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Rechtsprechung
   KG, 04.12.2006 - 12 U 119/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,3907
KG, 04.12.2006 - 12 U 119/05 (https://dejure.org/2006,3907)
KG, Entscheidung vom 04.12.2006 - 12 U 119/05 (https://dejure.org/2006,3907)
KG, Entscheidung vom 04. Dezember 2006 - 12 U 119/05 (https://dejure.org/2006,3907)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • verkehrslexikon.de

    Zur fiktiven Erstattung der Ummeldekosten und zum Haushaltsschaden

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ermittlung der Höhe des Schmerzensgeldes im Falle eines HWS-Schleudertrauma ersten Grades; Erstattungsfähigkeit von Ummeldekosten als Kosten der Ersatzbeschaffung eines Kraftfahrzeuges nach einem Verkehrsunfall; Gewährung einer Nutzungsausfallentschädigung aufgrund der ...

  • Judicialis

    ZPO § 287

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten; Ersatzplicht für Ummeldekosten einer Kfz nur bei tatsächlichem Anfall, kein fiktiver Ansatz, Haushaltsführungsschaden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • IWW (Kurzinformation)

    Fiktive Abrechnung - Kosten für An-/Abmeldung und für Umbau von Zubehör

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Fiktive Ummeldekosten werden nicht erstattet!

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine Erstattung fiktiver Ummeldekosten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2007, 887
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 18.02.1992 - VI ZR 367/90

    Schadensersatz wegen verletzungsbedingten Mehraufwands

    Auszug aus KG, 04.12.2006 - 12 U 119/05
    Auch dem Alleinstehenden steht grundsätzlich ein Anspruch auf Ersatz seines Haushaltsführungsschadens zu (BGH NJW-RR 1992, 792); ein solcher Ersatzanspruch scheitert auch nicht daran, dass der Kläger eine Ersatzkraft tatsächlich nicht eingestellt hat.

    In Rechtsprechung und Schrifttum ist anerkannt, dass auch dem Alleinstehenden ein Anspruch auf Ersatz des Haushaltsführungsschadens zusteht (BGH NJW-RR 1992, 792; Küppersbusch, Ersatzansprüche bei Personenschaden, 7. Auflage, Rdnr. 129).

    Vielmehr ist im Wege der Schätzung (§ 287 ZPO) der dem Kläger entstandene Mindestschaden zu ermitteln (BGH, NJW-RR 1992, 792).

  • KG, 01.03.2004 - 12 U 96/03

    Schadenersatz bei Verkehrsunfall mit Totalschaden: Nutzungsausfallentschädigung

    Auszug aus KG, 04.12.2006 - 12 U 119/05
    Ummeldekosten sind als Kosten der Ersatzbeschaffung grundsätzlich konkret abzurechnen, weil diese Nebenkosten nicht als "normativer" Schaden verstanden werden können, sondern lediglich dann als erstattungsfähig in Betracht kommen, wenn sie tatsächlich entstanden sind (vgl. dazu Klimke VersR 1974, 832, 838; Senat, VersR 2004, 1620).
  • LG Aachen, 28.02.2012 - 12 O 3/11

    Anspruch auf Schmerzensgeld wegen des Bisses eines Polizeihundes

    Den angemessene Stundensatz schätzt die Kammer auf 8 EUR (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.10.2010 - 1 U 244/09; OLG Schleswig, Urteil vom 07.05.2009 - 7 U 26/08 - juris; OLG Schleswig, Urteil vom 24.04.2008 - 7 U 81/06 - ZfSch 2009, 259; KG, Urteil vom 04.12.2006 - 12 U 119/05 - DAR 2007, 587; OLG Saarbrücken, Urteil vom 21.10.2008 - 4 U 454/07; OLG Celle, Urteil vom 17.01.2007 - 14 U 101/06 - Schaden-Praxis 2008, 7; OLG München, Beschluss v. 21.07.2006 - 10 U 2638/06).
  • LG Köln, 15.04.2008 - 8 O 270/06

    Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall mit abruptem Abbremsen des

