Rechtsprechung
OLG Koblenz, 26.06.2008 - 14 W 404/08 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anwaltsgebühren bei Geltendmachung verschiedener Ansprüche für mehrere Mandanten aus ein und demselben Vertrag
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RVG § 7; RVG § 15; RVG § 22; RVG -VV Nr. 1008
Anwaltsgebühren bei Geltendmachung verschiedener Ansprüche für mehrere Mandanten aus ein und demselben Vertrag - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Koblenz, 05.05.2008 - 15 O 232/06
- OLG Koblenz, 26.06.2008 - 14 W 404/08
Papierfundstellen
- JurBüro 2009, 249
Wird zitiert von ... (9) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 11.12.2003 - IX ZR 109/00
Anwaltsgebühren bei Wahrnehmung mehrerer Verfahren; Höhe des Vorschusses für …
Auszug aus OLG Koblenz, 26.06.2008 - 14 W 404/08
Dabei wird der Gegenstand durch den Auftrag des Mandanten bestimmt (vgl. BGH in AnwBl. 1984, 501 und ZIP 1995, 118, 122 sowie NJW 2004, 1043, 1045). - BGH, 22.01.2008 - VIII ZB 57/07
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr eines anschließenden …
Auszug aus OLG Koblenz, 26.06.2008 - 14 W 404/08
Zur (vorprozessualen) Geschäftsgebühr und deren Anrechnung hat der Rechtspfleger zutreffend auf die Entscheidung BGH VIII ZB 57/07 verwiesen. - BGH, 24.11.1994 - IX ZR 222/93
Gebührenrechtlicher Wert der Änderung eines Gesellschaftsvertrages und einer …
Auszug aus OLG Koblenz, 26.06.2008 - 14 W 404/08
Dabei wird der Gegenstand durch den Auftrag des Mandanten bestimmt (vgl. BGH in AnwBl. 1984, 501 und ZIP 1995, 118, 122 sowie NJW 2004, 1043, 1045). - BGH, 26.10.1984 - V ZR 67/83
Zur Auslegung der Eintragungsbewilligung für ein Geh- und Fahrtrecht
Auszug aus OLG Koblenz, 26.06.2008 - 14 W 404/08
Ebenso wenig kommt es für die gebührenrechtliche Frage darauf an, ob die Kläger notwendige Streitgenossen waren (§ 62 ZPO ), was im Übrigen zu verneinen sein dürfte (vgl. BGH in NJW 1985, 385 ).
- AG Düsseldorf, 01.02.2012 - 24 C 8824/10
Minderung des Reisepreises wegen Annulierung eines Fluges und des Ersatzfluges
Die drei Erhöhungsgebühren gem. Ziff. 1008 VV RVG von je 0, 3 für jeden der drei weiteren Kläger sind hingegen nicht ansetzbar, da die Kläger vorliegend jeweils nur ihnen persönlich zustehende Ansprüche von jeweils EUR 250, 00 aus einem einheitlichen Vertrag geltend machen, weshalb es insoweit an der für die Erhöhungsgebühr notwendigen Identität der Angelegenheit fehlt (vgl. LG Dortmund, Beschl. v. 29.08.2011, Az.: 9 T 402/11 = Anlage B1, Bl. 60 ff. GA; OLG Koblenz, AGS 2009, 160). - OLG Hamm, 13.05.2011 - 25 W 95/11
Zur Anrechnung der Geschäftsgebühr des Rechtsanwalts des Zedenten auf die …
Beide Begriffe sind voneinander zu unterscheiden (vgl. dazu OLG Koblenz, Beschluss vom 26.06.2008, AZ. 14 W 404/08, Tz. 5 = JurBüro 2009, 249). - OLG Köln, 10.02.2012 - 17 W 24/12
Erfallen der Erhöhungsgebühr in einer Auseinandersetzung zwischen den einzelnen …
In kostenrechtlicher Hinsicht bedeutet dies, dass grundsätzlich jedes Mitglied der Gemeinschaft als Person an der anwaltlichen Tätigkeit beteiligt ist (vgl. OLG Koblenz AGS 2009, 160).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2012 - 2 D 63/09
Erhöhung der nach Nr. 3200 VV- RVG angefallenen 1,6-fachen Verfahrensgebühr bei …
vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 19. Dezember 2011 - 18 E 1299/11 -, juris Rn. 2, m. w. N., und vom 21. Dezember 1998 - 10a D 53/95.NE -, juris (zur Anfechtung eines Bebauungsplans im Auftrag mehrere Eigentümer desselben Grundstücks); Thüringer OLG, Beschluss vom 18. Juli 2011 - 9 W 254/11 -, juris Rn. 2; OLG Koblenz, Beschluss vom 26. Juni 2008 - 14 W 404/08 -, juris Rn. 7 ff. - OLG Hamm, 21.06.2011 - 25 W 164/11
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen …
Beide Begriffe sind voneinander zu unterscheiden (vgl. dazu OLG Koblenz, Beschluss vom 26.06.2008, AZ. 14 W 404/08, Tz. 5 = JurBüro 2009, 249). - OLG Hamm, 13.05.2011 - 25 W 135/11
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen …
Beide Begriffe sind voneinander zu unterscheiden (vgl. dazu OLG Koblenz, Beschluss vom 26.06.2008, AZ. 14 W 404/08, Tz. 5 = JurBüro 2009, 249). - OLG Düsseldorf, 11.04.2011 - 17 W 14/11 "Gegenstand" der anwaltlichen Tätigkeit ist dasjenige Recht oder Rechtsverhältnis, auf das sich die Tätigkeit des Rechtsanwalts im Rahmen des ihm von seinem Mandanten erteilten Auftrags tatsächlich bezieht (…BGH, U. vom 14.03.2007, NJW 2007, 2050ff., Rz. 15;… U. vom 17.06.2004, JurBüro 2005, 141ff., Rz. 7, zitiert nach juris; OLG Koblenz, B. vom 26.06.2008, JurBüro 2009, 249, Rz. 7;… ohne Einschränkung auf den erteilten Auftrag: KG, U. vom 01.07.2009, JurBüro 2009, 642, Rz. 42;… Hartmann, Kostengesetze, 40. Aufl., § 7 RVG, Rn. 27).
- OLG Hamm, 24.05.2011 - 25 W 143/11
Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen …
Beide Begriffe sind voneinander zu unterscheiden (vgl. dazu OLG Koblenz, Beschluss vom 26.06.2008, AZ. 14 W 404/08, Tz. 5 = JurBüro 2009, 249). - KG, 05.02.2010 - 19 WF 66/09
Rechtsanwaltsgebühr: Dieselbe Angelegenheit bei Antrag auf Aufhebung der Ehe und …
Denn der Begriff des prozessualen Streitgegenstandes ist nicht identisch mit dem der Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 1 RVG (siehe auch OLG Koblenz, Beschluss vom 26. Juni 2008 - 14 W 404/08 - zitiert nach Juris), der vorliegend allein maßgeblich ist.