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   KG, 15.08.2007 - 12 U 202/06   

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https://dejure.org/2007,4865
KG, 15.08.2007 - 12 U 202/06 (https://dejure.org/2007,4865)
KG, Entscheidung vom 15.08.2007 - 12 U 202/06 (https://dejure.org/2007,4865)
KG, Entscheidung vom 15. August 2007 - 12 U 202/06 (https://dejure.org/2007,4865)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Streit über Haftungsverteilung im Rahmen eines Verkehrunfalls; Verhaltenspflichten eines vom Fahrbahnrand anfahrenden Verkehrsteilnehmers; Anforderungen an eine hinreichende freie Beweiswürdigung; Anwendbarkeit der Grundsätze des Anscheinsbeweises

  • Judicialis

    ZPO § 286; ; ZPO § ... 513 Abs. 1; ; ZPO § 522 Abs. 2 Satz 1; ; ZPO § 522 Abs. 2 Satz 2; ; ZPO § 529; ; ZPO § 529 Abs. 1 Nr. 1; ; ZPO § 531; ; ZPO § 531 Abs. 2; ; StVO § 7 Abs. 5; ; StVO § 10; ; StVG § 17 Abs. 1 Satz 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVO § 7 Abs. 5; StVO § 10; ZPO § 286 Abs. 1
    Anscheinsbeweis für Unfallverursachung durch den vom Fahrbahnrand Anfahrenden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2008, 562
  • NZV 2008, 413
 
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Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (9)

  • OLG Düsseldorf, 02.02.1978 - 12 U 169/77
    Auszug aus KG, 15.08.2007 - 12 U 202/06
    Kommt es bei dem Anfahren eines Kfz vom Fahrbahnrand zu einer Kollision mit einem Fahrzeug im fließenden Verkehr, spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Unfall dadurch zustande gekommen ist, dass der vom Fahrbahnrand Anfahrende die ihm nach § 10 StVO obliegende gesteigerte Sorgfalt nicht hinreichend beachtet hat (OLG Brandenburg, Urteil vom 6. März 2002 - 14 U 119/01 - DAR 2002, 307; OLG Düsseldorf, Urteil vom 2. Februar 1978 - 12 U 169/77 - VersR 1978, 852).

    Geschieht ein Unfall derart beim Anfahren vom Fahrbahnrand, dass zwischen dem Vorgang des Einfahrens in Richtung Fahrbahnmitte und der Kollision mit dem durchgehenden Verkehr ein unmittelbarer räumlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht, so spricht der Beweis des ersten Anscheins für ein Verschulden des Anfahrenden, wobei ein Zusammenstoß nach etwa 10 bis 12 m vom Ort des Anfahrens für einen unmittelbaren Zusammenhang ausreichend sind (OLG Düsseldorf, Urteil vom 2. Februar 1978 - 12 U 169/77 - VersR 1978, 852; Senat, a.a.O.).

  • OLG München, 25.03.1994 - 10 U 4856/93

    Haftungsverteilung bei Kollision eines am Fahrbahnrand anfahrenden Fahrzeugs mit

    Auszug aus KG, 15.08.2007 - 12 U 202/06
    Kommt es in unmittelbarem zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit dem Anfahren vom Fahrbahnrand zu einer Kollision mit einem Fahrzeug des fließenden Verkehrs, das nach rechts den Fahrstreifen wechselt, ohne den Anfahrenden rechtzeitig erkennen zu können, so haftet der Anfahrende allein, denn der Schutzzweck des § 7 Abs. 5 StVO dient nicht dem ruhenden Verkehr oder dem vom Fahrbahnrand Anfahrenden (Senat, Urteil vom 11. März 2004 - 12 U 285/02 - DAR 2004, 387= NZV 2004, 632; OLG München, Urteil vom 25. März 1994 - 10 U 4856/93 - NJW-RR 1994, 1442).
  • OLG Brandenburg, 06.03.2002 - 14 U 119/01

