Rechtsprechung
   KG, 23.05.2012 - 4 Ws 46/12 - 141 AR 245/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,28201
KG, 23.05.2012 - 4 Ws 46/12 - 141 AR 245/12 (https://dejure.org/2012,28201)
KG, Entscheidung vom 23.05.2012 - 4 Ws 46/12 - 141 AR 245/12 (https://dejure.org/2012,28201)
KG, Entscheidung vom 23. Mai 2012 - 4 Ws 46/12 - 141 AR 245/12 (https://dejure.org/2012,28201)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 364b StPO
    Fortwirkung einer Pflichtverteidigerbestellung im Wiederaufnahmeverfahren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Fortwirkung der Bestellung eines Pflichtverteidigers im Ursprungsverfahren bis zu einem rechtskräftigen Abschluss des Wiederaufnahmeverfahrens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 364b
    Fortwirken der im Erkenntnisverfahren erfolgten Pflichtverteidigerbestellung für ein Wiederaufnahmeverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Wechsel des Pflichtverteidigers nur aus wichtigem Grund

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kein neuer Pflichtverteidiger ohne triftige Gründe

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 182
  • JurionRS 2012, 23597
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VGH Baden-Württemberg, 21.02.2017 - 12 S 594/16

    Kinder-und Jugendhilfe; Berechnung des maßgeblichen durchschnittlichen

    bb) Darüber hinaus kann der Zeitpunkt des Erlasses des Heranziehungsbescheides oder der Vorlage aller maßgeblichen Unterlagen auch deshalb nicht zur Anwendbarkeit des § 93 Abs. 4 SGB VIII in der seit 03.12.2013 geltenden Fassung führen, weil der Kostenbeitrag der Eltern grundsätzlich an die Stelle der Unterhaltspflicht tritt, solange der Jugendhilfeträger im Rahmen der Hilfemaßnahme den Unterhalt abdeckt (BVerwG, Urteil vom 19.03.2013 - 5 C 16.12 - NJW 2013, 182).
  • OLG Braunschweig, 10.04.2014 - 1 Ws 55/14

    Fortwirkung der Pflichtverteidigerbestellung und der Mandatierung für das

    Der Senat hält auch vor dem Hintergrund der von der Gegenansicht vorgebrachten Argumente (vgl. Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 23. Oktober 2013, 1 Ws 283/13, juris, m. w. N., Rn. 13 ff.) an seiner bisherigen Rechtsprechung (zuletzt Beschluss vom 04. März 2013, Ws 44/13, bislang unveröffentlicht) fest, dass eine im Ausgangsverfahren erfolgte Bestellung eines Pflichtverteidigers im Wiederaufnahmeverfahren fortwirkt (so auch mit überzeugender Begründung, insbesondere unter Verweis auf die Vorstellungen des Gesetzgebers: KG, Beschluss vom 30. Mai 2012, 4 Ws 46/12, juris, Rn. 12 ff. m. w. N. = NJW 2013, 182).
  • KG, 15.02.2013 - 4 Ws 25/13

    Wiedereinsetzung bei fehlenden Sprachkenntnissen; Bestellung eines

    Da diese Bestellung nach Aktenlage nachfolgend nicht zurückgenommen worden ist, gilt sie bis zur Rechtskraft des Beschlusses nach § 370 Abs. 2 StPO fort (vgl. OLG Bremen NJW 1964, 2175; OLG Hamm NJW 1961, 932; OLG Karlsruhe GA 76, 344; OLG Koblenz MDR 1983, 252; KG, Beschluss vom 23. Mai 2012 - 4 Ws 46/12 - [veröffentlicht in NJW 2013, 182 = StraFo 2013, 22] ).
  • OLG Brandenburg, 14.02.2019 - 1 Ws 21/19

    Bestellung eines neuen Pflichtverteidigers für die Durchführung eines

    Der überzeugend begründeten Ansicht des Kammergerichts (NJW 2013, 182 - m. w. Nachw. auch zur Gegenmeinung), wonach die Bestellung eines Verteidigers bzw. die Pflichtverteidigerbestellung im Erkenntnisverfahren bis zu einem rechtskräftigen Abschluss des Wiederaufnahmeverfahrens nach § 370 Abs. 2 StPO fortdauert und deshalb die Bestellung eines Verteidigers nach den §§ 364a, 364b StPO nur in Betracht kommt, wenn zuvor kein Verteidiger mitgewirkt hat oder dessen Vollmacht erloschen oder die Beiordnung als Pflichtverteidiger aufgehoben worden ist, ist mit dem OLG Braunschweig (Beschluss vom 10.04.2014, Az.: 1 Ws 55/14, juris) uneingeschränkt zuzustimmen.
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