Rechtsprechung
BGH, 28.06.2005 - KRB 2/05 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- HRR Strafrecht
§ 30 Abs. 1 OWiG; § 38 Abs. 4 Satz 1 a.F. GWB; § 81 Abs. 2 Satz 1 GWB n.F.; § 261 StPO; § 46 OWiG; § 263 StGB; § 1 GWB
Verjährungsunterbrechung gegenüber Organen (Wirkung für verjährte Handlungen anderer Organe bei der Bemessung des Bußgeldes gegen das Unternehmen); Beurteilung des wirtschaftlichen Vorteils (Vermögensschadens) bei Kartellabsprachen (Submissionsbetrug) mit Blick auf die ... - lexetius.com
OWiG § 30 Abs. 1; GWB § 38 Abs. 4 Satz 1 a. F. (GWB n. F. § 81 Abs. 2 Satz 1)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Anforderung an die Verneinung eines wirtschaftlichen Vorteils aus der Kartellabsprache durch den Tatrichter; Beteiligung an einem Quotenkartell für Transportbeton ; Anstieg der Nachfrage nach Transportbeton auf Grund des in Berlin bestehenden Baubooms; Sich Hinwegsetzen ...
- Betriebs-Berater
Unterbrechung der Verjährung im Kartell-Ordnungswidrigkeitenverfahren
- Judicialis
OWiG § 30 Abs. 1; ; GWB § 38 Abs. 4 Satz 1 a.F.; ; GWB § 81 Abs. 2 Satz 1 n.F.
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unterbrechung der Verjährung im Kartell-Ordnungswidrigkeitenverfahren
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
"Berliner Transportbeton-Kartell"
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
Verfahrensgang
- OLG Düsseldorf, 06.05.2004 - Kart 41/01
- OLG Düsseldorf, 06.05.2004 - Kart 42/01
- BGH, 28.06.2005 - KRB 2/05
- BGH, 07.02.2006 - KRB 2/05
Papierfundstellen
- NJW 2006, 163
- NStZ 2006, 228
- NZBau 2006, 54
Wird zitiert von ... (85)
- BGH, 12.06.2018 - KZR 56/16
Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen
Deshalb spricht eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass das Kartell gebildet und erhalten wird, weil es höhere als am Markt erzielbare Preise erbringt (BGH, Beschluss vom 28. Juni 2005 - KRB 2/05, WuW/E DE-R 1567, 1569 - Berliner Transportbeton I;… Beschluss vom 26. Februar 2013 - KRB 20/12, BGHSt 58, 158 Rn. 76 f. - Grauzementkartell I). - OLG Stuttgart, 04.04.2019 - 2 U 101/18
LKW-Kartellrechtsverfahren: Darlegungs- und Beweislast des Geschädigten zur …
- OLG Karlsruhe, 09.11.2016 - 6 U 204/15
Kartellschadensersatz: Zulässigkeit der Feststellungsklage; anwendbares Recht; …
Denn zur Ermittlung eines Schadens bedarf es in der Regel der Bestimmung des hypothetischen Wettbewerbspreises, also eines Preises, der sich unter Wettbewerbsbedingungen ergeben hätte (…vgl. BGHZ 190, 145 Rn. 56 - ORWI; zum Submissionskartell: BGHSt 38, 186, 193 = WuW/E 2849 - Arbeitsgemeinschaft Rheinausbau; BGH, wistra 2001, 103; zum Mehrerlös beim Quotenkartell: BGH, Urt. v. 28.06.2005 - KRB 2/05, WuW/E DE-R 1567 Rn. 20).
- OLG Düsseldorf, 26.01.2017 - 4 Kart 6/15
"Süßwarenkartell"
Solange die vereinbarte Wettbewerbsbeschränkung praktiziert wird, liegt dieselbe Verletzung des durch § 1 GWB als Institution geschützten Wettbewerbs vor, so dass die verschiedenen der Kartelldurchführung dienenden Akte und Handlungen durch die Grundabsprache zu einer Bewertungseinheit zusammengefasst werden und nur eine einheitliche Zuwiderhandlung darstellen (vgl.: BGH, Beschluss v. 28.06.2005 - KRB 2/05, JW 2006, 163, 164 - ...er Transportbeton I ;… Dannecker/Biermann , a.a.O., § 81 Rz. 54). - BGH, 26.02.2013 - KRB 20/12
Grauzementkartell
Auch der Wegfall des zusätzlichen Tatbestandsmerkmals des Sichhinwegsetzens in § 81 Abs. 1 Nr. 1 GWB 1999 hat nichts daran geändert, dass die kartellbegründende Vereinbarung und die darauf bezogenen Abreden zu einer einheitlichen bußgeldrechtlichen Bewertung verbunden sind (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Juni 2005 - KRB 2/05, WuW/E DE-R 1567, 1568 - Berliner Transportbeton I).Wie der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 28. Juni 2005 (KRB 2/05, WuW/E DE-R 1567, 1569 - Berliner Transportbeton I) ausgeführt hat, besteht ein wirtschaftlicher Grundsatz, dass die Gründung eines Kartells grundsätzlich der Steigerung des Gewinns der im Kartell beteiligten Unternehmen dient.