    Das Gericht kann daher dahinstehen lassen, ob bei nicht dauerhaften Beeinträchtigungen eines Single-Haushalts überhaupt ein Haushaltsführungsschaden nach § 843 BGB fiktiv berechnet werden kann (bejahend z.B. KG, Urt. vom 04.05.2006 - 12 U 42/05 - NZV 2007, 43 = OLGR 2006, 749; KG, Urt. vom 04.12.2006 - 12 U 119/05 - MDR 2007, 887; OLG Rostock, Urt. vom 14.06.2002 - 8 U 79/00 - ZfS 2003, 233; verneinend OLG Düsseldorf, Urt. vom 02.09.2003 - 4 U 238/02 - unveröffentlicht (nur bei dauerhaft vermehrten Bedürfnissen); insoweit offen BGH, Urt. vom 18.02.1992 - VI ZR 367/90 - NJW-RR 1992, 792; OLG München, Urt. vom 27.10.1999 - 20 U 3476/99 - OLGR 2000, 91, die eine fiktive Abrechnung in einem Dauerschadensfall bejaht hatten).
  • LG Saarbrücken, 03.07.2015 - 13 S 26/15

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall mit wirtschaftlichem Totalschaden:

    Solche Kosten sind nicht zu ersetzen, wenn sie - wie hier - der Höhe nach bestritten, ihr Anfall vom Geschädigten aber nicht bewiesen worden ist (vgl. OLG München, Urteil vom 25. Oktober 2013 - 10 U 964/13; KG VersR 2004, 1620; KG MDR 2007, 887; Kammerurteil vom 14. November 2008 - 13 S 125/08).
  • LG Coburg, 19.01.2011 - 12 O 541/08

    Funktion des Schmerzensgeldes als Verschaffung von Genugtuung für infolge der

    Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung in der Wohnortregion des Klägers (Kammergericht DAR 2008, 25 und LG Frankfurt/Oder DAR 2008, 29 ) einerseits und dem von der Beklagten vorgetragenen Tariflohn andererseits ist nach Auffassung des Gerichts ein Stundenlohn von 7, 00 EUR erforderlich, aber auch angemessen.
  • AG Bad Neustadt/Saale, 14.03.2023 - 1 C 162/22
    Insoweit sind diese erstattungsfähig soweit sie tatsächlich entstanden sind (KG DAR 2008, 25 LS, KG DAR 2004, 352).
  • AG Bad Neustadt/Saale, 30.05.2023 - 1 C 162/22

    Keine spezifischen Recherchepflichten beim Restwert für eine Finanzierungsbank

    Insoweit sind diese erstattungsfähig soweit sie tatsächlich entstanden sind (KG DAR 2008, 25 LS, KG DAR 2004, 352).
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Rechtsprechung
   KG, 04.12.2006 - 12 U 84/06   

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https://dejure.org/2006,5912
KG, 04.12.2006 - 12 U 84/06 (https://dejure.org/2006,5912)
KG, Entscheidung vom 04.12.2006 - 12 U 84/06 (https://dejure.org/2006,5912)
KG, Entscheidung vom 04. Dezember 2006 - 12 U 84/06 (https://dejure.org/2006,5912)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Einhaltung der Grundsätze der freien Beweiswürdigung als Vorausssetzung für die Richtigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen im Rahmen einer Beweiswürdigung der Vorinstanz; Bestehen eines Anscheinsbeweises gegen einen abbiegenden Kraftfahrzeugfahrer; ...

  • Judicialis

    StVO § 9 Abs. 5; ; StVO § 9 Abs. 1; ; StVO § 9 Abs. 2; ; StVO § 9 Abs. 3; ; StVO § 9 Abs. 4; ; ZPO § 522 Abs. 2 Satz 1; ; ZPO § 522 Abs. 2 Satz 2; ; ZPO § 513 Abs. 1; ; ZPO § 546; ; ZPO § 529 ZPO

  • rechtsportal.de

    StVO § 9
    Straßenverkehrsrecht: Zum Anscheinsbeweis gegen den Abbiegenden

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Abbiege-Unfall - Anscheinsbeweis gegen den Abbiegenden

Verfahrensgang

  • LG Berlin - 24 O 212/03
  • KG, 04.12.2006 - 12 U 84/06

Papierfundstellen

  • NZV 2007, 408
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (4)

  • OLG Düsseldorf, 20.02.2006 - 1 U 137/05

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines

    Auszug aus KG, 04.12.2006 - 12 U 84/06
    Er haftet allein, wenn er dem anderen einen Fahrfehler nicht nachweist (siehe OLG Düsseldorf, Urteil vom 20. Februar 2006 - 1 U 137/05 -, NZV 2006, 415).
  • KG, 24.01.2002 - 12 U 4324/00

    Zur Haftung des in eine Vorfahrtstraße Einbiegenden, der noch nicht die für die

    Auszug aus KG, 04.12.2006 - 12 U 84/06
    So darf er beispielsweise einer Partei mehr glauben als einem beeideten Zeugen oder trotz mehrerer bestätigender Zeugenaussagen das Gegenteil einer Beweisbehauptung feststellen (vgl. Zöller/Greger, ZPO, 25. Aufl., § 286 Rn 13; Senat, Urteil vom 24. Januar 2002 - 12 U 4324/00 - NZV 2004, 355).
  • KG, 11.03.2004 - 12 U 285/02

    Berufung im Verkehrsunfallprozess: Bindung des Berufungsgerichts an die

    Auszug aus KG, 04.12.2006 - 12 U 84/06
    Dies ist nicht der Fall, wenn das Gericht des ersten Rechtszuges sich bei der Tatsachenfeststellung an die Grundsätze der freien Beweiswürdigung des § 286 ZPO gehalten hat und das Berufungsgericht keinen Anlass sieht, vom Ergebnis der Beweiswürdigung abzuweichen (Senat, Urteil vom 11. März 2004 - 12 U 285/02 - DAR 2004, 387 = VRS 106, 443 = KGR 2004, 282 = NZV 2004, 632).
  • KG, 08.01.2004 - 12 U 184/02

    Berufungsverfahren: Umfang der Überprüfung der erstinstanzlichen Beweiswürdigung

    Auszug aus KG, 04.12.2006 - 12 U 84/06
    Zweifel an der Richtigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen im Sinne des § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO liegen nicht vor, wenn zwar der Berufungskläger die Beweiswürdigung des Gerichts des ersten Rechtszuges angreift, dieses sich aber an die Grundsätze der freien Beweiswürdigung des § 286 ZPO gehalten hat und das Berufungsgericht keinen Anlass sieht, von dieser Beweiswürdigung im Ergebnis abzuweichen (Senat, Urteil vom 8. Januar 2004 - 12 U 184/02 -KGR 2004, 269).
  • OLG Frankfurt, 19.03.2015 - 22 U 225/13

    Haftungsverteilung zwischen Überholer und links abbiegendem Traktor auf

    Der Senat geht zwar mit der überwiegenden Meinung in Literatur und Rechtsprechung grundsätzlich davon aus, dass der Beweis des ersten Anscheins für eine Sorgfaltspflichtverletzung des Linksabbiegers spricht, wenn es in unmittelbarem örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Linksabbiegen zu einer Kollision mit einem links überholenden Fahrzeug kommt (Senat 28.8.12 - 22 U 148/11 - vgl. nur KG NZV 2006, 309; NZV 2007, 408; Martis/Enslin, MDR 2008, 117; Grüneberg, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, Rz. 161 ff.).
  • KG, 16.08.2010 - 22 U 15/10

    Kollision eines Abbiegers in Grundstückseinfahrt mit einem Überholer

    Damit spricht nach ganz überwiegender und von beiden Verkehrssenaten des Kammergerichts in ständiger Rechtsprechung geteilter Ansicht der Beweis des ersten Anscheins für ein Alleinverschulden des Beklagten zu 1. an der Kollision (vgl. etwa KG, Beschluss vom 04. Dezember 2006 - 12 U 84/06 - NZV 2007, 408 f; Urteil vom 07. Oktober 2002 - 12 U 41>/01 - NZV 2003, 89 f; HansOLG Bremen - Urteil vom 01. September 2009 - 3 U 36/09 - MDR 2010, 26; OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 12. Dezember 2008 - 6 U 106/08 - NJW-RR 2009, 746 ff).

    Er haftet bei der Abwägung der beiderseitigen Verursachungsanteile (§ 17 StVG) wegen seiner in erheblichem Maße erhöhten Betriebsgefahr allein, wenn er dem anderen einen Fahrfehler nicht nachweist (vgl. KG, Beschluss vom 04. Dezember 2006 - 12 U 84/06 - NZV 2007, 408 f).

  • LG Saarbrücken, 24.01.2014 - 13 S 168/13

    Verkehrsunfallhaftung: Anscheinsbeweis bei Kollision eines in ein Grundstück

    Der Anscheinsbeweis gilt jedoch regelmäßig auch im Verhältnis zu dem sonst nachfolgenden Verkehr (vgl. OLG Hamburg Schaden-Praxis 2012, 392 f.; KG NZV 2007, 408; LG München Schaden-Praxis 2011, 393 f.; LG Hamburg PVR 2002, 230 ff.; AG Oldenburg, Urteil vom 25. August 2009 - 23 (22) C 1052/07, juris).