    Sorgfaltspflichten ; Anfahren vom Fahrbahnrand; Verschulden;

    Auszug aus KG, 15.08.2007 - 12 U 202/06
    Kommt es bei dem Anfahren eines Kfz vom Fahrbahnrand zu einer Kollision mit einem Fahrzeug im fließenden Verkehr, spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Unfall dadurch zustande gekommen ist, dass der vom Fahrbahnrand Anfahrende die ihm nach § 10 StVO obliegende gesteigerte Sorgfalt nicht hinreichend beachtet hat (OLG Brandenburg, Urteil vom 6. März 2002 - 14 U 119/01 - DAR 2002, 307; OLG Düsseldorf, Urteil vom 2. Februar 1978 - 12 U 169/77 - VersR 1978, 852).
  • KG, 11.03.2004 - 12 U 285/02

    Berufung im Verkehrsunfallprozess: Bindung des Berufungsgerichts an die

    Auszug aus KG, 15.08.2007 - 12 U 202/06
    Kommt es in unmittelbarem zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit dem Anfahren vom Fahrbahnrand zu einer Kollision mit einem Fahrzeug des fließenden Verkehrs, das nach rechts den Fahrstreifen wechselt, ohne den Anfahrenden rechtzeitig erkennen zu können, so haftet der Anfahrende allein, denn der Schutzzweck des § 7 Abs. 5 StVO dient nicht dem ruhenden Verkehr oder dem vom Fahrbahnrand Anfahrenden (Senat, Urteil vom 11. März 2004 - 12 U 285/02 - DAR 2004, 387= NZV 2004, 632; OLG München, Urteil vom 25. März 1994 - 10 U 4856/93 - NJW-RR 1994, 1442).
  • OLG Düsseldorf, 13.10.1980 - 1 U 42/80
    Auszug aus KG, 15.08.2007 - 12 U 202/06
    Der Einfahrvorgang endet nämlich erst, wenn sich das Fahrzeug endgültig in den fließenden Verkehr eingeordnet hat (OLG Köln, Urteil vom 19. Juli 2005 - 4 U 35/04 - DAR 2006, 27 = VRS 109, 99; OLG Düsseldorf, Urteil vom 13. Oktober 1980 - 1 U 42/80 - VersR 1981, 754; vgl. auch Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 39. Auflage, § 10 StVO Rn 4).
  • KG, 04.01.2006 - 12 U 202/05

    Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Kollision des vom Fahrbahnrand anfahrenden mit

    Auszug aus KG, 15.08.2007 - 12 U 202/06
    Der Anfahrende darf nicht darauf vertrauen, dass der rechte Fahrstreifen frei bleibt, sondern muss stets mit einem Fahrstreifenwechsel eines Teilnehmers des fließenden Verkehrs rechnen (Senat, Beschluss vom 4.Januar 2006 -12 U 202/05 -).
  • OLG Köln, 19.07.2005 - 4 U 35/04

    Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs des fließenden Verkehrs mit

    Auszug aus KG, 15.08.2007 - 12 U 202/06
    Der Einfahrvorgang endet nämlich erst, wenn sich das Fahrzeug endgültig in den fließenden Verkehr eingeordnet hat (OLG Köln, Urteil vom 19. Juli 2005 - 4 U 35/04 - DAR 2006, 27 = VRS 109, 99; OLG Düsseldorf, Urteil vom 13. Oktober 1980 - 1 U 42/80 - VersR 1981, 754; vgl. auch Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 39. Auflage, § 10 StVO Rn 4).
  • OLG Köln, 04.02.1986 - 22 U 159/85

    Haftungsverteilung bei Kollision eines vom Fahrbahnrand anfahrenden Fahrzeugs mit

    Auszug aus KG, 15.08.2007 - 12 U 202/06
    Dabei muss jede Einflussnahme des Anfahrvorgangs auf das weitere Verkehrsgeschehen ausgeschlossen sein (Senat, Beschluss vom 29. Dezember 2006 - 12 U 94/06 - OLG Köln VersR 1986, 666).
  • KG, 27.12.2006 - 12 U 94/06

