Rechtsprechung
BVerwG, 07.01.1998 - 8 B 228.97 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Spielautomatensteuer - Örtliche Aufwandsteuer - Kalkulatorische Abwälzbarkeit - Erdrosselnde Wirkung - Erdosselungsgrenze - Fälligkeitsregelung - Jahressteuer
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Abgabenrecht, Vergnügungssteuer - Spielautomatensteuer; Örtliche Aufwandsteuer; kalkulatorische Abwälzbarkeit; erdrosselnde Wirkung; Erdrosselungsgrenze; Fälligkeitsregelung; Jahressteuer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Karlsruhe, 20.09.1995 - 5 K 2469/93
- VGH Baden-Württemberg, 24.07.1997 - 2 S 3166/95
- BVerwG, 07.01.1998 - 8 B 228.97
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 1998, 672
- DVBl 1998, 1223
- DÖV 1998, 734
- KStZ 1998, 238
Wird zitiert von ... (95) Neu Zitiert selbst (13)
- BVerfG, 01.03.1997 - 2 BvR 1599/89
Verfassungsmäßigkeit der kommunalen Besteuerung von Spielautmaten
Auszug aus BVerwG, 07.01.1998 - 8 B 228.97
Die grundlegende Vereinbarkeit der Spielapparatesteuer mit höherrangigem Recht ist durch eine Vielzahl höchstrichterlicher Entscheidungen bereits geklärt (vgl. die ebenfalls Verfahren der Klägerin betreffenden, ihr bekannten Beschlüsse vom 19. Juni 1997 - BVerwG 8 B 127.97 - BWGZ 1997, 547 f. und vom 21. März 1997 - BVerwG 8 B 51.97 - Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 30, jeweils mit weiteren Nachweisen; BVerfG, Beschluß vom 1. März 1997 - 2 BvR 1599/89 u.a. - NVwZ 1997, 573 ff.).Das dort formulierte Gebot, die Belastungsgrenze müsse in der Nähe einer hälftigen Teilung zwischen privater und öffentlicher Hand verbleiben (BVerfGE 93, 121 ), wird vielmehr ausdrücklich und mehrfach aus der Besonderheit der Vermögensteuer abgeleitet (…a.a.O. S. 137 und 141) und läßt sich auf andere Steuerarten nicht ohne weiteres übertragen; in dem Beschluß vom 1. März 1997 (a.a.O.) werden dementsprechend in dieser Richtung keinerlei rechtliche Bedenken gegen die Vergnügungssteuer erhoben.
Daß die "Erdrosselungsgrenze" nach wie vor eine äußerste Schranke der Besteuerung darstellt, ist unbestritten (vgl. BVerfG, Beschluß vom 1. März 1997, a.a.O.).
Daß die Vergnügungssteuer generell mit Art. 105 Abs. 2 a GG vereinbar ist, hat das Bundesverfassungsgericht - wie erwähnt - mehrfach bestätigt (vgl. zuletzt Beschluß vom 1. März 1997, a.a.O.).
Die Beschwerde übersieht jedoch, daß die Spielapparatesteuer aus Gründen der Praktikabilität - mit Billigung durch die höchstrichterliche Rechtsprechung (vgl. BVerfG, Teilurteil vom 10. Mai 1962 - 1 BvL 31/58 - BVerfGE 14, 76 und Beschluß vom 1. April 1971 - 1 BvL 22/67 - BVerfGE 31, 8 ) - vom Veranstalter des Vergnügens, nicht von den Spielern selbst erhoben wird und pauschal an der Zahl der Spielapparate anknüpfen darf (vgl. BVerfG, Beschluß vom 1. März 1997, a.a.O.).
ist bereits mehrfach sowohl durch das Bundesverwaltungsgericht (…vgl. Beschlüsse vom 21. März 1997 und 19. Juni 1997, jeweils a.a.O.) als auch durch das Bundesverfassungsgericht (vgl. Beschluß vom 1. März 1997, a.a.O.) verneint worden.