    Allerdings ist der qualifizierte Verstoß gegen § 9 Abs. 5 StVO von ganz besonderem Gewicht und führt selbst gegenüber einer erhöhten Betriebsgefahr regelmäßig zur Alleinhaftung (vgl. KG NZV 2007, 408; OLG Düsseldorf NZV 2006, 415; OLG München, Urteil vom 29. Oktober 2010 - 10 U 2996/10, juris; Kammerurteile vom 18. Januar 2013 - 13 S 158/12, Schaden-Praxis 2013, 286 f, und vom 11. Oktober 2013 - 13 S 116/13; Hinweisbeschluss der Kammer vom 22. Juli 2010 - 13 S 70/40; Kammerurteil vom 14. Mai 2010 - 13 S 11/10, mwN.).

  • OLG Düsseldorf, 07.12.2021 - 1 U 216/20

    Ansprüche aus einem Verkehrsunfall; Kollision eines Grundstückabbiegers mit einem

    Bei einer Kollision eines Grundstückabbiegers mit einem Überholenden spricht bereits der Anscheinsbeweis für ein Verschulden des Grundstückabbiegers (vg. OLG München, Urteil vom 23.01.2015 - 10 U 299/14; Senat, Urteil vom 06.05.2014 - 1 U 32/13; OLG Hamm, Urteil vom 07.03.2014 - 9 U 210/13; KG Berlin, Beschluss vom 04.12.2006 - 12 U 84/06; Scholten in: jurisPK-Straßenverkehrsrecht, § 9 StVO Rn. 52; Burmann in: Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, Straßenverkehrsrecht, § 9 StVO Rn. 55 a; König in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, § 9 StVO Rn. 44; jedoch kein Anscheinsbeweis zulasten des Abbieger beim Auffahren des nachfolgenden Fahrzeugs: Scholten in: jurisPK-Straßenverkehrsrecht, § 9 StVO Rn. 53).
  • AG Kerpen, 03.02.2012 - 101 C 129/11

    Mithaftungsquote im Zusammenhang mit einem Auffahrunfall beim Rechtsabbiegen des

    Jedenfalls hatte die Zeugin U den nachfolgenden Verkehr ständig zu beobachten (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 04.12.2006 -12 U 84/06-; OLG Hamm, Urteil vom 26.10.1992 -13 U 134/92-; jeweils zitiert nach JURIS).
  • LG Saarbrücken, 18.01.2013 - 13 S 158/12

    Haftungsverteilung bei Kollision eines sorgfaltswidrig in ein Grundstück

    Ein Verstoß gegen diese höchstmögliche Sorgfalt begründet regelmäßig die Alleinhaftung des Abbiegenden, wenn er dem anderen einen Fahrfehler nicht nachweisen kann (vgl. nur KG, NZV 2007, 408; OLG Düsseldorf, NZV 2006, 415; OLG München, Urteil vom 29.10.2010 - 10 U 2996/10, juris; Kammer, st. Rspr., zuletzt Urteil vom 05.04.2012 - 13 S 17/12; Hentschel aaO § 9 StVO Rn. 52 m.w.N.).
  • OLG Frankfurt, 28.08.2012 - 22 U 148/11

    Verkehrsunfall: Beweis des ersten Anscheins für Sorgfaltspflichtverletzung des

    Der Senat geht insoweit mit der überwiegenden Meinung in Literatur und Rechtsprechung davon aus, dass der Beweis des ersten Anscheins für eine Sorgfaltspflichtverletzung des Linksabbiegers spricht, wenn es in unmittelbarem örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Linksabbiegen zu einer Kollision mit einem links überholenden Fahrzeug kommt (vgl. nur KG NZV 2006, 309; NZV 2007, 408; Martis/Enslin, MDR 2008, 117; Grüneberg, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, Rz. 161 ff.).
  • LG Saarbrücken, 21.11.2014 - 13 S 138/14

    Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines Linksabbiegers in ein

    Während die erstgenannte Auffassung ein Tankstellengelände als Grundstück iSd. § 9 Abs. 5 StVO ansieht (so i. Erg. OLG Düsseldorf NZV 1988, 231; KG NZV 2007, 408 f.; LG Karlsruhe NZV 2011, 391 ff.), muss die Gegenmeinung dies verneinen.
  • OLG Düsseldorf, 23.02.2016 - 1 U 48/15

    Haftungsverteilung bei Kollision einer Straßenbahn mit einem teilweise auf den

    Wenn dabei in ein Grundstück abgebogen werden soll, bedarf es nach § 9 Abs. 5 StVO zudem der äußersten Vorsicht und Sorgfalt (KG NZV 2007, 408; Hentschel/König/Dauer, a.a.O., § 9 StVO Rdn 52), mit welcher eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen werden muss.
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Rechtsprechung
   KG, 04.12.2006 - 12 U 206/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,4471
KG, 04.12.2006 - 12 U 206/05 (https://dejure.org/2006,4471)
KG, Entscheidung vom 04.12.2006 - 12 U 206/05 (https://dejure.org/2006,4471)
KG, Entscheidung vom 04. Dezember 2006 - 12 U 206/05 (https://dejure.org/2006,4471)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Erfordernis einer Abziehung der Umsatzsteuer vom Brutto-Wiederbeschaffungswert bei einer fiktiven Schadensberechnung nach einem Verkehrsunfall; Wahrscheinlichkeit des umsatzsteuerfreien Erwerbs eines älteren Kraftfahrzeugs aufgrund einer gerichtlichen Schadensschätzung; ...

  • Judicialis

    ZPO § 287

  • rechtsportal.de

    ZPO § 287
    Keine Minderung des Wiederbeschaffungswertes eines üblicherweise privat angebotenen Gebrauchtfahrzeuges um den Umsatzsteueranteil

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2007, 409
 
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (11)

  • BGH, 01.03.2005 - VI ZR 91/04

    Umfang des Schadensersatzes bei Erwerb eines Ersatzfahrzeugs

    Auszug aus KG, 04.12.2006 - 12 U 206/05
    Dies gilt auch im Falle eines wirtschaftlichen Totalschadens (vgl. BGH Urteile vom 1. März 2005 - VI ZR 91/04 - VersR 2005, 994 ; vom 20. April 2004 - VI ZR 109/03 - BGHZ 158, 388, 389 und vom 18. Mai 2004 - VI ZR 267/03 - VersR 2004, 927, 928).

    Hierfür hat der Tatrichter zu klären, ob solche Fahrzeuge üblicherweise auf dem Gebrauchtwagenmarkt nach § 10 UStG regelbesteuert oder nach § 25a UStG differenzbesteuert oder von Privat und damit umsatzsteuerfrei angeboten werden (vgl. BGH, Urteil vom 1. März 2005 - VI ZR 91/04 - VersR 2005, 994 ).

  • BGH, 18.05.2004 - VI ZR 267/03

    Geltendmachung des vollen Mehrwertsteuerbetrages bei Ersatzbeschaffung für ein

    Auszug aus KG, 04.12.2006 - 12 U 206/05
    Dies gilt auch im Falle eines wirtschaftlichen Totalschadens (vgl. BGH Urteile vom 1. März 2005 - VI ZR 91/04 - VersR 2005, 994 ; vom 20. April 2004 - VI ZR 109/03 - BGHZ 158, 388, 389 und vom 18. Mai 2004 - VI ZR 267/03 - VersR 2004, 927, 928).
  • BGH, 20.04.2004 - VI ZR 109/03

    Zur Erstattungsfähigkeit nicht aufgewendeter Umsatzsteuer bei wirtschaftlichem

    Auszug aus KG, 04.12.2006 - 12 U 206/05
    Dies gilt auch im Falle eines wirtschaftlichen Totalschadens (vgl. BGH Urteile vom 1. März 2005 - VI ZR 91/04 - VersR 2005, 994 ; vom 20. April 2004 - VI ZR 109/03 - BGHZ 158, 388, 389 und vom 18. Mai 2004 - VI ZR 267/03 - VersR 2004, 927, 928).
  • KG, 18.07.2005 - 12 U 50/04

    Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Unfallverursachung durch Polizeifahrzeug mit

