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Rechtsprechung
   OLG Köln, 22.08.2012 - I-16 U 184/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,23045
OLG Köln, 22.08.2012 - I-16 U 184/11 (https://dejure.org/2012,23045)
OLG Köln, Entscheidung vom 22.08.2012 - I-16 U 184/11 (https://dejure.org/2012,23045)
OLG Köln, Entscheidung vom 22. August 2012 - I-16 U 184/11 (https://dejure.org/2012,23045)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • JurBüro 2012, 656
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • AG Bad Segeberg, 10.04.2014 - 17a C 49/14

    Persönlichkeitsrechtsverletzung: Ehrverletzende Tatsachenbehauptung in Form einer

    Der Streitwert eines Antrages, mit welchem der Antragsteller im Wege der einstweiligen Verfügung die Unterlassung einer ehrverletzenden Tatsachenbehauptung begehrt, ist gemäß § 23 Abs. 3 Satz 2 Hs. 2 RVG analog mit bis zu 5.000,00 ? zu bemessen (Anschluss an OLG Köln, Beschluss vom 22. August 2012, 16 U 184/11, JurBüro 2012, 656).

    Die Festsetzung des Streitwertes folgt aus §§ 53 Abs. 1 Nr. 1, 48 Abs. 2 Satz 1 GKG i.V. mit 23 Abs. 3 Satz 2 Hs. 2 RVG analog (vgl. OLG Köln, Beschl v. 22.08.2012 - 16 U 184/11, JurBüro 2012, 656).

  • OLG Frankfurt, 26.10.2015 - 8 W 53/15

    Streitwertfestsetzung bei einer Klage, mit der sowohl die Unterlassung als auch

    Auch wenn § 48 Abs. 2 GKG den Streitwert in nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten ohne Nennung eines Regelstreitwertes von allen Umständen des Einzelfalls abhängig macht, erscheint es gerechtfertigt, die Bemessung des Streitwertes in einem ersten Schritt an dem in § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG genannten Betrag zu orientieren (vgl. Senat, Beschluss vom 12.10.2015 - 8 W 50/15, Entscheidungsumdruck, S. 3; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 21.12.2011 - 19 W 67/11, juris; OLG Köln, Beschluss vom 22.8.2012 - 16 U 184/11, juris; Herget, in: Zöller, ZPO, 30. Aufl. 2014, § 3, Rdnr. 16: Stichwort "Ehre").
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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 29.03.2012 - 14 W 167/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,27695
OLG Koblenz, 29.03.2012 - 14 W 167/12 (https://dejure.org/2012,27695)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 29.03.2012 - 14 W 167/12 (https://dejure.org/2012,27695)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 29. März 2012 - 14 W 167/12 (https://dejure.org/2012,27695)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Erstattungsfähigkeit der Kosten für Kontoauszüge zwecks Ermittlung von Ansprüchen aus einem Erbfall

  • rechtsportal.de

    ZPO § 91 Abs. 1
    Erstattung der Kosten für Kontoauszüge und deren Auswertung nach einem Erbfall

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Sind Kosten für Auswertung von Kontoauszügen erstattungsfähig?

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Erstattungsfähigkeit von Kontoauszugskosten im Kostenfestsetzungsverfahren

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Keine Kostenerstattung für Auswertung von Kontoauszügen nach Erbfall

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2012, 1296
  • FamRZ 2013, 319
  • JurBüro 2012, 656
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 13.11.2014 - VII ZB 46/12

    Erstattungsfähige Kosten im Revisionsverfahren: Kosten eines Verkehrsanwalts;

    Das kommt in Betracht, wenn die Partei nicht die erforderliche Sachkunde besitzt (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Mai 2014 - V ZB 102/13, aaO; OLG Naumburg, NJW-RR 2012, 430, 432; OLG Koblenz, BeckRS 2012, 19412; BeckOK ZPO, Jaspersen/Wache, aaO Rn. 118).
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