Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Beamtenrecht - Gehorsamspflicht - Busfahrer - Beamte - Deutsche Bundesbahn

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 69, 303
• NVwZ 1985, 197
• DVBl 1984, 959
• Jura 1996, 79

Wird zitiert von ... (56)Neu Zitiert selbst (13)

• BVerwG, 22.05.1980 - 2 C 30.78

  Kreisoberamtsrat - § 42 VwGO, § 35 VwVfG, Umsetzung eines Beamten ist kein …

  Auszug aus BVerwG, 07.06.1984 - 2 C 84.81

  Der Beamte hat deshalb grundsätzlich Anspruch auf Übertragung eines seinem statusrechtlichen Amt entsprechenden funktionellen Amtes, eines "amtsgemäßen" Aufgabenbereichs (BVerwGE 49, 64 [BVerwG 11.07.1975 - VI C 44/72]; 60, 144 [BVerwG 21.05.1980 - 8 C 13/79]).

  Ohne sein Einverständnis darf ihm grundsätzlich keine Tätigkeit zugewiesen werden, die - gemessen an seinem statusrechtlichen Amt, seiner Laufbahn und seinem Ausbildungsstand, d.h. dem abstrakten Aufgabenbereich seines statusrechtlichen Amtes - "unterwertig" ist (vgl. Urteile vom 26. Mai 1971 - BVerwG 6 C 57.68 - und vom 3. März 1975 - BVerwG 6 C 17.72 - ; BVerwGE 60, 144 [BVerwG 22.05.1980 - 2 C 30/78]).

  Jedoch hat der Beamte kein Recht auf unveränderte und ungeschmälerte Ausübung des ihm einmal übertragenen konkreten Amtes im funktionellen Sinne (Dienstpostens), sondern muß vielmehr Änderungen seines dienstlichen Aufgabenbereichs durch Umsetzung oder andere organisatorische Maßnahmen nach Maßgabe seines Amts im statusrechtlichen Sinne hinnehmen (vgl. BVerfGE 8, 332 [BVerfG 02.12.1958 - 1 BvL 27/55]; 52, 303 [BVerfG 06.11.1979 - 1 BvR 81/76]; BVerwGE 60, 144 [BVerwG 22.05.1980 - 2 C 30/78]; Urteil vom 12. Februar 1981 - BVerwG 2 C 42.78 - ).

  Die streitige Anordnung ist auch keine Umsetzung, d.h. keine das statusrechtliche Amt und das funktionelle Amt im abstrakten Sinne unberührt lassende Zuweisung eines anderen Dienstpostens (funktionelles Amt im konkreten Sinne) innerhalb der Behörde (BVerwGE 60, 144 [BVerwG 22.05.1980 - 2 C 30/78]).

• BVerwG, 29.04.1982 - 2 C 41.80

  Gerichtsvollzieher - Versetzung innerhalb Behörde - Abordnung innerhalb Behörde - …

  Auszug aus BVerwG, 07.06.1984 - 2 C 84.81

  Dieses wird grundsätzlich durch die Zugehörigkeit zu einer Laufbahn und Laufbahngruppe, durch das Endgrundgehalt der Besoldungsgruppe und durch die dem Beamten verliehene Amtsbezeichnung gekennzeichnet (vgl. BVerwGE 65, 270 [BVerwG 29.04.1982 - 2 C 41/80]).

  Hierzu hat der erkennende Senat im Anschluß an die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in BVerwGE 65, 270 (272 f.) [BVerwG 29.04.1982 - 2 C 41/80] folgendes ausgeführt:.

  Eine Versetzung liegt auch vor, wenn bei unveränderter Behördenzugehörigkeit dem Beamten ein anderes statusrechtliches Amt übertragen wird (vgl. BVerwGE 65, 270 ff.).

• BAG, 17.01.1979 - 5 AZR 248/78

  Deutsche Bundesbahn - Arbeitsrechtliche Gründen - Omnibusfahrer - Linien einer …

  Auszug aus BVerwG, 07.06.1984 - 2 C 84.81

  Das Bundesarbeitsgericht ist in Übereinstimmung hiermit in der für Arbeiter vergleichbaren Fragestellung, ob die Beklagte unter den gleichen vertraglichen Voraussetzungen einen Anspruch auf Arbeitsleistung hat und zu wem die Arbeiter im Arbeitsverhältnis stehen, zu folgendem Ergebnis gelangt (BAGE 31, 218 [BAG 17.01.1979 - 5 AZR 248/78]):.

