Rechtsprechung
   KG, 23.01.2006 - 8 U 237/05   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Fristversäumnis wegen falscher Fax-Bedienungsanleitung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Verschulden des Prozessbevollmächtigten bezüglich der Säumnis; Richtige Bedienung eins Faxgerätes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 215



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Wird zitiert von ...  

  • AG Hamburg-Altona, 15.12.2006 - 316 C 244/06

    Nach ordnungsgemäßer Absendung einer Faxnachricht spricht der Anscheinsbeweis für

    Dass es sich so verhalten hat, ist jedoch vom Empfänger des Faxes unschwer zu beweisen, weil er in diesem Falle lediglich den entsprechenden Leerausdruck in Verbindung mit dem Empfangsjournal vorlegen müsste (vgl. z. B. die Fälle bei KG, B. v. 23.1. 2006, KGR 2006, S. 266; LAG München, Urt. v. 13.7. 2003, 10 Sa 904/02; BFH, B. v. 15.7. 03, BFH/NV 2003, S. 1443; OLG Frankfurt, B. v. 5.7. 1996, FamRZ 1997, S. 1407, alle zitiert nach juris).
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