Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 28.10.1993 - 3 Ws 154/93   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schweigepflicht; Attest; Arzt; Verhandlung; Angeklagter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StPO § 329 Abs. 1, § 53 Abs. 1 Nr. 3

Papierfundstellen

  • MDR 1994, 87 (Ls.)
  • NStZ 1994, 141
  • Justiz 1994, 185



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Wird zitiert von ... (15)  

  • OLG Stuttgart, 14.08.2003 - 1 Ss 376/03  

    Ausbleiben des Angeklagten: Amtsaufklärung bei Zweifeln an genügender

    Den Angeklagten trifft hinsichtlich des Entschuldigungsgrundes keine lückenlose Nachweispflicht; entscheidend ist nicht, ob er sich genügend entschuldigte hat, sondern lediglich, ob er genügend entschuldigt ist (vgl. OLG Hamm NStZ-RR 2000, 84; OLG Karlsruhe NStZ 1994, 141; Ruß a.a.O Rdn. 7; Meyer-Goßner a.a.O. Rdn. 18; Pfeiffer a.a.O. Rdn. 6).

    Sollte der Angeklagte erneut eine krankheitsbedingte Reise- und Verhandlungsunfähigkeit geltend machen, so wird die neue Berufungsstrafkammer den zuständigen Amtsarzt anstelle medizinisch nicht qualifizierter Polizeibeamter ersuchen müssen, den Angeklagten in dessen Wohnung aufzusuchen und zu untersuchen (vgl. BayObLG NStZ-RR 1999, 143; OLG Karlsruhe NStZ 1994, 141; Ruß in KK, StPO, 5. Auflage, § 329 Rdn. 8).

  • OLG Frankfurt, 19.05.2005 - 3 Ws 405/05  

    Verletzung von Privatgeheimnissen: Ergänzende telefonische Auskünfte des Arztes

    Gleiches gilt, wenn dem Betroffenen an der Geheimhaltung der fraglichen Tatsachen nichts liegt, weil er an ihrer Verwertung durch Dritte, hier durch das Gericht, geradezu ein Interesse hat (vgl. hierzu Lenckner, NJW 1965 321, 323; OLG Karlsruhe, NStZ 1994, 141).
  • OLG Hamm, 21.04.2009 - 3 Ss 84/09  

    Verhandlungsfähigkeit; Verwerfung des Einspruchs; genügende Entschuldigung

    In der Rechtsprechung wird vielfach - insbesondere wenn es um zur Entschuldigung vorgelegte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen geht, welche gerade nicht ausreichen, da Arbeitsunfähigkeit und Verhandlungsunfähigkeit nicht identisch sind und aus den Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen auch keine Diagnose hervorgeht - in der Vorlage von Attest bzw. Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eine konkludente Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht durch den Angeklagten gesehen, welche eine Nachfrage seitens des Gerichtes beim ausstellenden Arzt ermögliche, so dass keine nennenswerten Verzögerungen der Hauptverhandlung zu erwarten seien (OLG Hamm - 5. Strafsenat/Senat für Bußgeldsachen - NStZ-RR 2009, 120; BayObLG NStZ-RR 1999, 143; OLG Karlsruhe NStZ 1994, 141; OLG Koblenz Beschl. v. 30.10.2003 - 2 Ss 226/03 = beckRS 2003, 30332050).
  • OLG Karlsruhe, 14.08.2001 - 3 Ws 139/01  

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ; Ermessen ; Bewährungswiderruf ; Mündliche

    Aufgrund der zugleich eine Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht enthaltenden (Senat NStZ 1994, 141; NJW 1995, 2571) Vorlage der Entlassungsanzeige der Klinik vom 21.03.2001, in der sowohl der einweisende Arzt, als auch der dort behandelnde Arzt ausgewiesen sind, hat der Senat freibeweislich, ohne dass dies zu einer Verzögerung des Verfahrens führte, eine fernmündliche Auskunft des behandelnden Arztes Dr. W eingeholt, die den Vortrag des Verurteilten stützt (vgl. auch den vom Senat erhobenen Arztbrief des Arztes Dr. W vom 27.04.2001).
  • OLG Nürnberg, 19.01.2009 - 2 St OLG Ss 259/08  