  Da die Rechtsstellung des Klägers - wie dargelegt - durch die angefochtene Maßnahme nicht beeinträchtigt ist und in unveränderter Form fortbesteht, kann er sich schon deshalb nicht auf Art. 87 Abs. 1 GG berufen (vgl. hierzu auch BAGE 31, 218 [BAG 17.01.1979 - 5 AZR 248/78]).

 
• BVerwG, 15.12.1978 - 6 P 18.78

  Generalverträge - Bahnbusverkehr - Postreisedienst - Handelsrechtliche …

  Auszug aus BVerwG, 07.06.1984 - 2 C 84.81

  Das sind nicht mehr wie bisher DB und DBP, sondern die jeweiligen Regionalgesellschaften" (so auch Beschluß vom 15. Dezember 1978 - BVerwG 6 P 18.78 - ).

  Diese rechtliche Würdigung steht im Einklang mit dem zu personalvertretungsrechtlichen Fragen ergangenen Beschluß vom 15. Dezember 1978 - BVerwG 6 P 18.78 - (…a.a.O.), in dem - wenn auch in anderem Zusammenhang - zur Frage, ob z.B. eine Versetzung, Umsetzung oder Abordnung vorliegt, folgendes ausgeführt ist:.

• BVerwG, 20.04.1977 - VI C 154.73

  Abgrenzung von Versetzung Abordnung und Umsetzung

  Auszug aus BVerwG, 07.06.1984 - 2 C 84.81

  Unter Versetzung ist die auf Dauer angelegte Übertragung eines anderen Amtes im funktionellen Sinn bei einer anderen Behörde desselben oder eines anderen Dienstherrn zu verstehen (vgl. u.a. Urteil vom 20. April 1977 - BVerwG 6 C 154.73 - ).

  Das Wesen der Abordnung besteht in der Zuweisung einer dem Amt des betroffenen Beamten entsprechenden Tätigkeit bei einer anderen Dienststelle (Behörde) desselben oder eines anderen Dienstherrn, wobei die Zugehörigkeit zur bisherigen Stammdienststelle (Stammbehörde) aufrechterhalten bleibt (vgl. u.a. Urteil vom 20. April 1977 - BVerwG 6 C 154.73 - ).

• BVerwG, 03.03.1975 - VI C 17.72

  Fehlerhafte Ausübung von Ermessen

  Auszug aus BVerwG, 07.06.1984 - 2 C 84.81

  Mit dem Begriff des abstrakten Amtes im funktionellen Sinne wird ein der Rechtsstellung des Beamten entsprechender Aufgabenkreis bei einer bestimmten Behörde, durch den Begriff des konkreten Amts im funktionellen Sinne wird demgegenüber der dem Beamten speziell übertragene Aufgabenbereich (Dienstposten) gekennzeichnet (vgl. Urteil vom 3. März 1975 - BVerwG 6 C 17.72 - ).

  Ohne sein Einverständnis darf ihm grundsätzlich keine Tätigkeit zugewiesen werden, die - gemessen an seinem statusrechtlichen Amt, seiner Laufbahn und seinem Ausbildungsstand, d.h. dem abstrakten Aufgabenbereich seines statusrechtlichen Amtes - "unterwertig" ist (vgl. Urteile vom 26. Mai 1971 - BVerwG 6 C 57.68 - und vom 3. März 1975 - BVerwG 6 C 17.72 - ; BVerwGE 60, 144 [BVerwG 22.05.1980 - 2 C 30/78]).

• BVerwG, 12.02.1981 - 2 C 42.78

  Verwaltungsgerichtsverfahren - Klageabweisung - Unbegründete Klage - …

  Auszug aus BVerwG, 07.06.1984 - 2 C 84.81

  Jedoch hat der Beamte kein Recht auf unveränderte und ungeschmälerte Ausübung des ihm einmal übertragenen konkreten Amtes im funktionellen Sinne (Dienstpostens), sondern muß vielmehr Änderungen seines dienstlichen Aufgabenbereichs durch Umsetzung oder andere organisatorische Maßnahmen nach Maßgabe seines Amts im statusrechtlichen Sinne hinnehmen (vgl. BVerfGE 8, 332 [BVerfG 02.12.1958 - 1 BvL 27/55]; 52, 303 [BVerfG 06.11.1979 - 1 BvR 81/76]; BVerwGE 60, 144 [BVerwG 22.05.1980 - 2 C 30/78]; Urteil vom 12. Februar 1981 - BVerwG 2 C 42.78 - ).
• BVerfG, 07.11.1979 - 2 BvR 513/74

  Verfassungsrechtliche Prüfung des Liquidationsrechts von Chefärzten

  Auszug aus BVerwG, 07.06.1984 - 2 C 84.81

  Jedoch hat der Beamte kein Recht auf unveränderte und ungeschmälerte Ausübung des ihm einmal übertragenen konkreten Amtes im funktionellen Sinne (Dienstpostens), sondern muß vielmehr Änderungen seines dienstlichen Aufgabenbereichs durch Umsetzung oder andere organisatorische Maßnahmen nach Maßgabe seines Amts im statusrechtlichen Sinne hinnehmen (vgl. BVerfGE 8, 332 [BVerfG 02.12.1958 - 1 BvL 27/55]; 52, 303 [BVerfG 06.11.1979 - 1 BvR 81/76]; BVerwGE 60, 144 [BVerwG 22.05.1980 - 2 C 30/78]; Urteil vom 12. Februar 1981 - BVerwG 2 C 42.78 - ).
• BVerfG, 06.11.1979 - 1 BvR 81/76

  Tendenzbetrieb

  Auszug aus BVerwG, 07.06.1984 - 2 C 84.81

  Jedoch hat der Beamte kein Recht auf unveränderte und ungeschmälerte Ausübung des ihm einmal übertragenen konkreten Amtes im funktionellen Sinne (Dienstpostens), sondern muß vielmehr Änderungen seines dienstlichen Aufgabenbereichs durch Umsetzung oder andere organisatorische Maßnahmen nach Maßgabe seines Amts im statusrechtlichen Sinne hinnehmen (vgl. BVerfGE 8, 332 [BVerfG 02.12.1958 - 1 BvL 27/55]; 52, 303 [BVerfG 06.11.1979 - 1 BvR 81/76]; BVerwGE 60, 144 [BVerwG 22.05.1980 - 2 C 30/78]; Urteil vom 12. Februar 1981 - BVerwG 2 C 42.78 - ).
• BVerfG, 02.12.1958 - 1 BvL 27/55

  Wartestandsbestimmungen

  Auszug aus BVerwG, 07.06.1984 - 2 C 84.81

  Jedoch hat der Beamte kein Recht auf unveränderte und ungeschmälerte Ausübung des ihm einmal übertragenen konkreten Amtes im funktionellen Sinne (Dienstpostens), sondern muß vielmehr Änderungen seines dienstlichen Aufgabenbereichs durch Umsetzung oder andere organisatorische Maßnahmen nach Maßgabe seines Amts im statusrechtlichen Sinne hinnehmen (vgl. BVerfGE 8, 332 [BVerfG 02.12.1958 - 1 BvL 27/55]; 52, 303 [BVerfG 06.11.1979 - 1 BvR 81/76]; BVerwGE 60, 144 [BVerwG 22.05.1980 - 2 C 30/78]; Urteil vom 12. Februar 1981 - BVerwG 2 C 42.78 - ).
• BVerwG, 11.07.1975 - VI C 44.72

  Umbildung von Körperschaften - Rechtsstellung eines Beamten - Gleichzubewertendes …
• BVerfG, 27.04.1959 - 2 BvF 2/58

  Bremer Personalvertretung
• BVerwG, 26.05.1971 - VI C 57.68

  Wegfall von Voraussetzungen einer notwendigen Beiladung im Revisionsverfahren - …

• BVerwG, 09.05.2019 - 2 C 1.18

  Erforderlichkeit einer Anlassbeurteilung in einem auf Regelbeurteilungen …

  Dies entspricht wiederum der Rechtsprechung des Senats, wonach sich das Statusamt anhand dreier Merkmale definiert, nämlich durch die Zugehörigkeit zu einer Laufbahn und Laufbahngruppe, die dem Beamten verliehene Amtsbezeichnung und das Endgrundgehalt der Besoldungsgruppe (vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Juni 1984 - 2 C 84.81 - BVerwGE 69, 303 und vom 22. Juni 2006 - 2 C 26.05 - BVerwGE 126, 182 m.w.N.; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 2012 - 2 BvL 4/09 - BVerfGE 130, 52 ).
• BVerfG, 17.01.2012 - 2 BvL 4/09

