Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 11.01.2006 - 5 Ss 570/05   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Revision gegen die Verwerfung der Berufung des nicht erschienenen Angeklagten: Begründung des Fehlens einer ordnungsgemäßen Ladung mit der Verfahrensrüge; Anforderungen an die öffentliche Zustellung der Ladung zur Berufungshauptverhandlung

  • Justiz Baden-Württemberg

    Revision gegen die Verwerfung der Berufung des nicht erschienenen Angeklagten: Begründung des Fehlens einer ordnungsgemäßen Ladung mit der Verfahrensrüge; Anforderungen an die öffentliche Zustellung der Ladung zur Berufungshauptverhandlung

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verfahrensrüge wegen Fehlen einer ordnungsgemäßen Ladung des Angeklagten zur Berufungshauptverhandlung; Öffentliche Zustellung der Ladung durch Aushang an der Gerichtstafel; Lückenhaftes Vorbringen des Angeklagten bezüglich Verfahrensfehler

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (8)  

  • OLG Hamm, 19.09.2006 - 3 Ws 294/06  

    Öffentliche Zustellung; Wirksamkeit; Prozessgericht; Begriff

    Dieses Gericht ist bei öffentlichen Zustellungen an den Beschuldigten bzw. Angeklagten im Strafverfahren als "Prozessgericht" im Sinne des § 186 Abs. 1 ZPO anzusehen (im Ergebnis ebenso OLG Stuttgart, Justiz 2006, 235, wonach die Benachrichtigung nach §§ 40 Abs. 1, 37 StPO, § 186 ZPO an der Gerichtstafel des die öffentliche Zustellung anordnenden Gerichts auszuhängen ist; a. A. der hiesige 2. Strafsenat in seinem Beschluss vom 04.05.2006 - 2 Ws 113/06 - , der den Vorschriften über die öffentlichen Zustellung nach der StPO und ZPO jedenfalls nicht eindeutig zu entnehmen vermag, welches Gericht im Strafverfahren und insbesondere im Strafvollstreckungsverfahren mit "Prozessgericht" gemeint ist sowie, dass der Aushang immer an der Gerichtstafel desjenigen Gerichts zu erfolgen hat, das auch für die Anordnung der öffentlichen Zustellung zuständig ist).
  • OLG Hamm, 21.11.2006 - 3 Ss 460/06  

    öffentliche Zustellung; Aushang; zuständiges Gericht

    Dieses Gericht ist bei öffentlichen Zustellungen an den Beschuldigten bzw. Angeklagten im Strafverfahren als "Prozessgericht" im Sinne des § 186 Abs. 1 ZPO anzusehen (im Ergebnis ebenso OLG Stuttgart, Justiz 2006, 235, wonach die Benachrichtigung nach §§ 40 Abs. 1, 37 StPO, § 186 ZPO an der Gerichtstafel des die öffentliche Zustellung anordnenden Gerichts auszuhängen ist; a. A. der hiesige 2. Strafsenat in seinem Beschluss vom 04.05.2006 - 2 Ws 113/06 - , der den Vorschriften über die öffentlichen Zustellung nach der StPO und ZPO jedenfalls nicht eindeutig zu entnehmen vermag, welches Gericht im Strafverfahren und insbesondere im Strafvollstreckungsverfahren mit "Prozessgericht" gemeint ist sowie, dass der Aushang immer an der Gerichtstafel desjenigen Gerichts zu erfolgen hat, das auch für die Anordnung der öffentlichen Zustellung zuständig ist).
  • OLG Stuttgart, 05.02.2007 - 4 Ws 391/06  

    Strafverfahren: Fehlender Hinweis auf mögliche Rechtsnachteile in der

    In dieselbe Richtung tendiert der 5. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart (Justiz 2006, 235).
  • KG, 30.01.2009 - 2 Ws 532/08  

    Öffentliche Zustellung einer Ladung: Aushang bei richtigem Gericht trotz falscher

    1.a) Nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO müssen alle Tatsachen umfassend und vollständig vorgetragen werden, die aufzeigen, daß die Voraussetzungen des § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO nicht gegeben waren, nämlich daß eine ordnungsgemäße Ladung des Angeklagten zur Hauptverhandlung nicht vorlag (vgl. BayObLG NStZ-RR 2001, 374, 375; OLG Stuttgart Justiz 2006, 235; OLG Hamm NStZ-RR 2005, 114; OLG Karlsruhe VRS 90, 438, 439 = NStZ-RR 1996, 245; KG StV 2009, 14; Meyer-Goßner, StPO 51. Aufl., § 329 Rdn. 48; Gössel in Löwe/ Rosenberg, StPO 25. Aufl., § 329 Rdn. 100; Brunner in KMR, StPO, § 329 Rdn. 52; Frisch in SK-StPO, § 329 Rdn. 68).

