Weitere Entscheidungen unten: KG, 17.03.2009 | AG Eckernförde, 22.07.2009

Rechtsprechung
   KG, 10.07.2009 - 1 W 93/09   

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https://dejure.org/2009,9212
KG, 10.07.2009 - 1 W 93/09 (https://dejure.org/2009,9212)
KG, Entscheidung vom 10.07.2009 - 1 W 93/09 (https://dejure.org/2009,9212)
KG, Entscheidung vom 10. Juli 2009 - 1 W 93/09 (https://dejure.org/2009,9212)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anwaltsgebühren im Beschwerdeverfahren vor dem Landgericht betreffend die Höhe von Notargebühren

  • Judicialis

    BNotO § 15 Abs. 2; ; RVG-VV Nr. 3100; ; RVG-VV Nr. 3500

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwaltsgebühren im Beschwerdeverfahren vor dem Landgericht betreffend die Höhe von Notargebühren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FGPrax 2009, 235
  • JurBüro 2009, 531
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

  • OLG Hamm, 11.01.1989 - 15 W 529/86
    Auszug aus KG, 10.07.2009 - 1 W 93/09
    Der Notar nimmt dabei die Stellung ein, die sonst im Beschwerdeverfahren das erstinstanzliche Gericht hat, dessen Entscheidung vom Beschwerdegericht überprüft wird (OLG Hamm, DNotZ 1989, 648/649, vgl. auch Reithmann in Schippel/Bracker, BNotO, 8. Aufl., § 15, Rn. 78; Haug, DNotZ 1992, 18/19; Senat, DNotZ 71, 494).
  • Drs-Bund, 16.06.2003 - BT-Drs 15/1171
    Auszug aus KG, 10.07.2009 - 1 W 93/09
    Das OLG Köln beruft sich auf die Motive zu Vorbem. 3.2.1 Abs. 1 Nr. 2 (BT-Drs. 15/1171 S. 213, s. Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 18. Aufl., VV Vorb. 3.2.1, Rn. 1), wonach der Gesetzgeber eine einheitliche Handhabung erreichen wollte "in allen Beschwerderechtszügen in der Hauptsache eines streitigen Verfahrens, die mit dem Berufungsverfahren vergleichbar sind, auch wenn sich dieses nach den Vorschriften des FGG richtet".
  • LG Berlin, 22.02.2006 - 82 AR 157/05
    Auszug aus KG, 10.07.2009 - 1 W 93/09
    d) Für die Notarkostenbeschwerde nach § 156 KostO hat das Landgericht Berlin im Beschluss vom 22.02.2006 - 82 AR 157/05 - (AGS 2006, 484 f.) entschieden, dass dem Verfahrensbevollmächtigten die Gebühren nach Nr. 3100 ff. VV RVG und nicht nach Nr. 3500 ff. entstehen; denn dieses Verfahren sei kostenrechtlich als erstinstanzliches Verfahren zu behandeln (zust. N. Schneider, ebenda).
  • OLG Köln, 30.07.2008 - 2 VA (Not) 2/07

    Kurz informiert - Diese Entscheidungen müssen Sie kennen

    Auszug aus KG, 10.07.2009 - 1 W 93/09
    c) Allerdings hat das OLG Köln (Senat für Notarsachen, Beschl. v. 30.07.2008 - 2 VA (Not) 2/07 -, AGS 2008, 543 = DNotZ 2009, 396 f.) die Auffassung vertreten, dass die Aufzählung der Beschwerdeverfahren, für die die Gebühren wie bei einem Berufungsverfahren festzusetzen sind, in Vorbem. 3.2.1 nicht abschließend und diese Regelung deshalb entsprechend auf das Beschwerdeverfahren in Notarsachen anzuwenden ist (ebenso Lemke in Schippel/Bracker, a.a.O., § 111, Rn. 58).
  • OLG Frankfurt, 25.04.2019 - 20 W 47/19

    Zur Frage der Höhe der anwaltlichen Verfahrensgebühr im Notarbeschwerdeverfahren

    Daran würden bei der hier vorliegenden Rechtsmaterie auch keine Bedenken bestehen, zumal die Beschwerdeführerin ebenfalls anwaltlich vertreten war und das Landgericht auch den Beschwerdegegnern Gelegenheit zur Stellungnahme zur Beschwerde eingeräumt hatte (vgl. dazu auch KG FGPrax 2009, 235, zitiert nach juris).