  Kürzung von Sonderzahlungen für die Beamten der Telekom verfassungsgemäß

  Das Amt im statusrechtlichen Sinn ist durch die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Laufbahn oder Laufbahngruppe, durch die Besoldungsgruppe sowie durch die dem Beamten verliehene Amtsbezeichnung gekennzeichnet (vgl. BVerfGE 70, 251 ; aus der fachgerichtlichen Rechtsprechung BVerwGE 69, 303 ; 89, 199 ; 126, 182 ; stRspr).
• VG Sigmaringen, 26.06.2008 - 6 K 512/07

  Vorlagebeschluss zur Privatisierung der Bewährungs- und Gerichtshilfe in …

  Daher ist eine Zuweisung von Beamten zur Dienstleistung an Einzelpersonen, die nicht ihrerseits Organe von juristischen Personen des öffentlichen Rechts sind, oder an juristische Personen des Privatrechts allgemein nicht zulässig (BVerwG, Urteil vom 07.06.1984 - 2 C 84.81 -, BVerwGE 69, 303, 305;… vgl. auch Plog/Wiedow, BeamtenR, § 27 BBG, Rdnr. 7; Lecheler, BayVBl 1994, 555, 559).

  Der Einwand von Pfohl (ZBR 2006, 300, 304), die Schaffung von § 123 a BRRG sei trotz Formenstrenge des Beamtenrechts kein Argument gegen die Dienstleistungsüberlassung, da das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 07.06.1984 - 2 C 84/81 -, BVerwGE 69, 303, 309) bereits vor Erlass dieser Vorschrift die Dienstleistungsüberlassung für zulässig erachtet habe, ist nicht überzeugend, da das Bundesverwaltungsgericht in dieser Entscheidung die rechtlichen Grenzen insoweit sehr eng gesteckt hat (siehe dazu noch unten VII. 3.).

  Auch in der höchstrichterlichen Rechtsprechung äußert sich - über vereinzelte Entscheidungen zu Rand- bzw. Detailfragen hinaus - zum eigentlichen Kernproblem nur die grundlegende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 07.06.1984 (- 2 C 84/81 -,BVerwGE 69, 303), die die vom vorstehend erwähnten Grundsatz vorgegebenen Grenzen privater Weisungsbefugnis gegenüber Beamten umreißt (dazu unten 3. ).

  Die vom Landesgesetzgeber im LBGS getroffenen Regelungen sind auch nicht von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 07.06.1984 (a. a. O.), auf die sich der Beklagte u. a. beruft (…vgl. Landtags-Drucks. 13/3201, S. 316), gedeckt.

  Damit wird ein Rechtsverhältnis zwischen den beamteten Bewährungshelfern und einer privaten GmbH geschaffen, wie es typischerweise und ausschließlich einer behördlichen Hierarchie als wesentlicher Ausprägung der von Art. 33 Abs. 5 GG vorgegebenen beamtenrechtlichen Grundsätze vorbehalten ist, wonach eine Verwaltungshierarchie erfordert, dass der Beamte grundsätzlich nur Beamte als Vorgesetzter hat (Uerpmann, Jura 1996, 79, 81 m. w. N.).

  Es kann hier dahingestellt bleiben, wie weit die einfachgesetzliche Ausgestaltung der verfassungsrechtlichen Vorgaben der Art. 143 a Abs. 1 und 143 b Abs. 3 GG im Einzelnen gehen darf (…vgl. Lerche a. a. O., § 143 b Rdnr. 33;… Plog/Wiedow, Bundesbeamtengesetz, § 1 Rdnr. 12 a; Uerpmann, Jura 1996, 79, 84), da jedenfalls die im LBGS vorgenommene Beleihung mit Dienstherrenbefugnissen sich nicht auf die Ausnahmeregelung des Art. 143 b Abs. 3 GG stützen kann, sondern sich unmittelbar an den von Art. 33 Abs. 5 GG vorgegebenen, wesentlich weniger Spielräume bietenden (…vgl. hierzu auch Plog/Wiedow, Bundesbeamtengesetz, § 1 Rdnr. 12 a, S. 10) Grundsätzen messen lassen muss.

