Rechtsprechung
BayObLG, 20.03.2001 - 2Z BR 101/00 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Sofortige weitere Beschwerde; Wohnungseigentum; Jahresabrechnung; Hausverwalter; Eigentümerbeschluss
- Judicialis
WEG § 10 Abs. 2; ; WEG § 15 Abs. 2; ; WEG § 15 Abs. 3; ; WEG § 21 Abs. 3; ; WEG § 21 Abs. 4; ; WEG § 26 Abs. 1; ; WEG § 26 Abs. 2; ; WEG § 28; ; WEG § 47; ; HeizkostenV § 9a Abs. 1
- linnenkamp39.de
Unrichtiger Verteilungsschlüssel, Protokollanfertigung, Wirtschaftsplan Ermessensspielraum, Gerichtskosten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Jahresabrechnung und Wirtschaftsplan
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wohnungseigentum
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Garmisch-Partenkirchen - UR II3/99
- BayObLG, 20.03.2001 - 2Z BR 101/00
Papierfundstellen
- NZM 2001, 754
- ZMR 2001, 815
Wird zitiert von ... (24) Neu Zitiert selbst (29)
- BGH, 20.09.2000 - V ZB 58/99
Vereinbarung eines Sondernutzungsrechts im Wohnungseigentum
Auszug aus BayObLG, 20.03.2001 - 2Z BR 101/00
Fehlt es daran, ist der Beschluss, wenn nicht nichtig, so jedenfalls anfechtbar (BGH NJW 2000, 3500) und nach § 23 Abs. 4 WEG für unwirksam zu erklären.Diese Ansicht war jedenfalls bis zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 20.9.2000 (NJW 2000, 3500) vertretbar (vgl. BGHZ 54, 65).
- BayObLG, 27.11.1998 - 2Z BR 150/98
Wichtiger Grund für die fristlose Kündigung eines Verwaltervertrags
Auszug aus BayObLG, 20.03.2001 - 2Z BR 101/00
Im Einzelfall können diese Voraussetzungen auch bei der nachhaltigen Störung des Vertrauensverhältnisses nicht nur zur Gesamtheit der Wohnungseigentümer, sondern auch zu einzelnen Wohnungseigentümern oder einer Gruppe von ihnen gegeben sein (BayObLGZ 1998, 310/312 f. m.w.N.; Müller Rn.,470/471 mit zahlreichen Beispielen). - OLG Zweibrücken, 24.08.1999 - 3 W 164/99
Auszug aus BayObLG, 20.03.2001 - 2Z BR 101/00
2 Z 83/85|OLG Düsseldorf; 07.02.1985; 6 U 161/84">NJW 1986, 385/386; DWE 1994, 26/28; OLG Zweibrücken FGPrax 1999, 140/141; ZMR 1999, 853/854).
- BayObLG, 03.08.1998 - 2Z BR 72/98
Verwirken eines geltend gemachten Unterlassungsanspruchs, das in der …
Auszug aus BayObLG, 20.03.2001 - 2Z BR 101/00
Dem angefochtenen Eigentümerbeschluss steht weder das Schikaneverbot (BayObLG ZWE 2000, 216) noch § 242 BGB unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung (BayObLG NZM 1998, 966/967; 1999, 866) noch der Umstand entgegen, dass andere Wohnungseigentümer, deren Wohnungseigentum sich unmittelbar unter den jeweiligen Dachgeschossräumen befindet, ihr Speicherabteil weiterhin unbeanstandet zu Wohnzwecken nutzen (z.B. BayObLG NZM 1999, 85; 2001, 137). - BGH, 13.07.1995 - V ZB 6/94
Mitwirkung von zwei nicht planmäßigen Richtern bei einer Entscheidung
Auszug aus BayObLG, 20.03.2001 - 2Z BR 101/00
(3) Eine für die abweichende Verteilung grundsätzlich erforderliche förmliche Vereinbarung (BGHZ 130, 304/312) hat das Landgericht nicht festgestellt. - BayObLG, 20.07.2000 - 2Z BR 50/00
Zweckbestimmungswidrige Nutzung einer Wohnung als Arztpraxis
Auszug aus BayObLG, 20.03.2001 - 2Z BR 101/00
Dem angefochtenen Eigentümerbeschluss steht weder das Schikaneverbot (BayObLG ZWE 2000, 216) noch § 242 BGB unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung (BayObLG NZM 1998, 966/967; 1999, 866) noch der Umstand entgegen, dass andere Wohnungseigentümer, deren Wohnungseigentum sich unmittelbar unter den jeweiligen Dachgeschossräumen befindet, ihr Speicherabteil weiterhin unbeanstandet zu Wohnzwecken nutzen (z.B. BayObLG NZM 1999, 85; 2001, 137). - BayObLG, 22.05.1998 - 2Z BR 77/98
Entscheidung über Antrag und Gegenantrag im WEG -Verfahren
Auszug aus BayObLG, 20.03.2001 - 2Z BR 101/00
Dem angefochtenen Eigentümerbeschluss steht weder das Schikaneverbot (BayObLG ZWE 2000, 216) noch § 242 BGB unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung (BayObLG NZM 1998, 966/967; 1999, 866) noch der Umstand entgegen, dass andere Wohnungseigentümer, deren Wohnungseigentum sich unmittelbar unter den jeweiligen Dachgeschossräumen befindet, ihr Speicherabteil weiterhin unbeanstandet zu Wohnzwecken nutzen (z.B. BayObLG NZM 1999, 85; 2001, 137). - BayObLG, 23.02.2001 - 2Z BR 36/01
Entlastung des Hausverwalters
Auszug aus BayObLG, 20.03.2001 - 2Z BR 101/00
Die Entlastung des Verwalters, die wie ein negatives Schuldanerkenntnis wirkt (vgl. dazu jüngst BayObLG Beschluss vom 23.2.2001, 2Z BR 36/01; ZWE 2000,- 183 f.;… Bärmann/Merle WEG 8. Aufl. § 28 Rn. 113), entspricht in diesem Fall nicht ordnungsmäßiger Verwaltung, wie sie jeder Wohnungseigentümer verlangen kann (§ 23 Abs. 3 und 4 WEG). - BayObLG, 02.09.1993 - 2Z BR 73/93
Ausbau eines Speichers zu Wohnraum - zustimmungspflichtig?
Auszug aus BayObLG, 20.03.2001 - 2Z BR 101/00
Die Zweckbestimmung des Raumes als "Speicher" erlaubt nicht eine Nutzung als Wohnraum (BayObLG NJW-RR 1994, 82 m.w.N.;… Müller Rn. 128). - BayObLG, 24.02.2000 - 2Z BR 176/99
Beseitigung unzulässiger baulicher Maßnahmen
Auszug aus BayObLG, 20.03.2001 - 2Z BR 101/00
Dem angefochtenen Eigentümerbeschluss steht weder das Schikaneverbot (BayObLG ZWE 2000, 216) noch § 242 BGB unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung (BayObLG NZM 1998, 966/967; 1999, 866) noch der Umstand entgegen, dass andere Wohnungseigentümer, deren Wohnungseigentum sich unmittelbar unter den jeweiligen Dachgeschossräumen befindet, ihr Speicherabteil weiterhin unbeanstandet zu Wohnzwecken nutzen (z.B. BayObLG NZM 1999, 85; 2001, 137). - OLG Saarbrücken, 10.10.1997 - 5 W 60/97
Erfolgsaussichten einer Beschwerde wegen eines Antrags auf Erkennung der …
- BGH, 21.05.1970 - VII ZB 3/70
Bestandskraft von Mehrheitsbeschlüssen der Eigentümerversammlung; …
- BayObLG, 18.07.1989 - BReg. 2 Z 66/89
Beschluss der Wohnungseigentümer über die Jahresgesamtabrechnung; Die …
- BayObLG, 24.01.2001 - 2Z BR 112/00
Erledigung der Hauptsache ist im Wohnungseigentumsverfahren
- OLG Zweibrücken, 30.04.1999 - 3 W 83/99
Neue Aufteilung von Aufzugskosten in einer Wohnungseigentumgemeinschaft durch …
- BayObLG, 02.07.1999 - 2Z BR 56/99
Auslegung einer Teilungserklärung
- BayObLG, 08.03.2001 - 2Z BR 115/00
Wichtiger Grund gegen die Wiederbestellung des Hausverwalters
- BayObLG, 20.10.2000 - 2Z BR 77/00
Gründe gegen die Wiederbestellung eines Hausverwalters
- BayObLG, 10.07.1986 - BReg. 2 Z 41/86
Berücksichtigung von Forderungen in der Jahresabrechnung für eine …
- BayObLG, 17.07.1972 - BReg. 2 Z 16/72
Erhebung einer Sonderumlage; Recht des Verwalters auf Einsichtnahme in die …
- BayObLG, 07.05.1997 - 2Z BR 135/96
Keine Abänderung vorinstanzlicher Kostenentscheidung nach Rücknahme der …
- BayObLG, 17.02.2000 - 2Z BR 113/99
Geschäftswert in Wohnungseigentumssachen
- BayObLG, 10.01.1997 - 2Z BR 35/96
Abrechnung laufender Betriebskosten in Wohnanlage - Selbständige …
- BayObLG, 07.04.1988 - BReg. 2 Z 156/87
Rechtsschutzbedürfnis für die Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses ; …
- BayObLG, 25.11.1993 - 2Z BR 81/93
Materielle Rechtskraft von Entscheidungen im Wohnungseigentumsverfahren
- BayObLG, 02.04.1992 - 2Z BR 4/92
Rechtsschutzbedürfnis bei Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses aufgrund eines …
- BayObLG, 02.05.1985 - BReg. 2 Z 108/84
Änderung, Ergänzung oder Ersetzung einer durch Eigentümerbeschluss getroffenen …
- BayObLG, 17.06.1999 - 2Z BR 46/99
Abrechnung der Kosten für Heizung und Warmwasser nach dem allgemeinen …
- OLG Düsseldorf, 20.03.2000 - 3 Wx 414/99
Korrektur der Jahresabrechnung wegen Messfehlern; Anforderungen an die …
- OLG Düsseldorf, 30.05.2006 - 3 Wx 51/06
WEG : Einberufung einer Eigentümerversammlung durch den Verwaltungsbeirat - …
Denn die Gerichte sollen nicht ohne zwingende Notwendigkeit in die Mehrheitsentscheidung der Eigentümer eingreifen ( BGH NJW 2002, 3240, 3243; BayObLG NZM 2001, 754, 756; NZM 2000, 510, 511; OLG Köln NZM 1999, 128 ; Senat ZMR 2006, 144;… Staudinger-Bub a.a.O. § 26 Rdz. 160;… Bärmann/Pick/Merle WEG, 9. Auflage, § 26 Rdz. 166). - OLG Frankfurt, 27.07.2011 - 20 W 319/08
Wohnungseigentum: Zweckwidrige Nutzung der Wohnung
45 Das größere Störpotential der Nutzung der Einheit Nr. ... als Wohnung gegenüber einer Nutzung als Abstell- bzw. Hobbyraum ergibt sich schon daraus, das Letztere wie auch sonstige Nebenräume bei einer Wohnung nicht zu dauernden Aufenthalt von Menschen bestimmt sind (BGH ZMR 2004, 278 = NJW 2004, 364; BayObLG ZWE 2001, 432; Senat, Beschl. v. 08.03.2010 -20 W 324/2006- jeweils für Speicher;… Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, aaO., § 15, Rdnr. 7, Stichwort "Abstellraum"). - LG Düsseldorf, 18.10.2013 - 25 S 7/13
Verwalter muss kompetent und neutral sein!
