Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 01.06.1992 - 2 S 2999/90   

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https://dejure.org/1992,4142
VGH Baden-Württemberg, 01.06.1992 - 2 S 2999/90 (https://dejure.org/1992,4142)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 01.06.1992 - 2 S 2999/90 (https://dejure.org/1992,4142)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 01. Juni 1992 - 2 S 2999/90 (https://dejure.org/1992,4142)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Widerspruch und Anfechtungsklage gegenüber Aussetzungszinsen - keine aufschiebende Wirkung

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 80 Abs 2 Nr 1 VwGO, § 237 Abs 1 AO 1977, § 3 Abs 1 Nr 5 KAG BW
    Widerspruch und Anfechtungsklage gegenüber Aussetzungszinsen - keine aufschiebende Wirkung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ESVGH 43, 73 (Ls.)
  • VBlBW 1992, 470
  • KKZ 1993, 122
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • OVG Niedersachsen, 08.07.2013 - 9 ME 110/12

    Nachzahlungszinsen gemäß § 233a AO 1977 auf die Gewerbesteuer - aufschiebende

    Dagegen kommt Aussetzungszinsen gemäß § 237 AO nach der Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts eine Finanzierungsfunktion zu, sodass Rechtsbehelfe gegen ihre Festsetzung keine aufschiebende Wirkung haben (so bereits OVG Lüneburg, Beschluss vom 31.1.1989 - 9 B 97/88 - NVwZ-RR 1989, 499; ebenso etwa VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 1.6.1992 - 2 S 2999/90 - ESVGH 43, 73; HessVGH, Beschluss vom 15.2.1994 - 5 TH 1921/92 - ESVGH 44, 312; zum Meinungsstand: Schoch in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand: 24. Erg.Lfg.
  • VG Neustadt, 14.11.2019 - 3 L 1138/19

    Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr.

    In der Rechtsprechung ist überwiegend anerkannt, dass ein Widerspruch gegen Zinsforderungen keine aufschiebende Wirkung entfaltet (VGH Hessen, Beschluss vom 15.2.1994 - 5 TH 1921/92; VGH BW Beschluss vom 1.6.1992 - 2 S 2999/90), weil Zinsforderungen unter den Anwendungsbereich des § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO fallen.
  • VGH Baden-Württemberg, 04.02.2015 - 2 S 2436/14

    Entscheidung des abgabenrechtlichen vorläufigen Rechtsschutzverfahrens bei

    7 a) § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats weder unmittelbar noch entsprechend auf Säumniszuschläge anzuwenden, denn hierbei handelt es sich nicht um ein Finanzierungsinstrument des Staates, sondern in erster Linie um ein Druckmittel (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 01.06.1992 - 2 S 2999/90 - VBlBW 1992, 470, vom 28.07.1987 - 2 S 10/87 - Ls. in juris und Beschluss vom 30.09.1982 - 2 S 1462/82 - Ls. in juris).
  • OVG Thüringen, 23.11.2007 - 4 EO 536/07

    Beiträge; Säumniszuschläge sind keine öffentlichen Abgaben i. S. d. § 80 Abs. 2

    Der Senat vertritt die Auffassung, dass selbständig festgesetzte Säumniszuschläge nicht unter die öffentlichen Abgaben und Kosten i. S. d. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO fallen, so dass schon allein dem Widerspruch und einer Klage gegen einen solchen Bescheid aufschiebende Wirkung beizumessen ist (umstritten, vgl. zum Meinungsstand wie hier: VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 01.06.1992, 2 S 2999/90, KKZ 1993, S. 122; BayVGH, Beschl. v. 02.04.1985, 23 CS 85 A.361, NVwZ 1987, S. 63; und v. 21.12.1998, 4 ZS 98.2811, zit. n. Juris; HessVGH, Beschl. v. 07.05.1993, 11 TH 1563/92, NJW 1994, S. 145 [146]; OVG Nds., Beschl. v. 27.01.1988, 9 B 104/87, NVwZ-RR 1989, S. 325 [326]; OVG Rh.-Pfalz, Beschl. v. 15.07.1986, 12 B 79/86, NVwZ 1987, S. 64; SächsOVG, Beschl. v. 22.02.1996, 2 S 242/95, SächsVBl.
  • VGH Hessen, 15.02.1994 - 5 TH 1921/92

    Keine aufschiebende Wirkung bei Widerspruch gegen Aussetzungszinsen;

    Zutreffend ist das Verwaltungsgericht dabei davon ausgegangen, daß Aussetzungszinsen - im Unterschied zu Säumniszuschlägen nach § 240 AO 1977, die von ihrer Zweckbestimmung her als Druckmittel zur Erbringung von Zahlungen und damit nicht unmittelbar der Finanzbedarfsdeckung der öffentlichen Hand dienen und deswegen nicht unter den Begriff der Abgaben nach § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO fallen (vgl. BayVGH, 02.04.1985 - 23 C 585 A.361 -, NVwZ 1987, 63; OVG Rheinland-Pfalz, 15.07.1986 - 12 B 79/86 -, NVwZ 1987, 64; a. A. OVG Münster, 31.8.1983 - 3 B 538/83 - HSGZ 1983, 467; OVG Bremen, 27.01.1986 - 1 B 65/85 -, NVwZ 1987, 65) - Nebenleistungen von Abgaben darstellen, die in ihrem Bestand ebenso wie Stundungszinsen von diesen unmittelbar abhängen, ihrerseits überwiegend der Finanzbedarfsdeckung dienen und deswegen selbst wie Abgaben zu behandeln sind, die unter § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO fallen (vgl. VGH Baden-Württemberg, 01.06.1992 - 2 S 2999/90 -, VBlBW 1992, 470 unter Hinweis auf OVG Lüneburg, 31.01.1989, DÖV 1989, 866; zu Stundungszinsen vgl. BayVGH, 02.04.1985, a.a.O. am Ende).
  • VG Freiburg, 11.11.2009 - 2 K 257/08

