Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Deutsches Notarinstitut

  KostO § 145
  Konkludenter Beurkundungsauftrag durch einen Vertragsbeteiligten

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rewis.io
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• JurBüro 1997, 604

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Köln, 15.09.1989 - 2 Wx 14/89

  Auszug aus OLG Köln, 15.11.1996 - 2 Wx 37/96

  Einen Fall nach § 145 Abs. 3 KostO hat der Senat beispielsweise angenommen, wenn der Entwurf bei gleichzeitigem Beurkundungsauftrag zu dem Zweck erfordert worden ist, ihn dem Vertragspartner vorzulegen und mit ihm zu besprechen, damit dieser sich entscheiden kann, ob er den Vertrag abschließen will (vgl. Senat, JurBüro 1990, 75).

• BGH, 16.03.2015 - NotSt (Brfg) 9/14

  Notarkosten: Voraussetzungen für das Entstehen einer Entwurfsgebühr

  Denn dann ist die Herstellung des Entwurfs keine selbstständige notarielle Tätigkeit, sondern nur ein Mittel zur Erreichung des erstrebten Zwecks der Beurkundung (vgl. OLG Köln, JurBüro 1997, 604;… BeckOK/Neie, KostR, § 145 Rn. 15 [Stand 15.3.2013];… Rohs/Wedewer/Rohs, KostO, § 145 Rn. 10 [Stand: Juli 2003];… Hartmann, Kostengesetze, 40. Aufl., § 145 Rn. 14).
• BGH, 19.01.2017 - V ZB 79/16

  Kostenschuldnerschaft für Notarkosten: Auswirkungen einer Bitte eines …

  Der Beurkundungsauftrag kann auch durch schlüssiges Verhalten erteilt werden (vgl. OLG Celle, NdsRpfl 2015, 374 f.; OLG Köln, JurBüro 1997, 604 f. jeweils noch zu § 2 Nr. 1 KostO;… BeckOK-KostR/Toussaint, 15. Ed., GNotKG, § 29 Rn. 7;… Leiß in Fackelmann/Heinemann, GNotKG, § 29 Rn. 19;… LK-GNotKG/Heit/Genske, 2. Aufl., § 29 Rn. 10).

  Maßgeblich ist, ob das Verhalten für den Notar nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte (§§ 133, 157 BGB) den Schluss zulässt, es werde ihm ein Auftrag mit der gesetzlichen Kostenfolge erteilt; dies kann nur unter Heranziehung und Wertung aller Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (vgl. OLG Celle, NdsRpfl 2015, 374; OLG Köln, JurBüro 1997, 604 f.; OLG Stuttgart, DNotZ 1986, 761, 763; BayObLGZ 1979, 93, 95;… LK-GNotKG/Heit/Genske, 2. Aufl., § 29 Rn. 10;… Leiß in Fackelmann/Heinemann, GNotKG, § 29 Rn. 19).

• OLG Bremen, 17.01.2018 - 1 W 49/17

  Ermittlung des Kostenschuldners für die Erstellung eines Entwurfs durch einen …

 
• OLG Stuttgart, 20.09.2011 - 8 W 327/11

  Notarkosten: Vergütung des Entwurfs eines nicht beurkundungsbedürftigen …

  Die übrigen zu § 145 KostO ergangene, veröffentlichte Rechtsprechung befasst sich nicht mit der vorliegenden Problematik (vgl. u.a.: OLG Stuttgart/Senat Justiz 1986, 91 - § 145 Abs. 3 KostO; OLG Düsseldorf JurBüro 1994, 239 - Auseinandersetzung mit § 145 Abs. 1 KostO, jedoch im Zusammenhang mit einem Grundstückskaufvertrag; OLG Köln JurBüro 1997, 604 - Auseinandersetzung mit § 145 Abs. 1 und 3 KostO im Zusammenhang mit einem Ehe- und Erbvertrag; OLG Dresden JurBüro 1999, 42 - Erfordern im Sinne von § 145 Abs. 3 KostO; OLGR Köln 1999, 235 - Erfordern im Sinne von § 145 Abs. 3 KostO; KG Berlin FGPrax 2003, 188 - Voraussetzungen des § 145 Abs. 3 KostO im Zusammenhang mit einem Grundstückskaufvertrag; KG Berlin NJW-RR 1997, 64 - zu den Voraussetzungen des § 145 Abs. 1 Satz 1 KostO im Zusammenhang mit einem Gesellschaftsvertrag, die auch dann als erfüllt angesehen werden, wenn der zugleich mit dem Auftrag auf Entwurf gestellte Antrag auf Beurkundung vor Entwurfsaushändigung zurückgenommen oder das Verlangen auf Beurkundung in ein solches auf bloße Entwurfsaushändigung geändert wird.).
• OLG Hamm, 05.02.2007 - 15 W 161/06