- BVerfG, 01.04.1971 - 1 BvL 22/67
Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Gewinnspielgeräten in …
Auszug aus BVerwG, 07.01.1998 - 8 B 228.97
Die Beschwerde übersieht jedoch, daß die Spielapparatesteuer aus Gründen der Praktikabilität - mit Billigung durch die höchstrichterliche Rechtsprechung (vgl. BVerfG, Teilurteil vom 10. Mai 1962 - 1 BvL 31/58 - BVerfGE 14, 76 und Beschluß vom 1. April 1971 - 1 BvL 22/67 - BVerfGE 31, 8 ) - vom Veranstalter des Vergnügens, nicht von den Spielern selbst erhoben wird und pauschal an der Zahl der Spielapparate anknüpfen darf (vgl. BVerfG…, Beschluß vom 1. März 1997, a.a.O.).Das Berufungsurteil weicht auch nicht von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 1. April 1971 - 1 BvL 22/67 - (BVerfGE 31, 8 ff.) ab.
Der Verwaltungsgerichtshof geht danach in Übereinstimmung mit dem Bundesverfassungsgericht ersichtlich ebenfalls davon aus, das Abwälzbarkeitsgebot müsse nicht im konkreten Einzelfall gewährleisten, daß der Steuerschuldner den von ihm entrichteten Betrag immer von der Person erhält, die nach der Konzeption des Gesetzgebers letztlich die Steuer tragen soll (BVerfGE 31, 8 ).
- BVerfG, 10.05.1962 - 1 BvL 31/58
Vergnügungssteuer auf Glücksspielgeräte
Auszug aus BVerwG, 07.01.1998 - 8 B 228.97
Die Beschwerde übersieht jedoch, daß die Spielapparatesteuer aus Gründen der Praktikabilität - mit Billigung durch die höchstrichterliche Rechtsprechung (vgl. BVerfG, Teilurteil vom 10. Mai 1962 - 1 BvL 31/58 - BVerfGE 14, 76 und Beschluß vom 1. April 1971 - 1 BvL 22/67 - BVerfGE 31, 8 ) - vom Veranstalter des Vergnügens, nicht von den Spielern selbst erhoben wird und pauschal an der Zahl der Spielapparate anknüpfen darf (vgl. BVerfG…, Beschluß vom 1. März 1997, a.a.O.).Demzufolge ist Steuergegenstand regelmäßig nicht die konkrete Benutzung der Spielapparate, sondern deren Bereithalten durch den Veranstalter oder Aufsteller (BVerfGE 14, 76 ).
- BVerfG, 22.06.1995 - 2 BvL 37/91
Einheitswerte II
Auszug aus BVerwG, 07.01.1998 - 8 B 228.97
Das Bundesverwaltungsgericht hat in den Beschlüssen vom 21. März 1997 und 19. Juni 1997 (…a.a.O.) auch festgestellt, daß die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Juni 1995 - 2 BvL 37/91 - (BVerfGE 93, 121 ff.) keine neuen Maßstäbe für die rechtliche Beurteilung der Vergnügungssteuer - etwa in Gestalt einer Maximalbelastung von 50 % - aufstellt.Das dort formulierte Gebot, die Belastungsgrenze müsse in der Nähe einer hälftigen Teilung zwischen privater und öffentlicher Hand verbleiben (BVerfGE 93, 121 ), wird vielmehr ausdrücklich und mehrfach aus der Besonderheit der Vermögensteuer abgeleitet (…a.a.O. S. 137 und 141) und läßt sich auf andere Steuerarten nicht ohne weiteres übertragen; in dem Beschluß vom 1. März 1997 (…a.a.O.) werden dementsprechend in dieser Richtung keinerlei rechtliche Bedenken gegen die Vergnügungssteuer erhoben.
- BVerwG, 19.06.1997 - 8 B 127.97
Steuerrecht - Vergnügungssteuer auf Spielapparate als örtliche Aufwandsteuer, …
Auszug aus BVerwG, 07.01.1998 - 8 B 228.97
Die grundlegende Vereinbarkeit der Spielapparatesteuer mit höherrangigem Recht ist durch eine Vielzahl höchstrichterlicher Entscheidungen bereits geklärt (vgl. die ebenfalls Verfahren der Klägerin betreffenden, ihr bekannten Beschlüsse vom 19. Juni 1997 - BVerwG 8 B 127.97 - BWGZ 1997, 547 f. und vom 21. März 1997 - BVerwG 8 B 51.97 - Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 30, jeweils mit weiteren Nachweisen; BVerfG, Beschluß vom 1. März 1997 - 2 BvR 1599/89 u.a. - NVwZ 1997, 573 ff.).Das Bundesverwaltungsgericht hat in den Beschlüssen vom 21. März 1997 und 19. Juni 1997 (a.a.O.) auch festgestellt, daß die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Juni 1995 - 2 BvL 37/91 - (BVerfGE 93, 121 ff.) keine neuen Maßstäbe für die rechtliche Beurteilung der Vergnügungssteuer - etwa in Gestalt einer Maximalbelastung von 50 % - aufstellt.