  In diesem Zusammenhang ist weiter zu beachten, dass Dienstherrenbefugnisse angesichts der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 27.04.1959, BVerfGE 9, 268, 286) und des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 07.06.1984, BVerwGE 69, 303, 305), wonach die Summe der aus der Dienstherrengewalt resultierenden Rechte unteilbar ist, von vorneherein als tauglicher Beleihungsgegenstand (zumindest über Art. 143 b Abs. 3 GG hinaus) nicht in Betracht kommen (…dazu Blanke/Sterzel, Privatisierungsrecht für Beamte, 1999, Rdnr. 145 f.; Sterzel, Rechtsgutachten, S. 154; Bedenken auch bei Kutscha, NVwZ 2002, 942, 943;… vgl. allerdings Kötter, aaO., S. 145 f., die sogar eine Übertragung der Dienstaufsicht auf einen privaten Träger in Erwägung zieht).

  Zwar wird mitunter eine "gesetzliche Absicherung" der beamtenrechtlichen Dienstleistungsüberlassung für tunlich erachtet (so etwa Uerpmann, Jura 1996, 79, 83;… vgl. weiter die Nachweise bei VG Wiesbaden, a. a. O.; s. a. Hamann, DVBl 1964, 241, 244 a. E.), wobei sich jeweils aus dem Zusammenhang nicht klar ergibt, inwieweit bei diesen Äußerungen verfassungsrechtliche Implikationen mit in Betracht gezogen worden sind.

 
• BVerwG, 27.11.2014 - 2 C 24.13

  Anordnungsbefugnis; Auslegung; Befolgungspflicht; Beleihung; Bestimmtheit; …

  Eine zuweisungsähnliche Maßnahme, die als Umgehung des in § 123a BRRG vorgegebenen Rechtsinstituts bewertet werden könnte (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Juni 1984 - 2 C 84.81 - BVerwGE 69, 303 zur "versetzungs- oder abordnungsähnlichen Maßnahme"), ist damit nicht gegeben.
• BVerwG, 22.06.2006 - 2 C 26.05

  Bei einem Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost beschäftigter Beamter; …

  Mit der Verfassungsbestimmung des Art. 143b Abs. 3 Satz 1 GG sollte lediglich klargestellt werden, dass die Beschäftigung von Beamten bei privaten Unternehmen verfassungsrechtlich zulässig ist (…Jarass/Pieroth, GG, 8. Auflage 2006, Art. 143b Rn. 4; BTDrucks 12/6717 S. 4) und die gemäß Art. 33 Abs. 5 GG anerkannten Strukturprinzipien des Beamtenrechts auch bei der Weiterbeschäftigung der Beamten der Deutschen Bundespost bei deren privaten Nachfolgeunternehmen grundsätzlich uneingeschränkt Anwendung finden (Urteile vom 7. Juni 1984 BVerwG 2 C 84.81 BVerwGE 69, 303 , vom 19. Februar 2002 BVerwG 1 D 10.01 Buchholz 232 § 54 Satz 2 BBG Nr. 27 …und vom 3. März 2005 a.a.O. S. 109; vgl. auch BTDrucks 12/6717 zu Art. 143b Abs. 2 GG S. 5 unter Hinweis auf BVerfG, Urteil vom 27. April 1959 2 BvF 2/58 BVerfGE 9, 268 ).
• VGH Baden-Württemberg, 22.01.2013 - 4 S 2968/11

  Übertragung von Dienstherrnbefugnissen im Bereich der Bewährungs- und …

  Eine vergleichbare Überlassung von Dienstleistungen beamteter Busfahrer der Deutschen Bundesbahn an private Busgesellschaften, die weder eine Versetzung, Abordnung oder Umsetzung ist, noch als eine im Hinblick auf ihren materiellen Inhalt ähnliche (Umgehungs-) Maßnahme anzusehen ist, hat jedoch bereits das Bundesverwaltungsgericht ohne spezielle Ermächtigungsgrundlage für zulässig erachtet, wenn dadurch lediglich die Art und Weise der Dienstausübung berührt, nicht aber die Position des Beamten in seinem statusrechtlichen oder funktionellen Amt verletzt wird (BVerwG, Urteil vom 07.06.1984 - 2 C 84.81 -, BVerwGE 69, 303).

