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   OLG Stuttgart, 18.11.1986 - 4 Ws 339/86   

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https://dejure.org/1986,5770
OLG Stuttgart, 18.11.1986 - 4 Ws 339/86 (https://dejure.org/1986,5770)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 18.11.1986 - 4 Ws 339/86 (https://dejure.org/1986,5770)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 18. November 1986 - 4 Ws 339/86 (https://dejure.org/1986,5770)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Ausschließung eines Verteidigers; Verfahrensgegenständliche Tat; Verdacht der Beteiligung; Eigene Verteidigung; Voraussetzungen für Aufhebung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 1987, 97
  • Justiz 1987, 80
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Celle, 04.07.2001 - 3 ARs 25/01

    Zurückweisung eines mitbeschuldigten Verteidigers

    Die Vorschriften über das Ausschließungsverfahren nach §§ 138 a ff. StPO sind auf ihn nicht anwendbar (vgl. BGHR StPO § 138 a, Anwendbarkeit 1 Mitangeklagter als Verteidiger - unter Ablehnung von OLG Stuttgart, Die Justiz 1987, 80).
  • OLG Stuttgart, 08.09.2003 - 1 Ws 242/03

    Klageerzwingung: Unzulässiger Klageerzwingungsantrag gegen "Verantwortliche"

    Es ist zwar Aufgabe des Oberlandesgerichts, über die Einhaltung des Legalitätsprinzips zu wachen; hierzu gehört jedoch nicht, dass das Gericht erst Ermittlungen darüber anzustellen hätte, wer als Beschuldigter in Betracht kommen könnte (vgl. OLG Karlsruhe NStZ-RR 2001, 112; OLG Stuttgart, Die Justiz 1987, 80; OLG Düsseldorf VRS 77, 226; Meyer-Goßner, StPO, 46. Auflage, § 172 Rdn. 34; Karlsruher Kommentar, StPO, 5. Auflage, § 172 Rdn. 35).
  • OLG Rostock, 12.03.2004 - I Ws 120/03

    Unzulässige Klageerzwingungsanträge zur Täterermittlung und weiteren

    Damit ist ein gegen Unbekannt gerichteter Klageerzwingungsantrag grundsätzlich unzulässig, da gegen einen unbekannten Täter die öffentliche Klage nicht erhoben werden kann (Senatsbeschluss vom 05.05.1999 - I Ws 112/99 - OLG Düsseldorf VRS 77, 226; OLG Hamm NStZ-RR 2001, 83, OLG Stuttgart Die Justiz 1987, 80; OLG Oldenburg MDR 1986, 692; LR-Graalmann-Scherer a.a.O. § 172 Rdnr. 20).
  • BGH, 26.01.1996 - 2 ARs 441/95

    Anforderungen an die Ausschließung eines Strafverteidigers - Voraussetzungen

    Die Vorschriften über das Ausschließungsverfahren nach §§ 138 a ff. StPO sind auf ihn nicht anwendbar (a.A. OLG Stuttgart, Die Justiz 1987, S. 80, 81).
  • OLG Stuttgart, 30.01.1998 - 1 Ws 6/98

    Klageerzwingungsantrag bezüglich eines wegen fahrlässiger Tötung beschuldigten

    Voraussetzung eines zulässigen Antrags auf gerichtliche Entscheidung ist nach § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO unter anderem auch, daß der Beschuldigte entweder namentlich benannt oder wenigstens in einer leicht bestimmbaren Weise bezeichnet wird, wobei bestimmte, für den hinreichenden Tatverdacht sprechende Tatsachen vorgetragen werden müssen (vgl. OLG Stuttgart, Die Justiz 1987, 80; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO , 43. Auflage, § 172 Rdnr. 34; KK, StPO , 3. Auflage, § 172 Rdnr. 47).
  • OLG Düsseldorf, 15.07.1992 - 1 Ws 356/92
    Diese kann sich aber nicht gegen unbekannte Personen richten (vgl. Senatsbeschlüsse vom 29.4.1988 - 1 Ws 311/88; vom 5.5.1989 in VRS 77, 226,227; OLG Hamburg, MDR 1961, 252; OLG Oldenburg, MDR 1986, 692; OLG Stuttgart, Die Justiz 1987, 80; Rieß in Löwe-Rosenberg, StPO , 24. Aufl., § 172 Rdnr. 20 m.w.N. und Rdnr. 145, 164; Müller in KK, StPO , 2. Aufl., § 172 Rdnr. 35, 51; Kleinknecht-Meyer, StPO , 40. Aufl., § 172 Rdnr. 21, 34).
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