- BVerfG, 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79
Zweitwohnungsteuer
Auszug aus BVerwG, 07.01.1998 - 8 B 228.97
Für die Zweitwohnungssteuer - ebenfalls eine örtliche Aufwandsteuer - hat das Bundesverfassungsgericht eine vergleichbare Regelung nicht beanstandet (vgl. Beschluß vom 6. Dezember 1983 - 2 BvR 1275/79 - BVerfGE 65, 325 ). - BVerwG, 17.07.1989 - 8 B 159.88
Verfassungsmäßigkeit der kommunalen Besteuerung von Spielautmaten
Auszug aus BVerwG, 07.01.1998 - 8 B 228.97
Danach steht fest, daß die Vergnügungssteuer nur dann eine unzulässige erdrosselnde Wirkung hat, wenn sie dazu führt, daß die betroffenen Berufsangehörigen in aller Regel und nicht nur in Ausnahmefällen wirtschaftlich nicht mehr in der Lage wären, den gewählten Beruf des Spielautomatenaufstellers ganz oder teilweise zur Grundlage ihrer Lebensführung zu machen (vgl. BVerfG, Beschluß vom 16. März 1971 - 1 BvR 52, 665, 667, 754/66 - BVerfGE 30, 292 ; BVerwG, Urteil vom 24. März 1988 - BVerwG 3 C 48.86 - Buchholz 451.512 MGVO Nr. 4 S. 22 ; Beschluß vom 17. Juli 1989 - BVerwG 8 B 159.88 - Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 24 S. 1 ). - BFH, 26.06.1996 - II R 47/95
Das hamburgische Spielgerätesteuergesetz von 1988 (1992) ist verfassungsgemäß
Auszug aus BVerwG, 07.01.1998 - 8 B 228.97
Auch das Bundesverfassungsgericht fordert danach keine konkret nachweisbare Weitergabe der Spielapparatesteuer an den jeweiligen Spieler, sondern überläßt Art und Höhe der Überwälzung dem Unternehmer (vgl. auch BFH, Urteil vom 26. Juni 1996 - II R 47/95 - BFHE 180, 497 ). - BVerwG, 21.03.1997 - 8 B 51.97
Verfassungsrecht - Gleichartigkeit der Vergnügungssteuer
Auszug aus BVerwG, 07.01.1998 - 8 B 228.97
Die grundlegende Vereinbarkeit der Spielapparatesteuer mit höherrangigem Recht ist durch eine Vielzahl höchstrichterlicher Entscheidungen bereits geklärt (vgl. die ebenfalls Verfahren der Klägerin betreffenden, ihr bekannten Beschlüsse vom 19. Juni 1997 - BVerwG 8 B 127.97 - BWGZ 1997, 547 f. und vom 21. März 1997 - BVerwG 8 B 51.97 - Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 30, jeweils mit weiteren Nachweisen; BVerfG, Beschluß vom 1. März 1997 - 2 BvR 1599/89 u.a. - NVwZ 1997, 573 ff.). - BVerfG, 16.03.1971 - 1 BvR 52/66
Erdölbevorratung
Auszug aus BVerwG, 07.01.1998 - 8 B 228.97
