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   KG, 08.07.2004 - 12 W 21/04   

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https://dejure.org/2004,1784
KG, 08.07.2004 - 12 W 21/04 (https://dejure.org/2004,1784)
KG, Entscheidung vom 08.07.2004 - 12 W 21/04 (https://dejure.org/2004,1784)
KG, Entscheidung vom 08. Juli 2004 - 12 W 21/04 (https://dejure.org/2004,1784)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rafranke.de PDF

    Verbotene Eigenmacht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 320; BGB § 858; BGB § 862
    Keine verbotene Eigenmacht i.S.d. §§ 858, 862 wegen Absperren der Wasserzufuhr bei hohen Mietrückständen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Arrest: Zuständigkeit bei Widerspruchsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Einstweilige Verfügung gegen Vermieter von Gewerberäumen wegen Absperrung der Wasserversorgung ; Fristlose Kündigung wegen Mietzahlungsverzugs; Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts; Weiternutzung der Mieträume ; Anspruch des Mieters auf Wiederherstellung der ...

  • mietrechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Ausfrieren von Gewerbemietern zulässig

Besprechungen u.ä.

  • kloth-neuhaus.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Versorgungssperre im Mietrecht (RA Kai-Jochen Neuhaus; ZAP 2009, 1273)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 1665
  • MDR 2005, 165
  • NZM 2005, 65
  • ZMR 2004, 905
  • KGReport Berlin 2004, 540
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 06.05.2009 - XII ZR 137/07

    Versorgungssperre durch den Vermieter nach beendetem Mietverhältnis

    Dem gegenüber stimmen andere Teile der Rechtsprechung und Literatur der vom Berufungsgericht im vorliegenden Fall (so bereits KG - 8. Zivilsenat - Grundeigentum 2004, 622) vertretenen Meinung zu, die Unterbrechung der Versorgung betreffe nur den aus dem Vertrag herzuleitenden Mietgebrauch und sei daher keine verbotene Eigenmacht (KG - 12. Zivilsenat - NZM 2005, 65; LG Berlin Grundeigentum 2009, 518; AG Bergheim ZMR 2005, 53 ; AG Hohenschönhausen Grundeigentum 2007, 1127; Bub/Treier/v. Martius Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete 3. Aufl. III. A Rdn. 1152; Ulrici ZMR 2003, 895, 896; Mummenhoff DWW 2005, 312, 315; Scholz NZM 2008, 387, 388 f.; Krause Grundeigentum 2009, 484).
  • OLG Düsseldorf, 01.10.2009 - 10 U 58/09

    Umfang eines formularmäßigen Aufrechnungsverbots in einem gewerblichen

    Auch gilt das vertragliche Aufrechnungsverbot nach der Rechtsprechung des Senats (Urt. v. 17.6.2004, GE 2004, 886 = GuT 2004, 156 = ZMR 2004, 905 - I-10 U 145/03) grundsätzlich auch für den Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters.
  • KG, 06.09.2007 - 8 U 49/07

    Einstellung der Versorgung fristlos gekündigter Geschäftsmieträume mit Heizwärme

    Dieser Auffassung hat sich auch der 12. Zivilsenat des Kammergerichts angeschlossen (Beschl. v. 8.7. 2004 - 12 W 21/04, GE 2004, 1171); der Senat sieht keinen Anlass, von dieser Betrachtungsweise jedenfalls für den Bereich des beendeten Geschäftsraummietverhältnisses abzugehen.
  • LG München I, 24.11.2005 - 15 T 19143/05

    Vermieter dürfen die Stromzufuhr in die Mietwohnung selbst bei rückständiger

    Dem steht auch die Entscheidung des Kammergerichts vom 8.7;2004 (abgedruckt in NJW-RR 2004, 1665 [KG Berlin 08.07.2004 - 12 W 21/04] ) nicht entgegen, auf die sich die Verfügungsbeklagte beruft.

    fremde und direkte Rechtsbeziehung der Verfügungskläger zum Versorgungsunternehmen eingegriffen wird, eine verbotene Eigenmacht zu verneinen ist, hat das Kammergericht ausdrücklich offen gelassen (vgl. KG NJW-RR 2004, 1665, 1667 [KG Berlin 08.07.2004 - 12 W 21/04] a. E.)- Zudem handelt es sich hier um ein Wohnraummietverhältnis.

  • LG Berlin, 10.01.2012 - 63 S 203/11

    Anspruch eines Vermieters auf Duldung des Anschlusses einer vermieteten Wohnung

    Ein solcher Anspruch ergibt sich insbesondere nicht aus § 862 Abs. 1 Satz 1 BGB , weil durch die Unterbrechung von Versorgungsleistungen nicht in die tatsächliche Sachherrschaft des Mieters an den gemieteten Räumen eingegriffen wird (BGH, Urt. v. 06.05.2009 - XII ZR 137/07, Grundeigentum 2009, 775; vgl. auch KG, Urt. v. 08.07.2004 - 12 W 21/04, Grundeigentum 2004, 1171), was aber für eine verbotene Eigenmacht nach § 858 BGB erforderlich wäre.
  • OLG Saarbrücken, 25.09.2005 - 8 W 204/05

    Besitz: Besitzstörung; Unterbrechen der Wasserzufuhr durch den Vermieter von

    Der Senat vermag deshalb der von dem Kammergericht vertretenen Auffassung (KG ZMR 2004, 905 ff = GuT 2004, 228 ff = KGReport Berlin 2004, 540 f) nicht zu folgen.

