Weitere Entscheidung unten: OLG Oldenburg, 13.08.2002

Rechtsprechung
   LAG Bremen, 02.12.2002 - 3 Ta 80/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,4812
LAG Bremen, 02.12.2002 - 3 Ta 80/02 (https://dejure.org/2002,4812)
LAG Bremen, Entscheidung vom 02.12.2002 - 3 Ta 80/02 (https://dejure.org/2002,4812)
LAG Bremen, Entscheidung vom 02. Dezember 2002 - 3 Ta 80/02 (https://dejure.org/2002,4812)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,4812) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Auswirkungen der Flutkatastrophe; Versäumung der Widerrufsfrist für einen Prozessvergleich; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen höherer Gewalt; Verstoss gegen Treu und Glauben ; Erforderlichkeit eines substantiierten Vortrags zu den Tatsachen

  • Judicialis

    BGB § 242; ; BGB § 779; ; KSchG § 9; ; KSchG § 10; ; EStG § 3 Ziff. 9; ; ZPO § 233 ff.; ; ZPO § 238 Abs. 2; ; ZPO § 238 Abs. 3; ; ZPO § 569; ; ZPO § 794; ; GKG § 8

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    §§ 233 ff. ZPO
    Versäumung der Widerrufsfrist bei einem Prozessvergleich - Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Besonderheiten nach einer Naturkatastrophe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Frist versäumt: Hochwasser legt Anwaltsbüro lahm - Bei vertraglich vereinbarter Frist gilt keine Entschuldigung

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2003, 289
  • DB 2002, 2732
  • JurBüro 2003, 151
  • NZA-RR 2003, 217
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • OLG Brandenburg, 16.12.1997 - 6 W 28/97

    Übertragung von sämtlichen, im Zusammenhang mit einer Filmproduktion

    Auszug aus LAG Bremen, 02.12.2002 - 3 Ta 80/02
    Hinzu kommt, dass in den Fällen, in denen - wie im vorliegenden - das erstinstanzliche Gericht dem Antrag auf Wiedereinsetzung der Frist statt gibt, gemäß § 238 Abs. 3 ZPO eigentlich keine Beschwerde zulässig wäre und nach einhelliger Rechtsprechung die Gewährung von Wiedereinsetzung auch im Hauptsacheverfahren für das Rechtsmittelgericht bindend ist (vgl. BVerfG NJW 1980 S. 1096; BGH NJW-RR 1999 S. 839; Baumbach/Lauterbach/Hartmann, a.a.O., § 238 Rdz. 11), eine Überprüfung der Entscheidung des Arbeitsgerichts im Hauptsacheverfahren also nicht mehr möglich wäre.
  • BGH, 13.02.1980 - VIII ZR 33/79

    Gastwirt - Garderobenhaftung

    Auszug aus LAG Bremen, 02.12.2002 - 3 Ta 80/02
    Hinzu kommt, dass in den Fällen, in denen - wie im vorliegenden - das erstinstanzliche Gericht dem Antrag auf Wiedereinsetzung der Frist statt gibt, gemäß § 238 Abs. 3 ZPO eigentlich keine Beschwerde zulässig wäre und nach einhelliger Rechtsprechung die Gewährung von Wiedereinsetzung auch im Hauptsacheverfahren für das Rechtsmittelgericht bindend ist (vgl. BVerfG NJW 1980 S. 1096; BGH NJW-RR 1999 S. 839; Baumbach/Lauterbach/Hartmann, a.a.O., § 238 Rdz. 11), eine Überprüfung der Entscheidung des Arbeitsgerichts im Hauptsacheverfahren also nicht mehr möglich wäre.
  • OLG Koblenz, 19.07.1995 - 6 W 274/95

    Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde; Umfang der

    Auszug aus LAG Bremen, 02.12.2002 - 3 Ta 80/02
    So ist anerkannt, dass auch bei schweren offensichtlichen Verfahrensmängeln dieses Rechtsmittel möglich ist (vgl. OLG Zweibrücken FamRZ 86 S. 1229; OLG Koblenz FamRZ 1991 S. 100; OLG Koblenz NJW-RR 95 S. 1378; Zöller/Gummer, ZPO, 23. Aufl., § 567 Rdz. 18 ff.; Baumbach/Lauterbach/Albers, ZPO, 60. Aufl., § 567 Rdz. 6 ff; Musielak/Ball, ZPO, 3. Aufl., § 567 Rdz. 12 ff.).
  • OLG Zweibrücken, 06.10.1986 - 2 WF 62/86

    Wiederholung; Antrag; Erlaß einer einstweiligen Anordnung; Anordnung;

    Auszug aus LAG Bremen, 02.12.2002 - 3 Ta 80/02
    So ist anerkannt, dass auch bei schweren offensichtlichen Verfahrensmängeln dieses Rechtsmittel möglich ist (vgl. OLG Zweibrücken FamRZ 86 S. 1229; OLG Koblenz FamRZ 1991 S. 100; OLG Koblenz NJW-RR 95 S. 1378; Zöller/Gummer, ZPO, 23. Aufl., § 567 Rdz. 18 ff.; Baumbach/Lauterbach/Albers, ZPO, 60. Aufl., § 567 Rdz. 6 ff; Musielak/Ball, ZPO, 3. Aufl., § 567 Rdz. 12 ff.).
  • OLG Koblenz, 06.09.1990 - 11 WF 864/90

    Sofortige Beschwerde; Urteilsberichtigung; Greifbare Gesetzeswidrigkeit

    Auszug aus LAG Bremen, 02.12.2002 - 3 Ta 80/02
    So ist anerkannt, dass auch bei schweren offensichtlichen Verfahrensmängeln dieses Rechtsmittel möglich ist (vgl. OLG Zweibrücken FamRZ 86 S. 1229; OLG Koblenz FamRZ 1991 S. 100; OLG Koblenz NJW-RR 95 S. 1378; Zöller/Gummer, ZPO, 23. Aufl., § 567 Rdz. 18 ff.; Baumbach/Lauterbach/Albers, ZPO, 60. Aufl., § 567 Rdz. 6 ff; Musielak/Ball, ZPO, 3. Aufl., § 567 Rdz. 12 ff.).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 13.08.2002 - 8 W 83/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,13637
OLG Oldenburg, 13.08.2002 - 8 W 83/02 (https://dejure.org/2002,13637)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 13.08.2002 - 8 W 83/02 (https://dejure.org/2002,13637)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 13. August 2002 - 8 W 83/02 (https://dejure.org/2002,13637)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,13637) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Sachverständigenentschädigung: Erstattungsfähigkeit der für das Gutachten verwendeten Lichtbilder

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Erstattungsfähigkeit der Kosten für durch den Sachverständigen zur Erledigung des Gutachtenauftrages gefertigten Lichtbilder

  • Wolters Kluwer

    Erstattungsfähigkeit der Kosten für durch den Sachverständigen zur Erledigung des Gutachtenauftrages gefertigten Lichtbilder

  • juris (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 1655
  • JurBüro 2003, 151
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)

  • LG Konstanz, 29.12.2010 - 62 T 125/10

    Sachverständigenentschädigung: Erstattungsfähigkeit der Kosten für Lichtbilder

    Der Gesetzgeber nimmt ausdrücklich auf die Entscheidung des OLG Oldenburg(JurBüro 2003, 151 = NJW-RR 2003, 1655) Bezug.
  • LG Hannover, 17.03.2005 - 2 OH 7/04

    Erstattungsfähigkeit von für die Handakten des Sachverständigen gefertigten

    Damit soll nach der Gesetzesbegründung (BT-Drucksache 15/1971, S. 184) unter ausdrücklichen Hinweis auf die gleich lautende Ansicht des OLG Oldenburg noch zu § 8 Abs. 1 Nr. 2 ZSEG (JurBüro 2003, 151) erreicht werden, dass die Erstattung nicht schon allein deshalb abgelehnt wird, weil das Lichtbild zwar - etwa als Gedankenstütze - zur Vorbereitung des Gutachtens erforderlich, diesem aber nicht beigefügt war.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht