Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 09.08.2001 - 1 S 523/01   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Kosten für Feuerwehreinsatz zur Beseitigung einer Ölspur

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 6 PolG BW, § 7 PolG BW, § 36 FeuerwG BW
    Kosten für Feuerwehreinsatz zur Beseitigung einer Ölspur

  • Judicialis

    Feuerwehrrecht, Kostenersatz, Störerauswahl, Ölspur

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FwG § 36; PolG § 6; PolG § 7
    Allgemeines Polizeirecht, (polizeiliches) Obdachlosenrecht: Feuerwehrrecht, Kostenersatz, Störerauswahl, Ölspur

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Heranziehung eines Pkw-Halters zu den Kosten, die durch den Einsatz einer Feuerwehr für die Beseitigung des aus dem Fahrzeug ausgelaufenen Öles entstanden sind; Gefahren- oder Schadensereignis unterhalb der Schwelle des öffentlichen Notstands als eine andere Notlage; Störerauswahl zwischen dem Kläger als Zustandsstörer einerseits und dem Abschleppunternehmer als eventueller Handlungsstörer; Fehlendes Rangverhältnis unter mehreren Störern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • feuerwehr-ub.de (Kurzinformation)

    Beseitigung von ausgelaufenem ÖI durch die Feuerwehr

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 2002, 73
  • KStZ 2002, 99



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Wird zitiert von ... (18)  

  • VGH Baden-Württemberg, 22.01.2004 - 1 S 2263/02

    Kostenersatz für Feuerwehreinsatz - Anscheinsgefahr - grobe Fahrlässigkeit

    Indes kommt es auch für die Beurteilung, ob ein Schadenfeuer vorliegt - und damit eine Pflichtaufgabe im Sinne des § 2 Abs. 1 FwG -, auf die im Recht der Gefahrenabwehr allgemein gebotene Ex-ante Sicht, also auf den Sach- und Kenntnisstand im Zeitpunkt des behördlichen Handelns an (vgl. Senatsurteil vom 20.3.2003 - 1 S 397/01 -, und vom 9.8.2001 - 1 S 523/01 -, VBlBW 2002, 73).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2007 - 9 A 4239/04

    Gemeinden können für die Beseitigung von Ölspuren im öffentlichen Straßenraum

    VGH Bad.-Württ., Urteil vom 9.8.2001 - 1 S 523/01 -, KStZ 2002, 99, vgl. auch Urteile vom 7.12.1992 - 1 S 2079/92 -, NJW 1993, 1543, und vom 18.11.1991 - 1 S 269/91 -, DÖV 1992, 267.

    auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 9.8.2001, a.a.O., der eine Gefahr für nachfolgende Verkehrsteilnehmer durch Öl auf einer asphaltierten Straße bejaht.

    Hess. VGH, Urteil vom 8.9.1999 - 5 UE 4085/98 -, KStZ 2000, 112; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 9.8.2001, a.a.O.; tlw.

  • VGH Baden-Württemberg, 21.11.2008 - 1 S 656/08

    Feuerwehreinsatz bei bloßem Verdacht auf ein Schadenfeuer

    Ihr steht dabei Ermessen insoweit zu, ob sie überhaupt Kostenersatz verlangt (Entschließungsermessen), von wem sie Kostenersatz fordert (Auswahlermessen) und schließlich in welcher Höhe der Kostenpflichtige zum Kostenersatz herangezogen wird (vgl. Urteil des erk. Senats vom 09.08.2001 - 1 S 523/01 -, VBlBW 2002, 73).
  • VGH Baden-Württemberg, 20.03.2003 - 1 S 397/01

    Einsatzkosten - Ausrücken wegen geringfügigen Wasserschadens - andere Leistung

    An einer Hilfeleistung für Menschen und Tiere fehlt es, wenn keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass einzelne Menschen oder Tiere in irgendeiner Weise gefährdet werden (zum Ganzen Senatsurteil vom 9.8.2001 - 1 S 523/01 -, VBlBW 2002, 73).

    Ihr steht dabei in dreierlei Hinsicht Ermessen zu, nämlich, ob sie überhaupt Kostenersatz verlangt (Entschließungsermessen), von wem sie Kostenersatz fordert (Auswahlermessen) und schließlich in welcher Höhe ein Kostenpflichtiger zum Kostenersatz herangezogen wird (vgl. Urt. des erkennenden Senats v. 9.8.2001, a.a.O. m.w.N.).

  • VGH Baden-Württemberg, 30.11.2010 - 1 S 1120/10

    Kostenersatzanspruch der Feuerwehr

    Für die Beurteilung der Not- bzw. Gefahrenlage kommt es auf die ex-ante-Sicht an (vgl. Senatsurt. v. 09.08.2001 - 1 S 523/01 -, VBlBW 2002, 73 und v. 20.03.2003 - 1 S 397/01 -, juris).

    Allerdings darf eine auf die besonderen Umstände des Einzelfalls bezogene und seinen Besonderheiten Rechnung tragende Entscheidung hierdurch nicht ausgeschlossen werden (vgl. Urt. d. erkennenden Senats v. 09.08.2001 - 1 S 523/01 -VBlBW 2002, 73).

