Rechtsprechung
   OLG Celle, 24.07.2012 - 2 Ws 196/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,28607
OLG Celle, 24.07.2012 - 2 Ws 196/12 (https://dejure.org/2012,28607)
OLG Celle, Entscheidung vom 24.07.2012 - 2 Ws 196/12 (https://dejure.org/2012,28607)
OLG Celle, Entscheidung vom 24. Juli 2012 - 2 Ws 196/12 (https://dejure.org/2012,28607)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Burhoff online

    Pflichtverteidigerbestellung, nachträgliche, Antrag, StA

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Pflichtverteidigerbeiordnung im Vorverfahren: Erforderlichkeit eines Antrags der Staatsanwaltschaft; rückwirkende Beiordnung eines Pflichtverteidigers nach Abschluss des Verfahrens

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antrag der Staatsanwaltschaft als Voraussetzung der Pflichtverteidigerbeiordnung im Vorverfahren; Zulässigkeit einer nachträglichen rückwirkenden Verteidigerbestellung für das im Rechtszug abgeschlossene Verfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 140; StPO § 141
    Pflichtverteidigerbestellung; Bestellung im vorbereitenden Verfahren nur auf Antrag der Staatsanwaltschaft; Unzulässigkeit einer rückwirkenden Bestellung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • JurionRS 2012, 24551
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LG Halle, 31.07.2015 - 3 Qs 151/15

    Pflichtverteidigerbestellung: Nachträgliche Bestellung nach rechtskräftigem

    11 Eine nachträgliche und mit Rückwirkung versehene Pflichtverteidigerbestellung, wie sie die Beschwerdeführerin mit ihrer nach Abschluss des Strafverfahrens erhobenen Beschwerde gegen die Ablehnungsentscheidung des Amtsgerichts vom 01.06.2015 letztlich begehrt, ist nach ganz überwiegender Auffassung, die auch die Kammer teilt, schlechthin unzulässig und mithin grundsätzlich ausgeschlossen (vgl. BGH, Verfügung vom 19.12.1996, 1 StR 76/96, Rn. 3; OLG Braunschweig, Beschluss vom 18.12.2014, 1 Ws 343/14, Rn. 10; OLG Hamm, Beschluss vom 29.04.2013, 5 Ws 113 - 115/13, Rn. 9; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 31.08.2012, 1 Ws 354/12, Rn. 8; OLG Celle, Beschluss vom 24.07.2012, 2 Ws 196/12, Rn. 3; OLG Köln, Beschluss vom 28.01.2011, III-2 Ws 74/11, 2 Ws 74/11, Rn. 4; OLG Rostock, Beschluss vom 14.04.2010, I Ws 96/10, Rn. 2; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 24.01.2008, 2 Ws 8/08 (9/08), Rn. 5f; jeweils zitiert nach juris; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Auflage, § 141 Rn. 8; Laufhütte in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 7. Auflage, § 141 Rn. 12).
  • LG Halle, 18.01.2016 - 3 Qs 2/16

    Statthaftigkeit einer nachträglichen und mit Rückwirkung versehenen

    Eine nachträgliche und mit Rückwirkung versehene Pflichtverteidigerbestellung, wie sie der Beschuldigte mit seiner nach Abschluss des Ermittlungsverfahrens erhobenen Beschwerde gegen die Ablehnungsentscheidung des Amtsgerichts vom 23.11.2015 letztlich begehrt, ist nach ganz überwiegender Auffassung, die auch die Kammer teilt, schlechthin unzulässig und mithin grundsätzlich ausgeschlossen (vgl. BGH, Verfügung vom 19.12.1996, 1 StR 76/96 , Rn. 3; OLG Braunschweig, Beschluss vom 18.12.2014, 1 Ws 343/14 , Rn. 10; OLG Hamm, Beschluss vom 29.04.2013, 5 Ws 113 - 115/13, Rn. 9; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 31.08.2012, 1 Ws 354/12, Rn. 8; OLG Celle, Beschluss vom 24.07.2012, 2 Ws 196/12 , Rn. 3; OLG Köln, Beschluss vom 28.01.2011, 111-2 Ws 74/11, 2 Ws 74/11, Rn. 4; OLG Rostock, Beschluss vom 14.04.2010, 1 Ws 96/10, Rn. 2; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 24.01.2008, 2 Ws 8/08 (9/08), Rn. 5f; jeweils zitiert nach ; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Auflage, § 141 Rn. 8; Laufhütte in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 7. Auflage, § 141 Rn. 12).
  • LG Hannover, 19.01.2015 - 70 Qs 2/15

    Abschiebungshaft, Strafverfahren, Pflichtverteidigung, unerlaubter Aufenthalt,

    Die Beschwerde ist zulässig, da nach der Aufhebung des Einstellungsbeschlusses vom 04.12.2014 dem Angeklagten wieder ein Rechtsschutzbedürfnis zukommt; er begehrt die Verteidigerbestellung in einem nunmehr (wieder) laufenden Verfahren und keine unzulässige nachträgliche rückwirkende Verteidigerbestellung für ein im Rechtszug abgeschlossenes Verfahren (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 24.07.2012, Az: 2 Ws 196/12).
  • LG Hannover, 20.12.2012 - 40 Qs 135/12

    Pflichtverteidiger, Waffengleichheit, nachträgliche Überholung

    Die Beschwerde gegen die Ablehnung der Pflichtverteidigerbestellung ist prozessual überholt, nachdem das Amtsgericht in der Sache am 19.12.2012 durch Urteil entschieden hat; eine rückwirkende Verteidigerbeiordnung nach Abschluss des Verfahrens kommt nicht in Betracht, weil ihr Zweck, eine ordnungsgemäße Verteidigung im Verfahren sicherzustellen, nicht mehr erreicht werden kann (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 24.07.2012 2 Ws 196/12, zitiert nach-JURIS).
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