    Er hält es nicht für zulässig, bei der Prüfung der Frage, ob der Mieter gegen die Unterbrechung der Versorgung mit Wasser und anderen Versorgungsleistungen Besitzschutz genießt, "zwischen dem Besitz des Mieters und dem Gebrauch der Mietsache, den der Vermieter dem Mieter aufgrund des Mietvertrages schuldet" (KG ZMR 2004, 905, 907), zu unterscheiden.

  • KG, 27.11.2007 - 5 W 278/07

    Landgerichtliche Zuständigkeit für einen Widerspruch gegen eine vom

    Auch im Falle des Erlasses der einstweiligen Verfügung durch das Beschwerdegericht ist nicht dieses, sondern das erstinstanzliche Gericht für die Entscheidung über den Widerspruch zuständig (gegen KG, 12. ZS, NJW-RR 2004, 1665, 1666).

    Auch im Fall des Erlasses der einstweiligen Verfügung durch das Beschwerdegericht ist nicht dieses, sondern das erstinstanzliche Gericht für die Entscheidung über den Widerspruch zuständig (RGZ 29, 396, 398 ff.; 37, 368, 369 f.; KG, 8. ZS, JW 27, 527; OLG München, SeuffA 62, Nr. 125; OLG Hamburg, MDR 1957, 105; OLG Düsseldorf, MDR 1984, 324; OLG Hamm, 4. ZS, OLGZ 1987, 492, 493; OLG Dresden, JurBüro 2000, 138, 139; Zöller/Vollkommer, 26. Aufl., § 924 Rdn. 6; Heinze in: Münch/Komm-ZPO, 2. Aufl., § 924 Rdn. 13; Hartmann in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 64. Aufl., § 924 Rdn. 11; Hess in: Ullmann juris PK-UWG, § 12 Rdn. 129; offen: OLG Hamm, 27. ZS , MDR 1992, 302; a. A. KG, 12. ZS, NJW-RR 2004, 1665, 1666; KG, 9. ZS, Urteil vom 31.05.2005, 9 W 57/05; Schuschke/Walker, Vollstreckung und vorläufiger Rechtsschutz, 2. Aufl., § 924 Rdn. 9 m. w. N.).

  • KG, 29.08.2005 - 8 U 70/05

    Mietrecht: Einstellung der Stromversorgung durch Vermieter

    Die Entscheidung des 12. Senats vom 8.7.2004 - 12 W 21/04, GE 2004, 1171=KGReport Berlin 2004, 540 betraf den Fall der Unterbrechung der Wasserversorgung nach Beendigung des Mietverhältnisses, so dass es für den vorliegenden Rechtsstreit auf die zusätzlichen Erörterungen im Urteil betreffend die Annahme eines Zurückbehaltungsrechtes nicht ankommt.
  • LG Berlin, 01.02.2007 - 25 O 563/05

    Androhung der Nichtlieferung von Heizenergie als eine Störung des Besitzes durch

    Die Kammer folgt insoweit der wohl noch herrschenden Meinung (vgl. z.B. OLG Saarbrücken, Gewerbemiete und Teileigentum 2005, 218 f; KG 20. Senat vom 01. Juni 2006 - 20 W 2/06 - andererseits Kammergericht, 8. Senat, KGR 2005, 945; Kammergericht, 12. Senat, GE 2004, 1171).
  • OLG Celle, 28.04.2005 - 11 U 44/05

    Gaststättenmiete: Absperren der Frischwasserversorgung nach Erlass eines

    Insoweit ist der Rechtsstreit auch anders gelagert als der, der dem Kammergericht (ZMR 2004, 905 ff.) zur Entscheidung vorlag und auf dessen Entscheidung sich die Verfügungsbeklagte für ihre Rechtsansicht beruft.
  • LG Hannover, 19.01.2005 - 11 O 467/04

    Gaststättenmiete: Absperren der Frischwasserversorgung nach Erlass eines

  • LG Berlin, 22.12.2008 - 12 O 480/08
  • AG Berlin-Hohenschönhausen, 10.07.2007 - 9 C 120/07

    Wohnraummietverhältnis: Unterbrechung der Wasserversorgung durch den Vermieter

  • LG Münster, 22.11.2006 - 1 S 173/06

    Anspruch auf Wiederherstellung der Gasversorgung; Vorliegen der Voraussetzungen

  • AG Ludwigsburg, 25.11.2005 - 10 C 3469/05

    Wohnraummiete: Beheizung der Wohnung während der Räumungsfrist

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