  59 Der Umstand, dass der Bundesgesetzgeber im Zusammenhang mit der Privatisierung von Bahn und Post besondere verfassungsrechtliche Regelungen zur Weiterbeschäftigung von Beamten getroffen hat (Art. 143a Abs. 1 Satz 3 und Art. 143b Abs. 3 GG), bedeutet nicht, dass auch vorliegend die (teilweise) Übertragung von Weisungs- und Aufsichtsrechten sowie weiteren Dienstherrenbefugnissen zur Ausübung auf einen (beliehenen) privaten Träger entsprechend der gesetzlichen Konzeption nur aufgrund einer besonderen verfassungsrechtlichen Öffnungsklausel zulässig wäre (…vgl. Battis, Beleihung anlässlich der Privatisierung der Postunternehmen, in: Festschrift für Peter Raisch 1995, 355 ; Benz, Postreform II und Bahnreform - Ein Elastizitätstest für die Verfassung, DÖV 1995, 679 ; Uerpmann, Einsatz von Beamten bei einer Gesellschaft privaten Rechts, Jura 1996, 79 ;… a.A. Steuck, a.a.O., 153;… Sterzel, a.a.O., 64).

  Die Reichweite des Organisationsermessens des Dienstherrn zeigt nicht zuletzt die bereits angeführte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 07.06.1984 (a.a.O.), wonach die Dienstleistungsergebnisüberlassung beamteter Busfahrer an eine Regionalverkehrs-GmbH auch ohne gesonderte verfassungsrechtliche und einfachgesetzliche Grundlage als rechtmäßig erachtet wird.

  Das Postulat des Bundesverwaltungsgerichts, die Dienstherrengewalt sei "unteilbar" (Urteil vom 07.06.1984, a.a.O.; s.a. Urteil vom 11.02.1999 - 2 C 28.99 -, BVerwGE 108, 274, zur "Aufspaltung der Dienstherreneigenschaft"), wird durch die gewählte Gestaltung nicht verletzt.

  In dem bereits angeführten Fall einer Dienstleistungsergebnisüberlassung von Busfahrern der Deutschen Bundesbahn wird lediglich als Indiz für die Aufrechterhaltung des öffentlichen Dienst- und Treueverhältnisses ausgeführt, dass insbesondere das "für das Beamtenverhältnis typische Gepräge des dienstlichen Weisungsrechts unbeeinträchtigt geblieben" sei (Urteil vom 07.06.1984, a.a.O.).

• BVerwG, 24.01.1991 - 2 C 16.88

  Beamtenrecht - Versetzung eines Chefaztes - Ermessensausübung - Versetzung eines …

  Es handelt sich vielmehr um eine Versetzung nach § 28 Abs. 1 Satz 1 LBG, nämlich um die auf Dauer angeordnete Übertragung eines anderen Amts im funktionellen Sinne bei einer anderen Behörde desselben Dienstherrn (vgl. BVerwGE 69, 303 ; sowie Urteil vom 20. April 1977 - BVerwG 6 C 154.73 - ).
• BVerwG, 09.05.2019 - 2 C 2.18

  Erforderlichkeit einer Anlassbeurteilung in einem auf Regelbeurteilungen …

  Dies entspricht wiederum der Rechtsprechung des Senats, wonach sich das Statusamt anhand dreier Merkmale definiert, nämlich durch die Zugehörigkeit zu einer Laufbahn und Laufbahngruppe, die dem Beamten verliehene Amtsbezeichnung und das Endgrundgehalt der Besoldungsgruppe (vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Juni 1984 - 2 C 84.81 - BVerwGE 69, 303 und vom 22. Juni 2006 - 2 C 26.05 - BVerwGE 126, 182 m.w.N.; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 2012 - 2 BvL 4/09 - BVerfGE 130, 52 ).
• BVerfG, 02.05.2016 - 2 BvR 1137/14

  Deutsche Telekom AG darf beamteten Mitarbeiter bei Tochtergesellschaft einsetzen

  So wurde in der Literatur zunächst vertreten, dass es in der Eigenart des Berufsbeamtentums begründet läge, dass Dienstvorgesetzter eines Beamten nur wieder ein Beamter oder Minister, jedenfalls ein Amtsträger sein könne und kein Angestellter sein dürfe (…Fischbach, Bundesbeamtengesetz I, 3. Aufl. 1964, § 3, S. 109;… Lecheler, in: Isensee/Kirchhof, HStR III, 2. Aufl. 1996, § 72 Rn. 30; Uerpmann, Jura 1996, S. 79 ).