    Auszug aus KG, 04.12.2006 - 12 U 206/05
    Nach der neueren Rechtsprechung des Kammergerichts wird bei Unfällen, die sich nach Einführung des EURO am 1. Januar 2002 ereignet haben, die allgemeine Unkostenpauschale mit 20 EUR bemessen (KG, Urteil vom 27. Februar 2006 - 22 U 170/05; KG, OLGR 2006, 252; KG, OLGR 2005, 994 = DAR 2006, 211 = MDR 2006, 568 = NZV 2006, 307; KG, OLGR 2005, 664; KG, Urteil vom 8. November 2004 - 22 U 225/03 -).
  • OLG Köln, 20.01.2006 - 22 U 170/05

    Mutwillige Rechtsverteidigung des Berufungsbeklagten bei Prozesskostenhilfeantrag

    Auszug aus KG, 04.12.2006 - 12 U 206/05
    Nach der neueren Rechtsprechung des Kammergerichts wird bei Unfällen, die sich nach Einführung des EURO am 1. Januar 2002 ereignet haben, die allgemeine Unkostenpauschale mit 20 EUR bemessen (KG, Urteil vom 27. Februar 2006 - 22 U 170/05; KG, OLGR 2006, 252; KG, OLGR 2005, 994 = DAR 2006, 211 = MDR 2006, 568 = NZV 2006, 307; KG, OLGR 2005, 664; KG, Urteil vom 8. November 2004 - 22 U 225/03 -).
  • OLG Frankfurt, 25.11.2005 - 24 U 138/05

    Haftung und Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Wiederbeschaffungswert bei älterem

    Auszug aus KG, 04.12.2006 - 12 U 206/05
    Vorliegend hält der Senat es im Rahmen der Schadensschätzung (§ 287 ZPO) für überwiegend wahrscheinlich, dass rund acht Jahre alte Fahrzeuge des Typs Audi A4 mit einer Fahrleistung von 197.000 üblicherweise von Privat und damit umsatzsteuerfrei angeboten werden und der auf dem privaten Markt zu zahlende Preis dem vom Sachverständigen in seinem Gutachten genannten Wiederbeschaffungswert entspricht (vgl. OLG Frankfurt, OLGR 2006, 335; OLG Köln, OLGR 2004, 96).
  • OLG Hamburg, 26.09.2005 - 5 W 109/05

    Angebot eines verbilligten Buchs bei Abschluss eines Zeitschriftenabonnements

    Auszug aus KG, 04.12.2006 - 12 U 206/05
    Nach der neueren Rechtsprechung des Kammergerichts wird bei Unfällen, die sich nach Einführung des EURO am 1. Januar 2002 ereignet haben, die allgemeine Unkostenpauschale mit 20 EUR bemessen (KG, Urteil vom 27. Februar 2006 - 22 U 170/05; KG, OLGR 2006, 252; KG, OLGR 2005, 994 = DAR 2006, 211 = MDR 2006, 568 = NZV 2006, 307; KG, OLGR 2005, 664; KG, Urteil vom 8. November 2004 - 22 U 225/03 -).
  • BGH, 09.05.2006 - VI ZR 225/05

    Ersatzfähigkeit des Umsatzsteueranteils bei Unfallbeschädigung eines

    Auszug aus KG, 04.12.2006 - 12 U 206/05
    Dabei ist es aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, wenn sich der Tatrichter im Rahmen der Schadensschätzung im Sinne des § 287 ZPO an der überwiegenden Wahrscheinlichkeit orientiert, mit der das Fahrzeug diesbezüglich auf dem Gebrauchtwagenmarkt gehandelt wird (BGH, Urteil vom 9. Mai 2006 - VI ZR 225/05 - VersR 2006, 987).
  • OLG Celle, 04.07.1968 - 5 U 57/68
    Auszug aus KG, 04.12.2006 - 12 U 206/05
    Grundsätzlich kann der Geschädigte die Abschleppkosten vom Unfallort zum Sitz einer von ihm ständig benutzten Werkstätte ersetzt verlangen, wenn das beschädigte KFZ reparaturfähig ist und die Abschleppkosten in einem angemessenen Verhältnis zu den Reparaturkosten stehen (vgl. OLG Celle, VersR 1968, 1196; OLG Hamm, VersR 1970, 43).
  • OLG Hamm, 18.04.1969 - 9 U 212/68

    Ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung besteht nicht, wenn das beschädigte