  Anrechnung der Entwurfs- auf die Beurkundungsgebühr; Formelle Anforderungen an …

  Dies setzt allerdings voraus, dass der Entwurf zunächst nur als Grundlage für weitere Vertragsverhandlungen, Überprüfungen oder Ähnliches angefordert wird (vgl. OLG Düsseldorf JurBüro 1994, 239; OLG Köln JurBüro 1997, 604; OLG Zweibrücken, NJW-RR 2001, 863).
• LG Krefeld, 13.09.2017 - 7 OH 7/16

  Voraussetzungen für das Entstehen einer notariellen Entwurfsgebühr

  Von einer solchen selbstständigen Bedeutung kann in der Regel nur ausgegangen werden, wenn der Auftraggeber mit dem Entwurf andere Zwecke als die Vorbereitung einer Beurkundung verfolgt (vgl. BGH…, Beschluss vom 16.03.2015 - NotSt (Brfg) 9/14, NJW-RR 2016, 182, 183, Rn. 8; OLG Köln, Beschluss vom 15.11.1996 - 2 Wx 37/96, Juris, Rn. 16; LG Rostock…, Beschluss vom 09.10.1998 - 2 T 253/97, Juris, Rn. 15, jeweils m. w. N.).
• OLG Celle, 23.02.2015 - 2 W 37/15

  Antragstellerhaftung für Erstellung eines Vertragsentwurfs durch schlüssiges …

  Vielmehr kann der Beurkundungsauftrag grundsätzlich ausdrücklich oder auch stillschweigend durch schlüssiges Verhalten erteilt werden (OLG Köln, JurBüro 1997, 604).
• LG Krefeld, 26.07.2018 - 7 OH 5/18

  Zahlungsanspruch eines Notars auf Gebühren für die vorzeitige Beendigung des …

  Der Beurkundungsauftrag kann auch durch schlüssiges Verhalten erteilt werden (vgl. OLG Celle…, Beschluss vom 23.Feburar 2015, 2 W 37/15, juris, Rn. 12 ff.; OLG Köln, Beschluss vom 15. November 1996 - 2 Wx 37/96, juris, Rn. 19).
• OLG Köln, 12.08.2020 - 2 Wx 180/20

  Voraussetzungen der Entstehung der Entwurfsgebühr eines Notars

  Eine Belehrung über die Kosten ist dabei nicht erforderlich (Senat JurBüro 1978, 418; Senat JurBüro 1997, 604; OLG Celle NdsRpfl 2015, 374;… Korintenberg/Diehn, GNotKG, 21. Aufl. 2020, Vorbemerkung 2.4.1 Rz. 33 m.w.N.).
• LG Bremen, 29.05.2018 - 4 T 671/17

  Kostenschuldner einer Löschungsbewilligung - Kostenrecht; Notarkostenbeschwerde; …

  Die Auftragserteilung braucht aber weder schriftlich noch durch ausdrückliche Erklärung zu geschehen, sondern kann auch durch schlüssige Handlung erfolgen (OLG Köln, JurBüro 1997, 604 ).
• OLG Zweibrücken, 23.01.2001 - 3 W 244/00

  Gesonderte Notargebühr - Übersendung beurkundeter GmbH-Handelsregisteranmeldung …
• OLG Hamm, 20.06.1996 - 15 W 31/96

  Gebühr für Rangvorbehalt
• LG Bremen, 15.09.2022 - 4 OH 21/21

  Genehmigung der Beauftragung zur Fertigung eines notariellen Kaufvertragsentwurfs
• LG Bremen, 20.09.2019 - 4 T 369/18

  Handelsregisteranmeldungen verschiedener Kommanditisten - Notarkosten
• LG Bremen, 29.10.2018 - 4 T 240/18

  Anforderung eines Vertragsentwurfes durch einen Makler - Auftraggeber § 29 Nr. 1 …
• LG Bremen, 30.03.2020 - 4 T 212/19

  Übersendung Kaufvertragsentwurf an Gegenseite ohne Rücksprache mit …
• LG Bremen, 15.09.2022 - 4 OH 50/20

  Haftung für die Erstellung eines notariellen Kaufvertragsentwurfs
• LG Bremen, 15.09.2022 - 4 OH 30/21

  Beauftragung und Genehmigung einer notariellen Beratung