    Schadensersatz aus Verkehrsunfall: Einordnung eines ausparkenden Fahrzeugs in den

    Auszug aus KG, 15.08.2007 - 12 U 202/06
    Dabei muss jede Einflussnahme des Anfahrvorgangs auf das weitere Verkehrsgeschehen ausgeschlossen sein (Senat, Beschluss vom 29. Dezember 2006 - 12 U 94/06 - OLG Köln VersR 1986, 666).
  • BGH, 08.03.2022 - VI ZR 1308/20

    Vorrang der auf der Straße fahrenden Fahrzeuge gegenüber dem vom rechten

    Im Rahmen des § 7 Abs. 5 Satz 1 StVO ist "anderer Verkehrsteilnehmer" aber nur ein Teilnehmer des fließenden Verkehrs, also nicht der vom Fahrbahnrand An- und in den fließenden Verkehr Einfahrende (vgl. KG, NZV 2004, 632, 633, juris Rn. 13; KG, NZV 2006, 369, 370, juris Rn. 25; KG, NZV 2008, 413, 414, juris Rn. 8; KG, NJW-RR 2011, 26, 27, juris Rn. 14; OLG München, NJW-RR 1994, 1442, 1443, juris Rn. 5; OLG München, Urteil vom 17. Dezember 2010 - 10 U 2926/10, juris Rn. 5; OLG Naumburg, NJW-RR 2013, 737, juris Rn. 20; AG Hamburg, SVR 2021, 182, 183, juris Rn. 21 ff.; Haarmann, DAR 1987, 139, 145; ders., VersR 1986, 666, 667; König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 46. Aufl., § 7 StVO Rn. 17; Grabow in BeckOK Straßenverkehrsrecht, 14. Ed. 15.01.2022, § 7 StVO Rn. 51 f.; Heß in Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, Straßenverkehrsrecht, 27. Aufl., § 7 StVO Rn. 22; Quarch in Haus/Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht, 2. Aufl., § 7 StVO Rn. 7b; Feskorn in Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 2. Aufl., § 7 StVO Rn. 35; Schröder in Bachmeier/Müller/Rebler, Verkehrsrecht, 3. Aufl., § 7 StVO Rn. 8; a.A. OLG Köln, VersR 1986, 666, juris Rn. 27).
  • OLG München, 14.02.2014 - 10 U 2815/13

    Haftungsverteilung bei einer Kollision eines rückwärts ausparkenden Fahrzeugs mit

    Will der rückwärts Ausparkende der Alleinhaftung wenigstens teilweise entgehen, muss er den gegen ihn sprechenden Anscheinsbeweis erschüttern, indem er vorträgt und beweist, dass er entweder bereits solange auf dem bevorrechtigten Fahrbahnteil stand, dass sich der fließende Verkehr auf ihn einstellen konnte und musste oder dass er sich so weit von der Stelle des Losfahrens entfernt und sich in seinem Fahrverhalten (Einordnen, Geschwindigkeit) so dem Verkehrsfluss angepasst hatte, dass die Tatsache seines Anfahrens unter keinem denkbaren Gesichtspunkt mehr für den weiteren Geschehensablauf ursächlich sein kann (OLG Düsseldorf VersR 1978, 852 für 10-12 m; OLG Köln VersR 1986, 666 für 10-15 m; KG Urt. v. 11.05.1989 - 12 U 3044/88 [[...]] und VRS 106 [2004] 443 [444] für 10-15 m; MDR 2008, 562 für 10-12 m; OLG Celle SP 1993, 3 für 39 m; AG Herne SP 1993, 106 für 50 m; AG Essen SP 1996, 236; AG München, Urt. v. 25.01.2013 - 344 C 8222/11 für 30 m).
  • AG Köln, 19.04.2016 - 263 C 210/15