- OLG Düsseldorf, 18.02.2015 - U (Kart) 3/14
Verjährung vor dem Inkrafttreten der 7. GWB -Novelle entstandener …
Im Streitfall wäre eine - von den Beklagten tatsächlich hilfsweise beantragte - Zurückverweisung der Sache gemäß § 538 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 ZPO vor dem Hintergrund zu erwägen gewesen, dass die streitbefangenen Ansprüche im Sinne der Vorschrift dem Grund und dem Betrag nach streitig sind, die für den Erlass eines Grundurteils (§ 304 ZPO) vorausgesetzte Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines Schadens in irgendeiner Höhe (…vgl. BGH, Urteil v. 8.12.2011 - VII ZR 12/09 , NJW-RR 2012, 880 [881] Rz. 13) vor dem Hintergrund in Betracht zu ziehen sein könnte, dass den Beklagten die Teilnahme an lang und nachhaltig praktizierten Quotenkartellen vorgeworfen wird (vgl. BGH, Beschluss v. 28.6.2005 - KRB 2/05 , WuW/E DE-R 1567 = NJW 2006, 163 [164 f.], Rzn. 20 f. bei juris) und gegebenenfalls im Betragsverfahren noch ausnehmend umfangreiche Feststellungen zur Höhe der streitbefangenen Kartellschäden zu treffen wären. - BGH, 11.12.2018 - KZR 26/17
Quoten- und Kundenschutzkartell: Anscheinsbeweis hinsichtlich des Eintritts eines …
Treffen Unternehmen trotz der damit einhergehenden erheblichen Risiken solche Absprachen, streitet danach eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die im Rahmen eines Kartells erzielten Preise im Schnitt über denen liegen, die sich ohne die wettbewerbsbeschränkende Absprache bildeten (BGH, Urteil vom 8. Januar 1992 - 2 StR 102/91, BGHSt 38, 186, 194; Beschluss vom 28. Juni 2005 - KRB 2/05, WuW/E DE-R 1567, 1569 - Berliner Transportbeton I;… Beschluss vom 26. Februar 2013 - KRB 20/12, BGHSt 58, 158 Rn. 76 - Grauzementkartell I;… BGH, WRP 2018, 941 Rn. 35 - Grauzementkartell II). - BGH, 23.09.2020 - KZR 35/19
LKW-Kartell - Kartellschadensersatz für den Käufer vom sog. LKW-Kartell …
aa) Der Bundesgerichtshof geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass zugunsten des Abnehmers eines an einer Kartellabsprache beteiligten Unternehmens eine auf der hohen Wahrscheinlichkeit eines solchen Geschehens beruhende tatsächliche Vermutung - im Sinne eines Erfahrungssatzes - dafür streitet, dass die im Rahmen des Kartells erzielten Preise im Schnitt über denjenigen liegen, die sich ohne die wettbewerbsbeschränkende Absprache gebildet hätten (BGH, Urteil vom 8. Januar 1992 - 2 StR 102/91, BGHSt 38, 186, 194; Beschluss vom 28. Juni 2005 - KRB 2/05, WuW/E DE-R 1567, 1569 - Berliner Transportbeton I;… Beschluss vom 26. Februar 2013 - KRB 20/12, BGHSt 58, 158 Rn. 76 - Grauzementkartell I;… Urteil vom 12. Juni 2018 - KZR 56/16, WRP 2018, 941 Rn. 35 - Grauzementkartell II;… NZKart 2019, 101 Rn. 55 - Schienenkartell I;… WuW 2020, 202 Rn. 40 - Schienenkartell II). - BGH, 28.01.2020 - KZR 24/17
Schienenkartell II
