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   OLG Stuttgart, 28.02.2003 - 3 Ausl. 116/01   

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https://dejure.org/2003,13080
OLG Stuttgart, 28.02.2003 - 3 Ausl. 116/01 (https://dejure.org/2003,13080)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 28.02.2003 - 3 Ausl. 116/01 (https://dejure.org/2003,13080)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 28. Februar 2003 - 3 Ausl. 116/01 (https://dejure.org/2003,13080)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    Auslieferung, Republik Bulgarien, Strafmaß

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EuAlÜbk Art. 2; IRG § 73
    Unzulässigkeit der Auslieferung zur Vollstreckung eines bulgarischen Strafurteils

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Oberlandesgericht Stuttgart (Pressemitteilung)

    Oberlandesgericht erklärt Auslieferung nach Bulgarien zur Vollstreckung eines drakonischen bulgarischen Strafurteils aus kommunistischer Zeit für unzulässig

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Auslieferung zur Vollstreckung eines bulgarischen Strafurteils aus kommunistischer Zeit; Auslieferungshindernis wegen übermäßiger Strafhöhe

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Auslieferungshindernis wegen übermäßiger Strafhöhe ; Republik Bulgarien; Vollstreckung eines Strafurteils aus kommunistischer Zeit ; Unerträgliche Härte; Unangemessenheit der Vollstreckung der Restfreiheitsstrafe; Maßstäbe der deutschen Rechtsordnung; Rechtsstaatlich ...

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Karlsruhe, 14.02.2005 - 1 AK 23/04

    Internationale Rechtshilfe: Unzulässigkeit der Auslieferung wegen einer

    Ein unmittelbarer Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit liegt nicht vor, da die gegen die Verfolgte erhobenen Tatvorwürfe nicht als derart geringfügig angesehen werden können, dass sie - auch eingedenk der damit verbundenen Belastungen - ihre Auslieferung an die Ukraine nicht mehr rechtfertigen könnten und als unangemessen angesehen werden müssten (OLG Stuttgart Justiz 2003, 454 f.).
  • OLG Stuttgart, 07.04.2006 - 3 Ausl 23/04

    Auslieferung nach Peru: Übermäßige Strafhöhe im ersuchenden Staat als

    Sie muss vielmehr als unerträglich hart und als unter jedem denkbaren Gesichtspunkt unangemessen erscheinen (BVerfG NJW 1994, 2884 m. w. N.; Senat Justiz 2003, 454; NStZ-RR 2002, 180).
  • OLG Köln, 04.05.2005 - Ausl 9/05

    Kein Auslieferungshindernis der unverhältnismäßig hohen Strafe bei

    Hiervon ist allerdings nur auszugehen, wenn die verhängte Strafe unerträglich hart und als unter jedem denkbaren Gesichtspunkt unangemessen erscheint (so etwa in den Fällen OLG Hamm StraFo 2001, 239, 240 [acht Jahre Freiheitsentzug für geringes Zollvergehen]; OLG Stuttgart, NStZ-RR 2002, 180 [Freiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten wegen Erwerbs von 0, 05 g Heroin]; OLG Stuttgart, Die Justiz 2003, 454, 455 ([Freiheitsstrafe von 12 Jahren wegen Unterschlagung], nicht aber in den Fällen BVerfG JZ 141 m. Anm. Vogel [bei drohender lebenslanger Freiheitsstrafe für Betrug]; OLG Hamm NStZ-RR 2001, 315 [3 Jahre Freiheitsstrafe für unerlaubten Waffenbesitz]; OLG Hamm StraFo 2001, 326, 327 [10 Jahre Freiheitsstrafe für sexuellen Missbrauch eines Kindes]; OLG Schleswig SchlHA 2002, 217 [Strafdrohung von bis zu 20 Jahren gegen einen Jugendlichen wegen Mordes]; 2004, 268, 269 [Strafdrohung von 20 Jahren für Vergewaltigung]; OLG Stuttgart NStZ-RR 2004, 345 [Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 8 Monaten wegen Raubes gegen Heranwachsenden]).
  • OLG Karlsruhe, 10.08.2006 - 1 AK 1/06

    Zulässigkeit der Auslieferung nach Rumänien zur Strafvollstreckung: Nachweis der

    Ein Verfolgter darf zur Strafvollstreckung daher nicht ausgeliefert werden, wenn die Strafe, die gegen ihn im ersuchenden Staat verhängt worden ist, als unerträglich hart und als unter jedem denkbaren Gesichtspunkt unangemessen erscheint (BVerfGE 75, 1; im Anschluss hieran OLG Stuttgart, Die Justiz 2003, 454; NStZ-RR 2002, 180; OLG Zweibrücken, StV 1996, 105; OLG Hamm, NStZ-RR 2001, 315; siehe auch Senat, MDR 1997, 188; Vogel, in: Grützner/Pötz, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 2. Aufl., § 73 Rn. 99).
  • OLG Karlsruhe, 16.10.2006 - 1 AK 35/06

    Auslieferung: Berücksichtigung der Strafhöhe und der Nichtanrechnung erlittener

    Ein Verfolgter darf zur Strafvollstreckung daher nicht ausgeliefert werden, wenn die Strafe, die gegen ihn im ersuchenden Staat verhängt worden ist, als unerträglich hart und als unter jedem denkbaren Gesichtspunkt unangemessen erscheint (BVerfGE 75, 1; OLG Stuttgart Die Justiz 2003, 454; NStZ-RR 2002, 180; OLG Zweibrücken StV 1996, 105; OLG Hamm NStZ-RR 2001, 315; siehe auch Senat, MDR 1997, 188; Vogel, in: Grützner/Pötz, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 2. Aufl., § 73 Rdn. 99 f.).
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