Weitere Entscheidung unten: BGH, 07.02.2006

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   BGH, 28.06.2005 - KRB 2/05   

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https://dejure.org/2005,1508
BGH, 28.06.2005 - KRB 2/05 (https://dejure.org/2005,1508)
BGH, Entscheidung vom 28.06.2005 - KRB 2/05 (https://dejure.org/2005,1508)
BGH, Entscheidung vom 28. Juni 2005 - KRB 2/05 (https://dejure.org/2005,1508)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • HRR Strafrecht

    § 30 Abs. 1 OWiG; § 38 Abs. 4 Satz 1 a.F. GWB; § 81 Abs. 2 Satz 1 GWB n.F.; § 261 StPO; § 46 OWiG; § 263 StGB; § 1 GWB
    Verjährungsunterbrechung gegenüber Organen (Wirkung für verjährte Handlungen anderer Organe bei der Bemessung des Bußgeldes gegen das Unternehmen); Beurteilung des wirtschaftlichen Vorteils (Vermögensschadens) bei Kartellabsprachen (Submissionsbetrug) mit Blick auf die ...

  • lexetius.com

    OWiG § 30 Abs. 1; GWB § 38 Abs. 4 Satz 1 a. F. (GWB n. F. § 81 Abs. 2 Satz 1)

  • IWW
     
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Anforderung an die Verneinung eines wirtschaftlichen Vorteils aus der Kartellabsprache durch den Tatrichter; Beteiligung an einem Quotenkartell für Transportbeton ; Anstieg der Nachfrage nach Transportbeton auf Grund des in Berlin bestehenden Baubooms; Sich Hinwegsetzen ...

  • Betriebs-Berater

    Unterbrechung der Verjährung im Kartell-Ordnungswidrigkeitenverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unterbrechung der Verjährung im Kartell-Ordnungswidrigkeitenverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    "Berliner Transportbeton-Kartell"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    GWB (2005) § 81 Abs. 4, 5, §§ 34, 34a; GWB (1998) § 81 Abs. 2; GWB (1989) §§ 1, 38
    Verneinung des Mehrerlöses durch (Quoten-)Kartell nur in besonderen Ausnahmefällen ("Berliner Transportbeton")

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 163
  • NStZ 2006, 228
  • NZBau 2006, 54
 
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Wird zitiert von ... (68)

  • BGH, 12.06.2018 - KZR 56/16

    Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen

    Deshalb spricht eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass das Kartell gebildet und erhalten wird, weil es höhere als am Markt erzielbare Preise erbringt (BGH, Beschluss vom 28. Juni 2005 - KRB 2/05, WuW/E DE-R 1567, 1569 - Berliner Transportbeton I;… Beschluss vom 26. Februar 2013 - KRB 20/12, BGHSt 58, 158 Rn. 76 f. - Grauzementkartell I).
  • OLG Karlsruhe, 09.11.2016 - 6 U 204/15

    Kartellschadensersatz: Zulässigkeit der Feststellungsklage; anwendbares Recht; …

    Denn zur Ermittlung eines Schadens bedarf es in der Regel der Bestimmung des hypothetischen Wettbewerbspreises, also eines Preises, der sich unter Wettbewerbsbedingungen ergeben hätte (…vgl. BGHZ 190, 145 Rn. 56 - ORWI; zum Submissionskartell: BGHSt 38, 186, 193 = WuW/E 2849 - Arbeitsgemeinschaft Rheinausbau; BGH, wistra 2001, 103; zum Mehrerlös beim Quotenkartell: BGH, Urt. v. 28.06.2005 - KRB 2/05, WuW/E DE-R 1567 Rn. 20).
  • OLG Stuttgart, 04.04.2019 - 2 U 101/18

    LKW-Kartellrechtsverfahren: Darlegungs- und Beweislast des Geschädigten zur …

    Bejaht hat der BGH die Vermutung bisher bei Quotenkartellen (…Urteil vom 12.06.2018, KZR 56/16 - Grauzement II, Rn. 35; Urteil vom 28.06.2005, KRB 2/05, Berliner Transportbeton I, juris, Rn. 20) und bei Preisabsprachen (BGH…, Urteil vom 11.12.2018, KZR 26/17 - Schienenkartell -, Rn. 55).
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Rechtsprechung
   BGH, 07.02.2006 - KRB 2/05   

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https://dejure.org/2006,8193
BGH, 07.02.2006 - KRB 2/05 (https://dejure.org/2006,8193)
BGH, Entscheidung vom 07.02.2006 - KRB 2/05 (https://dejure.org/2006,8193)
BGH, Entscheidung vom 07. Februar 2006 - KRB 2/05 (https://dejure.org/2006,8193)
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Volltextveröffentlichungen (7)

     
  • Wolters Kluwer

    Beurteilung der Entstehung eines zur Erhöhung des Bußgeldrahmens führenden Mehrerlöses bei den Nebenbetroffenen; Möglichkeit der Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss im Ordnungswidrigkeitenverfahren gem. § 79 Abs. 5 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten ...

  • rechtsportal.de

    OWiG § 79 Abs. 5 S. 1
    Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 26.03.2007 - AnwZ (B) 102/05

    Zurückweisung einer Anhörungsrüge betreffend die Zurückweisung einer …

    Den Antragstellern sind in entsprechender Anwendung des § 201 Abs. 1 BRAO die Kosten des Rügeverfahrens aufzuerlegen, weil dieses einen Gebührentatbestand (§ 131 d KostO) auslöst (BGH, Beschl. v. 7. Februar 2006 - KRB 2/05).
  • BGH, 21.03.2007 - AnwZ (B) 87/05

    Zurückweisung einer Anhörungsrüge mangels Verletzung des rechtlichen Gehörs

    Dem Antragsteller sind in entsprechender Anwendung des § 201 Abs. 1 BRAO die Kosten des Rügeverfahrens aufzuerlegen, weil dieses einen Gebührentatbestand (§ 131 d KostO) auslöst (vgl. BGH, Beschl. v. 7. Februar 2006 - KRB 2/05; Senatsbeschluss v. 15. Mai 2006 - AnwZ(B) 11/05).
  • BGH, 15.05.2006 - AnwZ (B) 11/05

    Zurückweisung einer Anhörungsrüge im anwaltsgerichtlichen Verfahren

    Dem Antragsteller sind in entsprechender Anwendung des § 201 Abs. 1 BRAO die Kosten des Rügeverfahrens aufzuerlegen, weil dieses einen Gebührentatbestand (§ 131 d KostO) auslöst (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Februar 2006 - KRB 2/05; OLG Köln NStZ 2006, 181).
  • BGH, 26.03.2007 - AnwZ (B) 102/05
    4 Den Antragstellern sind in entsprechender Anwendung des § 201 Abs. 1 BRAO die Kosten des Rügeverfahrens aufzuerlegen, weil dieses einen Gebührentatbestand (§ 131 d KostO) auslöst (BGH, Beschl. v. 7. Februar 2006 - KRB 2/05).
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