    Auszug aus KG, 04.12.2006 - 12 U 206/05
    Grundsätzlich kann der Geschädigte die Abschleppkosten vom Unfallort zum Sitz einer von ihm ständig benutzten Werkstätte ersetzt verlangen, wenn das beschädigte KFZ reparaturfähig ist und die Abschleppkosten in einem angemessenen Verhältnis zu den Reparaturkosten stehen (vgl. OLG Celle, VersR 1968, 1196; OLG Hamm, VersR 1970, 43).
  • OLG Köln, 05.12.2003 - 19 U 85/03

    Erstattung von Mehrwertsteuer bei fiktiver Ersatzbeschaffung eines gebrauchten

  • AG Brandenburg, 13.01.2017 - 31 C 71/16

    Streifunfall zwischen zu breitem überholenden Pkw mit Lkw in Autobahnbaustelle

    Die des weiteren jetzt wohl nur noch von zwei Senaten des Kammergerichts Berlin (vgl. u.a.: Beschluss vom 20. Dezember 2010, Az.: 12 U 70/10; Urteil vom 16. August 2010, Az.: 22 U 15/10; Urteil vom 10. September 2007, Az.: 22 U 224/06 und Urteil vom 04. Dezember 2006, Az.: 12 U 206/05 ) vertretene Auffassung, dass eine Unkostenpauschale gegenwärtig lediglich in Höhe von 20, 00 Euro angemessen sei, orientiert sich nach hiesiger - und wohl auch der überwiegenden, oben näher aufgeführten - Rechtsprechung jedoch auch nicht an der allgemeinen Preisentwicklung ( AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 08.01.2016, Az.: 31 C 111/15, u.a. in: NJW-RR 2016, Seiten 283 ff.; AG Brandenburg an der Havel , NZV 2012, Seite 339 ).
  • AG Brandenburg, 08.01.2016 - 31 C 111/15

    Zur Ersatzfähigkeit von Beilackierungskosten und Unkostenpauschale

    Die des weiteren jetzt wohl nur noch von zwei Senaten des Kammergerichts Berlin (vgl. u.a.: Beschluss vom 20. Dezember 2010, Az.: 12 U 70/10; Urteil vom 16. August 2010, Az.: 22 U 15/10; Urteil vom 10. September 2007, Az.: 22 U 224/06 und Urteil vom 04. Dezember 2006, Az.: 12 U 206/05 ) vertretene Auffassung, dass eine Unkostenpauschale gegenwärtig lediglich in Höhe von 20, 00 Euro angemessen sei, orientiert sich nach hiesiger - und wohl auch der überwiegenden, oben näher aufgeführten - Rechtsprechung jedoch wohl auch nicht an der allgemeinen Preisentwicklung ( AG Brandenburg an der Havel , NZV 2012, Seite 339 = BeckRS 2011, Nr.: 23216 ).
  • LG Kaiserslautern, 14.06.2013 - 3 O 837/12

    Keine Ersatzbeschaffung bei Totalschaden für Geltendmachung Nutzungsausfall

    Das Fahrzeug ist danach am Markt nur noch bei Privatverkäufern zu erhalten, sodass es sich bei dem angesetzten Wiederbeschaffungswert um den Nettobetrag handelt (vgl. zu diesen Fällen OLG Köln NJW 2004, 1465/1466; KG NZV 2007, 409, 410).
  • OLG Celle, 16.06.2021 - 14 U 152/20

    Höhe der Kosten- oder Auslagenpauschale des Geschädigten in Verkehrsunfallsachen

    Die Rechtsprechung, auf die sich die Beklagten zum Teil stützen möchten und die eine Höhe der Pauschale von 20, 00 EUR für angemessen erachtet (vgl. KG, Urt. v. 16.08.2010 - 22 U 15/10, juris-Rn. 32; ebenso KG, Urt. v. 20.12.2010 - 12 U 70/10, juris-Rn. 54 f.; KG, Urt. v. 10.09.2007 - 22 U 224/06, juris-Rn. 20; KG, Urt. v. 04.12.2006 - 12 U 206/05, juris-Rn. 18 mwN; LG Hamburg, Urt. v. 21.12.2021 - 331 O 42/12, unveröffentlicht; AG Bückeburg, Urt. v. 21.11.2017 - 30 C 192/17, unveröffentlicht), begründet keinen Anspruch auf eine allgemeine Herabsetzung der Pauschale auf 20, 00 EUR oder einen geringeren Betrag.
  • KG, 20.12.2010 - 12 U 70/10