Die Gerichte sollen nicht ohne zwingende Notwendigkeit in die Mehrheitsentscheidung der Eigentümer eingreifen (Bundesgerichtshof, NJW 2002, 3240; BayObLG, WE 1990, 68; NZM 2000, 510; NZM 2001, 754; Oberlandesgericht Köln, NZM 1999, 128;… Bärmann-Merle, WEG, 11. Auflage, § 26 Rn. 41;… Staudinger/Bub, BGB, 12. Auflage, § 26 WEG Rn. 160).
- OLG Frankfurt, 07.04.2003 - 20 W 209/01
Wohnungseigentum: Formalien der Jahresabrechnung; Verwalterentlastung
Die Gerichte sollen nicht ohne zwingende Notwendigkeit in die Mehrheitsentscheidung der Eigentümer eingreifen (BGH NJW 2002, 3240, 3243; BayObLG WE 90, 68, dass. NZM 2000, 510, 511 und NZM 2001, 754, 756; OLG Karlsruhe NZM 1998, 768, 769;… OLG Köln NZM 1999, 128 Merle, aaO., § 26 Rdnr. 38;… Niedenführ/Schulze, aaO., § 26 Rdnr. 16;… Staudinger/Bub, aaO., § 26 Rdnr. 160).Darüber hinaus rechtfertigt nicht jeder Abrechnungsfehler eines Verwalters die Annahme einer so groben Pflichtverletzung, dass eine Wiederwahl dieses Verwalters als Verstoß gegen die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Verwaltung angesehen werden müsste (OLG Köln NZM 1999, 128, 129; BayObLG NZM 2001, 754, 757).
- OLG Frankfurt, 16.10.2006 - 20 W 278/03
Wohnungseigentumsrecht: Anfechtung von Eigentümerbeschlüssen über eine …
Die langjährig geübte Praxis ersetzt unabhängig von ihrer Dauer allenfalls dann eine förmliche Abänderungsvereinbarung, wenn feststeht, dass sämtliche Wohnungseigentümer sie in dem Bewusstsein vornehmen, den Kostenverteilungsschlüssel der Gemeinschaftsordnung zu ändern und durch einen neuen zu ersetzen (Senat, a.a.O., unter Hinweis auf OLG Hamburg OLG-Report 2004, 165; BayObLG NZM 2001, 754 unter Hinweis auf BayObLG … - OLG Hamm, 23.12.2004 - 15 W 107/04
Beschlußanfechtungsfrist, Kostenvorschuß
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats und auch anderer Obergerichte (KG ZMR 2002, 464; BayObLG NZM 2001, 754), dass alleine eine langfristige Übung keinen eigenständigen Rechtsgrund für eine Abänderung des Kostenverteilungsschlüssels darstellt. - OLG Frankfurt, 08.02.2005 - 20 W 231/01
Wohnungseigentumsverfahren wegen Beschlussanfechtung und Auskunft durch den …
Die langjährig geübte Praxis ersetzt unabhängig von ihrer Dauer allenfalls dann eine förmliche Abänderungsvereinbarung, wenn feststeht, dass sämtliche Wohnungseigentümer sie in dem Bewusstsein vornehmen, den Kostenverteilungsschlüssel der Gemeinschaftsordnung zu ändern und durch einen neuen zu ersetzen (vgl. Senat, Beschluss vom 06.05.2004, 20 W 33/02; OLG Hamburg OLG-Report 2004, 165; BayObLG NZM 2001, 754 unter Hinweis auf BayObLG … - OLG Frankfurt, 16.10.2006 - 20 W 178/03
Wohnungseigentum: Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses; Form der …
Die langjährig geübte Praxis ersetzt unabhängig von ihrer Dauer allenfalls dann eine förmliche Abänderungsvereinbarung, wenn feststeht, dass sämtliche Wohnungseigentümer sie in dem Bewusstsein vornehmen, den Kostenverteilungsschlüssel der Gemeinschaftsordnung zu ändern und durch einen neuen zu ersetzen (Senat, a.a.O., unter Hinweis auf OLG Hamburg OLG-Report 2004, 165; BayObLG NZM 2001, 754 unter Hinweis auf BayObLG … - OLG Frankfurt, 13.10.2004 - 20 W 133/03
Wohnungseigentum: Bestellung des Verwalters; Unwirksamkeit des …
Die Gerichte sollen nicht ohne zwingende Notwendigkeit in die Mehrheitsentscheidung der Eigentümer eingreifen (BGH NJW 2002, 3240, 3243; BayObLG WE 90, 68, dass. NZM 2000, 510, 511 und NZM 2001, 754, 756; OLG Köln NZM 1999, 128; Senat, Beschluss vom 07.04.2003 -20 W 209/2001-;… Bärmann/Pick/Merle: WEG, 9. Aufl., § 26 Rdnr. 166;… Niedenführ/Schulze: WEG, 7. Aufl., § 26 Rdnr. 16;… Staudinger/Bub, BGB, 12. Aufl., § 26 WEG, Rdnr. 160). - OLG Frankfurt, 05.01.2004 - 20 W 290/03
Wohnungseigentum: Abberufung eines verwaltenden Wohnungseigentümers; …
Die Gerichte sollen nicht ohne zwingende Notwendigkeit in die Mehrheitsentscheidung der Eigentümer eingreifen (BGH NJW 2002, 3240, 3243; BayObLG WE 90, 68, dass. NZM 2000, 510, 511 und NZM 2001, 754, 756; OLG Karlsruhe NZM 1998, 768, 769; OLG Köln NZM 1999, 128;… Bärmann/Pick/Merle: WEG, 9. Aufl., § 26 Rdnr. 40 ;… Niedenführ/Schulze: WEG, 6. Aufl., § 26 Rdnr. 16;… Staudinger/Bub: WEG 12. Aufl., § 26 Rdnr. 160). - OLG Düsseldorf, 21.09.2005 - 3 Wx 123/05
Eigentümerbeschluss über die Wiederwahl eines Verwalters bei gravierenden vom …
- OLG Frankfurt, 18.08.2003 - 20 W 302/01
Wohnungseigentumsverwaltung: Abberufung des verwaltenden Wohnungseigentümers …
- OLG Hamburg, 11.08.2003 - 2 Wx 76/03
Anfechtung des Beschlusses einer Wohnungseigentümerversammlung wegen Streit über …
- OLG München, 06.03.2006 - 34 Wx 29/05
Kein Beschwerderecht des Verwalters bei gerichtlicher Ungültigerklärung des …
- OLG Frankfurt, 26.04.2005 - 20 W 279/03
Wohnungseigentum: Voraussetzungen für die Ungültigerklärung eines Beschlusses …
- BayObLG, 29.12.2004 - 2Z BR 112/04
Nichtiger Eigentümerbeschluss zur künftigen Freistellung des Verwalters von …
- BayObLG, 30.10.2003 - 2Z BR 132/03
Ermächtigung des Verwalters zur individuellen Festsetzung der Instandhaltungs- …
- BayObLG, 22.12.2004 - 2Z BR 173/04
Ungültigerklärung der Wiederwahl des Verwalters durch Tatrichter nur bei …
- KG, 27.02.2002 - 24 W 71/01
Kalenderjahreskonforme Abrechnungsbeschlüsse und Wirtschaftspläne, …
- LG Hagen, 26.10.2005 - 3 T 288/05
Umlage der Kosten der Hausverwaltung der Eigentümergemeinschaft durch einen …
- OLG Düsseldorf, 14.10.2005 - 3 Wx 77/05
- LG München I, 14.11.2011 - 1 S 4681/11
Wohnungseigentum: Ablehnung einer Rechtsmitteleinlegung als positiver …
- LG Regensburg, 01.10.2008 - 7 T 309/07
Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Mehrheitsbeschluss über eine …
- AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 22.08.2008 - 72 C 62/08
Rechtsprechung
KG, 21.05.2001 - 24 W 94/01 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Wolters Kluwer
Eigentumswohnung; Wohngeldanspruch; Versorgungssperre; Wohnungseigentümergemeinschaft; Wohngeldrückstand; Wasserversorgung; Wärmelieferung
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Abtrennung von Versorgungsleitungen durch Eigentümergemeinschaft gegenüber säumigem Wohnungseigentümer; Versorgungssperre
- Judicialis
- rechtsportal.de
WEG § 15 Abs. 2, § 21 Abs. 3; BGB § 858
Versorgungssperre bei Wohngeldrückstand - ibr-online
Wohnungseigentum
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- jurpage.net (Leitsatz)
- nomos.de , S. 52 (Leitsatz)
§§ 15 Abs. 2, 21 Abs. 3 WEG; §§ 273, 858 BGB
Wohnungseigentum/Wohngeldrückstände/Zurückbehaltung von Wasser- u. Wärmelieferung - anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Auch bei vermieteter Eigentumswohnung Versorgungssperre?
