Rechtsprechung
| AG Ludwigslust, 17.09.2010 - 5 C 95/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Klagerücknahme vor Rechtshängigkeit: Fiktive Rückbeziehung des Eintritts der Rechtshängigkeit auf die Zustellung des Mahnbescheids
- Justiz Mecklenburg-Vorpommern
§ 269 Abs 3 S 3 ZPO, § 696 Abs 3 ZPO
Klagerücknahme vor Rechtshängigkeit: Fiktive Rückbeziehung des Eintritts der Rechtshängigkeit auf die Zustellung des Mahnbescheids - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- JurBüro 2011, 41
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Köln, 08.02.1985 - 7 W 5/84
Kosten bei Erledigung der Hauptsache; Kostenentscheidung nach billigem Ermessen
Auszug aus AG Ludwigslust, 17.09.2010 - 5 C 95/10
Die Beklagte hat auch Anlass zu der Klageerhebung gegeben, weil sie auf mehrfache vorgerichtliche Mahnungen der Klägerin nicht reagiert hatte (vgl. OLG Karlsruhe MDR 1986, 240; OLG Köln MDR 1985, 505). - OLG Frankfurt, 21.02.1996 - 21 AR 10/96
Auszug aus AG Ludwigslust, 17.09.2010 - 5 C 95/10
Nur ein solches Ergebnis lässt sich im Übrigen mit der Auffassung in Übereinstimmung bringen, dass der gemäß § 696 Abs. 3 ZPO rückwirkend fingierte Eintritt der Rechtshängigkeit nicht der maßgebliche Zeitpunkt für die Bestimmung der sachlichen Zuständigkeit sein kann, weil sich anderenfalls Veränderungen des Streitwertes im Mahnverfahren, beispielsweise durch Teilwiderspruch oder eben Zahlung und Teilrücknahme bei der Bestimmung der sachlichen Zuständigkeit nicht Rechnung tragen ließe (vgl. statt vieler OLG Frankfurt NJW-RR 1996, 1403 m. w. N.). - OLG Karlsruhe, 24.09.1985 - 4 W 71/85
Erledigung der Hauptsache; Kostenentscheidung; Anerkenntnis eines Anspruchs
Auszug aus AG Ludwigslust, 17.09.2010 - 5 C 95/10
Die Beklagte hat auch Anlass zu der Klageerhebung gegeben, weil sie auf mehrfache vorgerichtliche Mahnungen der Klägerin nicht reagiert hatte (vgl. OLG Karlsruhe MDR 1986, 240; OLG Köln MDR 1985, 505).
- AG Bad Segeberg, 12.03.2014 - 17a C 209/13
Schuldnerverzug: Verzugsschadensersatz hinsichtlich Mahnkosten und Einholung …
Dabei kann dahinstehen, wann im Mahnverfahren nach Abgabe an das Streitgericht Rechtshängigkeit eintritt (…vgl. hierzu BGH, Urt. v. 05.02.2009 - III ZR 164/08, BGHZ 179, 329 = NJW 2009, 1213 m.w.Nachw.), insbesondere kann dahinstehen, ob für den Fall, dass die Sache - wie vorliegend - alsbald an das Streitgericht abgegeben worden ist, die Rechtshängigkeit gemäß § 696 Abs. 3 ZPO bereits mit Zustellung des Mahnbescheids eintritt (verneinend AG Ludwigslust, Urt. v. 17.09.2010 - 5 C 95/10, JurBüro 2011, 41 f., juris Rn. 10 f.).