    Da der Teil 3 des VV-RVG jedoch verschiedene Regelungen für Verfahrensgebühren in Beschwerdeverfahren enthält (etwa die Nrn. 3200 ff. VV-RVG und die Nrn. 3500 ff. VV-RVG), kommt die Anwendung der genannten Auffangvorschrift nicht in Betracht (vgl. auch insoweit BGH FGPrax 2011, 36; vgl. auch KG RVGreport 2010, 224, Tz. 7 bei juris, KG FGPrax 2009, 235).

    3.2.1 eine planwidrige Lücke enthielte (vgl. zum diesbezüglichen Streitstand: KG FGPrax 2009, 235; OLG Köln DNotZ 2009, 396).

  • OLG Frankfurt, 20.04.2023 - 20 W 82/23

    Zur Frage der Höhe der anwaltlichen Verfahrensgebühr im Notarbeschwerdeverfahren

    Daran würden bei der hier vorliegenden Rechtsmaterie auch keine Bedenken bestehen, zumal die Beschwerdeführerin ebenfalls anwaltlich vertreten war und das Landgericht auch den Beschwerdegegnerinnen Gelegenheit zur Stellungnahme zur Beschwerde eingeräumt hatte (vgl. dazu auch KG FGPrax 2009, 235, zitiert nach juris).

    3.2.1 eine planwidrige Lücke enthielte (vgl. zum diesbezüglichen Streitstand: KG FGPrax 2009, 235; OLG Köln DNotZ 2009, 396).

  • KG, 16.03.2010 - 1 W 457/09

    Rechtsanwaltsvergütung im Notarkostenbeschwerdeverfahren: Bemessung der Vergütung

    Der Senat hat in NJOZ 2009, 4596, 4597 ausgeführt:.
  • OLG München, 30.06.2010 - 34 Wx 78/10

    Rechtsanwaltskosten: Verfahrensgebühr für die Vertretung im Beschwerdeverfahren

    Da der Gesetzgeber alle in Nr. 3200 VV RVG nicht ausdrücklich genannten Beschwerden nach Nr. 3500 VV RVG behandelt wissen will, ist die Aufzählung auch abschließend (OLG München, NJW-RR 2006, 1727; KG FGPrax 2009, 235; KG vom 6.1.2009, 1 W 514/08 zitiert nach juris; OLG Karlsruhe vom 3.6.2008, 11 Wx 143/06 = BeckRS 2009, 26909; OLG Schleswig ZEV 2006, 366; a.A. OLG Köln vom 30.7.2008, 2 VA (Not) 2/07 = DNotZ 2009, 396/397).
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Rechtsprechung
   KG, 17.03.2009 - 1 Ws 369/08   

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https://dejure.org/2009,8262
KG, 17.03.2009 - 1 Ws 369/08 (https://dejure.org/2009,8262)
KG, Entscheidung vom 17.03.2009 - 1 Ws 369/08 (https://dejure.org/2009,8262)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Burhoff online

    § 48 RVG
    Erstreckung; Verbindung von Verfahren; Zeitpunkt des Erstreckungsantrags

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Notwendigkeit einer Verteidigung bei mehreren wegen des persönlichen Zusammenhangs verbundenen Verfahren insgesamt i.R.d. Vorliegens der Voraussetzungen des § 140 Strafprozessordnung (StPO) auch nur bei einer Sache; Voraussetzungen einer Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren ...

  • Judicialis

    RVG § 48 Abs. 5 S. 1; ; RVG § 48 Abs. 5 S. 3

  • rechtsportal.de

    RVG § 48 Abs. 5 S. 1, S. 3
    Eintritt der Erstreckungswirkung im Vergütungsrecht des Pflichtverteidigers

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2009, 360 (Ls.)
  • JurBüro 2009, 531
 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Düsseldorf, 02.04.2007 - 3 Ws 94/07

    Erstreckung; Ablehnung; Rechtsmittel

    Auszug aus KG, 17.03.2009 - 1 Ws 369/08
    Der Senat kann offen lassen, ob eine Entscheidung über die Erstreckung auch noch zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen kann (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluß vom 2. April 2007 - 3 Ws 94/07 - bei juris) oder, wie die Beschwerdeführerin meint, wegen der allgemein angenommenen Unzulässigkeit einer nachträglichen Pflichtverteidigerbestellung ausgeschlossen ist.
  • OLG Celle, 04.09.2019 - 2 Ws 253/19