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Versorgungssperre auch bei vermieteter Eigentumswohnung möglich
Verfahrensgang
- LG Berlin, 02.03.2001 - 85 T 338/00
- KG, 21.05.2001 - 24 W 94/01
Papierfundstellen
- NJW-RR 2001, 1307
- MDR 2001, 1346
- NZM 2001, 761
- FGPrax 2001, 181
- ZMR 2001, 1007
- NJ 2001, 551 (Ls.)
Wird zitiert von ... (14) Neu Zitiert selbst (9)
- OLG Hamm, 11.10.1993 - 15 W 79/93
Ausschluß eines Wohnungseigentümers von der Energie- und Wasserversorgung
Auszug aus KG, 21.05.2001 - 24 W 94/01
2 Z 162/91">WuM 1992, 207; OLG Hamm, OLGZ 1994, 269 = NJW-RR 1994, 145 = MDR 1994, 163; Bärmann/Pick/Merle, WEG.2 Z 162/91">MDR 1992, 967; OLG Hamm OLGZ 1994, 269 = MDR 1994, 163 m.w.N, BGHZ 115, 99 = NJW 1991, 2645).
Eine Vorlagepflicht folgt auch nicht daraus, dass das OLG Hamm OLGZ 1984, 278 = NJW 1984, 2704 ein Zurückbehaltungsrecht verneint hat, weil es sich in der dortigen Entscheidung um den Sonderfall der Fertigstellung eines steckengebliebenen Bauvorhabens in der Anfangsphase der Wohnungseigentümergemeinschaft gehandelt hat und überdies das OLG Hamm OLGZ 1994, 269 = MDR 1994, 163 inzwischen für einen Fall wie den vorliegenden eine andere Auffassung vertreten hat.
- OLG Celle, 09.11.1990 - 4 W 211/90
Folgen eines erheblichen Zahlungsverzuges eines Mitgliedes einer …
Auszug aus KG, 21.05.2001 - 24 W 94/01
(OLG Celle vom 9.11.90, Az: 4 W 211/90).Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann mit einfacher Mehrheit gegenüber einem säumigen Wohngeldschuldner eine Versorgungssperre derart beschließen, dass die in der Wohnung des säumigen Wohngeldschuldners vorhandenen Leitungen von den zentralen Versorgungsleitungen abgetrennt werden (vgl. OLG Celle, NJW-RR 1991, 1118; BayObLG …
- OLG Köln, 15.03.2000 - 2 U 74/99
Wohnungseigentum
Auszug aus KG, 21.05.2001 - 24 W 94/01
Die Wohnungseigentümergemeinschaft ist bei erheblichen Wohngeldrückständen eines Wohnungseigentümers für die Vergangenheit berechtigt, gegenüber dem säumigen Wohnungseigentümer und auch seinem Mieter die Versorgung der vermieteten Räume mit Heizung und Wasser bis zum Ausgleich der Rückstände zu unterbinden (a. A. OLG Köln, NJW-RR 2001, 301).Zwar vertritt das OLG Köln in seinem Urteil vom 15. März 2000 (NJW-RR 2001, 301 = ZMR, 2000, 639 = WM 2000, 488 = NZM 2000, 1026 = ZWE 2000, 543) die Auffassung, die Wohnungseigentümergemeinschaft sei auch bei erheblichem Wohngeldrückstand eines Wohnungseigentümers für die Vergangenheit nicht berechtigt, gegenüber dem Mieter des säumigen Wohnungseigentümers die Versorgung der vermieteten Räume mit Energie (Elektrizität, Wasser und Strom) bis zum Ausgleich der Rückstände zu unterbinden.
- BGH, 03.07.1991 - VIII ZR 190/90
Einstellung der Stromversorgung wegen Nichterfüllung der Zahlungsverpflichtung …
Auszug aus KG, 21.05.2001 - 24 W 94/01
2 Z 162/91">MDR 1992, 967; OLG Hamm OLGZ 1994, 269 = MDR 1994, 163 m.w.N, BGHZ 115, 99 = NJW 1991, 2645). - KG, 25.06.1990 - 8 REMiet 2634/90
Mängel am Gemeinschaftseigentum: Instandsetzungsanspruch des Mieters?
Auszug aus KG, 21.05.2001 - 24 W 94/01
f) Der vom Rechtsbeschwerdeführer zitierte Rechtsentscheid des 8. Zivilsenats des Kammergerichts vom 25. Juni 1990 (NJW 1990, 3218 = NJW-RR 1990, 1166 = WuM 1990, 376 = ZMR 1990, 336) begründet keine abweichende rechtliche Beurteilung. - BGH, 29.11.1995 - XII ZR 230/94
Kündigung des Mietvertrages wegen Unzulässigkeit der Vermietung von Teileigentum
Auszug aus KG, 21.05.2001 - 24 W 94/01
Der Senat sieht sich im übrigen durch die später ergangene Entscheidung des BGH vom 29. November 1996 (NJW 1996, 714 = ZMR 1996, 147 = MDR 1996, 355 = WM 1996, 487) bestätigt. - BGH, 23.10.1959 - IV ZB 105/59
Behörde als Beteiligter i. S. des § 13a FGG
Auszug aus KG, 21.05.2001 - 24 W 94/01
Anders als bei reinen Kostensachen (Gebührenangelegenheiten) reicht es für die Vorlagepflicht, dass die Abweichung in einer Rechtsfrage für die Entscheidung im Kostenpunkt maßgebend ist (vgl. RGZ 134, 304; BGHZ 28, 117; BGHZ 31, 92;… Jansen, FGG, 2. Auflage, § 28 Rdnr. 6 bei Fußnote 26). - OLG Hamm, 16.03.1984 - 15 W 266/83
Folgen eines sogenannten steckengebliebenen Baus einer Wohnungseigentümeranlage; …
Auszug aus KG, 21.05.2001 - 24 W 94/01
Eine Vorlagepflicht folgt auch nicht daraus, dass das OLG Hamm OLGZ 1984, 278 = NJW 1984, 2704 ein Zurückbehaltungsrecht verneint hat, weil es sich in der dortigen Entscheidung um den Sonderfall der Fertigstellung eines steckengebliebenen Bauvorhabens in der Anfangsphase der Wohnungseigentümergemeinschaft gehandelt hat und überdies das OLG Hamm OLGZ 1994, 269 = MDR 1994, 163 inzwischen für einen Fall wie den vorliegenden eine andere Auffassung vertreten hat. - BGH, 11.07.1958 - V ZB 13/58
Kostenentscheidung nach Zurücknahme eines Rechtsmittels
Auszug aus KG, 21.05.2001 - 24 W 94/01
Anders als bei reinen Kostensachen (Gebührenangelegenheiten) reicht es für die Vorlagepflicht, dass die Abweichung in einer Rechtsfrage für die Entscheidung im Kostenpunkt maßgebend ist (vgl. RGZ 134, 304; BGHZ 28, 117; BGHZ 31, 92;… Jansen, FGG, 2. Auflage, § 28 Rdnr. 6 bei Fußnote 26).
- KG, 08.07.2004 - 12 W 21/04
Gewerberaummietvertrag: Unterbrechung der Wasserversorgung durch den Vermieter …
Soweit in Rechtsprechung und Schrifttum hiervon abweichend teilweise die Auffassung vertreten wird, die Unterbrechung der Versorgung von Räumen mit Wasser, Strom, Gas etc. Stelle der Sache nach eine Besitzstörung durch verbotene Eigenmacht dar (OLG Köln, NZM 00, 1026 für Wohnungseigentümergemeinschaft; LG Berlin, WUM 03, 508, 509; AG Siegen, WUM 96, 707; wohl auch LG Kassel, WUM 79, 51 ff.;… Palandt/Bassenge, BGB, 63. Aufl., § 862 Rdnr. 5 m.w.N.;… Beuermann a.a.O., S. 1398), beruht dies nach Auffassung des Senats darauf, dass nicht hinreichend zwischen dem Besitz im Sinne des § 854 BGB und dem Mietgebrauch im Sinne des § 536 BGB unterschieden wird (so schon KG, Urteil vom 17. Dezember 1998 - 8 U 7247/98 - im Ergebnis auch OLG Hamm, MDR 94, 163 ff. für Wohnungseigentümergemeinschaft; sowie KG, NZM 01, 761, 762, ebenfalls für Wohnungseigentümergemeinschaft). - OLG Frankfurt, 21.02.2006 - 20 W 56/06
Wohnungseigentümergemeinschaft: Unterbrechung der Lieferung von Wasser, Strom und …
Die Duldungsverpflichtung ergibt sich aus § 14 Nr. 4 WEG in Verbindung mit dem Beschluss der Wohnungseigentümerversammlung vom 11.05.2005 zu Tagesordnungspunkt 5 (…vgl. hierzu im Einzelnen Staudinger/Bub, BGB, Stand Juli 2005, § 28 WEG Rz. 146;… Köhler/Wolicki, Anwaltshandbuch Wohnungseigentumsrecht, Teil 19 Rz. 371; Gaier ZWE 2004, 109, 116; OLG München ZMR 2005, 311; BayObLG NJW-RR 2004, 1382; Kammergericht NZM 2001, 761).Auch § 18 Abs. 2 Nr. 2 WEG steht diesem Vorgehen nicht entgegen (OLG Oldenburg ZMR 2005, 651; KG NZM 2001, 761;… Staudinger/Bub, a.a.O., § 28 WEG Rz. 148;… Köhler/Wolicki, a.a.O., Teil 19 Rz. 360).
