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   BVerwG, 14.12.2005 - 10 CN 1.05   

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https://dejure.org/2005,722
BVerwG, 14.12.2005 - 10 CN 1.05 (https://dejure.org/2005,722)
BVerwG, Entscheidung vom 14.12.2005 - 10 CN 1.05 (https://dejure.org/2005,722)
BVerwG, Entscheidung vom 14. Dezember 2005 - 10 CN 1.05 (https://dejure.org/2005,722)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    GG Art. 105 Abs. 2a, Art. 3 Abs. 1
    Vergnügungssteuer; Aufwandsteuer; Spielautomatensteuer; Stückzahlmaßstab; Schwankungsbreite der Einspielergebnisse; Bezug zum Vergnügungsaufwand der Spieler; Spielapparate ohne Gewinnmöglichkeit; Unterhaltungsspielgeräte.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 105 Abs. 2a; Art. 3 Abs. 1

  • Judicialis

    Vergnügungssteuer; Aufwandsteuer; Spielautomatensteuer; Stückzahlmaßstab; Schwankungsbreite der Einspielergebnisse; Bezug zum Vergnügungsaufwand der Spieler; Spielapparate ohne Gewinnmöglichkeit; Unterhaltungsspielgeräte

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Erhebung einer Vergnügungssteuer nach dem Stückzahlmaßstab für Spielautomaten ohne Gewinnmöglichkeit mit "manipulationssicherem" Zählwerk; Darlegungsanforderungen an einen Verstoß gegen die richterliche Sachaufklärungspflicht; Pflicht zur Einholung eines ...

  • vdai.de PDF
  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2006, 461
  • DVBl 2006, 383
  • KStZ 2006, 72
 
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Wird zitiert von ... (59)

  • BVerfG, 04.02.2009 - 1 BvL 8/05

    Stückzahlmaßstab des Hamburgischen Spielgerätesteuergesetzes mit dem

    Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem bereits in Bezug genommenen Urteil vom 13. April 2005 (BVerwGE 123, 218 ) die Anforderungen an den Nachweis des von Verfassungs wegen gebotenen hinreichenden Bezugs zwischen Steuermaßstab und Vergnügungsaufwand der Spieler insbesondere mit Rücksicht auf die neuere technische Entwicklung bei den Gewinnspielgeräten und die daraus zunehmend gewonnenen Erkenntnisse über das Einspielaufkommen präzisiert (a.a.O., S. 226 ff.; ebenso BVerwG, NVwZ 2005, S. 1322 sowie diese Rechtsprechung fortführend BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2005 - BVerwG 10 CN 1.05 -, NVwZ 2006, S. 461 ).

    Diese ergeben sich etwa hinsichtlich der maßgeblichen Zeiträume der Datenerhebung und ihres Umfangs; außerdem stellt sich die Frage, wem - dem betroffenen Steuerschuldner, der steuererhebenden Gemeinde oder aber dem Gericht - die Erhebung dieser Daten obliegt und inwieweit auf die Daten weiterer Automatenaufsteller zurückgegriffen werden kann oder muss (vgl. dazu BVerwG, NVwZ 2005, S. 1322 ; NVwZ 2006, S. 461 ; NVwZ 2008, S. 88 f.).

    Eine Bindung des Tatsachengerichts an bestimmte mathematisch-statistische Regeln für die Erlangung eines repräsentativen Durchschnitts bestehe hierbei nicht (vgl. BVerwG, NVwZ 2006, S. 461 ).

  • BFH, 26.02.2007 - II R 2/05

    Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung der Vergnügungsteuer auf Geldspielgeräte in

    Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat diese Rechtsprechung in seinen Urteilen vom 13. April 2005 10 C 5.04 (BVerwGE 123, 218), 10 C 8.04 (BFH/NV 2005, Beilage 4, 409) und 10 C 9.04 (juris Nr. WBRE410011969) sowie vom 14. Dezember 2005 10 CN 1.05 (BFH/NV 2006, Beilage 2, 217) fortentwickelt und sieht nunmehr für Besteuerungszeiträume nach dem Jahr 1996 kommunale Vergnügungsteuersatzungen wegen Verstoßes gegen die Anforderungen des Art. 3 Abs. 1 und des Art. 105 Abs. 2a GG als verfassungswidrig und nichtig an, wenn sie der Besteuerung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit den Stückzahlmaßstab zugrunde legen, obwohl die Einspielergebnisse der einzelnen Geräte mehr als 25 v.H. nach oben oder nach unten vom Durchschnitt der Einspielergebnisse dieser Automaten im Satzungsgebiet abweichen.
  • OVG Thüringen, 22.09.2008 - 3 KO 1011/05