    Anwendbarkeit des § 48 Abs. 6 S. 3 RVG auf alle Verfahrensverbindungen

    Der Anwendungsbereich des § 48 Abs. 6 Satz 3 RVG ist nach dieser Ansicht auf Fälle beschränkt, in denen nach einer Beiordnung noch weitere Verfahren hinzuverbunden werden (so OLG Hamm, Beschlüsse vom 16. Mai 2017, Az. 1 Ws 95/17, Rn. 33; vom 6. Juni 2005, Az.: 2 (s) Sbd VIII - 110/05, Rn. 7 und 14; OLG Bremen, Beschluss vom 7. August 2012, Az.: Ws 137/11, Rn. 14 f.; KG, Beschluss vom 17.03.2009, Az.: 1 Ws 369/08, Rn. 3; OLG Jena, Beschluss vom 12. Juni 2008, Az.: 1 AR (S) 13/08, Rn. 19; jeweils zitiert nach juris; Gerold/Schmidt/Burhoff, 23. Aufl. 2017, RVG § 48 Rn. 205; Mayer/Kroiß, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, RVG § 48 Rn. 127 beck-online; Riedel/Sußbauer RVG/Ahlmann, 10. Aufl. 2015, RVG § 48 Rn. 43; Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, RVG § 48 Rn. 61 beck-online).
  • OLG Hamburg, 20.11.2017 - 2 Ws 179/17

    Vergütung des Pflichtverteidigers: Vorausgegangene Tätigkeit als Wahlverteidiger

    aa) Während nach einer Auffassung ein anwaltlicher Vergütungsanspruch für frühere Tätigkeiten in vor der Beiordnung hinzuverbundenen Verfahren bereits aus § 48 Abs. 6 Satz 1 RVG folgt und der Anwendungsbereich des § 48 Abs. 6 Satz 3 RVG entsprechend auf Fälle beschränkt ist, in denen nach einer Beiordnung noch weitere Verfahren hinzuverbunden werden (so OLG Hamm, Beschlüsse vom 16. Mai 2017, Az. 1 Ws 95/17, Rn. 33; vom 6. Juni 2005, Az.: 2 (s) Sbd VIII - 110/05, Rn. 7 und 14; OLG Bremen, Beschluss vom 7. August 2012, Az.: Ws 137/11, Rn. 14 f.; KG, Beschluss vom 17.03.2009, Az.: 1 Ws 369/08, Rn. 3; OLG Jena, Beschluss vom 12. Juni 2008, Az.: 1 AR (S) 13/08, Rn. 19; jeweils zitiert nach juris), gilt nach anderer Auffassung die Vorschrift des § 48 Abs. 6 Satz 3 RVG für alle Fälle der Verfahrensverbindung, ungeachtet der zeitlichen Reihenfolge von Verbindung und Beiordnung (so OLG Braunschweig, Beschluss vom 22. April 2014, Az.: 1 Ws 48/14, Rn. 31 ff.; OLG Koblenz, Beschluss vom 30. Mai 2012, Az.: 2 Ws 242/12, Rn. 14 ff.; OLG Oldenburg, Beschluss vom 27. Dezember 2010, Az.: 1 Ws 583/10, Rn. 7; OLG Celle, Beschluss vom 2. Januar 2007, Az.: 1 Ws 575/06; ähnlich: OLG Rostock, Beschluss vom 27. April 2009, Az.: I Ws 8/09, Rn. 8; jeweils zitiert nach juris).
  • OLG Koblenz, 30.05.2012 - 2 Ws 242/12