Unter Berücksichtigung des verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgebotes können sie mithin die weitere Lieferung einstellen, wenn ein Wohnungseigentümer mit seinen laufenden Beitragspflichten in erheblichem Umfang in Verzug gerät; wegen der Schwere des Eingriffs müssen die Ansprüche der Wohnungseigentümergemeinschaft allerdings fällig sein und zweifelsfrei bestehen (…vgl. dazu im Einzelnen Staudinger/Bub, a.a.O., § 28 WEG Rz. 146 ff;… Köhler/Wolicki, a.a.O., Teil 19 Rz. 352 ff; Gaier ZWE 2004, 109 ff;… Bärmann/Pick/Merle, WEG, 9. Aufl., § 16 Rz. 113; OLG München ZMR 2005, 311; Kammergericht FGPrax 2005, 251; NZM 2002, 221; NZM 2001, 761; OLG Oldenburg ZMR 2005, 651; BayObLG NJW-RR 2004, 1382; vgl. auch BGH WuM 2005, 540, jeweils mit vielfältigen weiteren Nachweisen).
Ob etwas anderes dann gelten würde, wenn die Wohnung vermietet wäre, kann vorliegend dahinstehen (vgl. dazu OLG Köln NJW-RR 2001, 301 einerseits und BGH WuM 2005, 540; KG NZM 2001, 761 andererseits); die Antragsgegner bewohnen ihr Sondereigentum selbst.
- LG München I, 08.11.2010 - 1 S 10608/10
Wohnungseigentum: Beschlussfassung über eine Versorgungssperre einschließlich der …
Rechtsgrundlage für die Versorgungssperre ist § 273 BGB (BGH NZM 2005, 626, 627; KG NZM 2001, 761, 762): Danach ist die Gemeinschaft grundsätzlich berechtigt, von ihr erbrachte Versorgungsleistungen zurückzubehalten, wenn der Kläger zu 3) seiner Verpflichtung zur Wohngeldzahlung nicht nachkommt.Dazu passt, dass das Kammergericht in der Entscheidung vom 21.05.2001 (NZM 2001, 761 f.) die Anwendung des § 273 BGB damit begründete, dass die Gemeinschaft dem Eigentümer die Versorgung "über die im Gemeinschaftseigentum gelegenen Versorgungsleitungen" verschaffte.
- KG, 08.08.2005 - 24 W 112/04
Wohnungseigentümergemeinschaft: Versorgungssperre bei Verzug mit den …
Unabhängig von sonstigen rechtlichen Maßnahmen soll der Verwalter unter Bezugnahme auf den Beschluss des Kammergerichts vom 21.05.2001 Az.: 24 W 94/01 - ermächtigt werden, bei Wohngeldrückständen eines Eigentümers die 1.500,- EUR übersteigen, die betreffende Einheit durch geeignete technische Maßnahmen von Versorgungsleitungen der Wohnungseigentumsanlage zu trennen.".Nach der vom Landgericht auch zitierten Rechtsprechung des Senats (NJW-RR 2001, 1307 = NZM 2001, 761 = ZMR 2001, 1007) wie auch anderer Oberlandesgerichte (OLG Celle NJW-RR 1991, 1118; BayObLG MDR 1992, 967; OLG Hamm NJW-RR 1994, 145) kann die Wohnungseigentümergemeinschaft mit einfacher Mehrheit gegenüber einem säumigen Wohngeldschuldner eine Versorgungssperre derart beschließen (und damit auch einen Verwalter zu entsprechenden Maßnahmen ermächtigen), dass die in der Wohnung des säumigen Wohngeldschuldners vorhandenen Leitungen von der zentralen Versorgungsleitung abgetrennt werden.
- OLG Frankfurt, 07.06.2004 - 20 W 59/03
Wohnungseigentum: Ausübung der Prostitution in einer vermieteten Wohnung
Gegen die zugrunde liegenden rechtlichen Erwägungen von Amts- und Landgericht hat die weitere Beschwerde auch konkrete Einwendungen nicht mehr erhoben (…vgl. im Einzelnen dazu auch Bärmann/Pick/Merle, a.a.0., § 28 Rz. 150; Kammergericht ZWE 2001, 497; ZWE 2002, 182). - LG Berlin, 19.06.2007 - 53 T 51/07
Wohngeldrückstände des Wohnungseigentümers: Verhängung einer Versorgungssperre …
a) Dabei kann außerdem dahinstehen, ob der von einem Eigentümer in der Versammlung vom 04.04.2007 zu TOP 1a über die Versorgungssperre der streitgegenständlichen Wohneinheiten gefasste Mehrheitsbeschluss vor den Wohnungseigentumsgerichten Bestand haben wird, auch wenn davon auszugehen ist, weil allgemein eine solche Maßnahme gegenüber einem in Zahlungsverzug befindlichen Eigentümer unter bestimmten Voraussetzungen als den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechend angesehen wird (vgl. KG NJW-RR 2001, 1307 ff.; BGH NJW 2005, 2622 ff.; OLG Frankfurt a. M. NZM 2006, 869 ff.) und auch nicht nichtig ist (BayObLG NZM 2004, 556).7 b) Auch wenn weithin angenommen wird, dass die Rechte des Mieters (im Falle einer vermieteten Eigentumswohnung) nicht weiter gehen können als die des vermietenden Wohnungseigentümers (KG NZM 2001, 761; NZM 2002, 221), kann das bezogen auf den vorliegenden Fall zweier dinglicher Wohnungsrechte nicht bedeuten, dass die Antragstellerin in jedem Fall dieselben Sanktionen (bei einem Mieter spricht man von einem "Austrocknen" und "Ausfrieren") hinnehmen muss wie die XXX als Eigentümerin.
- KG, 26.01.2006 - 8 U 208/05
Wohneigentum: Anspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Mieter einer …
Auf die Entscheidung des 24. Senats des Kammergerichts vom 21.5.2001 - 24 W 94/01 - können sich die Kläger hier nicht berufen; die dortige Entscheidung betraf (nur) Ansprüche des Mieters gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft. - KG, 15.07.2002 - 24 W 21/02
Haftung des Teileigentümers für mangelhafte Abluftanlage in der Gaststätte seines …
Allerdings hat der Senat entschieden, dass die Eigentümergemeinschaft aus gewichtigen Gründen auch dem Mieter eines Wohnungseigentümers die Versorgung der vermieteten Räume mit Heizung und Wasser bis zum Ausgleich bestimmter Ansprüche sperren darf (Senat NZM 2001, 761 = ZMR 2001, 1007 = MDR 2001, 1347 = ZWE 2001, 497 = KG Report 2001, 275). - KG, 08.08.2005 - 24 W 113/04
Versorgungssperre; Abwendung durch Teilzahlungen
Unabhängig von sonstigen rechtlichen Maßnahmen soll der Verwalter unter Bezugnahme auf den Beschluss des Kammergerichts vom 21.05.2001 Az.: 24 W 94/01 - ermächtigt werden, bei Wohngeldrückständen eines Eigentümers die 1.500,- EUR übersteigen, die betreffende Einheit durch geeignete technische Maßnahmen von Versorgungsleitungen der Wohnungseigentumsanlage zu trennen.".Nach der vom Landgericht auch zitierten Rechtsprechung des Senats (NJW-RR 2001, 1307 = NZM 2001, 761 = ZMR 2001, 1007) wie auch anderer Oberlandesgerichte (OLG Celle NJW-RR 1991, 1118; BayObLG MDR 1992, 967; OLG Hamm NJW-RR 1994, 145) kann die Wohnungseigentümergemeinschaft mit einfacher Mehrheit gegenüber einem säumigen Wohngeldschuldner eine Versorgungssperre derart beschließen (und damit auch einen Verwalter zu entsprechenden Maßnahmen ermächtigen), dass die in der Wohnung des säumigen Wohngeldschuldners vorhandenen Leitungen von der zentralen Versorgungsleitung abgetrennt werden.
