Rechtsprechung
KG, 04.08.2009 - (1) 2 StE 2/08 - 2 (21/08) |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anrechenbarkeit von Sitzungspausen i.R.d. Bestimmung des Längenzuschlags bei der Terminsgebühr und Relevanz der vom Verteidiger in der Sitzungspause ausgeübten Tätigkeit
- Burhoff online
Längenzuschlage, Berechnung, Berücksichtigung Pausen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Berücksichtigung der Sitzungspausen bei der Ermittlung der zeitlichen Dauer eines Termins
Verfahrensgang
- BGH, Ermittlungsrichter, 18.05.2007 - 1 BGs 225/07
- BGH, Ermittlungsrichter, 01.08.2007 - 1 BGs 225/07
- KG, 21.10.2008 - 2 StE 2/08
- KG, 04.08.2009 - (1) 2 StE 2/08 - 2 (21/08)
- KG, 16.10.2009 - 2 StE 2/08
- KG, 30.07.2010 - 2 StE 2/08
- BGH, 03.05.2011 - 3 StR 277/10
- KG, 13.11.2015 - 2 StE 2/08
- KG, 30.11.2015 - 2 StE 2/08
- BGH, 11.08.2016 - StB 12/16
Papierfundstellen
- JurBüro 2010, 363
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (2)
- KG, 01.07.2008 - 1 Ws 16/08
Längenzuschlag, Berücksichtigung, Mittagspause
Auszug aus KG, 04.08.2009 - 2 StE 2/08
Auf die Art und den Anlass der vom Verteidiger in der Pause ausgeübten Tätigkeit kommt es nach der ständigen Senatsrechtsprechung nicht an; entscheidend ist allein, ob der Rechtsanwalt sich während der Unterbrechung ständig für das Gericht zur Verfügung halten muss oder sich in dieser Zeit anderen Aufgaben widmen kann (vgl. Senat, Beschluss vom 1. Juli 2008 - 1 Ws 16/08 -).Dementsprechend hat der Senat bereits entschieden, dass Sitzungspausen auch dann bei der Berechnung der für die Terminsgebühr maßgeblichen Verhandlungsdauer abzuziehen sind, wenn sich der Verteidiger in dieser Zeit auf die Fortsetzung der Hauptverhandlung/den Schlussvortrag vorbereitet (vgl. Beschluss vom 22. April 2008 - 1 Ws 120/08 -) oder - und sei es auch auf Veranlassung des Gerichts - mit dem Mandanten ein Gespräch führt (vgl. Senat, Beschluss vom 1. Juli 2008 - 1 Ws 16/08 -).
- KG, 25.05.2007 - 1 Ws 36/07
Pflichtverteidigerkosten: Berücksichtigung von Sitzungspausen beim Längenzuschlag
Auszug aus KG, 04.08.2009 - 2 StE 2/08
Denn der Verteidiger nimmt in dieser Zeit nicht an der Hauptverhandlung teil, muss für sie auch nicht zur Verfügung stehen und kann andere Geschäfte erledigen (vgl. Beschluss vom 25. Mai 2007 - 1 Ws 36/07 - bei juris).
