Rechtsprechung
   SG Marburg, 01.02.2016 - S 2 AL 32/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,2516
SG Marburg, 01.02.2016 - S 2 AL 32/14 (https://dejure.org/2016,2516)
SG Marburg, Entscheidung vom 01.02.2016 - S 2 AL 32/14 (https://dejure.org/2016,2516)
SG Marburg, Entscheidung vom 01. Februar 2016 - S 2 AL 32/14 (https://dejure.org/2016,2516)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Arbeitslosenversicherung (SGB III)

  • Bt-Recht

    Einwilligungsvorbehalt, Entgegennahme von Sozialleistungen, Empfangszuständigkeit, Rechtswirkung des Schweigens, Bestandskraft von Bewilligungsbescheiden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • JurionRS 2016, 11182
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BSG, 12.10.2017 - B 4 AS 34/16 R

    Absenkung des Arbeitslosengeld II - Aushändigung von Lebensmittelgutscheinen -

    Vor diesem Hintergrund kommt es auch nicht darauf an, ob die Annahme einer Leistung an Erfüllungs statt hier mit einer stillschweigenden Einwilligung des Betreuers - wie es das LSG angenommen hat - erfolgt ist (zur zivilrechtlichen Rechtslage vgl BGH vom 21.4.2015 - XI ZR 234/14 - juris; zur Entgegennahme von Sozialleistungen im Fall einer Betreuung SG Marburg vom 1.2.2016 - S 2 AL 32/14 - juris, RdNr 16) .
  • SG Marburg, 09.02.2017 - S 2 AL 27/16

    Arbeitslosenversicherung, Verfahrensrecht

    Mit Urteil vom 01.02.2016 verurteilte die erkennende Kammer die Beklagte in diesem Zusammenhang - unter Klageabweisung im Übrigen - zur Zahlung und gab ihr die Erstattung von 3/4 der der Klägerin in dem Verfahren S 2 AL 32/14 entstandenen notwendigen außergerichtlichen Kosten auf.

    Daraufhin reichte die Klägerin die Kostennote ihrer Prozessbevollmächtigten vom 08.03.2016 in dem Verfahren S 2 AL 32/14 ein und beantragte sinngemäß die gerichtliche Kostenfestsetzung.

    die Beklagte zu verurteilen, die Klägerin von dem Vergütungsanspruch ihrer Prozessbevollmächtigten in Höhe von 445, 95 Euro aus der Rechtsanwaltsgebührenrechnung Nr. 370-2016 vom 08.03.2016 bzw. des Kostenfestsetzungsbeschlusses des Sozialgerichts Marburg, Az.: S 2 AL 32/14, freizustellen.

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