  Dem lässt sich entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht entnehmen, dass für die vorgesetzten Dienstbehörden lediglich Beamte Dienstherrnbefugnisse ausüben dürfen (so aber wohl Uerpmann, Jura 1996, S. 79 ).

• BVerfG, 21.06.2011 - 2 BvL 15/08

  Übertragung der Dienstleistung von Beamten auf freien Träger

  Die - ebenfalls verfassungsrechtlichen Bedenken unterliegende - Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Juni 1984 (BVerwGE 69, 303) decke die im Landesgesetz über die Bewährungs- und Gerichtshilfe sowie die Sozialarbeit im Justizvollzug getroffenen Regelungen nicht.

  Das Gericht bezieht sich maßgeblich auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 1984 (BVerwGE 69, 303).

  Das Bundesverwaltungsgericht führt vielmehr lediglich als Indiz für die Aufrechterhaltung des öffentlichen Dienst- und Treueverhältnisses aus, dass insbesondere das "für das Beamtenverhältnis typische Gepräge des dienstlichen Weisungsrechts unbeeinträchtigt geblieben" sei (BVerwGE 69, 303 ).

  Gleichzeitig billigt es dem Privaten das Recht zu "vorläufigen" Weisungen in dringenden Fällen zu (vgl. BVerwGE 69, 303 ).

• BVerwG, 11.02.1999 - 2 C 28.98

  Dienstliche Beurteilung der Beamten, die der Deutschen Bahn AG zugewiesen sind; …
• VG Cottbus, 03.09.2009 - 5 L 162/09

  Abgrenzung Dienstleistungsüberlassung - Umsetzung - Zuweisung; Beamtin der …
• BVerwG, 22.06.2006 - 2 C 1.06

  Bei einem Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost beschäftigter Beamter; …
• BVerwG, 15.11.2006 - 6 P 1.06

  Mitbestimmung in Personalangelegenheiten; Mitbestimmung bei Versetzungen; …
• BVerwG, 02.09.1999 - 2 C 36.98

  Amt, funktionsgebundenes, Versetzung des Inhabers; Laufbahn, Prinzip der …
• BVerwG, 23.02.1989 - 2 C 25.87

  Ernennungsähnliche Verwaltungsakte - Rücknahme - Nichtigkeit - Höheres …
• VGH Baden-Württemberg, 22.10.2002 - 4 S 676/01

  Arbeitszeitkonto - Jahresarbeitszeitsoll - Arbeitszeitgutschriften - …
• BAG, 17.04.1997 - 6 AZR 877/95

  Umsetzung: Anspruch auf Einmalzahlung
• VG Wiesbaden, 22.11.2006 - 8 E 1811/05

  Rechtmäßigkeit der Überlassung eines Angestellten des öffentlichen Dienstes mit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2004 - 1 B 1329/04

  Versetzung von bei der Deutschen Telekom AG beschäftigten Beamten zu einer …
• VGH Bayern, 12.12.2011 - 14 C 11.705

  Vorabentscheidung über den Rechtsweg
• VG Wiesbaden, 22.11.2006 - 8 E 873/06

  Rechtmäßigkeit der Überlassung eines Angestellten des öffentlichen Dienstes mit …
• VG Wiesbaden, 22.11.2006 - 8 E 361/06

  Rechtmäßigkeit der Überlassung eines Angestellten des öffentlichen Dienstes mit …
• BVerwG, 30.12.1996 - 2 B 92.96

  Begrenzung des Urlaubsanspruchs im öffentlichen Dienst tätiger Personen - …
• VG Bremen, 31.10.2003 - 6 V 1583/03

  Veränderung des Einsatzortes einer Bundesbeamtin innerhalb einer privatrechtichen …
• BVerwG, 11.12.2002 - 1 D 11.02