- OLG Karlsruhe, 10.10.2013 - 1 Ws 166/12
Kein Abzug der Dauer der Mittagspause bei der Berechnung des Längenzuschlags für …
In diametralem Gegensatz zu dieser die Zeit der Mittagspause bis zu einer bestimmten zeitlichen Grenze pauschal und generell nicht in die Hauptverhandlungsdauer einrechnenden Rechtsprechung steht die verschiedentlich ebenfalls vertretene Auffassung, dass - im Gegenteil - mittägliche Sitzungspausen bis zu einer bestimmten Dauer - überwiegend wird diese auf mindestens eine Stunde bemessen - grundsätzlich und regelmäßig anzurechnen sind, wobei bezüglich der Frage der Anrechenbarkeit der möglicherweise über diese Zeitspanne hinausgehenden Pausenzeit wiederum auf die konkreten Umstände des Einzelfalls sowie die allgemeinen Grundsätze für die Bewertung von sonstigen Sitzungspausen rekurriert wird (OLG Düsseldorf NStZ-RR 2006, 291; OLG Hamm StraFo 2006, 173; KG JurBüro 2010, 363 ). - KG, 24.11.2011 - 1 Ws 113/10
Kostenfestsetzungsverfahren: Berechnung der Verteidigergebühren unter …
Denn der Verteidiger nimmt in dieser Zeit nicht an der Hauptverhandlung teil, muss für sie auch nicht zur Verfügung stehen und kann andere Geschäfte erledigen (vgl. Senat, JurBüro 2010, 363; Beschluss vom 25. Mai 2007 - 1 Ws 36/07 - bei juris). - OLG Brandenburg, 06.08.2018 - 1 Ws 108/18
Pflichtverteidigervergütung: Geltendmachung eines Längenzuschlages und …
2014, 217; KG Beschluss vom 4. August 2009, JurBüro 2010, 363, juris; OLG München, Beschluss vom 23. Oktober 2008 - 4 Ws 150/08 (K), juris; OLG Nürnberg, Beschluss vom 22. Oktober 2007 - 1 Ws 541/07, juris; OLG Celle, Beschluss vom 10. Juli 2007 - 2 Ws 124/07, NStZ-RR 2007, 391; OLG Oldenburg, Beschluss vom 12. Juni 2007 - 1 Ws 310/07, juris; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 31. August 2006 - 1 Ws 342/06, NStZ-RR 2006, 392; OLG Koblenz, Beschluss vom 6. Februar 2006 - 2 Ws 70/06, NJW 2006, 1149; OLG Bamberg, Beschluss vom 13. September 2005 - Ws 676/05, juris.
- OLG Stuttgart, 27.07.2012 - 5 Ws 33/12
Gebühren des Pflichtverteidigers: Berechnung der für den Längenzuschlag …
Demgegenüber vertritt das OLG Jena (Beschluss vom 11. Juni 2008, 1 AR (s) 79/07, im Wesentlichen ebenso OLG Bamberg, Beschluss vom 13. September 2005, AGS 2006, 124; KG Berlin, Beschluss vom 4. August 2009, JurBüro 2010, 363; OLG Koblenz, 2. Strafsenat, Beschluss vom 6. Februar 2006, NJW 2006, 1149) die Auffassung, dass Mittagspausen grundsätzlich von der Dauer der Hauptverhandlung in Abzug zu bringen sind, allerdings regelmäßig nur bis zur Dauer von höchstens einer Stunde. - KG, 18.02.2011 - 1 Ws 38/09
Pflichtverteidigerkosten: Gebühr des Terminvertreters
Die Verhandlungszeit betrug mithin, da nach der ständigen Rechtsprechung des Senats längere Unterbrechungen für die Mittagspause außer Ansatz bleiben (vgl. etwa Beschluss vom 4. August 2009 - (1) 1 StE 2/08 - 2 (21/08) <JurBüro 2010, 363>), sechs Stunden und 30 Minuten. - LG Ingolstadt, 08.04.2016 - 1 Ks 11 Js 13880/13
Mittagspause, Hauptverhandlungszeit, Berechnung, Wartezeit, Längenzuschlag
Eine derartige Wartezeit ist ebenso wie eine unvorhergesehene Wartezeit bei Sitzungsbeginn (vgl. hierzu KG, Beschluss vom 25.05.2007 - 1 Ws 36/07 m. w. N.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.08.2005 - 4 Ws 118/05; OLG Braunschweig, Beschluss vom 28.04.2014 - 1 Ws 132/14) oder kleinere Unterbrechungen während der Hauptverhandlung (vgl. hierzu OLG Saarbrücken, Beschluss vom 20.11.2007 - 1 Ws 221/07; OLG München, Beschluss vom 23.10.2008 - 4 Ws 150/08; KG, Beschluss vom 04.08.2009 - 2 StE 2/08-2; OLG Frankfurt, Beschluss vom 19.06.2012 - 2 Ws 83/12; OLG Braunschweig, Beschluss vom 28.04.2014 - 1 Ws 132/14) ausnahmsweise der Dauer der Hauptverhandlung hinzuzurechnen, weil sich der Anwalt während der Dauer derartiger Wartezeiten oder Unterbrechungen in allen Fällen gleichsam dem Gericht zur Verfügung hält.