    Rettungsgasse

    Der Einfahrvorgang endet jedenfalls erst, wenn sich das Fahrzeug endgültig in den fließenden Verkehr eingeordnet hat, wofür jede Einflussnahme des Anfahrens auf das weitere Verkehrsgeschehen auszuschließen ist (KG, NZV 08, 413).
  • LG Düsseldorf, 02.11.2020 - 22 S 136/20233
    Kommt es in unmittelbar zeitlichem und räumlichem Zusammenhang beim Anfahren vom T3 zu einer Kollision mit dem rückwärtigen fließenden Verkehr, so spricht der Anschein dafür, dass der Anfahrende die besonderen Sorgfaltsanforderungen des § 10 S. 1 StVO missachtet hat (vgl. OLG Naumburg, Urteil vom 29.11.2012 - 1 U 82/12, NJW-RR 2013, S. 737; KG Berlin, Beschluss vom 15.8. 2007 - 12 U 202/06, NZV 2008, S. 413; OLG Brandenburg, Urteil vom 06.03.2002 - 14 U 119/01, DAR 2002, S. 307; Burmann, in: Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, T-B-Straße, 26. Auflage 2020, § 10 StVO Rn. 12; König, in: Hentschel/König/Dauer, T-B-Straße, 44. Auflage 2017, § 10 StVO Rn. 11).

    Nach der bislang wohl herrschenden Meinung soll dieser Anscheinsbeweis auch gegenüber einem Fahrstreifenwechsler im fließenden Verkehr gelten, weil § 7 Abs. 5 StVO allein den fließenden Verkehr schütze (vgl. OLG Naumburg, Urteil vom 29.11.2012 - 1 U 82/12, NJW-RR 2013, S. 737; KG Berlin, Beschluss vom 15.8.2007 - 12 U 202/06, NZV 2008, S. 413; OLG München, Urteil vom 17.12.2010 - 10 U #####/####, BeckRS 2011, 16; LG Berlin, Urteil vom 4.3.2004 - 17 O 382/03, NZV 2004, S. 635, 636; König, in: Hentschel/König/Dauer, T-B-Straße, 44. Auflage 2017, § 10 StVO Rn. 11).

    Gelingt es dem Anfahrenden nicht, diesen Anscheinsbeweis zu widerlegen, haftet er daher nach bislang herrschender Rechtsprechung regelmäßig allein für den Unfall und die Betriebsgefahr des Unfallgegners aus dem fließenden Verkehr tritt vollständig zurück, es sei denn, dieser ist erwiesenermaßen mit erhöhter Geschwindigkeit gefahren oder war sonstwie unaufmerksam (vgl. KG Berlin, KG Berlin, Beschluss vom 15.8. 2007 - 12 U 202/06, NZV 2008, S. 413; Urteil vom 11.3. 2004 - 12 U 285/02, NZV 2004, S. 632, 633; OLG Brandenburg, Urteil vom 06.03.2002 - 14 U 119/01, DAR 2002, S. 307; König, in: Hentschel/König/Dauer, T-B-Straße, 44. Auflage 2017, § 17 StVG Rn. 18).

  • KG, 30.07.2009 - 12 U 175/08

    Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines Linienbusses mit der

    Denn die Sorgfaltspflichten beim Anfahren vom Fahrbahnrand nach § 10 StVG und beim Fahrstreifenwechsel aus § 7 Abs. 5 StVO schützen allein den nachfolgenden fließenden Verkehr, gelten jedoch nicht im Verhältnis zum ruhenden Verkehr, also nicht im Verhältnis zu einem am Fahrbahnrand stehenden Pkw (vgl. Senat, DAR 2004, 387; NZV 2006, 369; NZV 2008, 413; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 40. Aufl. 2009, StVO § 10 Rn 10, 11; § 7 Rn 17).
  • OLG Naumburg, 29.11.2012 - 1 U 82/12

