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   BGH, 27.01.1966 - KRB 2/65   

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https://dejure.org/1966,460
BGH, 27.01.1966 - KRB 2/65 (https://dejure.org/1966,460)
BGH, Entscheidung vom 27.01.1966 - KRB 2/65 (https://dejure.org/1966,460)
BGH, Entscheidung vom 27. Januar 1966 - KRB 2/65 (https://dejure.org/1966,460)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Zumutbare Erkundigungen - Pflichtwidriges Unterlassen - Verschulden des Verbotsirrtums - Kartell-Ordnungswidrigkeiten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BGHSt 21, 18
  • NJW 1966, 842
  • MDR 1966, 522
  • GRUR 1966, 456
 
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Wird zitiert von ... (61)Neu Zitiert selbst (13)

  • BGH, 23.12.1952 - 2 StR 612/52

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 27.01.1966 - KRB 2/65
    Das setzt voraus, daß er alle seine geistigen Erkenntniskräfte eingesetzt und etwa auftauchende Zweifel durch nachdenken und erforderlichenfalls durch Einholung von Rat beseitigt hat (BGHSt 4, 1, 5 [BGH 23.12.1952 - 2 StR 612/52] ; 4, 237, 243 [BGH 23.04.1953 - 3 StR 219/52] ; 9, 164, 172) [BGH 20.03.1956 - 1 StR 498/55] .

    Auch an die neben der Pflicht zu eigener Prüfung in den meisten Fällen bestehende Erkundigungspflicht (BGHSt 2, 201 [BGH 18.03.1952 - GSSt - 2/51] ; 4, 5 [BGH 23.12.1952 - 2 StR 612/52] ; 5, 284, 289) [BGH 02.02.1954 - 5 StR 590/53] sind strenge Maßstäbe anzulegen.

  • BGH, 23.04.1953 - 3 StR 219/52

    Benzinmarken - § 246 StGB aF (Erfordernis des Selbstzueignungswillens), bei …

    Auszug aus BGH, 27.01.1966 - KRB 2/65
    Das setzt voraus, daß er alle seine geistigen Erkenntniskräfte eingesetzt und etwa auftauchende Zweifel durch nachdenken und erforderlichenfalls durch Einholung von Rat beseitigt hat (BGHSt 4, 1, 5 [BGH 23.12.1952 - 2 StR 612/52] ; 4, 237, 243 [BGH 23.04.1953 - 3 StR 219/52] ; 9, 164, 172) [BGH 20.03.1956 - 1 StR 498/55] .

    Hätte der Täter bei gehöriger Anspannung seines Gewissens das Unrechtmäßige seines Tuns erkennen können, so ist sein Verbotsirrtum verschuldete Dabei sind an den Täter höhere Anforderungen zu stellen als hinsichtlich der Beobachtung der im Verkehr erforderlichen und dem Täter zuzumutenden Sorgfalt bei den Fahrlässigkeitsdelikten (BGHSt 4, 236, 242 f [BGH 23.04.1953 - 3 StR 219/52] ; 4 StR 436/57 vom 31. Oktober 1957 S. 5).

  • BGH, 07.06.1962 - KZR 6/60

    Aussetzung nach § 96 Abs. 2 GWB

    Auszug aus BGH, 27.01.1966 - KRB 2/65
    Das Bundeskartellamt vertritt darin die Ansicht, daß die Bo. Klinker einen eigenen Markt hätten; doch selbst bei Einbeziehung anderer Baustoffe sei eine spürbare Einwirkung auf das Verhalten der Marktbeteiligten im Sinne des sogenannten "SPAR"-Urteils des Bundesgerichtshofs vom 7. Juni 1962 (BGHZ 37, 194) zu bejahen.