    15 Während das mit der Sache befaßte Gericht die öffentliche Zustellung unverändert anordnet (§§ 37 Abs. 1 StPO, 186 Abs. 1 Satz 1 ZPO), erfolgt nunmehr die Ausführung der öffentlichen Zustellung durch Benachrichtigung über die Zustellung an der Gerichtstafel des Gerichts, das die Anordnung getroffen hat (vgl. OLG Rostock NJ 2007, 517 - Ls, Beschluß vom 12. April 2007 - I Ws 326/06 - juris; OLG Hamm - 3. Strafsenat - NJW 2007, 933, 934; OLG Stuttgart NJW 2007, 935, 936; und Die Justiz 2006, 235; OLG Hamm, Beschluß vom 21. November 2006 - 3 Ss 460/06 - juris; Meyer-Goßner, § 40 StPO Rdn. 7; Larcher in Graf/Volk Beck"scher Online Kommentar, StPO, § 40 Rdn. 17).

  • KG, 05.04.2013 - 161 Ss 78/13  

    Ladung durch öffentliche Zustellung; Anforderungen an die Zulässigkeit der

    Will die Revision die fehlerhafte Ladung rügen, muss sie alle hierfür maßgeblichen Umstände schlüssig vortragen (vgl. KG NStZ 2009, 111; OLG Stuttgart Justiz 2006, 235; OLG Hamm NStZ-RR 2005, 114; Meyer-Goßner aaO).
  • OLG Rostock, 12.04.2007 - I Ws 326/06  

    Öffentliche Zustellung im Strafverfahren: Zuständiges Gericht für Bewilligung der

    Dieses Gericht ist bei öffentlichen Zustellungen an den Beschuldigten bzw. Angeklagten im Strafverfahren als "Prozessgericht" im Sinne des § 186 Abs. 1 ZPO anzusehen (so auch OLG Hamm [3. Strafsenat] aaO; OLG Stuttgart [4. Strafsenat] aaO; vgl. auch OLG Hamm [2. Strafsenat] NStZ-RR 2006, 344 f. [obiter dictum], wonach es praktikabel wäre, wenn der Aushang immer an der Gerichtstafel desjenigen Gerichts erfolgt, das auch für die Anordnung der öffentlichen Zustellung zuständig ist; in diesem Sinne auch OLG Stuttgart [5. Strafsenat], Beschluss vom 11. Januar 2006 - 5 Ss 570/05 - [zit. nach juris]).
  • KG, 16.06.2008 - 1 Ss 44/08  

    Verwerfung der Berufung des nicht erschienenen Angeklagten: Anforderungen an die

    Letztere setzt voraus, dass der Revisionsführer gemäß § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO die für die Beurteilung des Mangels maßgeblichen Umstände umfassend und vollständig mitteilt, im Rahmen der Rüge des Fehlens einer ordnungsgemäßen Ladung sämtliche hierfür maßgeblichen Umstände [vgl. OLG Stuttgart Justiz 2006, 235; OLG Hamm NStZ-RR 2005, 114; BayObLG NStZ-RR 2001, 374; OLG Karlsruhe VRS 90, 438 (439); Meyer-Goßner, StPO 50. Aufl., Rdn. 48; Gössel in Löwe-Rosenberg, StPO 25. Aufl., Rdn. 100; Brunner in KMR, StPO, Rdn. 51; Frisch in SK, StPO, Rdn. 68; jeweils zu § 329 StPO].
  • OLG Jena, 07.11.2007 - 1 Ss 273/07  

    Zustellung

    Ein Verwerfungsurteil nach § 329 Abs. 1 StPO wegen Nichterscheinens des Angeklagten bei Beginn der Hauptverhandlung setzt eine ordnungsgemäße Ladung des Angeklagten zum Termin der Hauptverhandlung voraus (BGHSt 24, 143, 149 f; BGHR StPO § 329 Abs. 1 Satz 1 Ladung 1; OLG Stuttgart, Beschluss vom 11.01.2006, 5 Ss 570/05, bei Juris; KK-Ruß, StPO, 5. Aufl., § 329 Rdnr. 3).
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