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   KG, 13.03.2007 - 1 W 257/06   

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https://dejure.org/2007,4739
KG, 13.03.2007 - 1 W 257/06 (https://dejure.org/2007,4739)
KG, Entscheidung vom 13.03.2007 - 1 W 257/06 (https://dejure.org/2007,4739)
KG, Entscheidung vom 13. März 2007 - 1 W 257/06 (https://dejure.org/2007,4739)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Judicialis

    ZPO § 91 Abs. 1 Satz 2; ; JVEG § 20; ; JVEG § 22 Satz 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kostenfestsetzung - Entschädigung für Vergütungsausfall (Zeitversäumnis) bei notwendiger Terminswahrnehmung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Kostenausgleich wegen Zeitversäumnis aufgrund notwendiger Wahrnehmung von Terminen; Entschädigung von Zeugen; Zeitversäumnis einer Personenhandelsgesellschaft; Beschränkung der Entschädigung wegen des Fehlens eines konkreten Nachweises über den zeitbedingten ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2007, 920
  • Rpfleger 2007, 630
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 02.12.2008 - VI ZB 63/07

    Erstattungsfähigkeit der Kosten einer juristischen Person für die Teilnahme ihres

    Entgegen dieser auch vom Beschwerdegericht vertretenen Auffassung billigt die überwiegende Rechtsprechung, teilweise unter Aufgabe ihrer früher abweichenden Meinung, einer juristischen Person gemäß § 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO i.V.m. § 2 ZSEG a.F., §§ 20, 22 JVEG eine Entschädigung für Zeitversäumnis jedenfalls dann zu, wenn - wie hier - das Gericht zu einem Verhandlungstermin das persönliche Erscheinen eines ihrer Organe oder eines sachkundigen Mitarbeiters angeordnet und die Partei eine solche Person zu dem Termin entsandt hat (vgl. KG, KGR Berlin 2007, 707 f.; OLG Karlsruhe OLGR 2005, 776, 777 f.; OLG Stuttgart OLGR 2001, 391 f.; OLG Rostock OLGR 2000, 237 f.; OLG Köln OLGR 2000, 61 f.; OLG Bamberg OLGR 2000, 295; OLG Dresden OLGR 1999, 145; OLG Düsseldorf OLGR 1997, 360 ff.; OLG Brandenburg OLGR 1997, 15 f.; OLG Hamm OLGR 1997, 97 unter Aufgabe von OLG Hamm MDR 1984, 673; vgl. auch Lappe NJW 2006, 270, 275; Zöller/Herget, ZPO, 27. Aufl., § 91 Rn. 13 "Allgemeiner Prozessaufwand" "Zeitversäumnis").
  • OLG Saarbrücken, 20.07.2009 - 5 W 161/09

    Erstattungsfähigkeit von Übernachtungskosten

    Fehlt es - wie hier - an einem konkreten Nachweis, so ist die Höhe der Entschädigung unter Berücksichtigung aller Umstände zu schätzen (vgl. KG Berlin, KGR Berlin 2007, 707; OLG Köln, OLGR Köln 2000, 61; OLG Karlsruhe, OLGR Karlsruhe 2005, 776; OLG Stuttgart, OLGR Stuttgart 2001, 391; OLG Rostock, OLGR Rostock 2000, 237; Hartmann, Kostengesetze, 39. Aufl., § 22 JVEG, Rdn. 10).
  • OLG Brandenburg, 04.01.2008 - 6 W 181/07

    Kostenfestsetzung im Bauprozess: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines

    Eine Entschädigung scheidet nach der gesetzlichen Konzeption nur dann aus, wenn überhaupt kein Nachteil ersichtlich ist, wobei als Nachteil jede Beeinträchtigung anzusehen ist (KG Beschluss vom 13.3.2007, 1 W 257/06 m.w.N.; vgl. auch OLG Karlsruhe Beschluss vom 27.6.2005, 15 W 28/05 - jeweils zitiert nach Juris).
  • LG Frankfurt/Main, 04.01.2021 - 13 T 52/20

    Entschädigung ist unabhängig von Regelungen im Verwaltervertrag begrenzt!

    Ein danach bestehender Anspruch für die Teilnahme an der Wahrnehmung von Terminen steht zwar auch juristischen Personen zu, die im Termin von ihren gesetzlichen Vertretern vertreten werden (BGH NJW 20019, 1001 Rn. 7), die Höhe der Entschädigung ist aber auch dann nach § 22 JVEG begrenzt (KG MDR 2007, 920; OLG Stuttgart NJW-RR 1990, 1341; Schneider JVEG/Schneider, 3. Aufl. 2018, JVEG § 22 Rn. 28).
  • VG München, 06.03.2018 - M 9 M 17.3417

    Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss - Kosten für Teilnahme eines

    Dass auch der Zeitaufwand einer juristischen Person - damit denknotwendig gemeint: v.a. ihres organschaftlichen Vertreters - zu berücksichtigen ist, entspricht im Übrigen ständiger Rechtsprechung (vgl. nur KG Berlin, B.v. 13.3.2007 - 1 W 257/06 - juris; Schoch u.a., VwGO, Stand: 33. EL Juni 2017, § 162 Rn. 21).
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