    Erhebung von Aussetzungszinsen nach § 237 Abs 1, 2 AO 1977 -

    Von endgültiger Erfolglosigkeit i.S.d. § 237 Abs. 1 AO ist zunächst auszugehen, wenn der Beitragsschuldner aufgrund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung ganz oder teilweise unterlegen ist oder wenn er sein Rechtmittel zurückgenommen hat (Tipke/Kruse, AO, § 237 Rn. 6; Klein, AO, § 237 Rn. 9 f.; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, § 24 Rn. 50; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 1.6.1992 - 2 S 2999/90 -, in Juris).
  • VG Schleswig, 20.09.2017 - 4 B 176/17

    Abwassergebühr

    Verzugszinsen stellen eine wirtschaftliche Entschädigung des Abgabengläubigers für die Vorenthaltung von Abgaben dar (vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 01.06.1992 - 2 S 2999/90 - juris).
  • VG Gelsenkirchen, 25.03.2009 - 13 L 1089/08

    Straßenbaubeitrag; Rechtschutzbedürfnis; öffentliche Abgaben; Aussetzungszinsen

    Zwar besteht ein Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers; da Aussetzungszinsen öffentliche Abgaben im Sinne von § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind, vgl. Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg, Beschluss vom 1. Juni 1992 - 2 S 2999/90 - Hessischer VGH, Beschluss vom 15. Februar 1994 - 5 TH 1921/92; Schleswig -Holsteinisches Verwaltungsgericht, Beschluss vom 7. Juli 2003 - 9 B 45/03 - jeweils zitiert nach JURIS, entfaltet die insoweit erhobene Klage gegen den Zinsbescheid keine aufschiebende Wirkung.
  • VG Gelsenkirchen, 25.03.2009 - 13 L 1087/08

    Straßenbaubeitrag, Rechtsschutzbedürfnis, öffentliche Abgaben, Aussetzungszinsen

    Zwar besteht ein Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers; da Aussetzungszinsen öffentliche Abgaben im Sinne von § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind, vgl. Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg, Beschluss vom 1. Juni 1992 - 2 S 2999/90 - Hessischer VGH, Beschluss vom 15. Februar 1994 - 5 TH 1921/92; Schleswig -Holsteinisches Verwaltungsgericht, Beschluss vom 7. Juli 2003 - 9 B 45/03 - jeweils zitiert nach JURIS, entfaltet die im Wege der Klageerweiterung erhobene Klage gegen den Zinsbescheid keine aufschiebende Wirkung.
  • VG Gelsenkirchen, 25.03.2009 - 13 L 1107/08

    Straßenbaubeitrag, Rechtsschutzbedürfnis, öffentliche Abgaben, Aussetzungszinsen

    Zwar besteht ein Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers; da Aussetzungszinsen öffentliche Abgaben im Sinne von § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind, vgl. Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg, Beschluss vom 1. Juni 1992 - 2 S 2999/90 - Hessischer VGH, Beschluss vom 15. Februar 1994 - 5 TH 1921/92; Schleswig -Holsteinisches Verwaltungsgericht, Beschluss vom 7. Juli 2003 - 9 B 45/03 - jeweils zitiert nach JURIS, entfaltet die insoweit erhobene Klage gegen den Zinsbescheid keine aufschiebende Wirkung.
  • VG Gelsenkirchen, 25.03.2009 - 13 L 1111/08

    Straßenbaubeitrag, Rechtsschutzbedürfnis, öffentliche Abgaben, Aussetzungszinsen

  • VG Gelsenkirchen, 25.03.2009 - 13 L 1109/08

    Straßenbaubeitrag, Rechtsschutzbedürfnis, öffentliche Abgaben, Aussetzungszinsen

  • VG Gelsenkirchen, 25.03.2009 - 13 L 1090/08

    Straßenbaubeitrag; Rechtsschutzbedürfnis; öffentliche Abgaben; Aussetzungszinsen

  • VG Gelsenkirchen, 25.03.2009 - 13 L 1088/08

    Straßenbaubeitrag; Rechtsschutzbedürfnis; öffentliche Abgaben; Aussetzungszinsen

  • VG Leipzig, 20.06.2000 - 6 K 2280/99

    Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Erhebung einer Umlage;

  • VG Leipzig, 11.05.2000 - 6 K 228/00

    Rechtmäßigkeit der Erhebung von Wasserentnahmeabgaben; Vorliegen faktischen

  • OVG Rheinland-Pfalz, 29.09.1998 - 6 B 11833/98
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