Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Entschädigung Sachverständiger Stundensatz Abänderung Verwirkung

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  ZSEG § 16 II; ZSEG § 7; ZSEG § 3
  Entschädigung Sachverständiger Stundensatz Abänderung Verwirkung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zeitliche Begrenzung als Anforderung an die Änderung einer gerichtlich festgesetzten Sachverständigenentschädigung; Gewährleistung des Vertrauensschutzes eines gerichtlichen Sachverständigen auf die Bestandskraft einer bereits ausgezahlten Entschädigung

 
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZSEG § 16 Abs. 2, § 7, § 3
  Entschädigung; Sachverständiger; Stundesatz; Abänderung; Verwirkung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Aachen - 9 O 54/90
• OLG Köln, 01.07.1998 - 17 W 129/98

Papierfundstellen

• JurBüro 1999, 320

Wird zitiert von ... (6)

• LSG Bayern, 01.03.2016 - L 15 RF 28/15

  Keine Entschädigung für Verdienstausfall bei selbstständiger Tätigkeit von nur …

  Ganz abgesehen davon, dass der Senat ohnehin erhebliche Bedenken hat, dass neben der Verjährungsvorschrift des § 2 Abs. 4 Satz 1 JVEG überhaupt Raum für einen Vertrauensschutz ist (so aber für einen Sachverständigen: Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 01.07.1998, Az.: 17 W 129/98;… Meyer/Höver/Bach/Oberlack, a. a. O., § 4, Rdnr. 7), wäre im vorliegenden Fall auch nichts ersichtlich, was für ein schutzwürdiges Vertrauen des Antragstellers sprechen könnte.
• LSG Thüringen, 24.05.2005 - L 6 B 25/05

  Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen, Beendigung der Zuziehung eines …

  Im Übrigen liegen auch die Voraussetzungen eines Vertrauensschutzes infolge Verwirkung, den die Vorinstanz unter Hinweis auf einen Beschluss des OLG Köln vom 1. Juli 1998 (Az.: 17 W 129/98 in: JurBüro 1999, 320) vertreten hat, nicht vor.

  Zusätzlich zu dem Zeitmoment sind also weitere Umstände und zwar durch ein Verhalten der Staatskasse (…vgl. KG Berlin vom 6. Mai 2003, a.a.O.; wohl auch OLG Köln vom 1. Juli 1998, a.a.O.) erforderlich, die bei einer Gesamtbeurteilung der Interessenlage die einschneidende Folge der Verwirkung rechtfertigen (…vgl. Roth in Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, a.a.O., § 242 Rdnr. 365).

• KG, 06.05.2003 - 1 W 308/01

  Antrag auf gerichtliche Festsetzung der Sachverständigenentschädigung: Verwirkung …

  Das ist in einem Verfahren nach § 16 Abs. 1 ZSEG, welches die nachträgliche Kürzung einer bereits ausgezahlten Entschädigung zum Ziel hat, erst dann der Fall, wenn auf Seiten des Sachverständigen ein besonderer Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist, der seinen Grund nicht nur im Zeitablauf, sondern auch im Verhalten der Staatskasse hat (vgl. OLG Köln, JurBüro 1999, 320).

  Seit dieser Gesetzesänderung gibt es in Anbetracht der eingeführten Verjährungsfrist von zwei Jahren (§ 15 Abs. 5 ZSEG a. F.) bzw. von 4 Jahren (§ 15 Abs. 6 ZSEG i. V. m. § 10 Abs. 2 Satz 1 GKG in der seit dem 1.1.2002 gültigen Fassung) keinen zwingenden Grund mehr, das allein auf dem Zeitablauf basierende Vertrauen des Sachverständigen in entsprechender Anwendung der §§ 7 GKG, 15 KostO zu schützen (…vgl. Meyer/ Höver/Bach, ZSEG, 22. Aufl., § 15 Rn. 15.3; OLG Köln, JurBüro 1999, 320).

 
• KG, 06.05.2003 - 1 W 239/02

  Antrag auf gerichtliche Festsetzung der Sachverständigenentschädigung: Verwirkung …

  Das ist in einem von der Staatskasse betriebenen Verfahren nach § 16 Abs. 1 ZSEG, welches die nachträgliche Kürzung einer bereits ausgezahlten Entschädigung zur Folge haben kann, erst dann der Fall, wenn auf Seiten des Sachverständigen ein besonderer Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist, der seinen Grund nicht nur im Zeitablauf, sondern auch im Verhalten der Staatskasse hat (vgl. OLG Köln, JurBüro 1999, 320).

  Seit dieser Gesetzesänderung gibt es in Anbetracht der eingeführten Verjährungsfrist von zwei Jahren (§ 15 Abs. 5 ZSEG a. F.) bzw. von 4 Jahren (§ 15 Abs. 6 ZSEG i. V. m. § 10 Abs. 2 Satz 1 GKG in der seit dem 1.1.2002 gültigen Fassung) keinen zwingenden Grund mehr, das allein auf dem Zeitablauf basierende Vertrauen des Sachverständigen in entsprechender Anwendung der §§ 7 GKG, 15 KostO zu schützen (…vgl. Meyer/Höver/Bach, ZSEG, 22. Aufl., § 15 Rn. 15.3; OLG Köln, JurBüro 1999, 320).

• OLG Schleswig, 20.12.2013 - 15 WF 257/13

  Ergänzungspflegschaft: Erstattungsfähigkeit von Fahrtkosten für Arztbesuche von …

  Wenn auf dieser Grundlage auch wesentliche Teile der Aufwendungen nichts mit der rechtlichen Entscheidungsbefugnis der Ergänzungspflegerin zu tun haben, muss die Festsetzung für die Jahre 2011 und 2012 gleichwohl aus dem Gesichtspunkt des öffentlich-rechtlichen Vertrauensschutzes Bestand haben (…vgl. zum Vertrauensschutz bei Entschädigungen Hartmann, Kostengesetze, 43. Auflage, Rn. 8 am Ende zu § 4 JVEG m.w.N.; OLG Köln, JurBüro 1999, 320, zur Herabsetzung einer Sachverständigenentschädigung nach Auszahlung).
• KG, 06.03.2007 - 1 W 295/06

  Besondere, für die Führung der Betreuung nutzbare Fachkenntnisse eines Betreuers …

  So ist für ein Amtsverfahren nach § 56g Abs. 1 Satz 1 FGG kein Raum, wenn der Anspruch der Staatskasse auf Erstattung zuviel gezahlter Vergütung verjährt ist oder wenn das Rechtsinstitut der Verwirkung eingreift, weil auf Seiten des Betreuers geraume Zeit nach der Berechnung der Vergütung durch den Kostenbeamten ein besonderer Vertrauenstatbestand in die Dauerhaftigkeit der Zahlung entstanden ist, der seinen Grund nicht nur im Ablauf der Zeit, sondern auch im Verhalten der Staatskasse hat (OLG Köln, JurBüro 1999, 320; OLG Schleswig, NJW-RR 2003, 439) zum Beschwerderecht gegen die Vergütungsfestsetzung).