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   KG, 12.09.2002 - 8 U 78/02   

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https://dejure.org/2002,8681
KG, 12.09.2002 - 8 U 78/02 (https://dejure.org/2002,8681)
KG, Entscheidung vom 12.09.2002 - 8 U 78/02 (https://dejure.org/2002,8681)
KG, Entscheidung vom 12. September 2002 - 8 U 78/02 (https://dejure.org/2002,8681)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO (ab 1.1.2002) § 531 Abs. 2
    Zulassung neuen Vorbringens in der Berufungsinstanz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • uni-erlangen.de (Leitsatz)

    § 531 II ZPO
    Nachlässigkeit in Bezug auf unterbliebenen Vortrag in erster Instanz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2003, 471
 
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Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (3)

  • BayObLG, 18.12.1997 - 1Z BR 73/97

    Einflußnahme des Betreuers bei Erbeinsetzung

    Auszug aus KG, 12.09.2002 - 8 U 78/02
    Denn für deren Ermittlung hätte ihm das Landgericht nach § 356 ZPO unter Fristsetzung Gelegenheit geben müssen (vgl. dazu BGH, NJW 1998, 2369 ; NJW 1974, 188 ).
  • BGH, 15.04.1975 - IX ZB 30/74

    Fernschriftliche Berufung

    Auszug aus KG, 12.09.2002 - 8 U 78/02
    Soweit er in tatsächlicher Hinsicht behauptet, keine Kenntnis von dem Zeitpunkt der Übergabe gehabt zu haben, stellt sich bereits die Frage der Erheblichkeit seines Vortrags, weil ein wirksamer Vertragsschluss vorausgesetzt hätte, dass die Übergabe mit seinem Willen erfolgt ist (vgl. dazu BGHZ 65, 10, 13 = MDR 1975, 659; Palandt/Heinrichs, BGB , 61. Aufl., § 130 Rdn. 4).
  • BGH, 05.11.1973 - II ZR 165/72

    Ablehnung eines Beweisangebots mangels ladungsfähiger Anschrift des Zeugen

    Auszug aus KG, 12.09.2002 - 8 U 78/02
    Denn für deren Ermittlung hätte ihm das Landgericht nach § 356 ZPO unter Fristsetzung Gelegenheit geben müssen (vgl. dazu BGH, NJW 1998, 2369 ; NJW 1974, 188 ).
  • BGH, 08.06.2004 - VI ZR 199/03

    Anforderungen an den Parteivortrag im Arzthaftungsverfahren

    Sorgfaltsmaßstab ist dabei die einfache Fahrlässigkeit (vgl. OLG Saarbrücken, NJW-RR 2003, 139, 140 und OLGR Saarbrücken, 2003, 249, 250; KG, MDR 2003, 471, 472; MünchKomm/ZPO/Aktualisierungsband-Rimmelspacher, § 531 Rdn. 28; Musielak/Ball, aaO, § 531 Rdn. 19; Rimmelspacher, NJW 2002, 1897, 1904; Gehrlein, MDR 2003, 421, 428; BT-Drs. 14/4722 S. 101 f.).
  • OLG München, 12.12.2019 - 8 U 178/19

    Wahlwiederholungs-Apps genutzt: Telefonica muss 225.000 Euro Handyguthaben

    Behauptet der Berufungsführer, neue Tatsachen oder Beweismittel seien ihm erst nach Schluss der ersten Instanz bekannt geworden, hat er deshalb zur Vermeidung des Vorwurfs der Nachlässigkeit darzulegen, warum er sich nicht früher um entsprechende Kenntnis bemüht hat (KG, MDR 2003, 471).
  • OLG München, 26.10.2006 - 19 U 2327/06

    Fortgeltung der Genehmigungsfiktion für Lastschriften aus Nr. 7 Abs. 3 AGB-Bk

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  • OLG München, 28.05.2021 - 8 U 6521/20

    Keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Haftung der Audi AG für den von der VW