a) Insbesondere hat er zu beachten, dass zugunsten des Abnehmers eines an einer Kartellabsprache beteiligten Unternehmens eine auf der hohen Wahrscheinlichkeit eines solchen Geschehens beruhende tatsächliche Vermutung - im Sinne eines Erfahrungssatzes - dafür streitet, dass die im Rahmen des Kartells erzielten Preise im Schnitt über denjenigen liegen, die sich ohne die wettbewerbsbeschränkende Absprache gebildet hätten (BGH, Urteil vom 8. Januar 1992 - 2 StR 102/91, BGHSt 38, 186, 194; Beschluss vom 28. Juni 2005 - KRB 2/05, WuW/E DE-R 1567, 1569 - Berliner Transportbeton I;… Beschluss vom 26. Februar 2013 - KRB 20/12, BGHSt 58, 158 Rn. 76 - Grauzementkartell I;… BGH, WRP 2018, 941 Rn. 35 - Grauzementkartell II). - LG Düsseldorf, 19.11.2015 - 14d O 4/14
Schadensersatz wegen Zahlung kartellbedingt überhöhter Preise bei der Regulierung …
b) Der BGH hat in seinem Beschluss vom 28.6.2005 (KRB 2/05 - Berliner Transportbeton I, WuW/E DE-R 1567) bezogen auf ein Quotenkartell ausgeführt, die Gründung eines Kartells diene grundsätzlich der Steigerung des Gewinns der am Kartell beteiligten Unternehmen. - OLG Düsseldorf, 15.04.2013 - 4 Kart 2/10
Hohe Geldbußen gegen "Flüssiggas-Kartell"
- OLG Düsseldorf, 26.06.2009 - 2a Kart 2/08
Verhängung von Bußgeldern wegen unzulässiger Preisabsprachen auf dem Zementmarkt
- LG Dortmund, 27.06.2018 - 8 O 13/17
- BGH, 23.09.2020 - KZR 4/19
Schienenkartell V
- OLG Düsseldorf, 23.01.2019 - U (Kart) 18/17
Anforderungen an den Nachweis der Anwendung einer Kartellabsprache auf …
- LG Dortmund, 30.09.2020 - 8 O 115/14
Freie Schätzung von Kartellschäden
- LG Dortmund, 21.12.2016 - 8 O 90/14
Schadenersatzanspruch wegen eines Kartellrechtsverstoßes
- OLG Düsseldorf, 22.08.2018 - U (Kart) 1/17
Schadensersatzansprüche eines kommunalen Verkehrsunternehmens wegen Verstoßes der …
- LG Stuttgart, 19.07.2018 - 30 O 33/17
Gemeinschaftsrechtswidriges Kartell: Schadensersatz gegen Kartellbeteiligte …
- OLG Düsseldorf, 10.02.2014 - 4 Kart 5/11
Begriff der Vereinbarung i.S. von § 1 GWB
- OLG Frankfurt, 12.05.2020 - 11 U 98/18
Kartellschadensersatzansprüche als Folge eines Informationsaustauschs auf …
- BGH, 18.05.2017 - 3 StR 103/17
Verjährungsbeginn bei Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr …
- BGH, 07.12.2016 - 1 StR 185/16
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Berechnung der vorenthaltenen …
- BGH, 19.05.2020 - KZR 70/17
Schienenkartell III
- LG Dortmund, 28.06.2017 - 8 O 25/16
Schadensersatzanspruch bzgl. Beschaffungsvorgänge aufgrund der Preisgestaltung; …
- BGH, 19.06.2007 - KRB 12/07
Ermittlung des kartellbedingten Mehrerlöses
- BGH, 13.07.2020 - KRB 99/19
Bierkartell - Kartellrecht: Zweigliedrigkeit des Abgestimmten Verhaltens; …
- BGH, 09.10.2018 - KRB 51/16
Kartellbußgeldsache wegen der Einbindung in ein flächendeckendes Kartell von …
- BGH, 29.06.2006 - 5 StR 485/05
Verurteilungen in Wuppertaler Korruptionsverfahren überwiegend rechtskräftig
- LG Berlin, 06.08.2013 - 16 O 193/11
Fahrtreppen, Schadensersatz in Altfällen - Kartellverstoß: Schadensersatzanspruch …
- OLG München, 08.03.2018 - U 3497/16
Schadensersatzpflicht wegen "Schienenkartell" bejaht
- OLG Düsseldorf, 19.06.2013 - 4 Kart 2/13
Flüssiggas Kundenschutzabsprachen