    Der Kartellsenat hat sodann in seinem Urteil vom 7. Juni 1962 - KZR 6/60 - (BGHZ 37, 194, 200 [BGH 07.06.1962 - KZR 6/60] - SPAR) klargestellt, aus dem Begriff "Marktverhältnisse" sei nicht zu folgern, daß der Einfluß des zu beurteilenden Vertrages auf diese Verhältnisse einen bestimmten Mindestumfang überschreiten müsse; jede nach allgemeinwirtschaftlichen Erfahrungen spürbare Einwirkung auf das Verhalten der Marktbeteiligten sei im Sinne des § 1 GWB geeignet, die Marktverhältnisse zu beeinflussen; eine bloß theoretisch vorstellbare Eignung zur Marktbeeinflussung genüge allerdings nicht (vgl. auch das Urteil des Kartellsenats vom 1. Juli 1964 - KZR 12/61 - Flußspat; NJW 1964, 2343 Nr. 2).

     
  • BGH, 18.03.1952 - GSSt 2/51

    Bewußtsein der Rechtswidrigkeit

    Auszug aus BGH, 27.01.1966 - KRB 2/65
    Der Vorsatz der Beschwerdeführer muß nicht nur den Tatbestand des § 38 Abs. 1 Nr. 1 GWB, sondern sämtliche Tatbestandsmerkmale des § 1 GWB umfassen; denn nach der vom Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung vertretenen Schuldtheorie (BGHSt 2, 194 [BGH 18.03.1952 - GSSt - 2/51] ) sind die blankettausfüllenden allgemeinen Normen ebenso zu behandeln, als wenn sie in der Strafvorschrift selbst stünden.

    Danach ist der Irrtum unüberwindlich, wenn der Täter trotz der ihm nach den Umständen des Falles, seiner Persönlichkeit sowie seinem Lebens- und Berufskreis zuzumutenden Anspannung des Gewissens die Einsicht in das Unrechtmäßige seines Handelns nicht zu gewinnen vermochte (BGHSt 2, 194, 201, 209) [BGH 18.03.1952 - GSSt - 2/51] .

  • BGH, 15.11.1951 - III ZR 21/51

    Inanspruchnahme eines Kraftfahrzeugs

    Auszug aus BGH, 27.01.1966 - KRB 2/65
    In BGHZ 31, 106, 112 f [BGH 26.09.1959 - KZR 2/59] - Gasglühkörper - hat der Kartellsenat darauf hingewiesen die Anwendung des § 1 GWB werde nicht dadurch ausgeschlossen, daß während der Dauer bestimmter Verhältnisse bei einem Kartellmitglied eine Beteiligung am Wettbewerb nicht zu erwarten sei (vgl. auch BGHZ 4, 42 [BGH 15.11.1951 - III ZR 21/51] - Fensterglas).
  • BGH, 02.02.1954 - 5 StR 590/53
    Auszug aus BGH, 27.01.1966 - KRB 2/65
    Auch an die neben der Pflicht zu eigener Prüfung in den meisten Fällen bestehende Erkundigungspflicht (BGHSt 2, 201 [BGH 18.03.1952 - GSSt - 2/51] ; 4, 5 [BGH 23.12.1952 - 2 StR 612/52] ; 5, 284, 289) [BGH 02.02.1954 - 5 StR 590/53] sind strenge Maßstäbe anzulegen.
  • BGH, 14.07.1954 - 6 StR 180/54

    Ausnahme von der Verhandlung als ausschließliche Erkenntnisquelle für die …

    Auszug aus BGH, 27.01.1966 - KRB 2/65
    Wenn das Kammergericht von den "gerichtsbekannten" günstigen Eigenschaften der Klinker spricht, meint es ersichtlich, es handle sich hierbei um eine Tatsache, die allgemein bekannt sei oder über die sich jeder verständige Mensch ohne besondere Fachkenntnisse aus zuverlässigen Quellen jederzeit leicht unterrichten könne (vgl. BGHSt 6, 292 [BGH 14.07.1954 - 6 StR 180/54] ;… Geier bei Loewe-Rosenberg, 21. Aufl. § 244 Anm. 29 a und § 261 Anm. 2 b mit weiteren Nachweisen).
  • BGH, 20.03.1956 - 1 StR 498/55
    Auszug aus BGH, 27.01.1966 - KRB 2/65
    Das setzt voraus, daß er alle seine geistigen Erkenntniskräfte eingesetzt und etwa auftauchende Zweifel durch nachdenken und erforderlichenfalls durch Einholung von Rat beseitigt hat (BGHSt 4, 1, 5 [BGH 23.12.1952 - 2 StR 612/52] ; 4, 237, 243 [BGH 23.04.1953 - 3 StR 219/52] ; 9, 164, 172) [BGH 20.03.1956 - 1 StR 498/55] .
  • BGH, 31.10.1957 - 4 StR 436/57