Rechtsprechung
| OLG Köln, 29.07.2010 - II-4 WF 124/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe im einstweiligen Anordnungsverfahren
- rechtsportal.de
ZPO § 127 Abs. 2 S. 2; ZPO § 620c
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe im einstweiligen Anordnungsverfahren - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Brühl, 20.04.2010 - 31 F 155/10
- AG Brühl, 26.05.2010 - 31 F 155/10
- OLG Köln, 29.07.2010 - II-4 WF 124/10
- OLG Köln, 30.07.2010 - 4 WF 124/10
- OLG Köln, 30.08.2010 - 4 WF 124/10
Papierfundstellen
- JurBüro 2011, 41
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Naumburg, 02.08.2007 - 3 WF 229/07
Sofortige Beschwerde gegen Ablehnung von Prozesskostenhilfe im einstweiligen …
Auszug aus OLG Köln, 29.07.2010 - 4 WF 124/10
Diese Begrenzung der Zulässigkeit einer Beschwerde galt bereits vor Inkraftreten des FamFG, und wurde höchstrichterlich auf Entscheidungen im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 620 ZPO erstreckt, sofern diese nach § 620c Satz 2 ZPO nicht anfechtbar waren (vgl. BGH v. 23.5.2005, FamRZ 2005, 790; OLG Hamm, FamRZ 2006, 352; OLG Land Sachen-Anhalt v. 2.8.2007, FamRZ 2008, 165; OLG Bamberg v. 27.11.2001, FamRZ 2004, 38). - OLG Bamberg, 27.11.2002 - 2 WF 215/02
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe im Rahmen …
Auszug aus OLG Köln, 29.07.2010 - 4 WF 124/10
Diese Begrenzung der Zulässigkeit einer Beschwerde galt bereits vor Inkraftreten des FamFG, und wurde höchstrichterlich auf Entscheidungen im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 620 ZPO erstreckt, sofern diese nach § 620c Satz 2 ZPO nicht anfechtbar waren (vgl. BGH v. 23.5.2005, FamRZ 2005, 790; OLG Hamm, FamRZ 2006, 352; OLG Land Sachen-Anhalt v. 2.8.2007, FamRZ 2008, 165; OLG Bamberg v. 27.11.2001, FamRZ 2004, 38). - OLG Hamm, 11.03.2005 - 11 WF 86/05
Zur Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Prozesskostenhilfe versagende …
Auszug aus OLG Köln, 29.07.2010 - 4 WF 124/10
Diese Begrenzung der Zulässigkeit einer Beschwerde galt bereits vor Inkraftreten des FamFG, und wurde höchstrichterlich auf Entscheidungen im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 620 ZPO erstreckt, sofern diese nach § 620c Satz 2 ZPO nicht anfechtbar waren (vgl. BGH v. 23.5.2005, FamRZ 2005, 790; OLG Hamm, FamRZ 2006, 352; OLG Land Sachen-Anhalt v. 2.8.2007, FamRZ 2008, 165; OLG Bamberg v. 27.11.2001, FamRZ 2004, 38). - BGH, 23.02.2005 - XII ZB 1/03
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der Prozeßkostenhilfe …
Auszug aus OLG Köln, 29.07.2010 - 4 WF 124/10
Diese Begrenzung der Zulässigkeit einer Beschwerde galt bereits vor Inkraftreten des FamFG, und wurde höchstrichterlich auf Entscheidungen im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 620 ZPO erstreckt, sofern diese nach § 620c Satz 2 ZPO nicht anfechtbar waren (vgl. BGH v. 23.5.2005, FamRZ 2005, 790; OLG Hamm, FamRZ 2006, 352; OLG Land Sachen-Anhalt v. 2.8.2007, FamRZ 2008, 165; OLG Bamberg v. 27.11.2001, FamRZ 2004, 38).
- OLG Hamm, 07.01.2013 - 4 WF 261/12
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Verfahrenkostenhilfe für eine …
Daraus wird allgemein gefolgert, dass die Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht der einstweiligen Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz nur dann anfechtbar ist, wenn das Gericht des ersten Rechtszuges aufgrund mündlicher Verhandlung entschieden hat (OLG Hamm, 8. Senat für Familiensachen, Beschluss vom 11.05.2011 - 8 WF 281/10; OLG Hamm, 10. Senat für Familiensachen, Beschluss vom 9.06.2010 - 10 WF 92/10; OLG Köln, Beschluss vom 24.08.2011 - 4 WF 156/11, Beschluss vom 29.07.2010 - 4 WF 124/10; OLG Celle, Beschluss vom 30.11.2010 - 10 WF 375/10). - OLG Bremen, 20.03.2013 - 4 WF 19/13
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe im …
Zwar wird insofern vertreten, dass die auf fehlende Erfolgsaussicht gestützte Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe auch in den Fällen des § 57 S. 2 FamFG nur dann anfechtbar sei, wenn das Gericht des ersten Rechtszuges auf Grund mündlicher Verhandlung entschieden habe, weil auch in diesen Fällen im schriftlichen Verfahren ergangene Entscheidungen gemäß § 57 S. 1 FamFG unanfechtbar seien (OLG Hamm, Beschluss vom 11.05.2011, 8 WF 281/10, FamRZ 2011, 53; Beschluss vom 09.06.2010, 10 WF 92/10, FamRZ 2011, 234; OLG Celle, Beschluss vom 30.11.2010, 10 WF 375/10, FamRZ 2011, 918; OLG Köln, Beschluss vom 29.07.2010, 4 WF 124/10 - Juris;… Schürmann in: Rahm/Künkel, Handbuch Familien- und Familienverfahrensrecht, 11. Kapitel Verfahrenskostenhilfe, 5. Auflage, Rn. 296). - OLG Köln, 11.10.2010 - 4 WF 188/10
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe …
Ausweislich der vorzitierten Vorschrift sind danach gemäß § 57 Satz 1 FamFG einstweilige Anordnungen in Unterhaltssachen nicht anfechtbar, soweit die Zurückweisung der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe nicht auf wirtschaftliche Gründe gestützt wird (…vgl. hierzu Keidel/Zimmermann, FamFG, § 76 Rz. 54, Zöller/Geimer, ZPO, 28. Auflage, § 127 ZPO Rz. 47, wie auch OLG Köln, Beschluss vom 29.07.2010 - 4 WF 124/10 - , unveröffentlicht).