Rechtsprechung
   BVerwG, 12.01.1978 - VII B 73.77   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1978,906
BVerwG, 12.01.1978 - VII B 73.77 (https://dejure.org/1978,906)
BVerwG, Entscheidung vom 12.01.1978 - VII B 73.77 (https://dejure.org/1978,906)
BVerwG, Entscheidung vom 12. Januar 1978 - VII B 73.77 (https://dejure.org/1978,906)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1978,906) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Halten von Hunden - Besteuerung - Halten von Pferden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1978, 1870
  • MDR 1978, 786
  • KStZ 1978, 151
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (20)

  • OVG Niedersachsen, 19.02.1997 - 12 L 521/95

    Erhöhte Hundesteuer für Kampfhunde

    den darf (BVerwG, B.v.12.1.1978, KStZ 1978, 151).

    den darf (BVerwG, B.v.12.1.1978, KStZ 1978, 151).

    Es entspricht gefestigter höchst-richterlicher Rechtsprechung, daß als außerfiskalischer Zweck die Eindämmung der Hundehaltung von der Besteuerung verfolgt werden darf (BVerwG, Beschl. v. 12.1.1978, KStZ 1978, 151).

    Wenn also tatsächlich festgestellt werden kann, daß einzelnen Hunderassen und -arten ein erhöhtes Gefährdungspotential aufgrund der in § 3 Abs. 3 Satz 1 HStS aufgeführten Kriterien - Veranlagung, Erziehung und/oder Charaktereigenschaft - typischerweise und nicht notwendig in jedem einzelnen Fall - zugeordnet werden kann, so erscheint auch die in § 3 Abs. 3 Satz 2 HStS enthaltene unwiderlegbare Vermutung, daß es sich dabei um Kampfhunde handelt, die in besonderem Maße einer prohibitiven Besteuerung (BVerwG, Beschl. v. 12.1.1978, aaO, 151) unterliegen dürfen, nicht sachwidrig.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 18.03.1998 - A 2 S 317/96

    Rückwirkungsverbot; Kampfhundesteuer; Geltung zum Jahresbeginn; Hunderassen;

    Insbesondere darf die Erhebung einer Hundesteuer auch dem Ziel dienen, die Eindämmung der Hundehaltung zu bewirken (BVerwG, Beschl. v. 12.1.1978, KStZ 1978, 151).
  • OVG Niedersachsen, 19.02.1997 - 13 L 521/95

    Hundesteuer: Höherbesteuerung von Kampfhunden; Hundesteuer: Kampfhund; Kampfhund;

    Es entspricht gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung, daß als außerfiskalischer Zweck die Eindämmung der Hundehaltung von der Besteuerung verfolgt werden darf (BVerwG, Beschl. v. 12.1.1978, KStZ 1978, 151).

    Wenn also tatsächlich festgestellt werden kann, daß einzelnen Hunderassen und -arten ein erhöhtes Gefährdungspotential aufgrund der in § 3 Abs. 3 Satz 1 HStS aufgeführten Kriterien - Veranlagung, Erziehung und/oder Charaktereigenschaft - typischerweise und nicht notwendig in jedem einzelnen Fall - zugeordnet werden kann, so erscheint auch die in § 3 Abs. 3 Satz 2 HStS enthaltene unwiderlegbare Vermutung, daß es sich dabei um Kampfhunde handelt, die in besonderem Maße einer prohibitiven Besteuerung (BVerwG, Beschl. v. 12.1.1978, aaO, 151 unterliegen dürfen, nicht sachwidrig.

  • VG Wiesbaden, 06.03.2017 - 1 K 919/16

    Erhebung von Hundesteuer ist rechtmässig

    Dies ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung seit Langem geklärt (BVerwG, Beschluss vom 12.01.1978 - VII B 73.77 -, zitiert nach Juris).
  • OVG Niedersachsen, 27.06.2017 - 9 LA 35/16

    Hundesteuer

    Das Verwaltungsgericht hat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (u. a. Urteil vom 12.1.1978 - VII B 73.77 - juris) ferner zu Recht festgestellt, dass die Besteuerung des Haltens von Hunden im Gebiet der Beklagten nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt, obwohl das Halten anderer Tiere nicht besteuert wird.

    Aus diesen Gründen ist die Besteuerung allein der Hundehaltung jedenfalls vom ortsgesetzgeberischen Ermessen gedeckt (BVerwG, Urteil vom 12.1.1978 - VII B 73.77 - Rn. 2 in juris).

  • BFH, 14.10.1987 - II R 11/85

    Hamburgisches Gesetz - Hundesteuer - Verfassungsmäßigkeit

    Das ist allgemein gefestigte Rechtsprechung, der der Senat beitritt (vgl. das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - vom 9. Oktober 1959 VII C 97/58, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1960, 165; BVerwG-Beschluß vom 12. Januar 1978 7 B 73/77, Kommunale Steuer-Zeitschrift - KStZ - 1978, 151 = NJW 1978, 1870; Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 26. Februar 1976 Vf. 7 - VII 75, Bayerische Verwaltungsblätter - BayVBl - 1976, 269 ff.; Urteil des Oberverwaltungsgerichts - OVG - Münster vom 27. April 1977 II A 1394/75, KStZ 1977, 207 f.).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 07.05.1996 - 6 A 12926/95

    Rückwirkende Erhöhung der Hundesteuer

    Daß die Hundesteuer als Aufwandsteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2 a GG verfassungsgemäß ist, entspricht im übrigen der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BVerwG, U.v. 12. Januar 1978 - 7 B 73.77 - KStZ 1978, 151; OVG Münster, Urteil vom 27. April 1977 - II A 1394/75 - KStZ 1977, 207; BayVGH, Beschluß vom 27. Juni 1984 - 4 B 83 A 113 - BayVBl. 1984, 625).
  • VG Gelsenkirchen, 18.06.2013 - 18 K 1261/13

    Hundesteuer

  • VG Arnsberg, 10.03.2011 - 5 K 420/10

    Erhebung einer erhöhten Hundesteuer für gefährliche Hunde; Zulässigkeit der

  • VG Trier, 05.01.2004 - 2 L 2205/03

    Abschaffung der "Zwingersteuer" rechtlich unbedenklich

  • VGH Baden-Württemberg, 28.04.1980 - II 2122/78
  • VG Schwerin, 30.11.1999 - 4 A 1426/99

    Klage gegen die Erhebung einer erhöhten Hundesteuer für einen "Rottweiler";

  • VG Düsseldorf, 09.02.2004 - 25 K 4892/03

    Erhebung Erlass

  • VG Düsseldorf, 13.05.2002 - 25 K 1884/01

    Hundesteuer Kammer

  • OVG Niedersachsen, 16.01.1991 - 13 A 94/88

    Grundsteuer: Erlaß-Anwendbarkeit des § 33 Abs. 1 Satz 2 GrStG (eigengewerbliche

  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 07.03.1990 - 13 A 1/88
  • VG Düsseldorf, 13.10.2003 - 25 K 1850/02

    Einnahmeerzielung Nebenzweck Gleichbehandlungsgrundsatz

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht