Rechtsprechung
   BGH, 22.02.2005 - KRB 28/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,2349
BGH, 22.02.2005 - KRB 28/04 (https://dejure.org/2005,2349)
BGH, Entscheidung vom 22.02.2005 - KRB 28/04 (https://dejure.org/2005,2349)
BGH, Entscheidung vom 22. Februar 2005 - KRB 28/04 (https://dejure.org/2005,2349)
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Volltextveröffentlichungen (10)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zu den Beschlüssen des BGH vom 22.02.2005, Az.: KRB 28/04 und vom 25.04.2005, Az.: KRB 22/04 (Einspruchsrücknahme und steuerfreie Mehrerlösabschöpfung)" von Prof. Dr. Hans Achenbach, original erschienen in: NStZ 2006, 233 - 234.

Papierfundstellen

  • BGHSt 50, 30
  • NJW 2005, 3363
  • NStZ 2006, 230
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 07.06.2005 - 2 StR 122/05

    Verjährung (milderes Recht); Qualifikation; Regelbeispiel; Geltungszeitpunkt bei

    Bereits aufgehobene oder abgeänderte Verfahrensregelungen finden grundsätzlich nur Anwendung, wenn der Gesetzgeber dies ausdrücklich regelt (vgl. BGH, Beschluß vom 22. Februar 2005 - KRB 28/04).
  • OLG Düsseldorf, 27.03.2006 - Kart 3/05

    Millionen-Bußgelder wegen Preisabsprachen im Papiergroßhandel: Verwertbarkeit von

    Höchstrichterlich ist bereits entschieden, dass die Verlängerung der Vollstreckungsverjährung auch für bereits abgeschlossene Taten gilt, soweit diese am 20.8.1997 noch nicht verjährt waren (BGH, Beschl. v. 22.2.2005 - KRB 28/04 Umdruck Seite 8 ff).
  • BGH, 06.03.2007 - KRB 1/07

    Unterbrechungswirkung eines allgemein gehaltenen Durchsuchungsbeschlusses

    Die Verlängerung der Verjährungsfrist erfasste auch die hier zu beurteilende Tat, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes noch nicht verjährt war (vgl. BGHSt 50, 30, 36 - Einspruchsrücknahme).
  • OVG Niedersachsen, 15.03.2006 - 10 LB 7/06

    Zur Anwendbarkeit des § 14a Abs 2 AsylVfG 1992 auf ein lediges, unter 16 Jahre

    Bereits aufgehobene oder abgeänderte Verfahrensregelungen finden grundsätzlich nur noch dann Anwendung, wenn der Gesetzgeber dies ausdrücklich regelt (BGH, Beschluss vom 22. Februar 2005, - KRB 28/04 -, http://www. bundesgerichtshof.de/).
  • OLG Düsseldorf, 19.06.2006 - Kart 4/06

    Zur Bildung eines Kartells zum Zwecke unzulässiger Preisabsprachen

    Denn die Verlängerung der Verfolgungsverjährung gilt auch für bereits abgeschlossene Taten, sofern diese - wie vorliegend - am 20. August 1997 noch nicht verjährt waren (BGH, Beschl. v. 22.2.2005 - KRB 28/04 Umdruck Seite 8 ff).
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