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   KG, 09.03.2006 - 21 U 4/05   

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https://dejure.org/2006,5417
KG, 09.03.2006 - 21 U 4/05 (https://dejure.org/2006,5417)
KG, Entscheidung vom 09.03.2006 - 21 U 4/05 (https://dejure.org/2006,5417)
KG, Entscheidung vom 09. März 2006 - 21 U 4/05 (https://dejure.org/2006,5417)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Judicialis

    ZPO § 42; ; ZPO § 526; ; ZPO § 527

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 42; ZPO § 526; ZPO § 527
    Ablehnung eines Richters: Ablehnungsgesuch gegen den Einzelrichter - Zuständigkeit - Besorgnis der Befangenheit - Saloppe Formulierung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Voreingenommenheit des abgelehnten Richters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Ablehnung eines Richters; Zuständigkeit für die Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch gegen einen obligatorischen Einzelrichter; Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetz; Ablehnung wegen Befangenheit; Rechtfertigung der Besorgnis der Befangenheit bei ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2006, 1009
  • KGReport 2006, 545
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Düsseldorf, 11.10.2017 - U (Kart) 9/17

    Zulässigkeit einer Leistungsverfügung nach erstinstanzlicher Abweisung der Klage

    Entscheidend ist allein, ob aus der Sicht des Ablehnenden genügend objektive Gründe vorliegen, die nach der Meinung einer ruhig und vernünftig denkenden Partei Anlass geben, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (vgl. nur BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2014, V ZR 84/14, juris; Beschluss vom 21. Dezember 2006 - IX ZB 60/06, juris; Urteil vom 15. Dezember 1994 - I ZR 121/92, juris - Oxygenol II ; OLG München, Urteil vom 26. März 2014 - 15 U 4783/12, juris; KG, Beschluss vom 7. Juli 2010 - 20 SchH 2/10, juris; Beschluss vom 9. März 2006 - 21 U 4/05, juris).

    nicht ersichtlich (vgl. KG, Beschluss vom 9. März 2006 - 21 U 4/05, juris).

    Nach diesen Maßgaben haben Richter wie Schiedsrichter geschäftliche und engere gesellschaftliche oder persönliche Beziehungen zu einer Partei, aber auch zu deren Verfahrensbevollmächtigten, zu offenbaren, weil sich hieraus die Besorgnis der Befangenheit ergeben kann (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2014 - V ZR 84/14, juris; Beschluss vom 21. Dezember 2006 - IX ZB 60/06, juris, und vorgehend KG, Beschluss vom 9. März 2006 - 21 U 4/05, juris; BGH, Urteil vom 15. Dezember 1994 - I ZR 121/92, juris - Oxygenol II ; OLG München, Urteil vom 26. März 2014 - 15 U 4783/12, juris; KG, Beschluss vom 7. Juli 2010 - 20 SchH 2/10, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 10. Januar 2008 - 26 Sch 21/07, juris; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 26. Januar 2004 - 5 AR 1/04, juris; BayOblG, Beschluss vom 2. Oktober 1986 - Breg …

    Denn dieses muss nicht auf bloßer vereinsbedingter Bekanntschaft, oder - wie im Verbandsgerichtsbeschluss vom 14. Juni 2016 formuliert - allgemeiner sportlicher oder kameradschaftlicher Kollegialität beruhen, sondern kann auf ein darüber hinausgehendes, besonderes persönliches Näheverhältnis hinweisen und daher Anlass geben, an der Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit des Richters zu zweifeln (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Dezember 2006 - IX ZB 60/06, juris, und vorgehend KG, Beschluss vom 9. März 2006 - 21 U 4/05, juris).

  • OLG Naumburg, 24.01.2012 - 10 W 42/11

    Richterablehnung im Arzthaftungsprozess: Besorgnis der Befangenheit wegen

    Es liegt in der Natur eines Rechtsstreits, dass der Richter nur einer der widerstreitenden Rechtsansichten folgen kann (vgl. KG MDR 2006, 1009 - 1010 zitiert nach juris; OLG Karlsruhe OLGZ 1987, 248; OLG Brandenburg FamRZ 1993, 1497, 1498; OLG München MDR 2004, 52, Zöller-Vollkommer, ebenda, RN 26).
  • OLG Naumburg, 30.11.2006 - 10 W 86/06

    Kein Ablehnungsgrund wegen richterlicher Stellungnahme zur Siegessicherheit einer

    Wenn der Richter in einem Verfahren seine Rechtsansicht darlegt und dabei eine von der Partei abweichende Auffassung vertritt, muss dies vielmehr hingenommen werden, zumal es in der Natur der Sache liegt, dass der Richter nur eine der unterschiedlichen Rechtsansichten zweier sich streitender Parteien für richtig halten kann (vgl. BGH NJW 1998, 612-613 zitiert nach juris; KG MDR 1999, 253 zitiert nach juris; KG MDR 2006, 1009 - 1010 zitiert nach juris; OLG Karlsruhe OLGZ 1987, 248; OLG Brandenburg FamRZ 1993, 1497, 1498; OLG München MDR 2004, 52; Vollkommer in Zöller, ZPO, 25. Aufl., § 42 ZPO Rdn. 26).
  • KG, 27.02.2007 - 27 U 116/06

    Architektenhonorar: Vereinbarung über ein Honorar unter Einbeziehung von

    Alleine der Umstand einer Freundschaft eines Richters zu einem Prozessbevollmächtigten ist hierfür nicht ausreichend [vgl.: KG, Beschluss vom 09.03.2006, 21 U/05 = KG-Report 2006, 545ff.; insoweit bestätigt durch BGH, Beschluss vom 21.12.2006, IX ZB 60/06, Rz. 8, veröffentlicht in "juris" sowie: NSW ZPO § 44 (BGH-intern)].
  • KG, 09.10.2006 - 12 U 173/02

    Richterablehnung: Entscheidungszuständigkeit bei einem Ablehnungsgesuch gegen

    7 Der Senat schließt sich hinsichtlich dieser Rechtsfrage der Auffassung des 21. Zivilsenats des Kammergerichts (Beschluss vom 9. März 2006 - 21 U 4/05 - MDR 2006, 1009 f; BGH IX ZB 60/06) an, wonach auch nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform der Zivilprozessordnung bei Ablehnung eines Einzelrichters bei einem Oberlandesgericht der Spruchkörper, dem der abgelehnte Richter angehört, in voller Besetzung ohne Mitwirkung des abgelehnten Richters zuständig ist.
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