Rechtsprechung
   KG, 29.10.2007 - 12 U 83/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,8518
KG, 29.10.2007 - 12 U 83/07 (https://dejure.org/2007,8518)
KG, Entscheidung vom 29.10.2007 - 12 U 83/07 (https://dejure.org/2007,8518)
KG, Entscheidung vom 29. Januar 2007 - 12 U 83/07 (https://dejure.org/2007,8518)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zuläsiges Bestreiten klägerischer Behauptungen mit Nichtwissen gemäß § 138 Abs. 4 ZPO

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Bestreiten jeder klägerischen Behauptung mit Nichtwissen unter den Voraussetzungen des § 138 Abs. 4 Zivilprozessordnung (ZPO)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2009, 292 (Ls.)
  • KGReport 2008, 818
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • AG Brandenburg, 03.07.2015 - 31 C 163/14

    Aktivlegitimation und Eigentumsvermutung zu Gunsten des Besitzers des Fahrzeugs

    Der Fahrzeugbrief ist somit eine verwaltungsrechtliche Urkunde ohne öffentlichen Glauben (OLG Koblenz, VRS Band 55, Seite 428; KG Berlin, VRS Band 113, Seiten 209 f. = KG-Report 2008, Seiten 51 f. = VerkMitt 2008, Nr. 2 = NZV 2008, Seite 93; KG Berlin, KG-Report 2008, Seite 818 = NZV 2009, Seite 292; KG Berlin, KG-Report 2009, Seiten 627 ff.), aus der weder zwingend auf den tatsächlichen "Halter" des Kfz im Sinne des § 7 StVG (KG Berlin, VRS Band 113, Seiten 209 f. = KG-Report 2008, Seiten 51 f. = NZV 2008, Seite 93; KG Berlin, KG-Report 2008, Seite 818 = NZV 2009, Seite 292; KG Berlin, KG-Report 2009, Seiten 627 ff.) noch auf den Eigentümer im Sinne der §§ 903, 929 BGB geschlossen werden kann.
  • OVG Saarland, 28.08.2015 - 1 A 5/15

    Sicherstellung eines Kraftfahrzeuges, Herausgabe, Berechtigung, Besitz,

    Hentschel/König/Dauer, wie vor, § 12 FZV Rdnr. 13; KG Berlin, Beschlüsse vom 12.4.2007 - 12 U 51/07 -, Juris, Rdnr. 10, und vom 29.10.2007 - 12 U 83/07 -, Juris, Rdnr. 4 (jeweils für den Fahrzeugbrief).
  • LG Aachen, 14.11.2012 - 10 O 487/11

    Darlegungsanforderungen des Geschädigten i.R. von Schadensersatz aus einem

    Zudem hat er sich auf seine Eintragung als Halter im Fahrzeugbrief berufen, aus welchem sich das Eigentum an dem Fahrzeug aber gerade nicht ergibt (vgl. KG, Beschluss vom 29.10.2007 - 12 U 83/07 - Rz. 4, zitiert nach juris ).
  • KG, 12.11.2008 - 12 U 49/08

    Anforderungen an den Nachweis des Eigentums an einem Kfz; Nachweis

    Denn das Eigentum am Kfz ergibt sich nicht aus der Eintragung im Kfz-Brief (vgl. auch § 25 Abs. 4 Satz 1 StVZO a. F.; jetzt: § 12 Abs. 6 Satz 1 FZV), der als verwaltungsrechtliche Urkunde ohne öffentlichen Glauben lediglich dokumentiert, auf welche Person ein Kfz bei der Zulassungsstelle zugelassen ist (Senat, Beschluss vom 12. April 2007 - 12 U 51/07 - VRS 113, 209 = KGR 2008, 51 = VM 2008, 2 Nr. 2 = NZV 2008, 93 L; Beschluss vom 29. Oktober 2007 - 12 U 83/07 - KGR 2008, 818 = NJOZ 2008, 4080).
  • OLG Frankfurt, 26.05.2009 - 3 U 193/08

    Kfz-Teilkaskoversicherung: Anspruch auf Versicherungsleistung wegen Entwendung

    23 b) Zutreffend hat das Landgericht den Eigentumsnachweis durch Vorlage des Kfz-Briefs (Kopie) nicht als ausreichend angesehen (KG VRS 114, 416 = KGReport 2008, 818), der lediglich die Haltereigenschaft belegt, und deshalb wegen Fehlens eines schriftlichen Vertrages zum behaupteten Kauf und der Übereignung die Vernehmung des Zeugen angeordnet.
  • LG Essen, 25.07.2012 - 20 O 8/12

    Anspruch auf Schadensersatz für die Unfallschäden an einem Kfz bei fraglicher

    Denn das Eigentum am Kfz ergibt sich nicht aus der Eintragung im Kfz-Brief (vgl. § 12 VI 1 FZV), der als verwaltungsrechtliche Urkunde ohne öffentlichen Glauben lediglich dokumentiert, auf welche Person ein Kfz bei der Zulassungsstelle zugelassen ist (KGR 2008, 818 = NJOZ 2008, 4080).
  • AG Essen, 15.07.2011 - 11 C 173/11

    Berechnung von erforderlichen Mietwagenkosten aus dem arithmetischen Mittel

    Zwar ist diese Eigenschaft zwischen den Parteien streitig, jedoch kommt der Klägerin die Vermutungswirkung des § 1006 Absatz 1 BGB zu Gute (vgl. KG Berlin NJOZ 2008, 4080).
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