Danach steht fest, daß die Vergnügungssteuer nur dann eine unzulässige erdrosselnde Wirkung hat, wenn sie dazu führt, daß die betroffenen Berufsangehörigen in aller Regel und nicht nur in Ausnahmefällen wirtschaftlich nicht mehr in der Lage wären, den gewählten Beruf des Spielautomatenaufstellers ganz oder teilweise zur Grundlage ihrer Lebensführung zu machen (vgl. BVerfG, Beschluß vom 16. März 1971 - 1 BvR 52, 665, 667, 754/66 - BVerfGE 30, 292 ; BVerwG, Urteil vom 24. März 1988 - BVerwG 3 C 48.86 - Buchholz 451.512 MGVO Nr. 4 S. 22 ; Beschluß vom 17. Juli 1989 - BVerwG 8 B 159.88 - Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 24 S. 1 ). - BVerwG, 30.06.1992 - 5 B 99.92
Soziale Belange im Sinne der Härtebestimmung des § 91 Abs. 3 des …
- BVerwG, 24.03.1988 - 3 C 48.86
Verwaltungshandlung - Landwirtschaftlicher Betrieb - …
- BVerwG, 19.06.1997 - 8 B 128.97
Steuerrecht - Vergnügungssteuer auf Spielapparate als örtliche Aufwandsteuer, …
- BVerwG, 15.05.2014 - 9 B 57.13
Zweitwohnungsteuer; Satzung; Vermögensteuer; übliche Miete; Ermessen; …
Es ist in der Rechtsprechung geklärt, dass die "Erdrosselungsgrenze" eine äußerste Schranke der Besteuerung darstellt (vgl. nur Beschluss vom 7. Januar 1998 - BVerwG 8 B 228.97 - Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 32 S. 25 …sowie Urteil vom 10. Dezember 2009 - BVerwG 9 C 12.08 - Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 47 = BVerwGE 135, 367 Rn. 45 - jeweils zur Vergnügungssteuer). - VGH Baden-Württemberg, 13.12.2012 - 2 S 1010/12
Vergnügungssteuer; Erdrosselungswirkung; Steuersatz 18% des Einspielergebnisses
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. u. a. BVerfG, Beschl. v. 1.3.1997 - 2 BvR 1599/89 - NVwZ 1997, 573;… BVerwG, Urt. v. 22.12.1999 - 11 CN 1.99 - BVerwGE 110, 237; BVerwG, Beschl. v. 7.1.1998 - 8 B 228.97 - NVwZ-RR 1998, 672) verstößt die Erhebung einer Vergnügungssteuer gegen Art. 12 GG, wenn die Steuerbelastung es für sich genommen unmöglich macht, im Gebiet der steuererhebenden Körperschaft den Beruf des Spielautomatenbetreibers ganz oder teilweise zur wirtschaftlichen Grundlage der Lebensführung zu machen, und die Steuer damit in diesem Sinn "erdrosselnd" wirkt. - OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2010 - 14 A 597/09
Überprüfbarkeit der Steuerbemessung bei Gemeindesteuern; einheitlicher Steuersatz …
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 7. Januar 1998, 8 B 228.97 -, NVwZ-RR 1998, 672, unter Zitierung weiterer Rechtsprechung ausgeführt, dass ein Verstoß der Erhebung der Vergnügungssteuer gegen Art. 33 der Richtlinie 77/388/EWG (entspricht dem heutigen Art. 401 der Richtlinie 2006/112/EG) bereits mehrfach durch das Bundesverwaltungsgericht und das Bundesverfassungsgericht verneint worden ist.
