Weitere Entscheidung unten: KG, 17.07.2008

Rechtsprechung
   KG, 03.07.2008 - 12 U 239/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,7054
KG, 03.07.2008 - 12 U 239/07 (https://dejure.org/2008,7054)
KG, Entscheidung vom 03.07.2008 - 12 U 239/07 (https://dejure.org/2008,7054)
KG, Entscheidung vom 03. Juli 2008 - 12 U 239/07 (https://dejure.org/2008,7054)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • verkehrslexikon.de

    Zum Anscheinsbeweis beim Auffahren nach Spurwechsel

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Auffahrunfall - Anscheinsbeweis bei Fahrzeugüberdeckung

  • Judicialis

    StVO § 4; ; StVO § 7 Abs. 5

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVG § 7 Abs. 1; StVG § 17 Abs. 1; StVO § 7 Abs. 5
    Haftungsverteilung und Darlegungs- und Beweislast bei einem Auffahrunfall nach Fahrstreifenwechsel des vorausfahrenden Fahrzeugs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Haftungsverteilung und Darlegungs- und Beweislast bei einem Auffahrunfall

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2009, 346
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Aachen, 08.01.2010 - 6 S 168/09

    Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall und ungeklärtem Spurwechsel

    Wenn hiernach feststeht, dass sich der Vordermann in Schrägfahrt befunden hat oder wenn eine "Eckkollision" vorliegt, kann der Anscheinsbeweis als widerlegt oder zumindest als erschüttert angesehen werden (vgl. OLGR Saarbrücken 2009, 636; KGR Berlin 2009, 416; KGR Berlin 2009, 82; OLG Saarbrücken MDR 2006, 329; OLG Köln RuS 2005, 127).
  • LG Potsdam, 22.09.2017 - 6 O 166/17

    Verkehrsunfallhaftung: Anscheinsbeweis bei Kollision eines Linksabbiegers mit

    Hingegen liegt kein typischer Auffahrunfall mit der Folge eines Anscheinsbeweises vor, wenn eine Eckkollision bei Schrägstellung der Längsachse des Vorausfahrenden gegeben ist (KG NZV 2009, 346 m. w. N.).
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Rechtsprechung
   KG, 17.07.2008 - 12 U 240/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,9888
KG, 17.07.2008 - 12 U 240/07 (https://dejure.org/2008,9888)
KG, Entscheidung vom 17.07.2008 - 12 U 240/07 (https://dejure.org/2008,9888)
KG, Entscheidung vom 17. Juli 2008 - 12 U 240/07 (https://dejure.org/2008,9888)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anforderungen an den Nachweis eines manipulierten Unfalls

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2009, 459 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Hamm, 15.10.2013 - 9 U 53/13

    Kein Schadensersatz beim "So-Nicht-Unfall"

    Nach dem Ergebnis der in erster und in zweiter Instanz durchgeführten Beweisaufnahme ist der vom Kläger geltend gemachte Schadensersatzanspruch dementsprechend mangels eines feststellbaren konkreten Schadens - wie das Landgericht im Ergebnis zutreffend entschieden hat - ausgeschlossen (s.g. "So-Nicht-Unfall" bezogen auf den Schadensumfang - vgl. dazu KG, NZV 2009, 459f; Kaufmann, in: Geigel, a.a.O., 25. Kapitel Rdn. 249f; Lemcke, r + s 1993, 121ff, 122).
  • KG, 30.06.2010 - 12 U 151/09

    Verkehrsunfallprozess: Haftungsverteilung bei erhöhter Betriebsgefahr eines

    Dies hat zur Folge, dass die Klage zu Recht abgewiesen wurde (ständige Rechtsprechung seit BGHZ 71, 339 = NJW 1978, 2154 = VersR 1978, 242; Senat, NZV 2003, 87 = VersR 2003, 610; NZV 203, 85 = VersR 2003, 613; NZV 2003, 233; NZV 2009, 459 = VRS 115, 285).

    Nach diesen in der Rechtsprechung der Verkehrssenate der Oberlandesgerichte seit langem anerkannten Grundsätzen (vgl. zum provozierten Unfall auch Senat, NZV 2008, 153; NZV 2010, 202; VRS 115, 285) hat das Landgericht in dem angegriffenen Urteil zutreffend festgestellt, dass hier eine erhebliche Häufung von werthaltigen Beweisanzeichen vorliegt, dass diese keinen Zufall mehr darstellen können, sondern auf ein vorsätzliches Geschehen hindeuten.

  • KG, 07.09.2010 - 12 U 210/09

    Haftung wegen Verkehrsunfall: Überzeugungsbildung von einer Unfallmanipulation;

    Denn in beiden Fällen führt dies zur Klageabweisung, weil der Geschädigte beide Male mit der Sachbeschädigung einverstanden gewesen ist, was die Rechtswidrigkeit der angeblichen Rechtsverletzung ausschließt (Senat, NZV 2009, 459; OLG Hamm, Urteil vom 3. März 2004 - 13 U 183/03, Juris-Tz. 6).
  • OLG Hamm, 23.10.2015 - 9 U 78/15

    Pflicht zur wahrheitsgemäßen Offenbarung von Vorschäden

    Danach ist der von der Klägerin geltend gemachte Schadensersatzanspruch mangels eines feststellbaren konkreten Schadens - wie das Landgericht im Ergebnis zutreffend entschieden hat - ausgeschlossen (s.g. "So-Nicht-Unfall" bezogen auf den Schadensumfang - vgl. dazu KG, NZV 2009, 459f; Kaufmann, in: Geigel, Der Haftpflichtprozess, 26. Auflage, 25. Kapitel Rdn. 249f; Lemcke, r + s 1993, 121ff, 122).
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