Rechtsprechung
| BVerwG, 10.10.1969 - VII CB 65.67 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Verletzung des Gleichheitssatzes - Annahme der Publikumsmitwirkung - Tatsächliche Feststellungen zum Ergebnis der Beweisaufnahme - Erfordernis von Angaben über die Stärke des Lärms und die Art der Schau
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- zeit.de (Pressebericht, 30.01.1970)
Ist Beatmusik Kunst? - Auf längere Strecken zu laut - der bayerische Verwaltungsgerichtshof urteilt über die Rolling Stones
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 27.04.1967 - 157 IV 66
- BVerwG, 11.07.1967 - VII CB 65.67
- BVerwG, 10.10.1969 - VII CB 65.67
- BVerwG, 25.11.1969 - VII CB 65.67
- VGH Bayern, 17.02.1971 - 240 IV 70
Papierfundstellen
- KStZ 1970, 18
Wird zitiert von ...
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.1991 - 22 A 858/91
Eine Veranstaltung, auf der getanzt wird, ist noch lange keine Tanzveranstaltung
Tanzbewegungen bleiben in derartigen Fällen eine gerade bei "live" gespielter Popmusik häufig und zumeist spontaner auftretende Begleiterscheinung einer nicht der Vergnügungssteuer unterworfenen Musikveranstaltung (vgl. im Ergebnis ebenso zu "Beat-Veranstaltungen" Bayerischer VGH , Urteil vom 17. Februar 1971 - Nr. 240 IV 70, KStZ 1971 97; vgl. auch BVerwG, Beschluß vom 10. Oktober 1969 - VII CB 65.67, KStZ 1970, 18 f; BayVGH, Urteil vom 21. August 1974 - Nr. 195 IV 70, KStZ 1974, 236; VG Braunschweig Urteil vom 23. Januar 1991 - 3 A 3201/90 -, ZKF 1991 206; Schubert Die Erhebung von Vergnügungssteuer für Tanzveranstaltungen gewerblicher Art in Nordrhein Westfalen, ZKF 1990 178 ff.).
Rechtsprechung
| BVerwG, 23.09.1969 - VII B 60.67 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Getränkesteuer für den Eigenverbrauch - Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung
Verfahrensgang
- VG Wiesbaden, 13.12.1963 - II/1-13/63
- VGH Hessen, 06.10.1966 - OS V 11/64
- BVerwG, 23.09.1969 - VII B 60.67
Papierfundstellen
- BB 1970, 20
- KStZ 1970, 18
Wird zitiert von ... (5)
- BVerwG, 28.06.1974 - VII C 22.73
Zulässigkeit der Vergnügungsteuer unter dem Finanzreformgesetz 1969; Ermächtigung …
Es kam für die Abgrenzung der Länderkompetenz von der Bundeskompetenz allein darauf an, daß sich die Verbrauch- und Verkehrsteuern von anderen Steuern dieser Gruppe - insbesondere von der bundesgesetzlich geregelten Umsatzsteuer - durch das Merkmal "örtlich bedingter Wirkungskreis" unterschieden (BVerfGE 7, 244 [257]; 16, 306 [317, 327]; BVerwGE 10, 82 [83]; ferner BVerwG VII B 60.67 in KStZ 1970, 18). - BVerwG, 28.06.1974 - VII C 16.73
Zulässigkeit der Erhebung einer Gemeindegetränkesteuer in Bayern
Es kam für die Abgrenzung der Länderkompetenz von der Bundeskompetenz allein darauf an, daß sich die Verbrauch- und Verkehrsteuern von anderen Steuern dieser Gruppe - insbesondere von der bundesgesetzlich geregelten Umsatzsteuer - durch das Merkmal "örtlich bedingter Wirkungskreis" unterschieden (BVerfGE 7, 244 [257]; 16, 306 [317, 327]; BVerwGE 10, 82 [83]; ferner BVerwG VII B 60.67 in KStZ 1970, 18). - BVerwG, 28.06.1974 - VII C 2.73
Rechtmäßigkeit eines Vergnügungsteuerbescheides wegen stattfindender …
Es kam für die Abgrenzung der Länderkompetenz von der Bundeskompetenz allein darauf an, daß sich die Verbrauch- und Verkehrsteuern von anderen Steuern dieser Gruppe - insbesondere von der bundesgesetzlich geregelten Umsatzsteuer - durch das Merkmal "örtlich bedingter Wirkungskreis" unterschieden (BVerfGE 7, 244 [257]; 16, 306 [317, 327]; BVerwGE 10, 82 [83]; ferner BVerwG VII B 60.67 in KStZ 1970, 18). - BVerwG, 28.06.1974 - VII C 52.72
Begriff der "entgeltlichen Abgabe zum Verzehr an Ort und Stelle" - …
Es kam für die Abgrenzung der Länderkompetenz von der Bundeskompetenz allein darauf an, daß sich die Verbrauch- und Verkehr steuern von anderen Steuern dieser Gruppe - insbesondere von der bundesgesetzlich geregelten Umsatzsteuer - durch das Merkmal "örtlich bedingter Wirkungskreis" unterschieden (BVerfGE 7, 244 [257]; 16, 306 [317, 327]; BVerwGE 10, 82 [83]; ferner BVerwG VII B 60.67 in KStZ 1970, 18). - BVerwG, 06.07.1971 - VII CB 14.71
Verfassungmäßigkeit der Erhebung einer Getränkesteuer bei Verzehr an Ort und …
Auf Grund dieser Rechtsprechung hat dieser Senat die Erhebung der Getränkesteuer in Hessen für bundesrechtlich zulässig angesehen und wegen grundsätzlicher Klärung dieser Frage die Revision in entsprechenden Fällen nicht zugelassen (so Beschlüsse vom 22. September 1969 - BVerwG VII B 47.67 - und vom 23. September 1969 - BVerwG VII B 60.67 - BB Heft 25 Beilage Nr. 20 = KStZ 1970, 18).