  Postbetriebsassistent; Unterschlagung von Geldern aus einer bei einem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.1988 - CL 64/86
• VGH Baden-Württemberg, 23.07.2013 - 4 S 671/12

  Dienstlicher Wohnsitz eines Polizeibeamten beim deutsch-schweizerischen …
• OLG Hamburg, 07.04.1995 - 3 VAs 2/95

  Bestellung von Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft, Durchsuchung und Aufbewahrung …
• VGH Baden-Württemberg, 05.02.2013 - 4 S 1569/12

  Beamteter Bewährungshelfer bei freiem Träger
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2001 - 1 A 1539/99

  Ausgestaltung der personalvertretungsrechtlichen Qualifizierung von …
• BVerwG, 06.04.1987 - 2 B 137.86

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung
• BVerwG, 07.06.1984 - 2 C 85.81

  Reichweite der Weisung im Beamtenverhältnis (Überlassung von Dienstleistungen an …
• OVG Saarland, 20.06.1985 - 3 W 1284/85

  Zustimmung einer Versetzung durch einen Gesamtpersonalrat; Zurückversetzung eines …
• BVerwG, 07.06.1984 - 2 C 28.80

  Überlassung von Dienstleistungen beamteter Busfahrer der Deutschen Bundesbahn an …
• OVG Bremen, 24.04.2002 - 2 A 96/00

  Bindung an einen Sozialplan; Zuweisung von Beamten zu einer privatrechtlichen …
• BVerwG, 07.06.1984 - 2 C 30.80

  Überlassung von Dienstleistungen beamteter Busfahrer der Deutschen Bundesbahn an …
• VG Minden, 26.03.2015 - 4 K 3170/13

  Anspruch eines Lehrers im gehobenen Dienst auf amtsangemessene Beschäftigung
• OLG Stuttgart, 20.08.2012 - 12 W 37/12

  Ordentlicher Rechtsweg: Qualifikation eines Vertrages einer Gemeinde mit einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2004 - 1 B 1421/04
• BAG, 09.12.1992 - 5 AZR 143/92

  Bestehen eines Arbeitsverhältnisses neben einem Beamtenverhältnis - Überlassung …
• BVerwG, 26.11.1985 - 2 B 102.85

  Anspruch des Klägers auf weitere Verlängerung einer seit 1973 geltenden …
• VG Düsseldorf, 22.01.2015 - 10 L 2218/14

  Versetzung oder Umsetzung eines Beamten als Maßnahme einer Behörde i.R.d. …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2002 - 1 A 532/00

  Schulrechtliche Ausgestaltung des Mitbestimmungsrechts des Personalrats bei der …
• VG München, 27.01.2012 - M 21 S 11.4840

  Versetzung einer zur ... GmbH beurlaubten Beamtin der Deutschen Postbank AG zur …
• VG Hannover, 31.05.2005 - 2 B 2345/05

  Abordnung; Anhörung; Anstalt öffentlichen Rechts; Arbeitsgemeinschaft; ARGE; …
• BFH, 24.02.1994 - V R 25/92

  Umsatzsteuerpflichtigkeit einer Personalgestellung im Rahmen eines Betriebes …
• VG Sigmaringen, 20.07.2016 - 5 K 2256/15

  Polizeistrukturreform; Versetzung; Ermessensentscheidung
• OVG Berlin, 24.01.1989 - PV Bln 13.88

  Erklärung der Unwirksamkeit der Wahl zum Personalrat; Auswirkung des …
• OVG Niedersachsen, 23.06.1992 - 5 L 2637/91

  Widerrufbarkeit; Sonderurlaub; Verbandsoberamtsrat; Kreisverwaltungsoberrat; …
• OVG Berlin, 31.08.1988 - PV Bln 4.88

  Mitwirkung der personalrechtlichen Vertretung bei der Versetzung von …
• VG Köln, 31.03.2005 - 15 K 208/03
• VG Osnabrück, 15.12.2004 - 3 A 101/03

  Arbeitnehmer; Arbeitsplatzverlust; Beamter; Bundesbeamter; …
• VG Gelsenkirchen, 15.03.2005 - 12 K 2704/02

  Ausgestaltung der Zuweisung von Beamten der Bundeseisenbahnen durch Gesetz unter …
• VG Potsdam, 10.04.2003 - 2 L 244/03
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.01.2002 - 2 M 106/01