Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 30.03.1981 - 10 S 394/81   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1981,2559
VGH Baden-Württemberg, 30.03.1981 - 10 S 394/81 (https://dejure.org/1981,2559)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 30.03.1981 - 10 S 394/81 (https://dejure.org/1981,2559)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 30. März 1981 - 10 S 394/81 (https://dejure.org/1981,2559)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 31, 232 (Ls.)
  • Justiz 1981, 250
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 17.03.1994 - III ZR 15/93

    Bindung einer im Verfahren nach §§ 23 ff EGGVG ergangenen Entscheidung des

    Schließlich ergibt sich zur Rechtskraft und Bindungswirkung der im Verfahren nach §§ 23, 28 EGGVG ergangenen Entscheidung des Oberlandesgerichts K. auch nicht deshalb eine andere Beurteilung, weil neuerdings der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts - entgegen der bisherigen Rechtsprechung (vgl. VGH Mannheim NJW 1969, 1319; Justiz 1981, 250; OVG Münster NJW 1977, 1790; OLG Hamm NJW 1981, 1356; OLG Koblenz StV 1987, 430; OLG Karlsruhe Justiz 1980, 450) - den Standpunkt vertritt, gegen Presseverlautbarungen der Staatsanwaltschaft über ein von ihr geführtes Ermittlungsverfahren sei nicht das Verfahren nach §§ 23 ff EGGVG, sondern der Verwaltungsrechtsweg eröffnet (BVerwG NStZ 1988, 513 m. abl. Anm. Wachsmuth NStZ 1990, 138).
  • BVerwG, 14.04.1988 - 3 C 65.85

    Fleischbeschauer - Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft (vgl. Nr. 23 RiStBV),

    Sie betrifft zudem sehr unterschiedliche Fallgestaltungen (vgl. VGH Mannheim, Beschluß vom 27. November 1972 - I 1040/72 - in NJW 1973, 214 und Beschluß vom 30. März 1981 - 10 S 394/81 -, Die Justiz 1981, 250; OLG Hamm, Beschluß vom 14. Juli 1980 - 1 VAs 7/80 - in NJW 1981, 356; OLG Karlsruhe, Beschluß vom 18. August 1980 - 3 VAs 9/80 -, Die Justiz 1980, 450; zuletzt OVG Berlin, Beschluß vom 2. März 1988 - OVG 8 S 148.88 -).
  • VGH Baden-Württemberg, 07.12.1988 - 4 S 3038/87

    Mitteilungen und Akteneinsichtgewährung in Strafsachen

    Sie ist hier den ordentlichen Gerichten übertragen, weil diese über die für die Nachprüfung erforderlichen (zivil- und) strafrechtlichen Kenntnisse und Erfahrungen verfügen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom 30.3.1981 -- 10 S 394/81; Die Justiz 1981, 250 -- für eine Pressemitteilung unter Hinweis auf BT-DS 3/65 S. 60).
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