    Kommunale Steuern; Kommunale Steuern; Vergnügungssteuer; Spielapparate;

    Das Bundesverwaltungsgericht hat - im Anschluss an sein früheres Urteil vom 22. Dezember 1999 - 11 CN 1.99 - (BVerwGE 110, 237 = DVBl. 2000, 910 = KStZ 2000, 154 = NVwZ 2000, 936) - grundlegend entschieden, dass die Besteuerung von Spielapparaten mit Gewinnmöglichkeit nach dem Stückzahlmaßstab jedenfalls für Veranlagungszeiträume ab 1. Januar 1997 mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben des Art. 3 Abs. 1 GG und des Art. 105 Abs. 2a GG nicht mehr vereinbar ist, wenn Einspielergebnisse von Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit mehr als 25 % vom Durchschnitt der Einspielergebnisse solcher Geräte im Satzungsgebiet abweichen, d. h. eine noch tolerable Schwankungsbreite von 50 % überschreiten (vgl. Urteil vom 13. April 2005 - 10 C 5.04 - BVerwGE 123, 218 = DVBl. 2005, 1208 = NVwZ 2005, 1316; Urteil vom 13. April 2005 - 10 C 8.04 - NVwZ 2005, 1322; Urteil vom 14. Dezember 2005 - 10 CN 1.05 - DVBl. 2006, 383 = NVwZ 2006, 461 = KStZ 2006, 72; Beschluss vom 26. September 2007 - 9 B 12.07 u.a. - NVwZ 2008, 88; ebenso BFH, Urteil vom 26. Februar 2007 - II R 2/05 - BFHE 217, 280 = NVwZ-RR 2008, 55).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 13. April 2005 - 10 C 5.04 - (BVerwGE 123, 218 = DVBl. 2005, 1208 = NVwZ 2005, 1316) zu den Mindestanforderungen, denen eine Erkenntnislage zu den Einspielergebnissen der jeweiligen Gerätegruppe genügen muss, um eine ausreichende Grundlage für die Ermittlung des maßgeblichen Durchschnitts zu gewährleisten, ausgeführt, dass die Angaben zu den durchschnittlichen Einspielergebnissen der einzelnen Spielautomaten einen jeweils längeren Zeitraum von in der Regel acht bis zwölf Monaten umfassen sollten, um Verzerrungen durch jahreszeitliche Schwankungen in der Automatennutzung und sporadische Gewinnausschüttungen zu vermeiden (vgl. auch Urteil vom 14. Dezember 2005 - 10 CN 1.05 - DVBl. 2006, 383 = NVwZ 2006, 461 = KStZ 2006, 72; ferner Juris, Rn. 28).

    Ist - wie hier - im Hinblick auf ein oder zwei Jahre hinreichend mit Zahlen belegt, dass die Einspielergebnisse von Spielautomaten deutlich mehr als 25 % vom Durchschnitt der Einspielergebnisse solcher Geräte im Satzungsgebiet abweichen, kann davon ausgegangen werden, dass Entsprechendes auch für die vorangegangenen und die nachfolgenden Jahre gilt, sofern keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass in dem Jahr, für das die Erhebungen durchgeführt worden sind, Besonderheiten vorgelegen haben, die in anderen Jahren erheblich geänderte Daten erwarten ließen (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2005 - 10 CN 1.05 - a. a. O.; ferner Juris, Rn. 39; BFH, Urteil vom 26. Februar 2007 - II R 2/05 - NVwZ-RR 2008, 55; ferner Juris, Rn. 36).

    Die Grundsätze für die Zulässigkeit des Stückzahlmaßstabs könnten deshalb auf den Bereich der Spielautomaten ohne Gewinnmöglichkeit allenfalls zu übertragen sein, wenn (ausnahmsweise) auch für diese Spielapparate - anderweitig - feststünde, dass in dem betreffenden Gemeindegebiet in den fraglichen Zeiträumen auch solche Apparate nur mit "manipulationssicherem" Zählwerk aufgestellt waren, so dass auch deren Einspielergebnisse im Gemeindegebiet durchweg zuverlässig erfasst werden konnten (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. April 2005 - 10 C 5.04 - a. a. O., m. w. N.; ferner Urteil vom 14. Dezember 2005 - 10 CN 1.05 - a. a. O.).

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