- BVerwG, 13.04.2005 - 10 C 8.04
Vergnügungssteuer; Aufwandsteuer; Spielautomatensteuer; Stückzahlmaßstab; …
Für die erforderliche kalkulatorische Abwälzbarkeit genügt es, dass der Steuerschuldner nach Einstellung der Steuer in seine Selbstkosten durch geeignete Maßnahmen - Umsatzsteigerung oder Senkung sonstiger Kosten - die Wirtschaftlichkeit seines Unternehmens aufrechterhalten kann (stRspr;… vgl. insoweit nur BVerfG, Teilurteil vom 10. Mai 1962, a.a.O., S. 95 ff.; Kammerbeschluss vom 3. Mai 2001 - 1 BvR 624/00 - NVwZ 2001, 1264; BVerwG, Beschluss vom 17. Januar 1998 - BVerwG 8 B 228.97 - Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 32 S. 25 f.). - VGH Baden-Württemberg, 20.07.2017 - 2 S 1671/16
Vergnügungssteuer auf Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. u.a. BVerfG, Beschluss vom 01.03.1997 - 2 BvR 1599/89 -, NVwZ 1997, 573; BVerwG, Urteil vom 22.12.1999 - 11 CN 1.99 -, BVerwGE 110, 237; Beschluss vom 07.01.1998 - 8 B 228.97 -, NVwZ-RR 1998, 672) verstößt die Erhebung einer Vergnügungssteuer gegen Art. 12 GG, wenn die Steuerbelastung es für sich genommen unmöglich macht, im Gebiet der steuererhebenden Körperschaft den Beruf des Spielautomatenbetreibers ganz oder teilweise zur wirtschaftlichen Grundlage der Lebensführung zu machen, und die Steuer damit in diesem Sinn "erdrosselnd" wirkt. - OVG Schleswig-Holstein, 18.10.2006 - 2 LB 11/04
Bruttokasse, erdrosselnde Wirkung, Gewinnmöglichkeit, Rückwirkung, …
Des Weiteren ist die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Vermögensteuer, nach der bei den auf den Ertrag erhobenen Steuern die steuerliche Gesamtbelastung des Sollertrages von Einnahmen unter Berücksichtigung abziehbarer Aufwendungen und sonstiger Entlastungen "in der Nähe einer hälftigen Teilung zwischen privater und öffentlicher Hand" verbleiben müsse (BVerfG, Beschl. v. 22.06.1995 - 2 BvL 37/91 -, BVerfGE 93, 121 (138) = DVBl. 1995, 1078 = NJW 1995, 2615), auf die Vergnügungssteuer als Aufwandsteuer, die die Vergnügung suchenden Personen als Steuerträger treffen soll, nicht anwendbar (BVerwG, Beschl. v. 07.01.1998 - 8 B 228.97 -, NVwZ-RR 1998, 672 = Die Gemeinde SH 1998, 238 = KStZ 98, 238).Eingeschränkt ist das Ermessen des Satzungsgebers hinsichtlich der Höhe des Steuersatzes lediglich durch das rechtsstaatliche Übermaßverbot einer Erdrosselungswirkung als äußerster Grenze der Besteuerung (Thiem/Böttcher, a.a.O., § 3 Rdnr. 186 unter Verweis auf BVerwG, Beschl. v. 07.01.1998, a.a.O.).
- OVG Schleswig-Holstein, 19.03.2015 - 2 KN 1/15
Spielautomatensteuer in Flensburg
Das Ermessen des Satzungsgebers hinsichtlich der Höhe des Steuersatzes wird begrenzt durch das rechtsstaatliche Übermaßverbot einer Erdrosselungswirkung als äußerster Grenze der Besteuerung (BVerwG v. 07.01.98 - 8 B 228.97 -, Die Gemeinde 1998, 238). - VG Arnsberg, 18.09.2008 - 5 K 2324/07
Spielapparatesteuer mit Differenzierung nach Aufstellungsort und Mindeststeuer …
Das BVerwG hat in seinem Urteil vom 7.1.1998 - 8 B 228/97 -, NVwZ-RR 1998, 672 unter Zitierung weiterer Rechtsprechung ausgeführt, dass ein solcher Verstoß bereits mehrfach sowohl durch das BVerwG als auch durch das BVerfG verneint worden ist.vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Januar 1998 - 8 B 228.97 -, KStZ 1998, 238.
