Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vergütung eines Rechtsanwalts nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG); Anwaltshonorar; Festsetzung einer im Vorfeld eines Rechtsstreits entstandenen anwaltlichen Geschäftsgebühr im Verfahren nach §§ 103 ff. Zivilprozessordnung (ZPO)

 
• Anwaltsblatt

  § 91 ZPO

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  RVG -VV Nr. 2400; ZPO § 91 § 103 § 104
  Erstattungsfähigkeit der vorprozessualen Geschäftsgebühr

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Erstattungsfähigkeit vorprozessualer Anwaltskosten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• IWW (Kurzanmerkung)

  Kostenfestsetzung - Festsetzung außergerichtlicher Anwaltsgebühren

Papierfundstellen

• MDR 2005, 838
• FamRZ 2006, 217
• AnwBl 2005, 435
• Rpfleger 2005, 485
• JurBüro 2005, 313

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (4)

• OLG München, 30.10.2001 - 11 W 2276/01

  Voraussetzungen für die Erstattung von Reisekosten eines auswärtigen Anwaltes; …

  Auszug aus OLG Koblenz, 23.03.2005 - 14 W 181/05

  Demgemäß ist im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BB 2005, 516) und der des Senats (JurBüro 1979, 397; AnwBl. 1985, 213, 214; AnwBl. 1987, 53, 54 sowie ständig; ebenso OLG Frankfurt JurBüro 2003, 201; OLG München MDR 2002, 237; OLG Rostock JurBüro 1998, 199, 200; Musielak, ZPO, 4.Aufl., § 91 Rn.73) daran festzuhalten, dass Kosten, die - wie hier - im Vorfeld eines Prozesses für das Betreiben des Geschäfts einer Partei angefallen sind, nicht im Rahmen des Verfahrens der §§ 103, 104 ZPO zu berücksichtigen sind (so auch ausdrücklich mit Bezug auf die Situation unter dem Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts Bischof/Jungbauer/Podlech/ Trappmann, RVG, § 19 Rn.22;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 63. Aufl., § 103 Rn.19).
• OLG Rostock, 27.05.1997 - 1 W 263/96

  Auszug aus OLG Koblenz, 23.03.2005 - 14 W 181/05

  Demgemäß ist im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BB 2005, 516) und der des Senats (JurBüro 1979, 397; AnwBl. 1985, 213, 214; AnwBl. 1987, 53, 54 sowie ständig; ebenso OLG Frankfurt JurBüro 2003, 201; OLG München MDR 2002, 237; OLG Rostock JurBüro 1998, 199, 200; Musielak, ZPO, 4.Aufl., § 91 Rn.73) daran festzuhalten, dass Kosten, die - wie hier - im Vorfeld eines Prozesses für das Betreiben des Geschäfts einer Partei angefallen sind, nicht im Rahmen des Verfahrens der §§ 103, 104 ZPO zu berücksichtigen sind (so auch ausdrücklich mit Bezug auf die Situation unter dem Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts Bischof/Jungbauer/Podlech/ Trappmann, RVG, § 19 Rn.22;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 63. Aufl., § 103 Rn.19).
• OLG Frankfurt, 18.12.2002 - 6 W 105/02

  Geschäftsgebühr für vorgerichtliche oder außergerichtliche Tätigkeit eines …

  Auszug aus OLG Koblenz, 23.03.2005 - 14 W 181/05

  Demgemäß ist im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BB 2005, 516) und der des Senats (JurBüro 1979, 397; AnwBl. 1985, 213, 214; AnwBl. 1987, 53, 54 sowie ständig; ebenso OLG Frankfurt JurBüro 2003, 201; OLG München MDR 2002, 237; OLG Rostock JurBüro 1998, 199, 200; Musielak, ZPO, 4.Aufl., § 91 Rn.73) daran festzuhalten, dass Kosten, die - wie hier - im Vorfeld eines Prozesses für das Betreiben des Geschäfts einer Partei angefallen sind, nicht im Rahmen des Verfahrens der §§ 103, 104 ZPO zu berücksichtigen sind (so auch ausdrücklich mit Bezug auf die Situation unter dem Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts Bischof/Jungbauer/Podlech/ Trappmann, RVG, § 19 Rn.22;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 63. Aufl., § 103 Rn.19).
• BGH, 22.12.2004 - XII ZB 94/04

  Festsetzung der Anwaltsgebühren für die Einbeziehung einer bislang nicht …

  Auszug aus OLG Koblenz, 23.03.2005 - 14 W 181/05

  Demgemäß ist im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BB 2005, 516) und der des Senats (JurBüro 1979, 397; AnwBl. 1985, 213, 214; AnwBl. 1987, 53, 54 sowie ständig; ebenso OLG Frankfurt JurBüro 2003, 201; OLG München MDR 2002, 237; OLG Rostock JurBüro 1998, 199, 200; Musielak, ZPO, 4.Aufl., § 91 Rn.73) daran festzuhalten, dass Kosten, die - wie hier - im Vorfeld eines Prozesses für das Betreiben des Geschäfts einer Partei angefallen sind, nicht im Rahmen des Verfahrens der §§ 103, 104 ZPO zu berücksichtigen sind (so auch ausdrücklich mit Bezug auf die Situation unter dem Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts Bischof/Jungbauer/Podlech/ Trappmann, RVG, § 19 Rn.22;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 63. Aufl., § 103 Rn.19).