  • VGH Baden-Württemberg, 24.04.2008 - 1 S 2913/07

    Berufungspflicht des Kostenpflichtigen auf unbillige Härte; Prüfungspflicht von

    Liegen demnach die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 36 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 FwG vor, so ist der Gemeinde - anders als beim Kostenersatzanspruch nach § 36 Abs. 2 FwG (siehe hierzu etwa Urteil des erk. Senats vom 07.12.1992 - 1 S 2079/92 -, NJW 1993, 1543) - Ermessen nicht eingeräumt (stRspr. des erk. Senats, vgl. nur Urteil vom 09.08.2001 - 1 S 523/01 -, VBlBW 2002, 73 m.w.N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 13.04.2011 - 1 S 2535/10

    Feuerwehrhilfe; Abwehr einer Notlage für ein Schiff

    An einer Hilfeleistung zur Abwehr von Gefahren bei anderen Notlagen für Menschen, Tiere und Schiffe fehlt es, wenn keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass diese Schutzgüter in irgendeiner Weise gefährdet werden (vgl. Senatsurt. v. 08.06.1998 - 1 S 1390/97 -, NJW 1999, 2329 m.w.N.; v. 09.08.2001 - 1 S 523/01 -, VBlBW 2002, 73 f.; v. 30.11.2010 - 1 S 1120/10 -, juris; v. 17.05.2010 - 1 S 2441/09 -, VBlBW 2010, 474 f.; v. 20.03.2003 - 1 S 397/01 -, juris).

    Für die Beurteilung der Not- bzw. Gefahrenlage kommt es auf die ex ante-Sicht, also auf den Sach- und Kenntnisstand der Feuerwehr zum Zeitpunkt ihrer Alarmierung an (vgl. Senatsurt. v. 09.08.2001 - 1 S 523/01 -, VBlBW 2002, 73 und v. 20.03.2003 - 1 S 397/01 -, juris; v. 15.03.2005 - 1 S 1943/04 -).

  • VG Sigmaringen, 16.11.2006 - 4 K 1044/05

    Brandverhinderungsmaßnahmen der Feuerwehr können entgeltpflichtig sein

    Für die Beurteilung, ob ein Schadenfeuer (Brand) - und damit eine Pflichtaufgabe im Sinne des § 2 Abs. 1 FwG - vorliegt, ist auf die im Recht der Gefahrenabwehr allgemein gebotene Ex-ante Sicht, also auf den Sach- und Kenntnisstand im Zeitpunkt des behördlichen Handelns abzustellen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 22.1.2004 - 1 S 2263/02 - VBlBW 2004, 218; Urteil vom 20.3.2003 - 1 S 397/01 - Juris; Urteil vom 9.8.2001 - 1 S 523/01 -, VBlBW 2002, 73).

    Für die Beurteilung, ob ein öffentlicher Notstand - und damit eine Pflichtaufgabe im Sinne des § 2 Abs. 1 FwG - vorliegt, ist auf die im Recht der Gefahrenabwehr allgemein gebotene Ex-ante Sicht, also auf den Sach- und Kenntnisstand im Zeitpunkt des behördlichen Handelns abzustellen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 22.1.2004 - 1 S 2263/02 - VBlBW 2004, 218; Urteil vom 20.3.2003 - 1 S 397/01 - Juris; Urteil vom 9.8.2001 - 1 S 523/01 -, VBlBW 2002, 73).

  • OLG Bamberg, 18.04.2007 - 2 Ss OWi 1073/06

    Unterbrechung der Verjährung - Einstellung wegen vorläufiger Abwesenheit

    Der Umstand, dass seit der Tatbegehung auf Grund des eingelegten Rechtsmittels nunmehr zwei Jahre verstrichen sind, macht die Anordnung eines Fahrverbots angesichts der gravierenden Geschwindigkeitsüberschreitung und der bestehenden Vorahndung noch nicht entbehrlich (BayObLG ZfS 2002, 203), selbst wenn sich die Betroffene tatsächlich in der Zwischenzeit verkehrsgerecht verhalten haben sollte.
  • VG Karlsruhe, 14.12.2017 - 2 K 5666/16

    Kostenerhebung für die Beseitigung einer Ölspur

    Es ist jedoch in der Regel unschädlich, wenn in einem Kostenbescheid nicht ausdrücklich Erwägungen dazu enthalten sind, weshalb der Träger der Straßenbaulast nicht in Anspruch genommen wird (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 09.08.2001 - 1 S 523/01 -, VBlBW 2002, 73 unter Verweis auf HessVGH, Beschl. v. 23.02.1999 - 5 TE 240.99 -, n. v.).
  • VG Gießen, 04.02.2015 - 4 K 409/14

    Auslagen der Feuerwehr, Suche und Rettung einer Person aus akuter Lebensgefahr

  • OVG Sachsen, 17.03.2016 - 5 A 544/14

    Kostenersatz; Feuerwehr; Ausrückordnung; Ölspur; Erforderlichkeit;

  • VGH Bayern, 26.03.2009 - 4 B 06.828

    Kosten für den Einsatz der gemeindlichen Feuerwehr; Starkregenereignis;

  • VG Freiburg, 20.10.2009 - 3 K 2369/08

    Kostenersatzpflicht des Betreibers der privaten Brandmeldeanlage

  • VG Braunschweig, 23.09.2002 - 5 A 149/00

    Kein Kostenersatz für Ölspurbeseitigung bei Vornahme durch Dritte anstelle der

  • VG München, 23.11.2016 - M 7 K 15.3864

    Erstattungspflicht der Kosten für einen Feuerwehreinsatz

  • VG Freiburg, 24.10.2007 - 2 K 742/07

    Kein Notstand aber Notlage bzw. Notstand für die Feuerwehr bei Ölunfall ohne

  • VG Osnabrück, 12.03.2003 - 3 A 214/01

    Gebührenerhebung für Feuerwehreinsatz

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