- OVG Niedersachsen, 22.03.2007 - 9 ME 84/07
Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu einer Vergnügungssteuer in Höhe von 12% des …
Das grundsätzlich weite Ermessen des Satzungsgebers hinsichtlich der Höhe des Steuersatzes wird lediglich durch das rechtsstaatliche Übermaßverbot einer Erdrosselungswirkung als äußerster Grenze der Besteuerung eingeschränkt (BVerwG, Beschluss vom 07.01.1998 - 8 B 228.97 - NVwZ-RR 1998, 672 = KStZ 98, 238).Die steuergesetzliche Regelung darf daher nicht so beschaffen sein, dass sie mit ihrer Lenkungsfunktion die Aufstellung der Spielgeräte in aller Regel und nicht nur in Ausnahmefällen wirtschaftlich unmöglich macht, sie also eine "erdrosselnde" Wirkung ausübt, da dies einen Eingriff in die Berufswahl des Art. 12 Abs. 1 GG darstellen würde (BVerwG, Beschluss vom 07.01.1998 - 8 B 228.97 - a. a. O. m. w. N.; BVerwG, Urteil vom 22.12.1999 - 11 CN 1.99 - BVerwGE 110, 237 = DVBl. 2000, 910).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2007 - 14 A 608/05
Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte nach dem …
Das BVerwG hat in seinem Urteil vom 7.1.1998 - 8 B 228/97 -, NVwZ-RR 1998, 672, unter Zitierung weiterer Rechtsprechung ausgeführt, dass ein solcher Verstoß bereits mehrfach sowohl durch das BVerwG als auch durch das BVerfG verneint worden ist. - OVG Schleswig-Holstein, 18.10.2006 - 2 LB 13/04
Bemessung der Vergnügungssteuer für Unterhaltungsspiele in Spielhallen mit …
- OVG Thüringen, 19.12.2002 - 4 EO 489/02
Kommunale Steuern; Zur Vergnügungssteuer in Thüringen; Vergnügungssteuer; …
- VG Arnsberg, 24.04.2008 - 5 K 2085/06
Umstellung auf einspielergebnisbezogene Bemessung der Spielapparatesteuer
- VG Arnsberg, 13.08.2009 - 5 K 677/09
Normsetzungskompetenz des Rates einer Stadt für eine Besteuerung von …
- VG Göttingen, 25.09.2014 - 2 A 250/14
Keine bundesrechtlichen Schranken für Höhe der Spielgerätesteuer abgesehen vom …
- VGH Baden-Württemberg, 11.07.2012 - 2 S 2995/11
Ablauf der Willensbildung beim Satzungsgeber für Rechtmäßigkeit einer …
- VG Arnsberg, 24.04.2008 - 5 K 2713/06
Erhebung der Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit; …
- VG Arnsberg, 14.08.2009 - 5 K 887/09
Festsetzung von Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in …
- OVG Niedersachsen, 22.03.2012 - 9 LA 98/11
Vergnügungsteuer auf Pornovorführungen; verfassungsrechtliche Beurteilung der …
- VG Arnsberg, 14.08.2009 - 5 K 888/09
Festsetzung von Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in …
- VG Köln, 11.07.2007 - 23 K 4180/04
Kölner "Sexsteuer" ist im Wesentlichen rechtmäßig
- VG Arnsberg, 14.08.2009 - 5 K 1051/09
Normsetzungskompetenz des Rates einer Stadt für eine Besteuerung von …
- VG Arnsberg, 18.09.2008 - 5 K 2955/07
Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte mit …
- VG Düsseldorf, 08.12.2004 - 25 K 5699/04
Anfechtung der Heranziehung zu Vergnügungssteuern für den Betrieb von …
- OVG Schleswig-Holstein, 22.04.1998 - 2 K 3/95
- VG Arnsberg, 07.08.2008 - 5 K 2686/07
Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Vergnügungssteuer für Gewinnspielgeräte; …
- VG Arnsberg, 07.08.2008 - 5 K 2751/07
Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Vergnügungssteuer für Gewinnspielgeräte; …
- BVerwG, 13.04.2005 - 10 C 9.04
Stückzahlmaßstab bei der Spielautomatensteuer
- VG Neustadt, 11.04.2014 - 1 L 215/14
Musikwiedergabegerät in einer Spielhalle nicht vergnügungssteuerpflichtig
- FG Bremen, 20.02.2014 - 2 K 84/13
Vergnügungssteuer auf Geldspielautomaten nach dem Bremisches …
- VG Minden, 17.01.2007 - 11 K 2291/06