- OLG Düsseldorf, 23.01.2019 - U (Kart) 17/17
- OLG Düsseldorf, 28.02.2018 - 4 Kart 3/17
- BGH, 09.10.2018 - KRB 58/16
Kartellbußgeldsache wegen der Einbindung in ein flächendeckendes Kartell von …
- OLG Düsseldorf, 27.03.2006 - Kart 3/05
Millionen-Bußgelder wegen Preisabsprachen im Papiergroßhandel: Verwertbarkeit von …
- LG Stuttgart, 06.06.2019 - 30 O 38/17
Kartellschadensersatz aufgrund des sog. Lkw-Kartells für den mittelbaren Erwerber
- OLG Düsseldorf, 23.01.2019 - U (Kart) 19/17
Anspruch auf Kartellschadensersatz dem Grunde nach
- KG, 28.06.2018 - 2 U 13/14
Schienenkartell - Kartellrecht: Schadensersatzanspruch nach bestandskräftigem …
- OLG Düsseldorf, 30.03.2015 - 4 Kart 7/10
Flüssiggaskartell
- OLG Karlsruhe, 10.04.2019 - 6 U 126/17
Kartellschadensersatz für eine Selbstbedienungsgroßhandelskette wegen des sog. …
- LG Nürnberg-Fürth, 16.08.2018 - 19 O 9571/14
Anforderungen an den Anscheinsbeweis für die Kartellbetroffenheit - …
- OLG Düsseldorf, 13.05.2014 - 4 Kart 8/10
Flüssiggas
- OLG Frankfurt, 24.11.2017 - 11 U 56/16
Zur Auslegung von § 33 Abs. 5 GWG
- OLG Frankfurt, 21.12.2010 - 11 U 37/09
Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung
- LG Dortmund, 03.02.2021 - 8 O 116/14
- LG Stuttgart, 06.06.2019 - 30 O 88/18
Kartellschadensersatzanspruch aufgrund des sog. Lkw-Kartells: Ersatzansprüche des …
- OLG Düsseldorf, 29.08.2018 - U (Kart) 12/17
- LG München I, 27.07.2016 - 37 O 24526/14
Schadensersatzansprüche gegen Schienenkartell
- LG Stuttgart, 06.06.2019 - 30 O 124/18
Kartellschadensersatzanspruch aufgrund des sog. Lkw-Kartells: Ersatzansprüche des …
- OLG Stuttgart, 09.12.2021 - 2 U 389/19
LKW-Kartell
- OLG Düsseldorf, 29.08.2018 - U (Kart) 11/17
- BGH, 03.12.2019 - KZR 27/17
Anspruch eines Auftraggebers auf Ersatz eines kartellbedingten Schadens bei …
- OLG Düsseldorf, 22.08.2018 - U (Kart) 2/17
- LG Dortmund, 04.11.2020 - 8 O 26/16
- BGH, 03.12.2019 - KZR 23/17
Verjährung des Anspruchs auf Ersatz kartellbedingten Schadens durch Überhöhung …
- BGH, 03.12.2019 - KZR 25/17
Revision gegen ein Urteil nach einer Klage auf Ersatz kartellbedingten Schadens …
- BGH, 09.10.2018 - KRB 10/17
Rechtsbeschwerde eines Nebenbetroffenen gegen ein Urteil des 4. Kartellsenats des …
- LG Dortmund, 21.12.2016 - 8 O 93/14
Zahlung eines kartellrechtlichen Schadensersatzanspruches; Kartellabsprachen über …
- OLG Koblenz, 06.12.2010 - 2 Ws 480/10
Falsche Verdächtigung: Wiederholung einer in Selbstbegünstigungsabsicht erfolgten …
- LG Dortmund, 04.10.2017 - 8 O 19/16
- LG Dortmund, 04.10.2017 - 8 O 11/15
- LG Nürnberg-Fürth, 17.05.2018 - 19 O 9546/16
Schadensersatzanspruch wegen Kartellverstoßes - Süßwarenkartell
- BGH, 13.04.2021 - KZR 69/18
Schaden muss nachgewiesen werden
- BGH, 13.04.2021 - KZR 42/19
- LG Köln, 15.05.2018 - 31 O 215/15
Schadensersatzansprüche für Aufträge über den Bezug von Gleisoberbaumaterialien …
- LG Kassel, 22.02.2018 - 8 O 2217/14
- LG Dortmund, 04.10.2017 - 8 O 24/16
- BGH, 13.04.2021 - KZR 96/18
- BGH, 13.04.2021 - KZR 40/19
- LG Dortmund, 28.06.2017 - 8 O 89/14