• OLG Koblenz, 12.10.2005 - 14 W 620/05

  Rechtsanwaltsgebühr: Terminsgebühr bei schriftlichem Vergleich auf gerichtlichen …

  Der Senat ist deshalb der Auffassung, dass eine gegebenenfalls vorprozessual angefallene Terminsgebühr, ebenso wie die anwaltliche Geschäftsgebühr gemäß Nr. 2400 RVG-VV, nicht im Rahmen des Verfahrens der §§ 103, 104 ZPO zu berücksichtigen ist (Senat vom 23. März 2005 in 14 W 181/05 mit zahlreichen Nachweisen).
• BGH, 14.08.2008 - I ZB 103/07

  Festsetzung der Geschäftsgebühr zur Abwehr einer vorgerichtlichen Abmahnung

  a) Die im Vorfeld eines gerichtlichen Verfahrens entstandene Geschäftsgebühr kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 103, 104 ZPO nicht berücksichtigt werden (vgl. BGH, Beschl. v. 7.3.2007 - VIII ZR 86/06, NJW 2007, 2049 Tz. 12; ebenso: OLG Koblenz JurBüro 2005, 313;… MünchKomm.ZPO/Giebel, 3. Aufl., § 91 Rdn. 92;… Zöller/Herget, ZPO, 26. Aufl., § 104 Rdn. 21, Stichwort: Außergerichtliche Anwaltskosten;… Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 17. Aufl., Nr. 3100 VV Rdn. 199; a.A. zu § 118 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO OLG Frankfurt am Main AGS 2004, 276).
• OLG Koblenz, 10.10.2007 - 14 W 667/07

  Festsetzung der Verfahrensgebühr bei vorherigem Anfallen einer Geschäftsgebühr

  Der BGH ist von dem Grundsatz ausgegangen, dass die Geschäftsgebühr nicht zu den Kosten des Rechtsstreits nach §§ 91 ff. ZPO gehört und nicht vom prozessualen Kostenerstattungsanspruch erfasst ist (BGH NJW 2006, 2650 ; BGH MDR 2006, 776 ; Senat JurBüro 2007, 433 und MDR 2005, 838 ).

 
• KG, 20.07.2005 - 1 W 285/05

  Rechtsanwaltsgebühren: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

  Bei Abzug der hälftigen Geschäftsgebühr von der festzusetzenden Verfahrensgebühr, wäre die obsiegende Partei darauf angewiesen, außergerichtlich die volle Geschäftsgebühr gegen die unterlegene Partei geltend zu machen und diese eventuell erneut einzuklagen, weil die auf der Grundlage von Nr. 2400 des Vergütungsverzeichnisses entstandene Geschäftsgebühr nicht im Kostenfestsetzungsverfahren berücksichtigt werden kann (vgl. OLG Koblenz, MDR 2005, 838).
• OLG Koblenz, 15.03.2007 - 14 W 170/07

  Zulässigkeit der Festsetzung der vollen Verfahrensgebühr

  Der Rechtspfleger hat in dem sorgfältig begründeten Nichtabhilfebeschluss vom 1. März 2007 zu Recht ausgeführt, dass außergerichtliche Gebühren und Auslagen nicht im Kostenfestsetzungsverfahren festgesetzt werden können (BGH NJW-RR 2006, 501 : Abmahnkosten; Senat MDR 2005, 838 ) und dass im Erstattungsverhältnis die Anrechnung außer Betracht bleibt (vgl. die Anmerkung von Schneider zu KG AGS 2005, 515; OLG Hamm JurBüro 2006, 202 ; Madert/Müller-Rabe NJW 2006, 1927/1931: Trotz der teilweisen Anrechnung der Geschäftsgebühr gem. Vorbem. 3 IV kann in der Kostenfestsetzung die volle Verfahrensgebühr geltend gemacht werden).
• OLG Koblenz, 08.11.2007 - 14 W 740/07

  Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

  Der BGH ist von dem Grundsatz ausgegangen, dass die Geschäftsgebühr nicht zu den Kosten des Rechtsstreits nach §§ 91 ff. ZPO gehört und nicht vom prozessualen Kostenerstattungsanspruch erfasst ist (BGH NJW 2006, 2650 ; BGH MDR 2006, 776 ; Senat JurBüro 2007, 433 und MDR 2005, 838 ).
• LG Deggendorf, 10.11.2005 - 1 T 160/05

  Erstattungsansprüche für die Gebühr nach dem Gesetz über die Vergütung der …

  Dem Gericht liegt eine Entscheidung des OLG Koblenz (Beschluss vom 23.03.2005, 14 W 181/05 ; Rechtspfleger 2005, 485) vor, dass über die Erstattungsfähigkeit vorprozessualer Anwaltskosten (Geschäftsgebühr VV 2400 RVG ) entschieden hat.