- KG, 22.07.2002 - 24 W 65/02
Kampfhund im gemeinschaftliche genutzten Keller
Zwar ist die Wohnungseigentümergemeinschaft unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit grundsätzlich berechtigt, einem Wohnungseigentümer bei erheblichen Wohngeldrückständen von der Versorgung mit Wasser und Heizenergie auszuschließen (OLG Hamm, OLGZ 1994, 269; Senat NJW-RR 2001, 1037 = NZM 2001, 761 = ZMR 2001, 1007 = ZWE 2001, 497); jedoch fehlt es insoweit an einem hinreichenden Vortrag der Antragsgegnerin, dass die Antragstellerin mit dem Ausgleich anteiliger Wohngeldzahlungen erheblich im Rückstand ist. - KG, 26.11.2001 - 24 W 7/01
Versorgungssperre der Wohnungseigentümergemeinschaft auch gegenüber Mieter
- KG, 30.06.2009 - 27 U 19/08
Wohnungseigentümergemeinschaft: Versorgungssperre hinsichtlich Wasserversorgung …
- OLG Oldenburg, 03.01.2005 - 5 W 151/04
Verstoß des Rechtsanwalts gegen das Tätigkeitsverbot; Verstoß einer …
- LG Berlin, 18.08.2005 - 30 O 262/05
Ausgestaltung des Rechts einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Durchsetzung …
Rechtsprechung
KG, 23.01.2001 - 1 W 8967/00 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Verpflichtung zum Ersatz von Reisekosten eines bei dem Prozessgericht postulationsfähigen auswärtigen Prozessbevollmächtigten durch den unterlegenen Prozessgegner; Erforderlichkeit der Heranziehung eines postulationsfähigen auswärtigen Anwalts zwecks Rechtsverfolgung als ...
- Anwaltsblatt
§ 28 BRAGebO, § 78 ZPO
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 03.08.2000 - 27 O 35/00
- KG, 23.01.2001 - 1 W 8967/00
Papierfundstellen
- NJW-RR 2001, 1002
- MDR 2001, 473
- AnwBl 2001, 573
- Rpfleger 2001, 325
Wird zitiert von ... (26) Neu Zitiert selbst (6)
- OLG Köln, 03.11.1999 - 17 W 201/99
Erstattungsfähigkeit von Verkehrsanwaltskosten
Auszug aus KG, 23.01.2001 - 1 W 8967/00
Im Hinblick auf den Charakter von Kostenfestsetzungsverfahren als Massenverfahren und die knappen Ressourcen der Justiz ist ein solcher Aufwand nicht mehr zu rechtfertigen (vgl. a. OLG Köln JurBüro 2000, 253/255 f.). - OLG München, 04.10.1991 - 11 W 2075/91
Auszug aus KG, 23.01.2001 - 1 W 8967/00
Ebenso wie nach der bisherigen Rechtsprechung zur Erstattung von Verkehrsanwaltskosten kommt es somit darauf an, ob und ggf. wie viele Informationsreisen der Partei zuzubilligen gewesen wären bzw. ob sie den auswärtigen Anwalt als Verkehrsanwalt hätte beauftragen können (vgl. etwa OLG München MDR 1992, 308; OLG Koblenz JurBüro 2000, 85; OLG Nürnberg JurBüro 1999, 537/538; Zöller/Herget, ZPO. - OLG Frankfurt, 31.07.2000 - 6 W 126/00
Kostenerstattungsanspruch für Reisekosten
Auszug aus KG, 23.01.2001 - 1 W 8967/00
a) Nach Auffassung des OLG Frankfurt/Main (JurBüro 2000, 587 m. Anm. Enders) sind die Reisekosten eines - wie hier - in der Nähe des Sitzes der auswärtigen Partei residierenden Anwalts nunmehr grundsätzlich erstattungsfähig.
- OLG München, 10.10.2000 - 11 W 2250/00
Auszug aus KG, 23.01.2001 - 1 W 8967/00
Nach der Gegenauffassung ist die Vorschrift des § 91 Abs. 2 S. 2 ZPO seit Inkrafttreten der Neufassung des § 78 ZPO auch auf Verfahren vor den AG und LG (entsprechend) anzuwenden (…vgl. Musielak/Wolst, ZPO, 2. Aufl., § 91 Rdnr. 17 f.; s. a. OLG München JurBüro 2001, 31, das die Erstattung von Mehrkosten eines gem. § 78 Abs. 1 ZPO n. F. nicht notwendigen Anwaltswechsels nach Verweisung alternativ in Höhe ersparter Reisekosten des ursprünglichen Prozessbevollmächtigten zum Gericht oder der Partei zum neuen Prozessbevollmächtigten am Gerichtsort in Betracht zieht). - OLG Nürnberg, 25.05.1999 - 1 W 1316/99
Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss nach neuem Recht - Fiktive …
Auszug aus KG, 23.01.2001 - 1 W 8967/00
Ebenso wie nach der bisherigen Rechtsprechung zur Erstattung von Verkehrsanwaltskosten kommt es somit darauf an, ob und ggf. wie viele Informationsreisen der Partei zuzubilligen gewesen wären bzw. ob sie den auswärtigen Anwalt als Verkehrsanwalt hätte beauftragen können (vgl. etwa OLG München MDR 1992, 308; OLG Koblenz JurBüro 2000, 85; OLG Nürnberg JurBüro 1999, 537/538; Zöller/Herget, ZPO. - OLG Koblenz, 12.10.1998 - 14 W 687/98
Distanzanwaltsmehrkosten i.d.R. erstattungsfähig
Auszug aus KG, 23.01.2001 - 1 W 8967/00
Ebenso wie nach der bisherigen Rechtsprechung zur Erstattung von Verkehrsanwaltskosten kommt es somit darauf an, ob und ggf. wie viele Informationsreisen der Partei zuzubilligen gewesen wären bzw. ob sie den auswärtigen Anwalt als Verkehrsanwalt hätte beauftragen können (vgl. etwa OLG München MDR 1992, 308; OLG Koblenz JurBüro 2000, 85; OLG Nürnberg JurBüro 1999, 537/538; Zöller/Herget, ZPO.
- BGH, 16.10.2002 - VIII ZB 30/02
Erstattungsfähigkeit der Kosten des Unterbevollmächtigten
aa) Der Erstattungsfähigkeit der Kosten eines nicht am Prozeßgericht zugelassenen und dort auch nicht wohnenden Rechtsanwaltes für Reisen zum Prozeßgericht steht nicht die Vorschrift des § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO entgegen (zutreffend: OLG Bremen, JurBüro 2001, 532; OLG Düsseldorf NJW-RR 2001, 998 = JurBüro 2001, 998 und NJW-RR 2001, 1000 = JurBüro 2001, 256; OLG Frankfurt, JurBüro 2000, 587 = MDR 2000, 1215; KG NJW-RR 2001, 1002; OLG Schleswig, JurBüro 2001, 197 = MDR 2001, 537; a.A.: OLG Zweibrücken NJW-RR 2001, 1001; OLG München NJW-RR 2001, 997; Bischoff MDR 2000, 1357, 1359).(1) Die Zuziehung eines in der Nähe ihres Wohn- oder Geschäftsortes ansässigen Rechtsanwaltes durch eine an einem auswärtigen Gericht klagende oder verklagte Partei stellt im Regelfall (zu möglichen Ausnahmen unten (2)) eine Maßnahme zweckentsprechender Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung in dem genannten Sinne dar (vgl. OLG Bremen JurBüro 2001, 532, 533; OLG Düsseldorf NJW-RR 2001, 998, OLG Düsseldorf NJW-RR 2001, 1000 = JurBüro 2001, 256 und JurBüro 2002, 34 = MDR 2002, 116, KG NJW-RR 2001, 1002 = MDR 2001, 475).
- BGH, 13.12.2007 - IX ZB 112/05
Erstattung der Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts bei Geltendmachung von …
Der Partei oder ihr Bevollmächtigter können nicht - wie das Landgericht, das sich zu Unrecht auf Entscheidungen des KG (MDR 2001, 473) und des LAG Bremen (NZA-RR 2004, 604) stützt, meint - schlechthin unter dem Gesichtspunkt einer Zeitersparnis die Kosten einer Flugreise zu dem Ort des Prozessgerichts beanspruchen.Bei dieser Sachlage sind der Klägerin lediglich die Kosten einer fiktiven Bahnfahrt nebst Übernachtung zu erstatten (ebenso KG MDR 2001, 473).
- BGH, 21.01.2004 - IV ZB 32/03
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines nicht am Prozessgericht zugelassenen …
Weiter legt das Beschwerdegericht zutreffend zugrunde, daß für eine bei einem auswärtigen Gericht klagende oder verklagte Partei im Regelfall die Zuziehung eines in der Nähe ihres Wohn- oder Geschäftsortes ansässigen Rechtsanwalts eine Maßnahme zweckentsprechender Rechtsverfolgung oder -verteidigung im Sinne von § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 ZPO darstellt (BGH…, Beschluß vom 16. Oktober 2002 aaO unter B II 2 b, bb (1);… Beschluß vom 12. Dezember 2002 aaO unter II 2 b, bb; OLG Frankfurt am Main, MDR 2000, 1215, 1216; OLG Düsseldorf NJW-RR 2001, 1000, 1001; KG NJW-RR 2001, 1002, 1003).