- BGH, 13.04.2021 - KZR 41/19
- BGH, 23.09.2020 - KZR 6/19
Ersatz kartellbedingten Schadens wegen Zahlung von überhöhten Preisen aufgrund …
- LG Köln, 15.05.2018 - 31 O 540/14
Kartellrechtliche Schadensersatzansprüche für Aufträge über den Bezug von …
- BGH, 13.04.2021 - KZR 95/18
- BGH, 23.09.2020 - KZR 5/19
Schadensersatzklage wegen kartellrechtswidriger Absprachen gegen Hersteller von …
- LG Köln, 15.05.2018 - 31 O 133/14
- BGH, 13.04.2021 - KZR 97/18
- OLG Düsseldorf, 03.06.2020 - U (Kart) 16/19
- OLG Hamm, 20.09.2018 - 32 SA 31/18
Begriff des "zunächst höheren Gerichts" i.S. von § 36 Abs. 1 u. 2 ZPO
- LG Köln, 15.05.2018 - 31 O 236/15
Kartellrechtliche Schadensersatzansprüche für Aufträge über den Bezug von …
- BGH, 13.04.2021 - KZR 98/18
- LG Köln, 15.05.2018 - 31 O 340/14
- BGH, 13.04.2021 - KZR 43/19
- LG Kassel, 21.02.2018 - 4 O 1157/15
Rechtsprechung
BGH, 07.02.2006 - KRB 2/05 (1) |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Beurteilung der Entstehung eines zur Erhöhung des Bußgeldrahmens führenden Mehrerlöses bei den Nebenbetroffenen; Möglichkeit der Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss im Ordnungswidrigkeitenverfahren gem. § 79 Abs. 5 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten ...
- Judicialis
OWiG § 79 Abs. 3, 5; ; OWiG § 79 Abs. 5; ; GWB § 38 Abs. 4 a.F.; ; StPO § 311a; ; StPO § 356a
- ra.de
- rechtsportal.de
OWiG § 79 Abs. 5 S. 1
Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Düsseldorf, 06.05.2004 - Kart 41/01
- OLG Düsseldorf, 06.05.2004 - Kart 42/01
- BGH, 28.06.2005 - KRB 2/05
- BGH, 07.02.2006 - KRB 2/05 (1)
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 26.03.2007 - AnwZ (B) 102/05
Zurückweisung einer Anhörungsrüge betreffend die Zurückweisung einer …
Den Antragstellern sind in entsprechender Anwendung des § 201 Abs. 1 BRAO die Kosten des Rügeverfahrens aufzuerlegen, weil dieses einen Gebührentatbestand (§ 131 d KostO) auslöst (BGH, Beschl. v. 7. Februar 2006 - KRB 2/05). - BGH, 21.03.2007 - AnwZ (B) 87/05
Zurückweisung einer Anhörungsrüge mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs
Dem Antragsteller sind in entsprechender Anwendung des § 201 Abs. 1 BRAO die Kosten des Rügeverfahrens aufzuerlegen, weil dieses einen Gebührentatbestand (§ 131 d KostO) auslöst (vgl. BGH, Beschl. v. 7. Februar 2006 - KRB 2/05; Senatsbeschluss v. 15. Mai 2006 - AnwZ(B) 11/05). - BGH, 15.05.2006 - AnwZ (B) 11/05
Zurückweisung einer Anhörungsrüge im anwaltsgerichtlichen Verfahren
Dem Antragsteller sind in entsprechender Anwendung des § 201 Abs. 1 BRAO die Kosten des Rügeverfahrens aufzuerlegen, weil dieses einen Gebührentatbestand (§ 131 d KostO) auslöst (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Februar 2006 - KRB 2/05; OLG Köln NStZ 2006, 181). - BGH, 26.03.2007 - AnwZ (B) 102/05 4 Den Antragstellern sind in entsprechender Anwendung des § 201 Abs. 1 BRAO die Kosten des Rügeverfahrens aufzuerlegen, weil dieses einen Gebührentatbestand (§ 131 d KostO) auslöst (BGH, Beschl. v. 7. Februar 2006 - KRB 2/05).