Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Pflicht des Streithelfers im ständigem Beweisverfahren zur Tragung der Kosten aufgrund eines im Hauptsacheverfahren geschlossenen Vergleichs

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Pflicht des Streithelfers im ständigem Beweisverfahren zur Tragung der Kosten aufgrund eines im Hauptsacheverfahren geschlossenen Vergleichs

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Streithelfer wird zum Beklagten: Ist er an Vergleich gebunden?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BauR 2013, 278
• JurBüro 2013, 93

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 10.10.1994 - II ZR 220/93

  Erfüllung der Einlageverpflichtung des Kommanditisten durch Übernahme oder …

  Auszug aus OLG Koblenz, 26.04.2012 - 14 W 208/12

  Der Umstand, dass die Beklagte zu 1) dem Beklagten zu 2) den Streit verkündet hat und er beigetreten ist, macht ihn nicht zur Partei des selbständigen Beweisverfahrens, §§ 74, 67 ZPO (vgl. Zöller-Vollkommer, ZPO , 29. Aufl., § 67 Rn. 1 und § 74 Rn. 4 sowie BGH NJW 1995, 197 ; BGH NJW 2010, 1377).
• BGH, 09.02.2006 - VII ZB 59/05

  Festsetzung der Kosten des selbständigen Beweisverfahrens im Hauptsacheverfahren

  Auszug aus OLG Koblenz, 26.04.2012 - 14 W 208/12

  Dies gilt allerdings nur soweit, wie eine Identität der Parteien und des Streitgegenstandes vorliegt (BGH NJW 2006, 2557 ;… Zöller - Herget, ZPO , 29. Aufl. § 91 Rn. 13 - selbständiges Beweisverfahren).
• BGH, 19.01.2010 - VI ZB 36/08

  Rechtsanwaltsgebühr: Tätigkeit für Auftraggeber als Partei und zugleich als …

  Auszug aus OLG Koblenz, 26.04.2012 - 14 W 208/12

  Der Umstand, dass die Beklagte zu 1) dem Beklagten zu 2) den Streit verkündet hat und er beigetreten ist, macht ihn nicht zur Partei des selbständigen Beweisverfahrens, §§ 74, 67 ZPO (…vgl. Zöller-Vollkommer, ZPO , 29. Aufl., § 67 Rn. 1 und § 74 Rn. 4 sowie BGH NJW 1995, 197 ; BGH NJW 2010, 1377).

• BGH, 12.09.2013 - VII ZB 4/13

  Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens: Berücksichtigung bei der …

  An der erforderlichen Parteiidentität fehlt es indes, wenn anstelle des Antragstellers oder des Antragsgegners ein Streithelfer aus dem selbständigen Beweisverfahren Partei des sich anschließenden Rechtsstreits wird (OLG Koblenz, JurBüro 2013, 93, 94; OLG München, MDR 2000, 603, 604).
• OLG Brandenburg, 10.02.2022 - 12 U 28/21

  Ingenieurhonorar für die Planung einer Abwasseranlage; Kostenvorschussanspruch …

  An der erforderlichen Parteiidentität fehlt es indes, wenn anstelle des Antragstellers oder des Antragsgegners ein Streithelfer aus dem selbständigen Beweisverfahren Partei des sich anschließenden Rechtsstreits wird (OLG Koblenz, JurBüro 2013, 93, 94; OLG München, MDR 2000, 603, 604).