- OLG Köln, 26.11.2001 - 17 W 107/01
Erstattung notwendiger Reisekosten des Prozessbevollmächtigten der auswärtigen …
Ein Teil der obergerichtlichen Rechtsprechung (so OLG Nürnberg, Beschl. v. 21.11.2000 - 3 W 3744/00, MDR 2001, 235 = OLGR 2001, 71; OLG Hamburg, Beschl. v. 08.12.2000 - 8 W 252/00, OLGR 2000, 96 = MDR 2001, 294 = NJW-RR 2001, 788; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 13.12.2000 - 4 W 68/00, OLGR 2001, 535 = RPfleger 2001, 200 = NJW-RR 2001, 1001; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 13.12.2000 - 11 W 136/00, OLGR 2001, 54 = MDR 2001, 293 = JurBüro 2001, 201; OLG Hamm, Beschl. v. 12.02.2001 - 23 W 8/01, OLGR 2001, 185 = AnwBl 2001, 441 = MDR 2001, 959; OLG München, Beschl. v. 06.04.2001 - 11 W 946/01, MDR 2001, 773 = OLGR 2001, 241; OLG Brandenburg, Beschl. v. 19.04.2001 - 8 W 91/01, OLGR 2001, 393 = MDR 2001, 1135 = JurBüro 2001, 533) lehnt grundsätzlich die Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des auswärtigen Prozessbevollmächtigten ab, während ein anderer Teil der Oberlandesgerichte (OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 31.07.2000 - 5 W 126/00, OLGR 2000, 301 = MDR 2000, 1215 = JurBüro 2000, 587 mit zustimmender Anm. v. Enders; Beschl. v. 23.10.2000 - 6 W 162/00, MDR 2001, 55; OLG Schleswig, Beschl. v. 31.10.2000 - 9 W 145/00, OLGR 2001, 1; Kammergericht, Beschl. v. 23.01.2001 - 1 W 8967/00, OLGR 2001, 102 = MDR 2001, 473; OLG Bremen, Beschl. v. 07.06.2001 - 2 W 54/01, OLGR 2001, 337; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 10.07.2001 - 10 W 67/01, OLGR 2001, 491) die Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des Anwaltes obsiegenden Partei als Kostengläubiger im Grundsatz bejaht.Reisekosten des auswärtigen Prozessbevollmächtigten und Verkehrsanwaltskosten sind im übrigen ausnahmsweise nur im Umfange vorgenannter ersparter fiktiver Parteikosten erstattungsfähig, sofern die auswärtige Prozesspartei einen einfach gelagerten sog. Routineprozess führt (vgl. Kammergericht, Beschl. v. 23.01.2001 - 1 W 8967/00, OLGR 2001, 102 = MDR 2001, 473, sowie Senatsentscheidung vom 02.11.1999 - 17 W 201/99, JurBüro 2000, 253 = OLGR 2000, 33 = VersR 2001, 257) oder es sich bei der Prozesspartei um ein größeres Unternehmen mit eigener Rechtsabteilung handelt oder ihr die Führung einer solchen zumutbar ist (…vgl. Senat, aaO.).
- OLG Düsseldorf, 10.07.2001 - 10 W 67/01
Kostenfestsetzung - Reisekosten und Kopierkosten des postulationsfähigen Anwalts
Darüber hinaus hat das KG entschieden, dass Terminsreisekosten des am Prozessgericht nicht zugelassenen, aber postulationsfähigen und in der Nähe der auswärtigen Partei ansässigen Prozessbevollmächtigten grundsätzlich zu erstatten sind (JurBüro 2001, 257 = MDR 2001, 473). - OLG München, 08.03.2002 - 11 W 927/02
Rechtsanwaltsvergütung: Reiseauslagen eines auswärtigen Mitglieds einer …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Karlsruhe, 22.09.2003 - 11 W 47/03
Rechtsanwaltsgebühr: Erstattungsfähige Kosten des auswärtigen Rechtsanwalts
Das kommt nach der Rechtsprechung insbesondere dann in Betracht, wenn es sich bei der Partei um ein Unternehmen handelt, das über eine eigene Rechtsabteilung verfügt, die die Sache bearbeitet hat (…BGH, BGHReport 2003, 152, BGH, JurBüro 2003, 370), oder wenn es sich für die Partei um einen einfach gelagerten Routinefall handelt (KG, Beschl. v. 23.1.2001 - 1 W 8967/00, JurBüro 2001, 257; OLG Köln, Beschl. v. 26.11.2001 - 17 W 107/01, JurBüro 2002, 425; OLG Stuttgart, Beschl. v. 21.1.2003 - 8 W 530/02, OLGReport 2003, 172;… vgl. auch BGH, BGHReport 2003, 152 für einen in tatsächlicher Hinsicht überschaubaren Streit um eine Geldforderung, bei dem die Gegenseite versichert hat, nicht leistungsfähig zu sein und gegenüber einer Klage keine Einwendungen zu erheben). - OLG Karlsruhe, 22.09.2003 - 11 W 51/03
Rechtsanwaltsgebühr: Erstattungsfähige Kosten des vom Konkursverwalter …
Das kommt nach der Rechtsprechung insbesondere dann in Betracht, wenn es sich bei der Partei um ein Unternehmen handelt, das über eine eigene Rechtsabteilung verfügt, die die Sache bearbeitet hat (…BGH, BGHReport 2003, 152, BGH, JurBüro 2003, 370), oder wenn es sich für die Partei um einen einfach gelagerten Routinefall handelt (KG, Beschl. v. 23.1.2001 - 1 W 8967/00, JurBüro 2001, 257; OLG Köln, Beschl. v. 26.11.2001 - 17 W 107/01, JurBüro 2002, 425; OLG Stuttgart, Beschl. v. 21.1.2003 - 8 W 530/02, OLGReport 2003, 172;… vgl. auch BGH, BGHReport 2003, 152 für einen in tatsächlicher Hinsicht überschaubaren Streit um eine Geldforderung, bei dem die Gegenseite versichert hat, nicht leistungsfähig zu sein und gegenüber einer Klage keine Einwendungen zu erheben). - OLG Dresden, 17.06.2002 - 21 W 757/02
Anwalt; Reisekosten
Die Oberlandesgerichte Dresden, Düsseldorf, Hamm, Frankfurt sowie das Kammergericht halten die Reisekosten auswärtiger Rechtsanwälte grundsätzlich für erstattungsfähig (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 06.09.2001, 4 W 1262/01, JurBüro 2002, 255; OLG Dresden, Beschluss vom 03.09.2001, WVerg 6/00, RPfl 2002, 45; OLG Dresden, Beschluss vom 22.10.2001, 3 W 1582/01, RPfl 2002, 228; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.08.2001, 10 W 96/01, JurBüro 2002, 151; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.07.2001, 10 W 67/01, MDR 2002, 116; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15.11.2001, 2 W 56/00, NJW-RR 2001, 998; Kammergericht, Beschluss vom 08.05.2001, 1 W 49/01, JurBüro 2001, 152; Kammergericht, Beschluss vom 23.01.2001, 1 W 8967/00, JurBüro 2001, 257; OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.01.2001, 6 W 203/00, JurBüro 2001, 259; OLG Hamm, Beschluss vom 05.06.2001, 23 W 167/01, JurBüro 2002, 201; OLG Frankfurt, Beschluss vom 31.07.2000, 6 W 126/00, JurBüro 2000, 587). - OLG Düsseldorf, 30.08.2001 - 10 W 96/01
Zur Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des Prozessbevollmächtigten zu …
Diese Grundsätze hat der Senat mit Beschlüssen vom 21. Dezember 2000 (Az 10 W 112/00; veröffentlicht in OLGRep 2001, 102) und vom 15. März 2001 (Az 10 W 22/01) bestätigt (so im Grundsatz auch OLG Frankfurt am Main OLGRep 2000, 301 = MDR 2000, 1215 = JurBüro 2000, 587 mit zustimmender Anmerkung Enders sowie MDR 2001, 55; Schleswig Holsteinisches OLG OLGRep 2001, 51 = JurBüro 2001, 197 = MDR 2001, 537; KG JurBüro 2001, 257 = MDR 2001, 473; OLG Bremen OLGRep 2001, 337). - LAG Hessen, 08.03.2004 - 13 Ta 90/04
Vorliegen einer Maßnahme zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder …
- OLG Stuttgart, 16.01.2003 - 8 W 414/02
Kostenerstattung: Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten des auswärtigen …
- OLG Dresden, 03.09.2001 - WVerg 6/00
Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des Verfahrensbevollmächtigen im …
- OLG Nürnberg, 01.08.2001 - 1 W 1796/01
Reisekosten des nicht zugelassenen Anwalts - vorausgehendes Mahnverfahren - …
- OLG Frankfurt, 16.02.2006 - 12 W 196/05
Kostenfestsetzung: Erstattung von Flugkosten eines Rechtsanwalts
- OLG Brandenburg, 24.10.2002 - 6 W 32/02
Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines beim Prozessgericht nicht zugelassenen …
- LG Berlin, 13.03.2019 - 43 O 162/17
Rechtsanwaltskosten: Erstattungsfähigkeit von Taxikosten
- OLG Stuttgart, 21.01.2003 - 8 W 530/02
Kostenerstattung: Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten eines auswärtigen …
- OLG Karlsruhe, 11.07.2002 - 3A W 55/02
Rechtsanwaltsgebühr: Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des postulationsfähigen …
- OLG Brandenburg, 06.01.2004 - 10 WF 242/03
Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des auswärtigen Prozessbevollmächtigten
- OLG Koblenz, 02.08.2001 - 14 W 538/01
Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts
- KG, 02.09.2003 - 1 W 443/02
Kostenerstattungsanspruch: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines im …
- OLG Düsseldorf, 18.04.2002 - 10 W 36/02
Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts
- OLG Dresden, 12.02.2004 - 10 W 72/04
Voraussetzungen für die Erstattungsfähigkeit von durch eine Fluganreise den …
- KG, 23.01.2003 - 1 W 361/02
Rechtsanwaltsvergütung: Erstattungsfähigkeit der Terminsreisekosten des …
- KG, 07.02.2002 - 8 W 19/02
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines auswärtigen Prozessbevollmächtigten
Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 18.05.2001 - 22 U 206/99 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Wert einer Einbauküche; Einbauplan; Möbel; Küchengeräte; Anwendung von Werkvertragsrecht; Küchenregal; Vitrinenschrank
- Judicialis
- rechtsportal.de
BGB § 634 § 635 § 651
Werkvertrag - Lieferung und Einbau von Markenmöbeln nach Plan - handwerklich gefertigt Teile - ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Krefeld, 01.10.1999 - 5 O 125/99
- OLG Düsseldorf, 18.05.2001 - 22 U 206/99
Papierfundstellen
- NJW-RR 2001, 1346
- MDR 2001, 1401
- BauR 2001, 1802 (Ls.)
