Rechtsprechung
   BGH, 20.03.1984 - KVR 12/83   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1984,1282
BGH, 20.03.1984 - KVR 12/83 (https://dejure.org/1984,1282)
BGH, Entscheidung vom 20.03.1984 - KVR 12/83 (https://dejure.org/1984,1282)
BGH, Entscheidung vom 20. März 1984 - KVR 12/83 (https://dejure.org/1984,1282)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Untersagungsverfügung - Entscheidungssatz - Inhalt - Umfang - Verbotenes Verhalten - Einkaufspreis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GWB § 37a Abs. 3
    Anforderungen an den Entscheidungssatz einer Untersagungsverfügung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Untersagungsverfügung - Entscheidungssatz - Verbotenes Verhalten

Papierfundstellen

  • MDR 1985, 27
  • GRUR 1984, 680
  • BB 1985, 416
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 04.03.2008 - KVR 21/07

    Soda-Club II

    Angesichts der Möglichkeit der Ahndung von Zuwiderhandlungen als Ordnungswidrigkeit, die im vorliegenden Fall aus § 81 Abs. 1 Nr. 2 GWB folgt, muss aber jedermann voraussehen können, welches Handeln mit staatlichen Sanktionen bedroht ist, um sein Verhalten entsprechend einrichten zu können (vgl. BGH, Beschl. v. 20.3.1984 - KVR 12/83, WuW/E 2073, 2074 - Kaufmarkt; BGHZ 110, 371, 377 - Sportübertragungen; 128, 17, 24 - Gasdurchleitung).
  • BGH, 14.03.1990 - KVR 4/88

    Sportübertragungen

    Wie der Bundesgerichtshof in seinem Beschluß vom 20. März 1984 (KVR 12/83, WuW/E 2073, 2074 - Kaufmarkt, m.w.N.) dargelegt hat, ist es danach nicht erforderlich, daß der Inhalt der Regelung im Entscheidungssatz so zusammengefaßt wird, daß er alle Punkte aus sich heraus verständlich darstellt.
  • OLG Düsseldorf, 04.10.2007 - 2 Kart 1/06

    Unzulässige Wettbewerbsbeschränkung durch Stapel- und Kettenlieferungsverträge

    Es genügt vielmehr, dass sich der Regelungsinhalt aus der Verfügung insgesamt einschließlich ihrer Begründung ergibt (vgl. BGHZ 128, 17, 24 - Durchleitung von Importerdgas; BGHZ 110, 371, 377 - Sportübertragungen; BGH, Beschl. v. 20.3.1984 - KVR 12/83, WuW/E 2073, 2074, Kaufmarkt; BGHZ 152, 84, 92 - Fährhafen Puttgarden II).
  • BGH, 15.11.1994 - KVR 29/93

    "Gasdurchleitung"; Zuständigkeit des Bundeskartellamts für eine

    Es genügt vielmehr, daß sich der Regelungsgehalt aus der Verfügung insgesamt einschließlich ihrer Begründung ergibt (vgl. BGHZ 110, 371, 377 - Sportübertragungen; BGH, Beschl. v. 20.3.1984 - KVR 12/83, WuW/E 2073, 2074 - Kaufmarkt).
  • BGH, 29.09.1998 - KVR 17/97

    Beanstandung durch Apothekerkammer - Untersagungsverfügung/Bestimmtheit

    Es genügt vielmehr, daß sich der Regelungsgehalt aus der Verfügung insgesamt einschließlich ihrer Begründung ergibt (vgl. BGHZ 128, 17, 24 - Gasdurchleitung; 110, 371, 377 - Sportübertragungen; BGH, Beschl. v. 20.3.1984 - KVR 12/83, WuW/E 2073, 2074 - Kaufmarkt).
  • BGH, 18.05.1993 - KVZ 10/92

    Unwirksame Ausschließlichkeitsbindung - Pauschalreisen-Vermittlung II

    Da der Inhalt einer kartellbehördlichen Verfügung nicht nur durch ihren Tenor, sondern auch durch die sie tragenden Gründe bestimmt wird (vgl. BGHZ 110, 371, 377 - Sportübertragungen; BGH, Beschl. v. 20.3.1984 - KVR 12/83, WuW/E 2073, 2074 - Kaufmarkt), würde aber die angefochtene Verfügung in ihrem Wesen verändert, wenn ihr im Beschwerdeverfahren dadurch ein anderer Regelungsgehalt gegeben würde, daß sie statt auf § 18 GWB nunmehr auf Art. 85 oder 86 EWG-Vertrag gestützt würde.
  • BGH, 18.05.1993 - KVZ 11/92

    Überprüfbarkeit von Wettbewerbsverboten in den Agenturverträgen durch die

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