    Haftung bei Kfz-Unfall: Kollision zwischen zwei nacheinander fahrenden

    Denn die Pauschale wird nicht an der allgemeinen Preisentwicklung orientiert; nach wie vor erfordert aber die Preisentwicklung auf dem Kommunikationsmarkt keine Veränderung der Pauschale (vgl. z. B. KG, Urteil vom 16. August 2010 - 22 U 15/10; Urteil vom 10. September 2007 - 22 U 224/06 - KGR 2008, 610; Senat, Urteil vom 4. Dezember 2006 - 12 U 206/05 - VRS 112, 325 = NZV 2007, 409 = SP 2007, 359).
  • AG Brandenburg, 15.10.2019 - 31 C 246/18

    Verkehrsunfall - Wildunfall auf Landstraße - hochgeschleudertes Damwild

    Die des weiteren jetzt wohl nur noch von zwei Senaten des Kammergerichts Berlin (vgl. u.a.: Urteil vom 14.12.2017, Az.: 22 U 177/15; Beschluss vom 20. Dezember 2010, Az.: 12 U 70/10; Urteil vom 16. August 2010, Az.: 22 U 15/10; Urteil vom 10. September 2007, Az.: 22 U 224/06 und Urteil vom 04. Dezember 2006, Az.: 12 U 206/05 ) vertretene Auffassung, dass eine Unkostenpauschale gegenwärtig lediglich in Höhe von 20, 00 Euro angemessen sei, orientiert sich nach hiesiger - und wohl auch der überwiegenden, oben näher aufgeführten - Rechtsprechung jedoch auch nicht mehr an der allgemeinen Preisentwicklung ( AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 08.01.2016, Az.: 31 C 111/15, u.a. in: NJW-RR 2016, Seiten 283 ff.; AG Brandenburg an der Havel , NZV 2012, Seite 339 ).
  • KG, 23.07.2009 - 12 U 212/08

    Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Verletzung der sog. halben Vorfahrt und

    b) Die ohne Einzelnachweis für entsprechende Aufwendungen anzuerkennende allgemeine Unkostenpauschale beträgt 20, 00 EUR (ständige Rechtsprechung des 12. und des 22. Zivilsenats des Kammergerichts, vgl. VRS 112, 325 = KGR 2007, 629 L = NZV 2007, 409 (12. Zivilsenat) und  KGR 2008, 610 (22. Zivilsenat)).
  • KG, 26.11.2007 - 12 U 27/07

    Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Kollision beim Linksabbiegen in ein Grundstück

    Hinsichtlich der Schadenshöhe ist eine Kürzung lediglich in Höhe von 5,- EUR erforderlich, da nach der Rechtsprechung des Kammergerichts eine Nebenkostenpauschale in Höhe von 20,- EUR angemessen ist (Senat, Urteil vom 4. Dezember 2006 - 12 U 206/05 - NZV 2007, 409).
  • AG Brandenburg, 22.09.2011 - 31 C 1241/11

    Verkehrsunfall - Höhe der Kostenpauschale

    Die des weiteren hier von der Beklagtenseite und jetzt wohl nur noch von zwei Senaten des Kammergerichts Berlin (vgl. u.a.: Beschl. v. 20.12.2010, Az.: 12 U 70/10; Urt. v. 16.8. 2010, Az.: 22 U 15/10; Urt. v. 10.9. 2007, Az.: 22 U 224/06 und Urt. v. 14.12.2006, Az.: 12 U 206/05) vertretene Auffassung, dass eine Unkostenpauschale gegenwärtig lediglich in Höhe von 20, 00 Euro angemessen sei, orientiert sich nach hiesiger - und wohl auch der überwiegenden, oben näher aufgeführten - Rechtsprechung jedoch auch nicht an der allgemeinen Preisentwicklung.
  • AG Berlin-Mitte, 24.06.2011 - 20 C 3186/10

    Zur Haftung bei Zusamenstoß eines in eine Parkbucht einfahrenden Fahrzeugs mit

    Danach beträgt die Unkostenpauschale im Berliner Raum 20 EUR (vgl. z. B. KG, Urteil vom 16. August 2010 - 22 U 15/10; Urteil vom 10. September 2007 - 22 U 224/06 - KGR 2008, 610; Senat, Urteil vom 4. Dezember 2006 - 12 U 206/05 - VRS 112, 325 = NZV 2007, 409 = SP 2007, 359).
  • LG Hamburg, 25.08.2017 - 336 O 34/17

    Alleinige Haftung eines Motorradfahrers bei einem Rotlichtverstoß

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