    Vergütung des Pflichtverteidigers in Verbundverfahren

    Der Senat folgt damit nicht der in Rechtsprechung (KG Berlin StRR 2012, 78 f.; NStZ-RR 2009, 360; OLG Jena RPfleger 2009, 171 f.; OLG Hamm NStZ-RR 2005, 285 f.; OLG Rostock StRR 2009, 279 f.; LG Bonn 2 Qs 22/06 v. 30.8.2006; LG Aurich StRR 2011, 244) und Literatur (Hartmann, Kostengesetze, 4. Aufl. 2012, § 48 Rn. 101; Hartung in: ders./Schons/Enders, RVG, 1. Aufl. 2011, § 48 Rn.70, 74; Burhoff, in: Gerold/Schmidt, RVG, 19. Aufl. 2010, § 48 Rn. 149) vertretenen Auffassung, § 48 Abs. 5 Satz 3 RVG gelte nur für diejenigen Fälle, in denen der Verteidiger in dem führenden Verfahren bereits vor der Verbindung bestellt, in dem hinzuverbundenen Verfahren hingegen ausschließlich als Wahlverteidiger tätig gewesen sei.
  • OLG Oldenburg, 27.12.2010 - 1 Ws 583/10

    Festsetzung einer Pflichtverteidigervergütung bei hinzuverbundenen Verfahren nach

    Nach in der Rechtsprechung vielfach vertretener Ansicht ( vgl. OLG Hamm JurBüro 2005, 535; Thüringer Oberlandesgericht JurBüro 2009, 138; KG JurBüro 2009, 531; Landgericht Dortmund StraFo 2006, 258; Burhoff in Gerold/Schmidt, RVG 19.Aufl. § 48 Rn. 148) stehen gemäß § 48 Abs. 5 Satz 1 RVG dem bestellten Verteidiger Gebührenansprüche gegen die Staatskasse auch für seine frühere Tätigkeit in solchen Verfahren zu, in denen er nicht zum Verteidiger bestellt worden war, die aber miteinander verbunden wurden, bevor er sodann in den verbundenen Verfahren zum Verteidiger bestellt wurde.
  • KG, 27.09.2011 - 1 Ws 64/10

    Pflichtverteidigerbestellung; Erstreckung auf hinzuverbundene Verfahren;

    Der Senat schließt sich dieser Rechtsprechung an (noch offen gelassen in KG NStZ-RR 2009, 360 ).
  • OLG Bremen, 07.08.2012 - Ws 137/11

    Erstreckung, Antrag, Verbindung, Pflichtverteidiger, OLG Bremen

    Erfolgt die Beiordnung im ersten Rechtszug nach der Verbindung von zuvor selbständig geführten Verfahren, so erwachsen dem Rechtsanwalt Vergütungsansprüche für alle verbundenen Verfahren, soweit er in diesen vor der Verbindung tätig geworden ist (so auch: KG Berlin, Beschluss vom 27.09.2011, StRR 2012, 78, 79; OLG Rostock, Beschluss vom 27.04.2009. bei juris Rn 8; KG Berlin, Beschluss vom 17.03.2009, NStZ-RR 2009, 360; Thüringer OLG, Beschluss vom 12.06.2008, RPfleger 2009, 171, 172; OLG Hamm, Beschluss vom 06.06.2005, NStZ-RR 2005, 285; LG Aurich, Beschluss vom 04.01.2011, bei juris Rn 7; Gerold/Schmidt RVG, 20. A. 2012, § 48 Rn 148; a.A.: OLG Koblenz, Beschluss vom 30.05.2012, bei juris Rn 14; OLG Oldenburg, Beschluss vom 27.12.2010, bei juris Rn 7; OLG Celle, Beschluss vom 02.01.2007, bei juris Rn 21f).
  • LG Münster, 04.09.2020 - 20 Qs 9/20

    Kostenfestsetzung, Glaubhaftmachung, Erstreckungsantrag, Verbindung

    Der anwaltliche Vergütungsanspruch für frühere Tätigkeiten in vor der Beiordnung hinzuverbundenen Verfahren folgt nicht bereits aus § 48 Abs. 6 S. 1 RVG (so aber OLG Hamm, Beschlüsse vom 16. Mai 2017, Az. 1 Ws 95/17, Rn. 33; vom 6. Juni 2005, Az.: 2 (s) Sbd VIII - 110/05, Rn. 7 und 14; OLG Bremen, Beschluss vom 7. August 2012, Az.: Ws 137/11, Rn. 14 f.; KG, Beschluss vom 17.03.2009, Az.: 1 Ws 369/08, Rn. 3; OLG Jena, Beschluss vom 12. Juni 2008, Az.: 1 AR (S) 13/08, Rn. 19; jeweils zitiert nach juris).
  • LG Detmold, 21.02.2023 - 23 Qs 121/22