    Behauptet der Berufungsführer, neue Tatsachen oder Beweismittel seien ihm erst nach Schluss der ersten Instanz bekannt geworden, hat er zur Vermeidung des Vorwurfs der Nachlässigkeit darzulegen, warum er sich nicht früher um entsprechende Kenntnis bemüht hat (KG, Urteil vom 12.09.2002 - 8 U 78/02 MDR 2003, 471).
  • OLG München, 05.07.2021 - 33 U 7071/20

    Zulässigkeit einer auf die Feststellung eines Erbrechts gerichteten

    Behauptet der Berufungsführer, neue Tatsachen oder Beweismittel seien ihm erst nach Schluss der ersten Instanz bekannt geworden, hat er zur Vermeidung des Vorwurfs der Nachlässigkeit darzulegen, warum er sich nicht früher um entsprechende Kenntnis bemüht hat (KG MDR 2003, 471).
  • OLG Düsseldorf, 22.07.2021 - 2 U 58/20

    Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen Patents;

    Behauptet der Verfahrensführer daher, neue Tatsachen oder Beweismittel seien ihm erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz bekannt geworden, hat er zur Vermeidung des Vorwurfs der Nachlässigkeit darzulegen, warum er sich trotz entsprechender Anhaltspunkte nicht früher um Kenntnis bemüht hat (KG Berlin, Urt. v.12.09.2002, Az.: 8 U 78/02, BeckRS 2002, 13257; Gehrling, MDR 2003, 426, 428).
  • OLG Celle, 10.03.2010 - 14 U 128/09

    Architektenvertrag mit vereinbarten Abschlagszahlungen: Darlegungs- und

    Eine Nachlässigkeit liegt damit jedenfalls dann vor, wenn der Abschluss eines schriftlichen Architektenvertrags dem Beklagten bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung in der ersten Instanz bekannt war (vgl. OLG Saarbrücken a. a. O.; KG, MDR 2003, 471, juris-Rdnr. 4).
  • OLG Saarbrücken, 26.03.2003 - 1 U 740/02

    Darlehensrückzahlung nur bei Nachweis einer zugrunde liegenden

    Behauptet der Berufungsführer, neue Tatsachen oder Beweismittel seien ihm erst nach Schluss der ersten Instanz bekannt geworden, hat er zur Vermeidung des Vorwurfs der Nachlässigkeit darzulegen, warum er sich trotz entsprechender Anhaltspunkte nicht früher um nähere Kenntnis bemüht hat (KG KGReport 2003, 13).
  • OLG München, 20.07.2006 - 19 U 2131/06
    Behauptet der Berufungsführer - wie hier - neue Tatsachen oder Beweismittel seien ihm erst nach Schluss der ersten Instanz bekannt geworden, hat er zur Vermeidung des Vorwurfs der Nachlässigkeit darzulegen, warum er sich nicht früher um entsprechende Kenntnis bemüht hat ( KG MDR 2003, 471).
  • LG Hamburg, 29.12.2010 - 318 S 110/10

    Wohnungseigentümer können die Umstellung der Betriebskostenabrechnung auf

    Jederzeit zulässig sind dagegen nach Schluss der mündlichen Verhandlung aufgefundene oder entstandene Beweismittel (KGR 2003, 13; OLGR Saarbrücken 2003, 249; Zöller-Heßler, § 531 Rdnr. 30, 31).
  • OLG München, 03.03.2021 - 8 U 7321/19

    Nichtzulassungsbeschwerde, Bescheid, Kaufvertrag, Fahrzeug, Kaufpreis, Marke,

  • OLG München, 11.03.2022 - 8 U 7599/21

    Nichtzulassungsbeschwerde, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Kosten des

  • OLG Frankfurt, 05.08.2003 - 8 U 33/03

    Arzthaftung: Fehlender Kausalzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden

  • LG Hamburg, 29.12.2010 - 318 S 101/10

    Einbau von Wasserzählern: Ermessensentscheidung !

  • OLG München, 08.07.2021 - 8 U 1279/20

    Keine Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA 189 (hier:

  • OLG München, 11.01.2007 - 19 U 3886/06
  • OLG München, 14.09.2006 - 19 U 5248/03
  • OLG Stuttgart, 29.11.2005 - 10 U 55/05

    Verfahrensrecht - Nach Aufgabe der Mängeleinrede erneuter Vortrag in Berufung

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