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   OLG Karlsruhe, 24.03.2010 - 6 U 20/09   

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https://dejure.org/2010,5948
OLG Karlsruhe, 24.03.2010 - 6 U 20/09 (https://dejure.org/2010,5948)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 24.03.2010 - 6 U 20/09 (https://dejure.org/2010,5948)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 24. März 2010 - 6 U 20/09 (https://dejure.org/2010,5948)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 912
    Kein Erlöschen eines rechtmäßigen Notleitungsrechts durch anderweitige Anschlussmöglichkeit ohne Inanspruchnahme des fremden Grundstücks

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen der Voraussetzungen eines Notleitungsrechts

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    NRG, BaWü § 7e
    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Voraussetzungen eines Notleitungsrechts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nachbarrecht - Notleitungsrecht: Zeitpunkt der Herstellung von Leitung/Anschluss

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kann Notleitungsrecht nachträglich entfallen? (IMR 2010, 1105)

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 22.06.1990 - V ZR 59/89

    Entstehung eines Notleitungsrechts

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.03.2010 - 6 U 20/09
    In ständiger Rechtsprechung wird diese Regelung - vorbehaltlich des Vorliegens einer landesrechtlichen Regelung - analog auf Notleitungsrechte angewendet (BGH WM 1959, 1463; NJW 1964, 1321, 1322; NJW 1991, 176).

    Daher ist ein Rückgriff auf die Voraussetzungen des § 917 Abs. 1 Satz 1 grundsätzlich nicht veranlasst (vgl. auch BGH NJW 1991, 176, 177).

  • BGH, 15.04.1964 - V ZR 134/62
    Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.03.2010 - 6 U 20/09
    In ständiger Rechtsprechung wird diese Regelung - vorbehaltlich des Vorliegens einer landesrechtlichen Regelung - analog auf Notleitungsrechte angewendet (BGH WM 1959, 1463; NJW 1964, 1321, 1322; NJW 1991, 176).
  • BGH, 04.04.1986 - V ZR 17/85

    Neigung der Grenzmauer

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.03.2010 - 6 U 20/09
    Für Überbauten vor dem 01.01.1900 gilt § 912 ff. BGB ebenfalls (§ 181 EGBGB; BGHZ 97, 292).
  • OLG Frankfurt, 17.11.1999 - 13 U 218/97
    Auszug aus OLG Karlsruhe, 24.03.2010 - 6 U 20/09
    Auch wenn die Voraussetzungen des Notleitungsrechts mit Errichtung des öffentlichen Kanals in den 70er Jahren weggefallen sein sollten, bleibt die Duldungsverpflichtung bestehen (OLG Stuttgart Urteil vom 04.02.1999 - 13 U 218/97, Umdruck S. 14/15).
  • OLG Karlsruhe, 10.02.2016 - 9 U 118/14

    Beschädigung einer Abwasserleitung durch Setzungen eines Gebäudes: Beseitigungs-

    Maßgeblich für das Notleitungsrecht dürften wohl grundsätzlich die Verhältnisse im Jahr 1977 gewesen sein (vgl. OLG Karlsruhe - 6. Zivilsenat -, Justiz 2010, 264).
  • OLG Frankfurt, 03.11.2020 - 16 U 9/19

    Voraussetzungen eines Notwegerechts

    Anders als bei der von der Klägerin zitierten Entscheidung des OLG Karlsruhe (Urteil vom 24.3.2020, 6 U 20/09) war im Zeitpunkt der Errichtung ein Notleitungsrecht nicht einschlägig.
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