- BauR 2002, 360 (Ls.)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 15.02.1990 - VII ZR 175/89
Einbau einer Einbauküche in die vom Eigentümer selbst genutzte Wohnung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.05.2001 - 22 U 206/99
Denn werden Einbaumöbel und Einbaugeräte einer Einbauküche nach einem auf den Grundriß der Küche abgestellten Einbauplan geliefert, zusammengesetzt und angepasst sowie an das Wasser- und Elektronetz angeschlossen, findet Werkvertragsrecht Anwendung (vgl. BGH BB 1990, 1093; OLG Hamm OLGR 1993, 289). - OLG Hamm, 29.09.1992 - 19 U 4/92
Gewährleistung bei Lieferung einer Einbauküche nach Serienanfertigung; …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.05.2001 - 22 U 206/99
Denn werden Einbaumöbel und Einbaugeräte einer Einbauküche nach einem auf den Grundriß der Küche abgestellten Einbauplan geliefert, zusammengesetzt und angepasst sowie an das Wasser- und Elektronetz angeschlossen, findet Werkvertragsrecht Anwendung (vgl. BGH BB 1990, 1093; OLG Hamm OLGR 1993, 289).
- OLG Naumburg, 25.06.2009 - 1 U 14/06
Anwendbarkeit der Rügeobliegenheit bei Lieferung und Montage einer vollständigen …
Zwar kann die Lieferung und der dauerhafte Einbau einer Anlage, die in ihrer wirtschaftlichen und technischen Funktion der Bereicherung der Gebäudesubstanz und der bestimmungsgemäßen Nutzbarkeit des Bauwerks dienen soll, trotz eines u.U. hohen Lieferanteils als Werkvertrag zu bewerten sein (vgl. BGH, Urteil v. 30. September 1971, VII ZR 20/70, BB 1971, 1386, 1387 - Heizungsanlage in Kraftfahrzeughalle; dem folgend für Heizungsanlagen von Wohngebäuden u.a. OLG Saarbrücken, NJW-RR 2001, 1632, und OLG Rostock, CuR 2004, 145; OLG Hamm, MDR 2005, 387; weiter BGH, Urteil v. 16. Juni 1977, VII ZR 334/74, BB 1977, 1224 - Hühnerstallmodernisierung; vgl. auch BGH, Urteil v. 16. Mai 1991, VII ZR 296/90, BauR 1991, 603 - Verklebung von Teppichboden; OLG Celle, Urteil v. 15. August 2001, 20 U 15/01, BauR 2002, 97 - Fließestrichlieferung für eine Baustelle; OLG Düsseldorf, Urteil v. 18. Mai 2001, 22 U 206/99, NJW-RR 2001, 1346 - Einbauküche).
Rechtsprechung
KG, 22.01.2001 - 22 U 1044/00 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Darlegungs- und Beweislast bei einem Auffahrunfall
Verfahrensgang
- LG Berlin - 24 O 124/98
- KG, 22.01.2001 - 22 U 1044/00
Papierfundstellen
- MDR 2001, 808
Wird zitiert von ... (26)
- OLG Naumburg, 02.02.2015 - 12 U 105/14
Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Vollhaftung des Spurwechslers kraft …
Eine versetzte Kollision kann aber durchaus als Indiz für einen Schrägaufprall gewertet werden (vgl. OLG Köln Schadens-Praxis 2003, 336; KG MDR 2001, 808), der hier im Zusammenhang mit dem Spurwechsel steht. - OLG Celle, 19.12.2007 - 14 U 97/07
Auffahren auf einen vorausfahrenden Linksabbieger und Annahme des …
Bei dieser Sachlage können deshalb nach zutreffender Auffassung die Regeln über den Anscheinsbeweis nicht zu Lasten des Auffahrenden angewandt werden (vgl. dazu OLG Celle - 5. Zivilsenat , VersR 1978, 964 - jurisRdnr. 19 . ebenso OLG Oldenburg, VersR 1992, 842. ähnlich auch KG, MDR 2001, 808 - jurisRdnr. 17, wonach ein Schrägaufprall als atypisches Schadensbild die Anwendung des Anscheinsbeweises ausschließen kann). - OLG Saarbrücken, 16.12.2003 - 3 U 144/03
Haftung und Schadenersatz bei Verkehrsunfall: Alleinverschulden eines …
Diesen Anscheinsbeweis haben die insoweit beweispflichtigen Beklagten (BGH, MDR 1989, 150 [151]; KG Berlin, KGR 2001, 93 und KGR 1997, 233; OLG Hamm, OLGR 2001 39 [40]; Senatsurteil vom 25.03.2003 [ Az. 3 U 262/02 - 33 -]) nicht entkräften können.Dabei kann dahinstehen, ob die Grundsätze des Anscheinsbeweis beim Auffahren (vgl. hierzu BGH, NJW 1987, 1075 [1077]; BGH, MDR 1989, 150 [151]; KG Berlin, KGR 2001, 93 und KGR 1997, 233; OLG Hamm, OLGR 2001 39 [40]; OLG Naumburg, OLGR 2000, 462; Senatsurteile vom 22.10.1998 [Az. 3 U 148/98 - 19 -], vom 14.03.2000 [Az. 4 U 718/99 - 236 -] und vom 25.03.2003 [ Az. 3 U 262/02 - 33 -];… Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl., § 4 StVO Rdnrn. 17 und 18 m.w.N.) hier überhaupt anwendbar sind, was angesichts der nur geringfügigen Überdeckung der Fahrzeuge im Zeitpunkt der Kollision fraglich ist.
- OLG Köln, 20.05.2003 - 9 U 224/02
Anforderungen an Entkräftung des Anscheinsbeweises bei Auffahrunfall; …
Nach einhelliger Ansicht greift der Beweis des ersten Anscheins gegen den Auffahrenden, wenn sich beide Fahrzeuge im gleichgerichteten Verkehr befunden haben (KG MDR 2001, 808).Ein solcher atypischer Verlauf liegt beispielsweise dann vor, wenn der Vorausfahrende in engem zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Unfall die Fahrspur gewechselt hat (BGH NJW 1991, 230, 231; OLG Köln VRS 93 (1997), 46, 47; OLG Köln VersR 1991, 1195; OLG Schleswig, Urteil vom 18.12.1985 - 9 U 34/85; KG, Urteil vom 1.11.1993 - 12 U 7089/91; KG MDR 2001, 808).
Dieser gilt grundsätzlich auch bei Teilüberdeckung der Stoßflächen (vgl. KG MDR 2001, 808).
Ein solcher könnte beispielsweise der Umstand sein, dass der Aufprall schräg erfolgt ist (vgl. KG MDR 2001, 808).
- OLG Köln, 29.06.2004 - 9 U 176/03
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall im Zusammenhang mit einem …
Wer im gleichgerichteten Verkehr auf den Vorausfahrenden auffährt, war in der Regel unaufmerksam oder zu dicht aufgefahren (…vgl. nur Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 37. Auflage (2003), § 4 StVO, Rn. 17 m. w. N.; KG MDR 2001, 808).Ein solcher atypischer Verlauf liegt beispielsweise dann vor, wenn der Vorausfahrende in engem zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Unfall die Fahrspur gewechselt hat (BGH NJW 1991, 230, 231; OLG Köln r + s 2004, 213; OLG Köln VersR 1991, 1195; OLG Hamm MDR 1998, 713; OLG Naumburg NJW-RR 2003, 809; KG MDR 2001, 808).
Es müssen sich aus den unstreitigen oder bewiesenen Umständen zumindest konkrete Anhaltspunkte und Indizien ergeben, dass dies so gewesen ist (BGH MDR 1989, 150; Senat r + s 2004, 214; KG MDR 2001, 808; anders OLG Naumburg NJW-RR 2003, 809; OLG Hamm MDR 1998, 712).
Die seitliche Versetzung der Schäden kann problemlos darauf zurückgeführt werden, dass die Fahrbahn deutlich breiter als die Fahrzeuge ist und die Fahrzeuge sich möglicherweise seitlich versetzt innerhalb einer Fahrbahn befanden (vgl. auch Senat r + s 2004, 213; KG MDR 2001, 808).
- KG, 02.10.2003 - 12 U 53/02
Verkehrsunfallhaftung: Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall im Zusammenhang mit …
Ein typischer Auffahrunfall wird regelmäßig dadurch verursacht, dass ein nachfolgendes Fahrzeug auf die gesamte Heckpartie eines im gleichen Fahrstreifen vorausfahrenden oder haltenden Fahrzeuges auffährt (Senat, VerkMitt 1993, 85 Nr. 111); entsprechendes gilt bei bloßer Teilüberdeckung der Stoßflächen der im gleichgerichteten Verkehr befindlichen Fahrzeuge (Senat, VerkMitt 1996, 9 Nr. 8), weil sich hintereinanderfahrende Fahrzeuge auf der überschießenden Breite eines Fahrstreifens unterschiedlich einrichten (vgl. KG, KGR 2001, 93). - OLG Zweibrücken, 30.07.2008 - 1 U 19/08
Haftung bei Auffahrunfall: Entkräftung des gegen den Auffahrenden sprechenden …
Das deutet auf die Vorstellung von einer Erschütterung des (bejahten) Anscheinsbeweises durch die ernsthafte Möglichkeit eines atypischen Verlaufs hin (vgl. auch die Kritik an der insoweit "missverständlichen" Rechtsprechung des 12. Zivilsenats des KG durch dessen 22. Zivilsenat im Urteil vom 22. Januar 2001 - 22 U 1044/00, KGR 2001, 93).Es ist also nicht Sache des Vordermanns vorzutragen und nachzuweisen, dass der Spurwechsel in keinem zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Auffahrunfall stehen könne, weil er, der Vordermann, schon geraume Zeit zuvor die Spur gewechselt habe (vgl. KG Berlin - 22. Zivilsenat - KGR 2001, 93; SaarlOLG - 4. Zivilsenat - OLGR 2005, 813).