    Einziehung, Tätigkeiten des Rechtsanwalts

    Der Anwendungsbereich des § 48 Abs. 6 Satz 3 RVG ist nach dieser Ansicht auf Fälle beschränkt, in denen nach einer Beiordnung noch weitere Verfahren hinzuverbunden werden (so OLG Hamm, Beschlüsse vom 16. Mai 2017, Az. 1 Ws 95/17, Rdn. 33; vom 6. Juni 2005, Az.: 2 (s) Sbd VIII - 110/05, Rn. 7 und 14; OLG Bremen, Beschluss vom 7. August 2012, Az.: Ws 137/11, Rdn. 14 f.; KG, Beschluss vom 17.03.2009, Az.: 1 Ws 369/08, Rdn. 3; OLG Jena, Beschluss vom 12. Juni 2008, Az.: 1 AR (S) 13/08, Rdn. 19 - jeweils zit. nach juris; Gerold/Schmidt/Burhoff, 23. Aufl. 2017, RVG § 48 Rn. 205; Mayer/Kroiß, RVG § 48 Rdn. 127; Riedel/Sußbauer-Ahlmann, RVG, 10. Aufl. 2015, § 48 Rdn. 43; Schneider/Volpert/Fölsch, Gesamtes Kostenrecht, RVG § 48 Rdn. 61).
  • LG Münster, 04.09.2020 - 20 Qs 9/10

    Vergütungsfestsetzung, Glaubhaftmachung, Erstreckung, Erstreckungsantrag

    Der anwaltliche Vergütungsanspruch für frühere Tätigkeiten in vor der Beiordnung hinzuverbundenen Verfahren folgt nicht bereits aus § 48 Abs. 6 S. 1 RVG (so aber OLG Hamm, Beschlüsse vom 16. Mai 2017, Az. 1 Ws 95/17, Rn. 33; vom 6. Juni 2005, Az.: 2 (s) Sbd VIII - 110/05, Rn. 7 und 14; OLG Bremen, Beschluss vom 7. August 2012, Az.: Ws 137/11, Rn. 14 f.; KG, Beschluss vom 17.03.2009, Az.: 1 Ws 369/08, Rn. 3; OLG Jena, Beschluss vom 12. Juni 2008, Az.: 1 AR (S) 13/08, Rn. 19; jeweils zitiert nach juris).
  • LG Osnabrück, 13.05.2016 - 10 Qs 27/16

    Erstreckung, Beiordnungsantrag, Verbindung, Zeitpunkt

    Teilweise wird aus dem Wortlaut und der Systematik der Regelung hergeleitet, dass § 48 Abs. 6 Satz 3 RVG nur auf nach der Beiordnung hinzuverbundene Verfahren anwendbar sei und in Fällen einer Beiordnung nach Verbindung der Verfahren der Bevollmächtigte auch hinsichtlich der verbundenen Verfahren seine zuvor als Wahlverteidiger erbrachten Tätigkeiten nach § 48 Abs. 6 Satz 1 RVG geltend machen könne (so OLG Bremen, StRR 2012, 436; KG Berlin StraFo 2012, 292 und NStZ-RR 2009, 360; Burhoff, StraFo 2014, 454 mit der Folge, dass auch ohne Erstreckungsentscheidung ein Anspruch auf Pflichtverteidigervergütung in allen Einzelverfahren besteht; ähnlich auch OLG Rostock StRR 2009, 279, das jedoch davon ausgeht, der Rechtsanwalt könne seine Tätigkeit im hinzuverbundenen Verfahren lediglich als gesonderten Gebührenanspruch des Wahlverteidigers gegen seinen Mandanten geltend machen).
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Rechtsprechung
   AG Eckernförde, 22.07.2009 - 10 M 439/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,31656
AG Eckernförde, 22.07.2009 - 10 M 439/09 (https://dejure.org/2009,31656)
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AG Eckernförde, Entscheidung vom 22. Juli 2009 - 10 M 439/09 (https://dejure.org/2009,31656)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Möglichkeit der Erhebung einer Verfahrensgebühr in einem Erinnerungsverfahren in Vollstreckungsangelegenheiten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • JurBüro 2009, 531
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