Anfechtung eines Steuerbescheids über die Erhebung von Vergnügungssteuern; …
- OVG Sachsen, 19.12.2006 - 5 BS 242/06
Vergnügungssteuer, Umsatzsteuer, Einspielergebnis, Automatenumsatzsteuer
- OVG Niedersachsen, 22.03.2012 - 9 LA 109/11
Höhe der Vergnügungsteuer auf Pornovorführungen; verfassungsrechtliche …
- VG Düsseldorf, 15.10.2004 - 25 K 4203/04
Unternehmen zur Aufstellung von Automaten mit und ohne Gewinnmöglichkeit in …
- VG Arnsberg, 08.06.2001 - 3 K 2272/99
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Vergnügungssteuerbescheids; Ausgestaltung …
- VG Oldenburg, 22.10.2009 - 2 A 233/09
Gerichtliche Kontrolle einer Satzung über Spielgerätesteuer
- VG Düsseldorf, 17.03.2004 - 25 K 7334/03
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen von Vergnügungssteuerbescheiden gegenüber einem …
- OVG Niedersachsen, 08.11.2010 - 9 LA 199/09
Bemessung der Rechtmäßigkeit einer Steuersatzhöhe bei Übereinstimmung mit …
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.11.2002 - 6 C 10609/02
Rechtsschutzinteresse für Normenkontrollantrag - Nachteil; Hundesteuer - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2007 - 14 A 527/05
Erhebung einer Vergnügungssteuer bezüglich der Aufstellung von Spielautomaten mit …
- VG Düsseldorf, 03.12.2004 - 25 K 8401/03
Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer Vergnügungssteuer für Automaten ohne …
- VG Düsseldorf, 03.12.2003 - 25 K 5622/03
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2010 - 14 A 718/09
Rechtmäßigkeit einer Vergnügungssteuersatzung; Vereinbarkeit der Bemessung einer …
- VG Münster, 18.10.2006 - 9 L 667/06
Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchbescheides; Festsetzung von …
- VG Düsseldorf, 27.08.2004 - 25 L 1504/04
Voraussetzungen des einstweiligen Rechtsschutzes gegen einen …
- VG Düsseldorf, 12.07.2004 - 25 K 3018/04
Erdrosselnde Wirkung der Spielgerätesteuer im Sinne der Rechtsprechung des …
- VG Düsseldorf, 17.03.2004 - 25 K 6368/03
Unternehmen zur Aufstellung von Automaten mit und ohne Gewinnmöglichkeit in …
- VG Köln, 25.10.2006 - 23 L 1519/06
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen …
- FG Berlin, 01.11.2004 - 8 K 8052/01
Festsetzung von Vergnügungssteuer auf Grundlage des Berliner Gesetzes über eine …
- VG Düsseldorf, 25.09.2006 - 25 K 4880/06
Vergnügungssteuer
- VG Göttingen, 01.02.2005 - 3 A 228/03
Zu den Anforderungen an eine ermessensgerechte Erhöhung von Sätzen der …
- OVG Niedersachsen, 18.02.2014 - 9 LA 45/12
Zur erdrosselnden Wirkung bei einer Spielautomatensteuer
- VG Schwerin, 22.06.2015 - 6 A 1895/13
Vereinbarkeit einer Vergnügungssteuersatzung mit höherrangigem Recht
- VG Münster, 08.08.2007 - 9 K 3426/04
Erhöhte Hundesteuer für Rottweiler
- FG Bremen, 11.04.2012 - 2 K 2/12
Vergnügungssteuersatzerhöhung ab dem 1.4.2011 für Geldspielgeräte in Bremen nicht …
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.09.2000 - 6 A 10789/00
Hundesteuer; Rasselisten einer Hundesteuersatzung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2007 - 14 A 475/05
Aufstellung von Automaten mit und ohne Gewinnmöglichkeit in Spielhallen; Erhebung …
- VG Köln, 17.09.2008 - 23 K 4340/07
Rechtmäßigkeit eines Vergnügungssteueränderungsbescheids gegenüber einem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2007 - 14 A 477/05
Beurteilung der Erdrosselungswirkung einer Vergnügungssteuer i.H.v. 13 Prozent …
- VG Minden, 30.08.2006 - 11 K 4192/04
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.03.1999 - C 2 S 272/97
- VG Arnsberg, 13.08.2009 - 5 K 942/09
Normsetzungskompetenz des Rates einer Stadt für eine Besteuerung von …
