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   BGH, 26.05.1981 - KRB 1/81   

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https://dejure.org/1981,4734
BGH, 26.05.1981 - KRB 1/81 (https://dejure.org/1981,4734)
BGH, Entscheidung vom 26.05.1981 - KRB 1/81 (https://dejure.org/1981,4734)
BGH, Entscheidung vom 26. Mai 1981 - KRB 1/81 (https://dejure.org/1981,4734)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Vertrieb von Konkurrenzprodukten - Interessenabwägung - Nichtbelieferung von Wartungsfirmen - Spezialersatzteile - Belieferung des Herstellers - Diskriminierungsverbot - Unvermeidbarer Rechtsirrtum - Unternehmensgeschäftsführer - Anwaltlicher Rat - Rechtsprechung des BGH

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 27.04.1999 - KZR 35/97

    Feuerwehrgeräte

    Nach der Rechtsprechung des Senats zu § 26 Abs. 2 GWB a.F. ist ein Hersteller von Originalersatzteilen, die - wie im vorliegenden Fall - allein über ihn und seine Vertriebsorganisation bezogen werden können, auf dem Markt für diese Produkte marktbeherrschend im Sinne des Diskriminierungstatbestands (vgl. BGH, Urt. v. 26.10.1972 - KZR 54/71, WuW/E 1238, 1241 - Registrierkassen; Beschl. v. 23.2.1988 - KVR 2/87, WuW/E 2479, 2482 - Reparaturbetrieb; Urt. v. 21.2.1989 - KZR 3/88, WuW/E 2589 - Frankiermaschinen; vgl. auch Beschl. v. 26.5.1981 - KRB 1/81, WuW/E 1891 - Ölbrenner II; im Ergebnis auch OLG Düsseldorf WuW/E OLG 4901; OLG Frankfurt WuW/E OLG 4455 u. 4681; KG WuW/E OLG 4522 sowie US Supreme Court GRUR Int. 1995, 86 f.).
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