Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Streitgenossen; Kostenerstattung; Rechtsanwaltskosten; Gemeinsamer Anwalt

• Judicialis

  ZPO § 92; ; ZPO § 269 III

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 92, § 269 Abs. 3
  Kostenhaftung von Streitgenossen bei unterschiedlichem Prozessausgang

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• JurBüro 2002, 37

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Koblenz, 22.05.1991 - 14 W 264/91

  Auszug aus OLG Koblenz, 11.01.2001 - 14 W 15/01

  Das hat der erkennende Senat wiederholt entschieden (vgl. JurBüro 1991, 1542 und zuletzt JurBüro 2000, 145).
• OLG Koblenz, 16.08.1999 - 14 W 528/99

  Unterschiedlicher Prozessausgang - gemeinsamer Anwalt Alleinhaftung eines …

  Auszug aus OLG Koblenz, 11.01.2001 - 14 W 15/01

  Das hat der erkennende Senat wiederholt entschieden (vgl. JurBüro 1991, 1542 und zuletzt JurBüro 2000, 145).

• BayObLG, 06.02.2004 - Verg 23/03

  Mehrvertretungszuschlag in Vergabesachen - Mehrere Auftraggeber als …

  Denn es ist davon auszugehen, dass im Innenverhältnis die Kostengläubiger zueinander einen gleichen Anteil der Anwaltskosten des gemeinsamen Bevollmächtigten zu tragen haben (OLG Saarbrücken JurBüro 2002, 649; OLG Koblenz JurBüro 2002, 37).

  Nur wenn ein Berechtigter glaubhaft macht, dass er im Innenverhältnis der Streitgenossen trotz des bestehenden Gesamtschuldverhältnisses (§ 426 Abs. 1 Satz 1 BGB) die Kosten des gemeinsamen Anwalts allein tragen muss, steht diesem ein Erstattungsanspruch im voller Höhe zu (BGH NJW-RR 2003, 1217/1218; OLG Koblenz JurBüro 2002, 37; OLG Saarbrücken JurBüro 2002, 649;… Hartmann § 6 BRAGO Rn. 78).

  Im Kostenfestsetzungsverfahren sind keine Gesichtspunkte vorgetragen, geschweige denn glaubhaft gemacht, die eine abweichende Verteilung hier rechtfertigen (vgl. etwa OLG Koblenz JurBüro 2002, 37).

• OLG Koblenz, 18.11.2013 - 14 W 626/13

  Kostenerstattung für Streitgenossen mit gemeinsamem Bevollmächtigten, aber …

  Das hat der erkennende Senat wiederholt entschieden (Senat, JurBüro 1991, 1542; Senat JurBüro 2000, 145 ; Senat JurBüro 2002, 37 ; Senat JurBüro 2011, 646).
• OLG Koblenz, 17.12.2010 - 14 W 737/10

  Zivilprozess - Kostenausgleich des Streitgenossen: Innenverhältnis maßgebend!

  Etwas anderes gilt, wenn er darlegt und erforderlichenfalls beweist (§§ 104 Abs. 2 Satz 1, 294 ZPO), dass er im Innenverhältnis die Kosten des gemeinsamen Anwaltes allein zu tragen hat (vgl. Senatsbeschluss vom 11. Januar 2001, 14 W 15/01, in JurBüro 2002, 37 und ständig).