Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 09.09.2009 - 6 U 185/07   

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https://dejure.org/2009,5011
OLG Karlsruhe, 09.09.2009 - 6 U 185/07 (https://dejure.org/2009,5011)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 09.09.2009 - 6 U 185/07 (https://dejure.org/2009,5011)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 09. September 2009 - 6 U 185/07 (https://dejure.org/2009,5011)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de

    Beseitigungs- bzw. Ausgleichsanspruch wegen Emissionen durch Bäume: Verjährung des Anspruchs auf Beseitigung bzw. Kürzung von Ästen; entschädigunglos hinzunehmende Beeinträchtigung

  • Justiz Baden-Württemberg

    Beseitigungs- bzw. Ausgleichsanspruch wegen Emissionen durch Bäume: Verjährung des Anspruchs auf Beseitigung bzw. Kürzung von Ästen; entschädigunglos hinzunehmende Beeinträchtigung

  • Judicialis
  • ra-skwar.de

    Laubbäume - Laubfall - Nachbargrundstück - Entschädigungsanspruch

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Beeinträchtigung durch Nachbarbäume; Laubfall; Laubrente

  • rabüro.de

    Zum nachbarrechtlichen Beseitigungsanspruch wegen Laubfall

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 906 Abs. 2 S. 2
    Voraussetzungen des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs analog § 906 Abs. 2 S. 2 BGB

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nachbarrecht - Entschädigung wegen Überwuchses?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs analog § 906 Abs. 2 S. 2 BGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Wer im Grünen wohnt, muss auch mit den Nachteilen leben!

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Beeinträchtigungen durch des Nachbarn Eichen: Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch? (IMR 2010, 1075)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LG Freiburg, 22.01.2015 - 3 S 143/14

    Nachbarrecht in Baden-Württemberg: Verjährung des Anspruchs auf Beseitigung

    Geht es um die Beseitigung von Ästen, so kommt es für den Beginn der Verjährungsfrist nicht auf den Zeitpunkt der Anpflanzung des Baumes an, sondern auf den Zeitpunkt, in dem die konkrete Beeinträchtigung des Grundstücks durch das Wachstum der Äste einsetzt (BGH LM BGB § 156 zu § 1004 BGB; OLG Karlsruhe, Justiz 2010, 69; Palandt/Bassenge, a.a.O., § 1004 Rn. 45).

    Landesgesetzlich können daher - vorbehaltlich weiterer Regelungen im EGBGB, wie z.B. in Art. 122 EGBGB - nur weitere Eigentumsbeschränkungen für Sachverhalte, die nicht im BGB geregelt sind, eingeführt werden, nicht dagegen Änderungen bundesgesetzlich bereits geregelter Eigentumsbeschränkungen (so jedenfalls die überwiegende Meinung in Rechtsprechung und Literatur, z.B. BGHZ 29, 376 [richtig: BGHZ 29, 372, 376 - d. Red.] ; OLG Karlsruhe, Justiz 2010, 69; Staudinger/Albrecht, BGB, Neubearb. 2012, Art. 124 Rn. 8 unter Hinweis auf die Entstehungsgeschichte von Art. 124 EGBGB; Münchener Kommentar zum BGB/Säcker, 5. Aufl. Art. 124 EGBGB Rn. 1; Palandt/Bassenge, a.a.O., Art. 124 EGBGB Rn. 1).

  • BGH, 22.02.2019 - V ZR 136/18

    Verjährung des Anspruchs des Grundstückseigentümers auf Zurückschneiden

    Der Anspruch auf Beseitigung der Störung entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die Eigentumsbeeinträchtigung (§ 910 Abs. 2 BGB) infolge des Wachstums der Äste einsetzt (vgl. Senat, Urteil vom 8. Juni 1979 - V ZR 46/78, WM 1979, 1219; Urteil vom 12. Dezember 2003 - V ZR 98/03, NJW 2004, 1035, 1036; OLG Karlsruhe, Justiz 2010, 69; LG Freiburg, NJOZ 2015, 727, 728; Palandt/Herrler, BGB, 78. Aufl., § 1004 Rn. 45).

    In diesem Sinne wird die Vorschrift nach allgemeiner und zutreffender Ansicht auch verstanden (vgl. OLG Karlsruhe, Justiz 2010, 69; LG Freiburg, NJOZ 2015, 727, 728; Birk, Nachbarrecht für Baden-Württemberg, 6. Aufl., § 26 Einleitung; Bruns, Nachbarrechtsgesetz Baden- Württemberg, 4. Aufl., Einl. Rn. 41 u. § 26 Rn. 33; Pelka, Das Nachbarrecht in Baden-Württemberg, 21. Aufl., S. 135).

  • LG Bielefeld, 26.11.2013 - 1 O 307/12

    Verpflichtung eines Grundstückseigentümers zur Beseitigung von an der Grenze zu

    So unterfallen negative Einwirkungen iSd. Entzugs positiver Umweltgegebenheiten nicht § 906 BGB (BGH, NJW-RR 2003, 1313; OLG Karlsruhe, Urt. v. 09.09.2009 - 6 U 185/07, Rn. 43, zitiert nach juris; Lüke, in: Grziwotz /Lüke /Saller, Praxishandbuch Nachbarrecht, 2. Aufl. (2013), 3. Teil, Rn. 59; Bassenge, in: Palandt, BGB, 71. Aufl. (2012), § 906, Rn. 5; Säcker, in: MüKo, BGB, 6. Aufl. (2013), § 906, Rn. 49).
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