Weitere Entscheidung unten: OLG Stuttgart, 18.11.2002

Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 08.10.2002 - 2 Ws 218/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,5555
OLG Stuttgart, 08.10.2002 - 2 Ws 218/02 (https://dejure.org/2002,5555)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 08.10.2002 - 2 Ws 218/02 (https://dejure.org/2002,5555)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 08. Januar 2002 - 2 Ws 218/02 (https://dejure.org/2002,5555)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Unzulässigkeit der Nebenklage im Sicherungsverfahren; Strafverfahren gegen Jugendliche

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2003, 29 (Ls.)
  • StV 2003, 66 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • KG, 16.03.2006 - 4 Ws 44/06

    Jugendstrafverfahren: Anwesenheitsrecht des Verletztenbeistandes in der

    Diese Vorschrift ist jedoch in einem Verfahren gegen einen Jugendlichen nicht anwendbar, weil die in § 406 g StPO geregelten Befugnisse und Rechte in einem engen Zusammenhang mit der gemäß § 80 Abs. 3 JGG im Jugendstrafverfahren unzulässigen Nebenklage stehen (vgl. BGH StraFo 2003, 58; OLG Stuttgart Die Justiz 2003, 234 und NJW 2001, 1588; OLG Düsseldorf NStZ 2003, 496; OLG Zweibrücken NStZ 2002, 496; Brunner/Dölling aaO Rdn. 17; Eisenberg aaO § 80 Rdn. 14; Meyer-Goßner, StPO 48. Aufl., § 406 g Rdn. 7; a.A. OLG Koblenz NJW 2000, 2436; OLG München NJW 2003, 1543).
  • KG, 16.03.2006 - 4 Ws 45/06

    Anwesenheitsrecht des Verletztenbeistands in der Hauptverhandlung gegen

    Diese Vorschrift ist jedoch in einem Verfahren gegen einen Jugendlichen nicht anwendbar, weil die in § 406 g StPO geregelten Befugnisse und Rechte in einem engen Zusammenhang mit der gemäß § 80 Abs. 3 JGG im Jugendstrafverfahren unzulässigen Nebenklage stehen (vgl. BGH StraFo 2003, 58; OLG Stuttgart Die Justiz 2003, 234 und NJW 2001, 1588; OLG Düsseldorf NStZ 2003, 496; OLG Zweibrücken NStZ 2002, 496; Brunner/Dölling aaO Rdn. 17; Eisenberg aaO § 80 Rdn. 14; Meyer-Goßner, StPO 48. Aufl., § 406 g Rdn. 7; a.A. OLG Koblenz NJW 2000, 2436; OLG München NJW 2003, 1543).
  • LG Saarbrücken, 14.02.2014 - 3 Qs 20/14

    Jugendstrafverfahren - Zulassung der Nebenklage

    Der Ausschluss der Nebenklage im Jugendgerichtsgesetz rechtfertigt sich aus dem Erziehungsgedanken des Jugendstrafverfahrens, der - wie sich insbesondere aus § 80 Abs. 1 JGG entnehmen lässt - den Vorrang vor den Interessen des Verletzten oder eines sonstigen Privat- oder Nebenklageberechtigten haben soll, auch wenn dieser selbst noch Jugendlicher ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Dezember 1991 - 2 BvR 1733/91 - zitiert nach juris; BGH NStZ 1996, 149, 150 am Ende; OLG Stuttgart NJW 2001, 1588; Eisenberg, JGG, 15. Auflage, § 80 Rdnr. 14; Brunner/Dölling, JGG, 12. Auflage, § 80 Rdnr. 7 jeweils mit weiteren Nachweisen; OLG Stuttgart, Beschluss vom 08. Oktober 2002 - 2 Ws 218/02 -, juris).
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 18.11.2002 - 1 Ws 255/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,7737
OLG Stuttgart, 18.11.2002 - 1 Ws 255/02 (https://dejure.org/2002,7737)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 18.11.2002 - 1 Ws 255/02 (https://dejure.org/2002,7737)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 18. November 2002 - 1 Ws 255/02 (https://dejure.org/2002,7737)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Klageerzwingungsverfahren wegen vorläufiger Einstellungsreife; Fehlende Voraussetzungen für die Erhebung der öffentlichen Klage; In seinem Heimatstaat wohnender Ausländer, dem die deutschen Strafverfolgungsorgane nicht habhaft werden können; Staatsangehöriger der ...

Papierfundstellen

  • NStZ 2003, 682
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Celle, 22.11.2007 - 2 Ws 367/07

    Klageerzwingungsverfahren: Unmöglichkeit der Erzwingung einer Gestellung des im

    Unzulässigkeit des Klageerzwingungsverfahrens bei fehlendem Haftgrund gegenüber im Ausland lebenden Beschuldigten (Anschluss an OLG Stuttgart NStZ 2003, 682).

    Der Antrag im Klageerzwingungsverfahren ist deshalb auf ein unmögliches Ziel gerichtet und unzulässig (OLG Stuttgart NStZ 2003, 682).

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