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 27.01.1966 - KRB 2/65
    Hätte der Täter bei gehöriger Anspannung seines Gewissens das Unrechtmäßige seines Tuns erkennen können, so ist sein Verbotsirrtum verschuldete Dabei sind an den Täter höhere Anforderungen zu stellen als hinsichtlich der Beobachtung der im Verkehr erforderlichen und dem Täter zuzumutenden Sorgfalt bei den Fahrlässigkeitsdelikten (BGHSt 4, 236, 242 f [BGH 23.04.1953 - 3 StR 219/52] ; 4 StR 436/57 vom 31. Oktober 1957 S. 5).
  • BGH, 26.10.1959 - KZR 2/59

    Kartellvertrag nach § 1 GWB

    Auszug aus BGH, 27.01.1966 - KRB 2/65
    In BGHZ 31, 106, 112 f [BGH 26.09.1959 - KZR 2/59] - Gasglühkörper - hat der Kartellsenat darauf hingewiesen die Anwendung des § 1 GWB werde nicht dadurch ausgeschlossen, daß während der Dauer bestimmter Verhältnisse bei einem Kartellmitglied eine Beteiligung am Wettbewerb nicht zu erwarten sei (vgl. auch BGHZ 4, 42 [BGH 15.11.1951 - III ZR 21/51] - Fensterglas).
  • BGH, 14.01.1960 - KRB 12/59

    Empfehlung (§ 38 Abs. 2 Satz 2 GWB)

  • BGH, 01.07.1964 - KZR 12/61

    Voraussetzungen zur Erhebung einer Einrede des Schiedsvertrages gegenüber einer …

  • BVerfG, 10.06.1963 - 1 BvR 790/58

    Liquorentnahme

  • BGH, 16.05.2017 - VI ZR 266/16

    Strafbarer Verstoß gegen das Kreditwesengesetz: Beurteilung des Vorsatzes bei …

    Im Zweifel trifft ihn eine Erkundigungspflicht (Senat, Urteil vom 10. Juli 1984 - VI ZR 222/82, NJW 1985, 134 135; BGH, Urteil vom 7. März 1996 - 4 StR 742/95, NJW 1996, 1604, 1606; Beschluss vom 27. Januar 1966 - KRB 2/65, BGHSt 21, 18, 20 f.).
  • BGH, 21.06.1990 - 1 StR 477/89

    Opus Pistorum, Kunstfreiheit und Jugendschutz, Pornographie

    An diese Prüfungs- und Erkundigungspflichten sind strenge Anforderungen zu stellen (BGHSt 8, 80, 88 f.; 21, 18, 20 f.; BayObLG …
  • OLG Hamm, 21.06.2016 - 4 RVs 51/16

    Illegaler Verkauf von Cannabisprodukten

    Ein Verbotsirrtum ist demnach im Allgemeinen nur dann nicht vermeidbar, wenn der Täter unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls sowie der Verhältnisse und seiner Persönlichkeit alle seine Erkenntniskräfte eingesetzt und etwa aufkommende Zweifel durch Nachdenken oder erforderlichenfalls durch Einholung verlässlichen und sachkundigen (Rechts-) Rat beseitigt hat (vgl. BGH NJW 1966, 842; OLG Zweibrücken, Urteil vom 25.05.2010, Az. 1 Ss 13/10;… Fischer, StGB, 63. Auflage, § 17 StGB Rn. 8).
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