- LG Stade, 05.10.2021 - 4 O 161/20 Unaufmerksamkeit und ein zu knapp bemessener Sicherheitsabstand sind typische Ursachen eines Auffahrunfalis (KG Berlin, Urteil vom 22. Januar 2001 - 22 U 1044/00, juris).
- OLG Saarbrücken, 19.07.2005 - 4 U 290/04
Schadensverteilung nach einem Auffahrunfall auf der Autobahn auf einen PKW, der …
Im gleichen Sinne ist die vom Landgericht zitierte Entscheidung des Kammergerichts (MDR 2001, 808) zu verstehen: Auch das Kammergericht geht in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…BGH, Urt. v. 9.12.1986 - VI ZR 138/85, NJW 1987, 1075, 1077;… Urt. v. 18.10.1988 - VI ZR 223/87, MDR 1989, 150;… ebenso Hentschel, aaO., § 4 StVO Rdn. 18) davon aus, dass der Anscheinsbeweis entkräftet wird, wenn der Auffahrende die ernsthaft in Betracht kommende Möglichkeit eines atypischen Geschehens behauptet und gegebenenfalls beweist. - KG, 20.11.2013 - 22 U 72/13
Haftung bei Auffahrunfall: Beweis des ersten Anscheins für Verschulden des …
Dagegen ist nicht erforderlich, dass derjenige, dem der andere aufgefahren ist, generell darlegt, die Fahrzeuge seien schon längere Zeit hintereinander gefahren (vgl. KG mit Urteil vom 22. Januar 2001 - 22 U 1044/00 - KGR Berlin 2001, 93). - KG, 09.10.2008 - 12 U 168/08
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall im Zusammenhang mit einem …
- LG Aachen, 08.01.2010 - 6 S 168/09
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall und ungeklärtem Spurwechsel
- KG, 21.11.2005 - 12 U 214/04
Auffahrunfall: Wiederholte Beweisaufnahme im Berufungsrechtszug; Anscheinsbeweis …
- LG Köln, 13.02.2007 - 2 O 65/06
Anscheinsbeweis beim Auffahrunfall; Schmerzensgeld für die Verursachung eines …
- OLG Saarbrücken, 19.07.2005 - 4 U 209/04
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn
- KG, 14.05.2007 - 12 U 194/06
Verkehrsunfallhaftung: Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall nach einem …
- KG, 17.06.2010 - 12 U 7/09
Verkehrsunfallhaftung: Berücksichtigung einer erhöhten Betriebsgefahr eines mit …
- OLG Naumburg, 25.05.2012 - 10 U 43/11
Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei Auffahren eines …
- KG, 12.07.2010 - 12 U 46/09
Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei einem unaufgeklärten Auffahrunfall in …
- OLG Saarbrücken, 19.07.2005 - 4 U 31/05
Zur Entkräftung des gegen den hinten auffahrenden Unfallgegner sprechenden …
- KG, 27.02.2003 - 12 U 8408/00
HWS-Verletzung beim Kfz-Unfall: Kein Anscheinsbeweis für unfallbedingte …
- OLG Brandenburg, 25.04.2002 - 2 W 1/02
Anwendung des Richterspruchprivilegs auf Entscheidungen im …
- KG, 10.12.2007 - 12 U 33/07
Kfz-Unfall: Beweis des ersten Anscheins beim Auffahren auf ein vom Fahrbahnrand …
- LG Duisburg, 25.01.2007 - 7 S 222/06
- LG Berlin, 16.03.2011 - 42 O 187/10
Verkehrsunfall - Beweis des ersten Anscheins bei Auffahrunfall
- LG Erfurt, 14.12.2006 - 3 O 1248/06
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall nach vorangegangenem Spurwechsel und …
Rechtsprechung
OLG Zweibrücken, 22.02.2001 - 4 U 28/00 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Ausschlussklausel; Geltendmachung; Verwirkung; AGB; Allgemeine Geschäftsbedingungen; Bewachungsunternehmen; Schadensersatz; Unternehmer; Ablehnung; Unangemessene Benachteiligung; Inhaltskontrolle
- Judicialis
AGBG § 1 Abs. 2; ; AGBG § 9; ; AGBG § 24; ; BewachV § 7 Satz 2; ; VVG § 12 Abs. 3; ; BGB § 276
- rechtsportal.de
Ausschlussklausel in allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bewachungsunternehmens
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
AGB: unwirksame Ausschlussklausel eines Bewachungsunternehmens
Verfahrensgang
- LG Frankenthal, 28.01.2000 - 7 O 589/99
- OLG Zweibrücken, 22.02.2001 - 4 U 28/00
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 03.11.1999 - VIII ZR 269/98
Option zur Verlängerung eines Vertrages in AGB
Auszug aus OLG Zweibrücken, 22.02.2001 - 4 U 28/00
Im Hinblick darauf spricht einiges dafür, dass gemäß § 1 Abs. 2 AGBG bereits gar keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorliegen, weil die Parteien die Vertragsbedingungen ausgehandelt haben (vgl. dazu etwa BGH NJW 2000, 1110, 1111 und BGH NJW-RR 1987, 144, 145, jew. m.w.N.). - BGH, 09.10.1986 - VII ZR 245/85
Aushandeln einzelner Bestimmungen eines Architekten-Formularvertrages; …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 22.02.2001 - 4 U 28/00
Im Hinblick darauf spricht einiges dafür, dass gemäß § 1 Abs. 2 AGBG bereits gar keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorliegen, weil die Parteien die Vertragsbedingungen ausgehandelt haben (vgl. dazu etwa BGH NJW 2000, 1110, 1111 und BGH NJW-RR 1987, 144, 145, jew. m.w.N.). - BGH, 02.12.1999 - III ZR 132/98
Unzulässigkeit einer AGB-Klausel, wonach ein Haftpflichtanspruch erlischt, wenn …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 22.02.2001 - 4 U 28/00
Ein solches Interesse ist bei Bewachungsverträgen grundsätzlich anzuerkennen (vgl. BGH NJW 1999, 1031, 1032 und MDR 2000, 257, jew. m.w.N.).
- BGH, 07.06.1989 - VIII ZR 91/88
Formularmäßige Überwälzung von Kosten von Kleinreparaturen auf den Mieter
Auszug aus OLG Zweibrücken, 22.02.2001 - 4 U 28/00
Das Verbot der geltungserhaltenden Reduktion gilt nicht bei eindeutig teilbaren Klauseln (vgl. etwa BGHZ 107, 185, 190 und 108, 1, 11 f.;… Palandt/Heinrichs aaO vor § 8 AGBG Rdn. 11 f., jew. m.zahlr.w.N.). - BGH, 20.03.1978 - II ZR 19/76
Unwirksamkeit von Konossementsbedingungen
Auszug aus OLG Zweibrücken, 22.02.2001 - 4 U 28/00
Zu Unrecht beruft sich die Klägerin zur Rechtfertigung ihres gegenteiligen Standpunktes auf, das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20. März 1973 (II ZR 19/76 = NJW 1978, 1314), das eine entsprechende Klausel in den Konossementsbedingungen eines Frachtführers für unwirksam erklärt hat. - BGH, 21.01.1999 - III ZR 289/97
Formularmäßige Vereinbarung von Ausschlußfristen für die Geltendmachung von …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 22.02.2001 - 4 U 28/00
Ein solches Interesse ist bei Bewachungsverträgen grundsätzlich anzuerkennen (vgl. BGH NJW 1999, 1031, 1032 und MDR 2000, 257, jew. m.w.N.). - BGH, 18.04.1989 - X ZR 31/88
Formularmäßige Zulassung der Aufrechnung mit unbestrittenen Forderungen; …
- KG, 02.02.1996 - 6 U 3524/94
Überprüfung; Ablehnende Entscheidung; Versicherung; Klagefrist; Stillschweigende …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 22.02.2001 - 4 U 28/00
Dies ist für gesetzliche Ausschlussfristen, wie diejenige in § 12 Abs. 3 VVG anerkannt (vgl. z.B. OLG Köln RuS 1992, 289; 290; KG VersR 1997, 433;… Prölls/Martin, VVG 26. Aufl. § 12 Rdn. 47 ff. m.w.N.). - OLG Köln, 14.11.1991 - 5 U 39/91
Ausschlussfrist; Überprüfung; Eintrittspflicht; Wirkung; Fristsetzung; Treu und …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 22.02.2001 - 4 U 28/00
Dies ist für gesetzliche Ausschlussfristen, wie diejenige in § 12 Abs. 3 VVG anerkannt (vgl. z.B. OLG Köln RuS 1992, 289; 290; KG VersR 1997, 433;… Prölls/Martin, VVG 26. Aufl. § 12 Rdn. 47 ff. m.w.N.).