    Verwerfungsurteil des Berufungsgerichts: Anforderungen an die mit der Revision

    Die dafür erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen liegen mit der Vorlage des Attestes durch den Angeklagten schon deshalb vor, weil der ausstellende Arzt damit konkludent von seiner Schweigepflicht entbunden wird (siehe OLG Karlsruhe NStZ 1994, 141, 142; BayObLG NStZ-RR 1999, 143; Paul aaO., Rn. 9).
  • OLG Celle, 09.03.2017 - 2 Ss 23/17  

    Anforderung an die Darstellung der Beweiswürdigung bei Abstellen auf

    Selbst im Falle nicht vollständig aussagekräftiger Atteste ist das Gericht zur Überprüfung geltend gemachter Verhandlungsunfähigkeit verpflichtet, beim behandelnden Arzt nachzufragen, zumal die Vorlage der ärztlichen Bescheinigung durch den Angeklagten eine konkludente Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht darstellt (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28. Oktober 1993 - 3 Ws 154/93 -, juris).
  • OLG Zweibrücken, 07.04.2005 - 1 Ss 40/05  

    Fehlerhafte Verwerfung des Einspruchs des zur Bußgeldhauptverhandlung nicht

    Vielmehr hat der Tatrichter in solchen Fällen von Amts wegen den Umständen nachzugehen, die Zweifel an der Entschuldigung begründen können, und den Sachverhalt aufzuklären (Senatsbeschluss vom 21. Juli 1998 - 1 Ss 167/98; OLG Karlsruhe NStZ 1994, 141).
  • BayObLG, 30.10.1998 - 3St RR 114/98  

    Schweigepflicht eines Arztes bei Abwesenheit eines Angeklagten wegen attestierter

    Dessen Vorlage durch den Angeklagten enthielt konkludent die Erklärung, daß er den ausstellenden Arzt bei etwaigen Nachfragen des Gerichts von der Schweigepflicht entbindet (OLG Karlsruhe NStZ 1994, 141 f.).
  • BayObLG, 11.05.1998 - 1 ObOWi 169/98  

    Fehlen des Vortrags eines schlüssigen Entschuldigungsgrundes

    Der Betroffene darf daher auch nicht etwa deshalb als unentschuldigt angesehen werden, weil im ärztlichen Attest die Art der Erkrankung nicht angegeben ist oder weil nur Arbeits- und - oder Reiseunfähigkeit bescheinigt werden (BayObLG Beschluß vom 13.2.1995 - 2 ObOWi 38/95; OLG Karlsruhe NStZ 1994, 141 ; OLG Köln VRS 83, 444 ); hat der Tatrichter Zweifel an der Richtigkeit des Attests oder der Erheblichkeit der Erkrankung, hat er diesen von Amts wegen im Freibeweisverfahren nachzugehen (Göhler aaO § 74 Rn. 29 m. w. N.).
  • OLG Frankfurt, 02.11.2015 - 1 Ss 322/15  

    Revision nach Verwerfung der Berufung wegen Nichterscheinens des Angeklagten ohne

    Hinweisen auf einen Entschuldigungsgrund muss das Gericht deshalb von Amts wegen nachgehen und im Zweifelsfall Nachforschungen im Wege des Freibeweises durch Rückfrage bei dem behandelnden Arzt anstellen (OLG Frankfurt am Main -2 Ss-OWi 330/15-; -1 Ss 253/12-; OLG Düsseldorf VRS 78, 138), der infolge der Vorlage seiner ärztlichen Bescheinigung konkludent von seiner ärztlichen Schweigepflicht entbunden worden ist (OLG Frankfurt am Main -1 Ss 253/12-; BayObLG NStZ-RR 1999, 143; OLG Karlsruhe NStZ 1994, 141; OLG München StraFo 2014, 79).
  • BayObLG, 12.09.2000 - 5St RR 259/00  

    Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung bei Ausbleiben des Angeklagten zur

  • OLG Köln, 27.08.1999 - 13 W 54/99  

    Ausbleibens eines Zeugen; Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung; Ordnungsmittel;

  • LG Aurich, 11.01.2011 - 12 Qs 5/11  

    Anforderungen an ein entschuldigtes Ausbleiben in der Hauptverhandlung

  • KG, 07.05.1997 - 1 Ss 100/97  

    Begriff der "genügenden Entschuldigung" bei Nichterscheinen in der

  • KG, 29.03.1999 - 1 Ss 40/99  
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