Rechtsprechung
BAG, 20.06.2000 - 3 AZR 872/98 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- lexetius.com
Insolvenzschutz - Zeitwertfaktor - Dynamisierungspflicht
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- KTS 2002, 163
Wird zitiert von ... (6)
- BAG, 30.05.2006 - 3 AZR 205/05
Anrechnung von Nachdienstzeiten
Dieser begrenzte Insolvenzschutz für Versorgungsanwärter ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BAG 4. April 2000 - 3 AZR 458/98 - AP BetrAVG § 2 Nr. 32 = EzA BetrAVG § 7 Nr. 65, zu III der Gründe; 20. Juni 2000 - 3 AZR 872/98 - KTS 2002, 163, zu 2 der Gründe).Umgekehrt bindet den Pensions-Sicherungs-Verein nicht eine Versorgungsvereinbarung, die über die Berechnungsgrundsätze des § 7 Abs. 2 Satz 3 iVm. § 2 Abs. 1 BetrAVG hinausgeht (BAG 14. Dezember 1999 - 3 AZR 684/98 - AP BetrAVG § 7 Nr. 97 = EzA BetrAVG § 7 Nr. 63, zu I der Gründe; 20. Juni 2000 - 3 AZR 872/98 - KTS 2002, 163, zu 1 der Gründe).
- BAG, 11.12.2007 - 3 AZR 280/06
Prozessualer Rechtsmissbrauch - Unverfallbare Betriebsrente
Der Gesetzgeber wollte erreichen, dass bereits beim Ausscheiden des Arbeitnehmers der Umfang der Versorgungsanwartschaft endgültig feststeht (BAG 20. Juni 2000 - 3 AZR 872/98 - KTS 2002, 163, zu 4 a der Gründe). - BAG, 11.12.2007 - 3 AZR 127/07
Betriebliche Altersversorgung - Festschreibeeffekt
Der Gesetzgeber wollte erreichen, dass bereits beim Ausscheiden des Arbeitnehmers der Umfang der Versorgungsanwartschaft endgültig feststeht (BAG 20. Juni 2000 - 3 AZR 872/98 - KTS 2002, 163, zu 4 a der Gründe).
- BAG, 19.08.2008 - 3 AZR 530/06
Einführung eines versicherungsmathematischen Abschlags nur für Männer nach dem …
Von der festen Altersgrenze ist die flexible Altersgrenze zu unterscheiden, die den Zeitpunkt bezeichnet, ab dem ein (vorgezogener) Eintritt in den Ruhestand und die (vorgezogene) Inanspruchnahme der Betriebsrente möglich sind (BAG 20. Juni 2000 - 3 AZR 872/98 - zu 3 a der Gründe, KTS 2002, 163). - BAG, 24.10.2006 - 3 AZR 362/05
Betriebliche Altersversorgung - Berechnung der Betriebsrente einer auf Grund …
Vereinbarungen zwischen den Parteien des Arbeitsverhältnisses sind nur insoweit zu beachten, als sie den Berechnungsgrundsätzen des § 7 Abs. 2 BetrAVG aF nicht widersprechen und nicht über sie hinausgehen (BAG 20. Juni 2000 - 3 AZR 872/98 - KTS 2002, 163, zu 1 der Gründe; 14. Dezember 1999 - 3 AZR 684/98 - AP BetrAVG § 7 Nr. 97 = EzA BetrAVG § 7 Nr. 63, zu I der Gründe). - LAG Köln, 28.02.2005 - 2 Sa 1016/04
Betriebsrente, Insolvenzsicherung, Nachdienstzeitenvereinbarung
Eine weitere Möglichkeit, die nach der ursprünglichen Versorgungszusage geschuldete Vollrente bei Ausscheiden mit 65 Jahren zu vereinbaren, besteht darin, dass die Versorgungszusage dahingehend verbessert wird, dass die feste Altersgrenze vorverlegt wird (vgl. BAG 3 AZR 872/98).