    Haftung bei Verkehrsunfall: Kollision im unmittelbaren zeitlichen und räumlichen

    Eine Gefährdung des fließenden Verkehrs durch den Ein- oder Anfahrenden muss ausgeschlossen sein (dazu: KG Urteile vom 11.4.2004 - 12 U 285/02 - [DAR 2004, 387]; 15.8.2007 - 12 U 202/06 - [NZV 2008, 413]; 12.8.2010 - 12 U 215/09 - [NJW-RR 2011, 26]; hier: zitiert nach juris; Hentschel/König/Dauer StVR, 41. Aufl., StVO, § 10, Rn. 10).
  • OLG Düsseldorf, 09.02.2016 - 1 U 50/15

    Haftungsverteilung bei Kollision eines durch eine Lücke in einem Fahrzeugstau aus

    Auf die Beibehaltung des Fahrstreifens durch den fließenden Verkehr darf er sich nicht verlassen (Hentschel/König a.a.O. mit Hinweis KG NZV 2008, 413; OLG Köln VersR 1986, 666).
  • LG Limburg, 22.11.2019 - 3 S 189/18
    Eine Verletzung der Pflicht aus § 10 StVO lässt die Betriebsgefahr des im fließenden Verkehr befindlichen Fahrzeugs zurücktreten (BGH DAR 11, 696; OLG Celle NJW-RR 03, 1536; KG NZV 06, 369; Hentschel/König/Dauer, Straf3enverkehrsrecht, 44. Aufl., § 17 StVG Rn. 18, § 10 StVO Rn. 11 m.w.N.), und zwar auch bei einem Fahrstreifenwechsel des fließenden Verkehrs auf den zunächst freien Fahrstreifen (KG NZV 08, 413).

    Selbst eine Strecke von 10 bis 15 Meter nach dem Anfahren wahrt den haftungsbegründenden räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Ein-bzw. Anfahren (KG VRS 113, 33, NZV 08, 413).

  • LG Saarbrücken, 10.12.2010 - 13 S 80/10

    Haftung bei Kfz-Unfall: Haftungsabwägung bei Kollision eines rückwärts

    Der Einfahrvorgang endet nämlich erst, wenn sich das Fahrzeug endgültig in den fließenden Verkehr eingeordnet hat; dabei muss jede Einflussnahme des Ein- oder Anfahrvorgangs auf das weitere Verkehrsgeschehen ausgeschlossen sein (vgl. KG NZV 2008, 413; OLG Köln DAR 2006, 27; OLG Düsseldorf VersR 1981, 754; vgl. auch Hentschel/König/Dauer aaO § 10 StVO Rdn. 4).
  • OLG Dresden, 05.02.2020 - 4 U 2191/19

    Schadensersatzanspruch nach einem Verkehrsunfall

    Von einer Beendigung des Einfahrvorgangs ist dann auszugehen, wenn sich das Fahrzeug endgültig in den fließenden Verkehr eingeordnet hat (vgl. Kammergericht, Beschluss vom 15.08.2007 - 12 U 202/06 - juris, Rz. 10; OLG Köln, Urteil vom 19.07.2005 - 4 U 35/04, jeweils m.w.N. und jeweils nach juris).
  • KG, 20.08.2008 - 12 U 158/08

    Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge im Zusammenhang mit einem

  • OLG Koblenz, 15.09.2021 - 12 U 1039/21

    Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall Voraussetzungen für eine hälftige

  • OLG Düsseldorf, 04.03.2014 - 1 U 71/13

    Haftung für für die erhöhte Betriebsgefahr eines Taxifahrzeugs; Bestimmung des

  • OLG Brandenburg, 07.04.2022 - 12 U 26/21

    Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall; Mithaftungsquote einer geschädigten

  • KG, 02.11.2010 - 12 U 48/10

    Verkehrsunfallprozess: Erneute Ladung des zuvor verhinderten Sachverständigen;

  • AG Frankfurt/Main, 18.12.2015 - 29 C 3336/13

    Kollision eines vom Straßenrand anfahrenden Fahrzeugs in den fließenden Verkehr

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