- VG Münster, 17.10.2007 - 9 K 2925/04
Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die Erhebung einer progressiv …
- VG Arnsberg, 12.10.2007 - 5 K 2838/06
Rechtmäßigkeit der Heranziehung zur Vergnügungssteuer für Gewinnspielgeräte; …
- VG Göttingen, 12.05.2016 - 2 A 2/15
Erdrosselung; Festsetzungsverjährung; rückwirkende Satzung; Schätzung von …
- VG Arnsberg, 12.10.2007 - 5 K 2286/06
Rechtmäßigkeit der Heranziehung zur Vergnügungssteuer für Gewinnspielgeräte; …
- VG Arnsberg, 12.10.2007 - 5 K 2614/06
Rechtmäßigkeit der Heranziehung zur Vergnügungssteuer für Gewinnspielgeräte; …
- VG Minden, 16.08.2006 - 11 K 3813/04
Teilweise Einstellung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens; Aufstellung von …
- VG Münster, 17.10.2007 - 9 K 263/07
Anmeldung von zwei Rottweilern zur Hundesteuer; Erhebung eines erhöhten …
- VG Arnsberg, 12.10.2007 - 5 K 2717/06
- VG Minden, 16.08.2006 - 11 K 4030/04
Verwaltungsprozessuale Ausgestaltung der Einstellung eines …
- VG Gelsenkirchen, 22.05.2006 - 2 L 577/06
Vergnügungssteuer Spieleautomat Gewinnmöglichkeit Vorauszahlung
- VG Trier, 05.01.2004 - 2 L 2205/03
Abschaffung der "Zwingersteuer" rechtlich unbedenklich
- OVG Saarland, 21.05.2003 - 1 W 11/03
System der Erhebung von Vergnügungssteuern; Erdrosselnde Wirkung von …
- OVG Brandenburg, 19.08.1999 - 2 D 17/98
- VG Düsseldorf, 25.09.2006 - 25 K 4289/06
Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Aufstellen von …
- VG Oldenburg, 28.10.1999 - 2 A 4851/97
Veranlagung zur Zweitwohnungssteuer; Steuerpflichtigkeit von juristischen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2010 - 14a A 1820/09
Vergnügungssteuerpflicht eines Geräteaufstellers; Pauschalierendes Abstellen auf …
- VG Münster, 17.10.2007 - 9 K 2924/04
Beurteilung der Gefährlichkeit eines Hundes; Festsetzung einer erhöhten …
- VG Münster, 17.10.2007 - 9 K 2926/04
Heranziehung zu einer erhöhten Hundesteuer für einen Mischlingshund aus der Rasse …
- VG Arnsberg, 03.03.2005 - 5 L 1637/04
Wirksamkeitsvoraussetzungen eines Vergnügungssteuerbescheides; Ausgestaltung der …
- VG Köln, 08.05.2019 - 24 K 4932/18
Siebenfacher Steuersatz für "gefährliche Hunde" verhältnismäßig
- VG Arnsberg, 21.10.2010 - 5 K 3777/09
Vereinbarkeit einer Vergnügungssteuerheranziehung auf der Bemessungsgrundlage des …
- VG Köln, 04.02.2009 - 23 K 2778/08
Rechtmäßigkeit eines Vergnügungssteuerbescheids der Stadt Köln über die Erhebung …
- VG Arnsberg, 21.10.2010 - 5 K 3598/09
Bestimmtheit der Definition eines Einspielergebnisses und Vereinbarkeit einer …
- VG Köln, 04.02.2009 - 23 K 7900/08
- VG Gelsenkirchen, 21.08.2006 - 2 L 587/06
Vergnügungssteuer Spieleautomat Gewinnmöglichkeit Vorauszahlung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2002 - 14 B 1403/00
Erhebung einer Vergnügungssteuer
- VG Minden, 11.03.2010 - 5 K 1137/09
Rechtmäßigkeit eines Vergnügungssteuerbescheids auf der Rechtsgrundlage der vom …
- VG Düsseldorf, 08.12.2006 - 25 K 3905/06
Heranziehung zu Vergnügungssteuern für Personalcomputer in einem sog. …
- VG Aachen, 30.03.2004 - 4 L 171/04
Erhebung erhöhter Hundesteuer für gefährliche Hunde (hier: Satzung der Stadt …
- VG Gelsenkirchen, 24.08.2006 - 2 L 581/06
Vergnügungssteuer Spieleautomat Gewinnmöglichkeit Vorauszahlung
- FG Hamburg, 10.02.2004 - VII 285/03
Spielgerätesteuer: Verdoppelung des Steuersatzes
- OVG Sachsen, 17.06.1998 - 2 S 598/96
Vermögenssteuer; Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts; Vergnügungssteuer; …
- VG Stuttgart, 25.02.2000 - 10 K 5765/98
Klage gegen einen Gewerbesteuerbescheid; Geltung des Halbteilungsgrundsatzes im …