Rechtsprechung
BGH, 08.07.2008 - VII ZB 69/07 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Wolters Kluwer
Bestimmbare Darstellung der Forderung des Gläubigers im Zwangsvollstreckungsverfahren; Maßgeblichkeit allein des Inhalts des Vollstreckungstitels im formalisierten Zwangsvollstreckungsverfahren; Unpfändbarkeit des Anspruchs auf Herausgabe der erlangten Inhaberpapiere ...
- Judicialis
ZPO § 569 Abs. 1 Satz 1; ; ZPO § 851 Abs. 1; ; GVG § 119 Abs. 1 Nr. 1 b
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 756 § 765; BGB § 797
Vollstreckung einer Zug um Zug gegen die Aushändigung einer Inhaberschuldverschreibung zu erfüllenden Geldforderung - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Frankfurt/Main, 02.02.2007 - 82 M 5801/06
- OLG Frankfurt, 09.08.2007 - 26 W 37/07
- BGH, 08.07.2008 - VII ZB 69/07
Papierfundstellen
- JurBüro 2008, 606
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 27.06.2003 - IXa ZB 119/03
Angabe von DM-Beträgen in Euro in einem Vollstreckungsantrag
Auszug aus BGH, 08.07.2008 - VII ZB 69/07
Die Forderung des Gläubigers muss nach Hauptsache, Zinsen, Prozess- und Vollstreckungskosten zumindest bestimmbar dargestellt sein (BGH, Beschluss vom 27. Juni 2003 - IXa ZB 119/03, NJW-RR 2003, 1437). - OLG Köln, 20.10.1970 - 15 U 51/70
Auszug aus BGH, 08.07.2008 - VII ZB 69/07
Der Anspruch auf Erteilung einer Quittung ist nicht selbstständig übertragbar (…Staudinger/Busche, BGB, Bearb. 2005, § 399 Rdn. 27; OLG Köln, OLGZ 1971, 151, 153). - OLG Köln, 07.03.1982 - 2 W 77/82
Auszug aus BGH, 08.07.2008 - VII ZB 69/07
Eine Gesamtabrechung ist entbehrlich, weil der Anspruch tituliert ist und deshalb im titelschaffenden Verfahren bereits überprüft wurde (OLG Köln, MDR 1982, 943).
- BGH, 04.07.2007 - VII ZB 6/05
Umfang des Verzichts auf Immunität für gerichtliche Verfahren in einer …
Auszug aus BGH, 08.07.2008 - VII ZB 69/07
Dies unterliegt aber nicht der Nachprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht (BGH, Beschluss vom 4. Juli 2007 - VII ZB 6/05, NJW-RR 2007, 1498). - BGH, 25.10.2006 - VII ZB 24/06
Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im Zwangsvollstreckungsverfahren bei …
Auszug aus BGH, 08.07.2008 - VII ZB 69/07
§ 119 Abs. 1 Nr. 1 b GVG ist hier nicht anzuwenden (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2006 - VII ZB 24/06, MDR 2007, 487). - OLG Frankfurt, 09.08.2007 - 26 W 37/07
Zug-um-Zug-Vollstreckung: Annahmeverzug bei verweigerter Entgegennahme der …
Auszug aus BGH, 08.07.2008 - VII ZB 69/07
Auf die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss des 26. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 9. August 2007 (26 W 37/07) aufgehoben.
- BGH, 10.06.2021 - IX ZR 90/20
Ergeht ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss auch wegen der Zustellungskosten …
Dazu ist der vollstreckbare Anspruch des Gläubigers nach Hauptsache, Zinsen, Prozess- und Zwangsvollstreckungskosten zumindest bestimmbar zu bezeichnen (BGH, Beschluss vom 8. Juli 2008 - VII ZB 69/07, JurBüro 2008, 606). - OLG München, 12.03.2014 - 34 Wx 467/13
Berichtigung des Wohnungsgrundbuchs bei "vertauschten" Wohnungen: Pfändung des …
Zwar genügt für die Wirksamkeit des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses auch eine angeheftete - nicht gesondert unterschriebene - Anlage (BGH JurBüro 2008, 606;… Zöller/Stöber § 829 Rn. 8). - VGH Hessen, 06.05.2014 - 2 D 2391/13
Vollstreckung einer Gerichtskostenforderung
Die Berechtigung dieses Einwands ist in der Sache nicht von der Hand zu weisen (s. BGH, Beschluss vom 8. Juli 2008 - VII ZB 69/07 - juris;… Stöber in Zöller, ZPO, 30. Aufl., § 829 ZPO Rdnr. 7), sie dürfte sich zwischenzeitlich aber auch erledigt haben, nachdem die Gerichtskasse dem Kläger eine Aufstellung der einzelnen in der gepfändeten Summe enthaltenen Gerichtskostenforderungen übermittelt hat, wobei auch im Einzelnen kenntlich gemacht worden ist, für welche Gerichtskostenforderungen die Einrede der Verjährung anerkannt wird. - VGH Baden-Württemberg, 24.06.2022 - 2 S 711/22
Rechtmäßige Pfändungs- und Einziehungsverfügung; zum Begriff der Kosten der …
Dies wird dadurch sichergestellt, dass die zu pfändende Forderung in der Pfändungs- und Einziehungsverfügung hinreichend bestimmbar bezeichnet sein muss, damit der Vollstreckungsschuldner - notfalls nach Akteneinsichtnahme - unberechtigte Pfändungen abwehren kann (vgl. BGH, Beschluss vom 08.07.2008 - VII ZB 69/07 - juris Rn. 9; BFH…, Urteil vom 18.07.2000 - VII R 101/98 - BFHE 192, 232, juris Rn. 10 ff.; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 05.03.2021 - 4 LB 84/20 - juris Rn. 46;… Klüger in Koenig, AO, 4. Aufl. § 309 Rn. 39;… Kögel in Gosch, AO/FGO, § 309 Rn. 62 ff.;… Werth in Klein, AO, 15. Aufl., § 309 Rn. 19 f. sowie im Folgenden unter b). - LG Bielefeld, 15.05.2013 - 23 T 275/13
Anforderungen an die Forderungsaufstellung durch den Gläubiger
Denn die zu vollstreckenden Forderungen müssen nach Hauptsache, Zinsen, Prozess- und Vollstreckungskosten hinreichend bestimmbar sein (BGH, JurBüro 2008, 606).
Rechtsprechung
KG, 12.06.2007 - 1 W 175/07 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Offenlassen der Frage der Zulässigkeit des angerufenen Rechtswegs zu den Zivilgerichten und Zurückweisung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung mangels sachlicher und örtlicher Zuständigkeit bei nicht eröffnetem Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten; ...
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Kein Zivilrechtsweg für die Eichung von Meßgeräten
- Judicialis
- rechtsportal.de
GVG § 13; GVG § 17a; EichG § 2 Abs. 4
Zur Verweisung eines Rechtsstreits an das zuständige Gericht gemäß § 17 a Abs. 2 GVG - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 12.03.2007 - 13 O 563/06
- KG, 12.06.2007 - 1 W 175/07
Papierfundstellen
- JurBüro 2008, 606
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- KG, 15.08.1991 - 25 W 4373/91
Verletzung der nach der Preisangabenverordnung bestehenden Verpflichtung zur …
Auszug aus KG, 12.06.2007 - 1 W 175/07
Die Befreiung gemäß §§ 920 Abs. 3, 936 ZPO beschränkt sich nicht auf die Verfahrenseinleitung, sondern erstreckt sich auf das anschließende Verfahren außerhalb einer mündlichen Verhandlung (KG NJW-RR 1992, 576;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 26. Aufl., § 922 Rdn. 13 m.w.N.). - BGH, 17.06.1993 - V ZB 31/92
Rechtsweg nach Vermögensgesetz - Rechtsmittelkosten
Auszug aus KG, 12.06.2007 - 1 W 175/07
Allerdings vertritt der Bundesgerichtshof (NJW 1993, 332 f.; NJW 1993, 2541 f.) für den Sonderfall der Geltendmachung von Ansprüchen nach dem Vermögensgesetz die Auffassung, dass eine Verweisung durch das im Rechtsweg unzuständige Zivilgericht nach § 17 a Abs. 2 Satz 1 GVG an das Verwaltungsgericht dann ausscheidet, wenn das Verwaltungsverfahren nach dem Vermögensgesetz noch nicht abgeschlossen ist, weil bis zu diesem Zeitpunkt eine verwaltungsgerichtliche Kontrolle keinen Sinn mache. - BGH, 19.11.1992 - V ZB 37/92
Anwaltsverschulden bei Berufungseinlegung vor Bezirksgericht - Rechtsweg bei …
Auszug aus KG, 12.06.2007 - 1 W 175/07
Allerdings vertritt der Bundesgerichtshof (NJW 1993, 332 f.; NJW 1993, 2541 f.) für den Sonderfall der Geltendmachung von Ansprüchen nach dem Vermögensgesetz die Auffassung, dass eine Verweisung durch das im Rechtsweg unzuständige Zivilgericht nach § 17 a Abs. 2 Satz 1 GVG an das Verwaltungsgericht dann ausscheidet, wenn das Verwaltungsverfahren nach dem Vermögensgesetz noch nicht abgeschlossen ist, weil bis zu diesem Zeitpunkt eine verwaltungsgerichtliche Kontrolle keinen Sinn mache. - BVerwG, 05.02.2001 - 6 B 8.01
Rechtsweg; Rechtswegverweisung; Zulässigkeit der Klage; gesetzlicher Richter; …
Auszug aus KG, 12.06.2007 - 1 W 175/07
b) Ist der Rechtsweg zu dem angerufenen Gericht für den erhobenen Anspruch nicht gegeben, so darf dieses über die Zulässigkeit im Übrigen nicht entscheiden (BVerwG NJW 2001, 1513 m.w.N.).