Rechtsprechung
KG, 10.12.2009 - 1 ARs 11/07 07 (fr. 4 ARs 71/01) |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Anwendung des Verfahrensrechts des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) auch bei Berechnung der rechtsanwaltlichen Vergütung nach dem materiellen Gebührenrecht der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGO) nach § 61 Abs. 1 S. 1 RVG
Verfahrensgang
- LG Berlin, 10.03.1998 - 1 Kap Js 2109/96
- KG, 10.12.2009 - 1 ARs 11/07 07 (fr. 4 ARs 71/01)
- LG Berlin, 14.09.2010 - 1 Kap Js 2109/96
- LG Berlin, 16.09.2010 - 1 Kap Js 2109/96
- KG, 07.02.2011 - 1 Ws 7/11
- KG, 08.06.2011 - 1 Ws 38/11
Papierfundstellen
- JurBüro 2010, 363
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- KG, 10.12.2009 - 1 Ws 164/09
Rechtsanwaltsgebühren: Anwendbares Verfahrensrecht nach Inkrafttreten des RVG bei …
Auszug aus KG, 10.12.2009 - 1 ARs 11/07 07
Zur weiteren Begründung wird auf den ebenfalls die Beschwerdeführerin betreffenden Beschluß des Senats vom 10. Dezember 2009 (1 Ws 164/09) verwiesen. - BVerfG, 16.01.2007 - 1 BvR 2803/06
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Anfechtbarkeit von Kostenbeschlüssen im …
Auszug aus KG, 10.12.2009 - 1 ARs 11/07 07
Lücken im Rechtsschutzsystem eigenmächtig zu schließen (vgl. BVerfG NJW 2007, 2538; Senat, Beschluß vom 27. Oktober 2008 - 1 Ws 288/08 - m.w.N.).
Rechtsprechung
KG, 10.12.2009 - 1 ARs 11/07 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Burhoff online
§ 61 RVG
Übergangsrecht, Altfälle, Verfahrensrecht, Anwendung - openjur.de
- rechtsportal.de
RVG § 61 Abs. 1 S. 1
Berechnung der Vergütung des Rechtsanwalts in Übergangsfällen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- JurBüro 2010, 363
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 16.01.2007 - 1 BvR 2803/06
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Anfechtbarkeit von Kostenbeschlüssen im …
Auszug aus KG, 10.12.2009 - 1 ARs 11/07
Es ist den Gerichten untersagt, tatsächliche oder vermeintliche Lücken im Rechtsschutzsystem eigenmächtig zu schließen (vgl. BVerfG NJW 2007, 2538; Senat, Beschluß vom 27. Oktober 2008 - 1 Ws 288/08 - mwN). - KG, 10.12.2009 - 1 Ws 164/09
Rechtsanwaltsgebühren: Anwendbares Verfahrensrecht nach Inkrafttreten des RVG bei …
Auszug aus KG, 10.12.2009 - 1 ARs 11/07
Zur weiteren Begründung wird auf den ebenfalls die Beschwerdeführerin betreffenden Beschluß des Senats vom 10. Dezember 2009 (1 Ws 164/09) verwiesen.
- OLG München, 07.08.2017 - 8 St (K) 2/17
Erfolgloser Antrag auf Bewilligung einer Pauschgebühr
Es kann dahinstehen, ob die Gegenvorstellung überhaupt statthaft ist (…bejahend: Burhoff RVG in Straf- und Bußgeldsachen 4.A. § 51 Rdn. 83 unter Verweis auf OLG Nürnberg AnwBl. 1974, 356; ablehnend: KG Berlin, Beschluss vom 10. Dezember 2009 - 1 ARs 11/07 Rdn. 2 f. zit. nach juris unter Verweis auf BVerfG NJW 2007, 2538).