Rechtsprechung
   OLG Celle, 16.07.2004 - 9 U 15/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,5513
OLG Celle, 16.07.2004 - 9 U 15/04 (https://dejure.org/2004,5513)
OLG Celle, Entscheidung vom 16.07.2004 - 9 U 15/04 (https://dejure.org/2004,5513)
OLG Celle, Entscheidung vom 16. Juli 2004 - 9 U 15/04 (https://dejure.org/2004,5513)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage des Anlegerschutzes bei Erwerb einer atypischen stillen Beteiligung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HGB § 235
    Rückabwicklung eines unwirksamen Gesellschaftsvertrages einer stillen Publikumsgesellschaft; Prospekthaftung einer auf den grauen Kapitalmarkt agierenden Gesellschaft: Pflicht zur Aufklärung über negative Presseberichterstattung; Pflicht zur Aufklärung über die Höhe der Emissionskosten; Auslegung einer Belehrung über die Widerrufsfrist nach dem HWIG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wirksamkeit einer Kapitalanlage; Beurteilung des Bestehens eines Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung; Nichtberücksichtigung der das grobe Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung dokumentierenden empirischen Analyse der den Gesellschaftern zustehenden Auseinandersetzungswerte durch das Gericht; Vorliegen der maßgeblichen schriftlichen Risikohinweise; Unterlassen eines Hinweises auf die negative Wirtschaftspresse; Vorwurf des Schneeballsystems; Behauptung zu geringer Investitionsquoten; Anspruch auf Rückzahlung der Einlage in Anwendung der Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft; Anwendung der Grundsätze über fehlerhafte Gesellschaften auf atypische wie auf typische stille Beteiligungen; Zivilrechtliche Haftung für den Vertrieb von Kapitalanlagen; Widerruf nach dem Haustürwiderrufsgesetz (HWiG)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    HGB § 253; BGB §§ 138, 123, 355, 361 a. F.; HWiG a. F. § 2 Abs. 1 Satz 2
    Zur Frage des Anlegerschutzes bei Erwerb einer atypischen stillen Beteiligung

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 545
  • WM 2005, 737
  • JurionRS 2004, 35005
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 07.10.2008 - XI ZR 89/07

    Banken müssen Anleger auf deutliche Kritik in Fachpublikationen hinweisen

    Demgegenüber verneint die Gegenansicht eine solche Pflicht, weil nicht jeder Anlagevermittler und Anlageberater verpflichtet sei, einen Brancheninformationsdienst zu beziehen, und bei Veröffentlichungen in diesen Diensten von einer unabhängigen und fundierten Berichterstattung nicht stets ausgegangen werden könne (vgl. OLG München BKR 2003, 875, 877; OLG Celle WM 2005, 737, 741; OLG Stuttgart WM 2006, 1100, 1102; LG München NJOZ 2003, 1970, 1975 f.; LG Tübingen WM 2004, 641, 644; von Heymann/Edelmann, in: Assmann/Schütze, Handbuch des Kapitalanlagerechts 3. Aufl. § 4 Rdn. 24; Balzer, in: Welter/Lang, Handbuch der Informationspflichten im Bankverkehr Rdn. 7.39; Edelmann BKR 2003, 438, 443 f.; Loritz NZG 2002, 889, 896 ff.).
  • OLG Nürnberg, 13.06.2018 - 12 U 1919/16

    Bestimmtheit, Partnerempfehlung, Sittenwidrigkeit, Partnervermittlungsvertrag,

    Denn auf Verschulden des Getäuschten kommt es nicht an, ein solches Verschulden schließt die Kausalität nicht aus (BGH, Urteil vom 23.04.1997 - VIII ZR 212/96, BGHZ 135, 269, Rn. 36 bei juris; OLG Celle NJW-RR 2005, 545, Rn. 31 bei juris).

    Für die Darlegung eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen Täuschung und Abgabe der Willenserklärung - insoweit ist bloße Mitverursachung ausreichend - genügt es vielmehr, dass der Getäuschte Umstände dargetan hat, die für seinen Entschluss von Bedeutung sein konnten, und dass die Täuschung nach der Lebenserfahrung bei der Art des zu beurteilenden Rechtsgeschäfts Einfluss auf die Entschließung hat (BGH, Urteil vom 23.04.1997 - VIII ZR 212/96, BGHZ 135, 269, Rn. 36 bei juris; Urteil vom 12.05.1995 - V ZR 34/94, NJW 1995, 2361, Rn. 17 bei juris; OLG Celle NJW-RR 2005, 545, Rn. 31 bei juris).

    Für diesen ursächlichen Zusammenhang zwischen Täuschung und Vertragsabschluss gibt es keinen Anscheinsbeweis (BGH, Urteil vom 20.10.1995 - II ZR 209/94, NJW 1996, 1051, Rn. 10 bei juris; OLG Celle NJW-RR 2005, 545, Rn. 31 bei juris).

    Wenn der Getäuschte zunächst am Vertrag festhält, nachdem er vom wahren Sachverhalt Kenntnis erlangt hat, kann dies Zweifel nähren, ob er den Vertrag nicht auch in Kenntnis der Umstände geschlossen hätte (OLG Celle NJW-RR 2005, 545, Rn. 31 bei juris).

  • OLG Düsseldorf, 03.07.2017 - 4 U 146/14

    Anfechtung eines Schuldanerkenntnisses wegen arglistiger Täuschung

    Für die Darlegung eines ursächlichen Zusammenhangs zwischen Täuschung und Abgabe der Willenserklärung genügt es, dass der Getäuschte Umstände dargetan hat, die für seinen Entschluss von Bedeutung sein konnten, und dass die Täuschung nach der Lebenserfahrung bei der Art des zu beurteilenden Rechtsgeschäfts Einfluss auf die Entschließung hat (BGH, Urteil vom 12. Mai 1995, Az. V ZR 34/94, zitiert nach juris, Rdnr 17; Urteil vom 23. April 1997, Az. VIII ZR 212/96, zitiert nach juris, Rdnr. 36; vgl. auch OLG Celle, Urteil vom 16. Juli 2004, Az. 9 U 15/04, zitiert nach juris, Rdnr. 31; vgl. auch Armbrüster in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Aufl. 2015, § 123 BGB Rdnr. 83).
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