Weitere Entscheidung unten: OLG Stuttgart, 31.10.2002

Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 10.01.2003 - 4 Ws 274/02   

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https://dejure.org/2003,7614
OLG Stuttgart, 10.01.2003 - 4 Ws 274/02 (https://dejure.org/2003,7614)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 10.01.2003 - 4 Ws 274/02 (https://dejure.org/2003,7614)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 10. Januar 2003 - 4 Ws 274/02 (https://dejure.org/2003,7614)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Strafverfahren: Zuständigkeit für Kostenfestsetzungsverfahren nach Zurückverweisung an eine anderes Gericht; Kosten des vom Angeklagten gestellten Sachverständigen als notwendige Auslagen

  • Judicialis

    StPO § 38; ; StPO § ... 220 Abs. 1; ; StPO § 220 Abs. 3; ; StPO § 354 Abs. 2 Satz 1; ; StPO § 464b Satz 3; ; StPO § 484a Abs. 2; ; ZPO § 104 Abs. 3 Satz 1; ; RPflG § 11 Abs. 1n; ; RPflG § 21 Nr. 1; ; BRAGO § 97 Abs. 2; ; BRAGO § 126 Abs. 2; ; GKG § 11

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zuständigkeit für Kostenfestsetzungsverfahren nach Zurückverweisung an eine anderes Gericht - Kosten des vom Angeklagten gestellten Sachverständigen als notwendige Auslagen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zuständigkeit für das Kostenfestsetzungsverfahren bei Zurückweisung einer Strafsache; Beuaftragen eines Sachverständigen als notwendige Auslage einer beteiligten Partei; Erstattungsfähigkeit von Privatgutachten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2003, 127
  • JR 2003, 435
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LG Dresden, 07.10.2009 - 5 Qs 50/07

    Kostenerstattung für ein privates Gutachten des Betroffenen im Bußgeldverfahren

    Zweite - übergeordnete - Voraussetzung für die Erstattungsfähigkeit von Gutachterkosten ex ante ist es daher, dass dem Betroffenen/Beschuldigten andernfalls eine wesentliche Verschlechterung seiner Prozesslage droht (so zutreffend zusammenfassend OLG Stuttgart NStZ-RR 2003, 127 f. = JR 2003, 435 f. m. abl. Anm. Eisenberg/Puschke).
  • LG Zweibrücken, 02.12.2020 - 1 Qs 33/20

    Bußgeldverfahren, Erstattung, Sachverständigenkosten

    Vorrangig sind daher insbesondere Beweisanträge zu stellen (vgl. KG StraFo 2012, 380; OLG Celle StV 2006, 32; OLG Stuttgart NStZ-RR 2003, 127; LG Duisburg RVGreport 2013, 156; KK-Gieg, § 464a Rn 7; Meyer-Goßner/Schmitt, § 464a Rn 16).
  • OLG Celle, 05.01.2005 - 2 Ws 318/04

    Gebühren und Kosten: Erstattungsfähigkeit der Kosten privater Ermittlungen

    Ob ein Privatgutachten erforderlich war beurteilt sich nach Auffassung des Senats aus einer Betrachtung "ex ante" aus der Sicht des jeweiligen Beschuldigten zum Zeitpunkt der Vornahme der Handlung (vgl. OLG Stuttgart, JR 2003, 435 (436); OLG Düsseldorf NStZ 1997, 511 ; Jakubetz, JurBüro 1999, 564 (570)).
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 31.10.2002 - 2 Ss 469/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,14406
OLG Stuttgart, 31.10.2002 - 2 Ss 469/02 (https://dejure.org/2002,14406)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 31.10.2002 - 2 Ss 469/02 (https://dejure.org/2002,14406)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 31. Januar 2002 - 2 Ss 469/02 (https://dejure.org/2002,14406)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    StPO § 464 Abs. 3; ; StPO § 311 Abs. 2; ; StPO § 300

  • rechtsportal.de

    StPO § 300 § 311 Abs. 2 § 464 Abs. 3
    Reichweite eines unbenannten Rechtsmittels hinsichtlich der Kostenentscheidung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Einlegung eines unbestimmten Rechtsmittels ; Anfechtungsgegenstand der Berufung und der Revision ; Zusätzlich vorhandener Wille zur Anfechtung der Kostenentscheidung; Besonderes Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LG Freiburg, 27.10.2015 - 10 Ns 550 Js 28148/14

    Strafverfahren: Auslegung eines eingelegten Rechtsmittels als sofortige

    Ein unbestimmtes Rechtsmittel schließt die sofortige Beschwerde nicht ein, Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 2015, § 464 Rn. 21 m. w. N.; vgl. OLG Stuttgart, Justiz 2003, 451.
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