Rechtsprechung
   OVG Hamburg, 30.01.2001 - 4 Bs 27/01   

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https://dejure.org/2001,19400
OVG Hamburg, 30.01.2001 - 4 Bs 27/01 (https://dejure.org/2001,19400)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 30.01.2001 - 4 Bs 27/01 (https://dejure.org/2001,19400)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 30. Januar 2001 - 4 Bs 27/01 (https://dejure.org/2001,19400)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Festsetzung des Streitwerts im Verfahren gem. § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) gegen Auflagen einer Anmeldebestätigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • JurBüro 2003, 144
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • OVG Hamburg, 20.12.2002 - 4 Bs 474/02
    Das Beschwerdegericht geht in st. Rechtsprechung (vgl. Beschl. v. 30.1.2001, NordÖR 2001 S. 183) davon aus, dass die einer Anmeldebestätigung beigefügte(n) beschränkende(n) Auflage(n) im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes mit der Hälfte des Auffangwertes nach § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG zu bemessen ist (sind).
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Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 19.11.2002 - 4 W 131/02   

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https://dejure.org/2002,14333
OLG Bamberg, 19.11.2002 - 4 W 131/02 (https://dejure.org/2002,14333)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 19.11.2002 - 4 W 131/02 (https://dejure.org/2002,14333)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 19. November 2002 - 4 W 131/02 (https://dejure.org/2002,14333)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 91 Abs. 1
    Festsetzung außergerichtlicher Anwaltskosten

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • JurBüro 2003, 144
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Hamburg, 25.06.1999 - 2 Wx 71/99

    Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung

    Auszug aus OLG Bamberg, 19.11.2002 - 4 W 131/02
    Damit sind die Anwaltsgebühren als zur zweckentsprechenden Erledigung der Angelegenheit notwendige Kosten erstattungs- und festsetzungsfähig (vgl. hierzu die beklagtenseits zitierte Kommentarliteratur sowie Landgericht Schwerin, Anwaltsblatt 1998, S. 541 sowie Landgericht Bremen WuM 1999, S. 598 ).
  • LG Schwerin, 25.07.1997 - 5 T 40/97
    Auszug aus OLG Bamberg, 19.11.2002 - 4 W 131/02
    Damit sind die Anwaltsgebühren als zur zweckentsprechenden Erledigung der Angelegenheit notwendige Kosten erstattungs- und festsetzungsfähig (vgl. hierzu die beklagtenseits zitierte Kommentarliteratur sowie Landgericht Schwerin, Anwaltsblatt 1998, S. 541 sowie Landgericht Bremen WuM 1999, S. 598 ).
  • BGH, 25.09.2008 - V ZB 66/08

    Festsetzung der Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs

    Teilweise werden sie mit dem Berufungsgericht bejaht (OLG Zweibrücken, JurBüro 1978, 1881, 1882; OLG München, OLG-Report 1992, 47; OLG Bamberg, JurBüro 2003, 144, 145; MünchKomm-ZPO/Giebel, aaO, § 98 Rdn. 35; im Ergebnis auch OLG Celle, OLG-Report 2007, 453, 454: § 98 ZPO sei bei der Kostengrundentscheidung nach § 269 Abs. 3 ZPO zu berücksichtigen).
  • OLG Köln, 18.06.2009 - 17 W 144/09

    Einigungsgebühr; Kostenerstattung; Kostenfestsetzung

    Die Festsetzungsfähigkeit der Vergleichs- oder Einigungsgebühr nach Maßgabe der gerichtlichen Kostengrundentscheidung haben auch mehrere Oberlandesgerichte bei Fehlen einer ausdrücklichen Kostenvereinbarung der Parteien bejaht (vgl. OLG Zweibrücken JurBüro 1978, 1881; OLG München OLGR 1992, 47; OLG Bamberg JurBüro 2003, 144; OLG Celle OLGR 2007, 453).
  • OLG Köln, 18.06.2009 - 17 W 145/09

    Einigungsgebühr; Kostenerstattung; Kostenfestsetzung

    Die Festsetzungsfähigkeit der Vergleichs- oder Einigungsgebühr nach Maßgabe der gerichtlichen Kostengrundentscheidung haben auch mehrere Oberlandesgerichte bei Fehlen einer ausdrücklichen Kostenvereinbarung der Parteien bejaht (vgl. OLG Zweibrücken JurBüro 1978, 1881; OLG München OLGR 1992, 47; OLG Bamberg JurBüro 2003, 144; OLG Celle OLGR 2007, 453).
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Rechtsprechung
   OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.08.2001 - 1 O 51/01   

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https://dejure.org/2001,34437
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.08.2001 - 1 O 51/01 (https://dejure.org/2001,34437)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 14.08.2001 - 1 O 51/01 (https://dejure.org/2001,34437)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 14. August 2001 - 1 O 51/01 (https://dejure.org/2001,34437)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • JurBüro 2003, 144
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