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   BGH, 05.10.2004 - KVR 14/03   

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https://dejure.org/2004,524
BGH, 05.10.2004 - KVR 14/03 (https://dejure.org/2004,524)
BGH, Entscheidung vom 05.10.2004 - KVR 14/03 (https://dejure.org/2004,524)
BGH, Entscheidung vom 05. Januar 2004 - KVR 14/03 (https://dejure.org/2004,524)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • IWW
  • Wolters Kluwer

    Verstärkung der marktbeherrschenden Stellung der Melitta-Gruppe auf dem westeuropäischen Markt als Rechtfertigung einer Untersagung des Gemeinschaftsunternehmens; Bedarfsmarktkonzept als Kriterium hinsichtlich der Bestimmung des sachlich relevanten Marktes; ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Abgrenzung des räumlich relevanten Marktes im Sinne der Zusammenschlusskontrolle nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen; keine Beschränkung auf den Geltungsbereich des Gesetzes

  • Judicialis

    GWB § 19 Abs. 2; ; GWB § 36 Abs. 1; ; GWB § 130 Abs. 2

  • ra.de
  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Der räumlich relevante Markt bei der Zusammenschlußkontrolle nach dem GWB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GWB § 19 Abs. 2 § 36 Abs. 1 § 130 Abs. 2
    "Staubsaugerbeutelmarkt"; Abgrenzung des räumlich relevanten Marktes im Sinne der Zusammenschlusskontrolle

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Staubsaugerbeutelmarkt

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Räumlich relevanter Markt i.S.d. Zusammenschlusskontrolle

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zusammenschluß Melitta/Schultink wieder offen -Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs zur Marktabgrenzung-

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Zusammenschluß Melitta/ Schultink wieder offen - Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs zur Marktabgrenzung -

  • 123recht.net (Pressemeldung, 5.10.2004)

    Stellung von Bundeskartellamt erheblich gestärkt // Grundsatzentscheidung zu europaweiter Fusionskontrolle

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    GWB § 19 Abs. 2, § 36 Abs. 1, § 130 Abs. 2
    Marktabgrenzung für Zusammenschlusskontrolle nach ökonomischen Gesichtspunkten ohne Begrenzung auf Geltungsbereich des GWB ("Staubsaugerbeutelmarkt")

Papierfundstellen

  • BGHZ 160, 321
  • NJW 2004, 3711
  • ZIP 1996, 148
  • GRUR 2004, 1045
  • WM 2005, 1531
 
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Wird zitiert von ... (39)

  • BGH, 11.11.2008 - KVR 60/07

    E. ON/Stadtwerke Eschwege

    Der Senat hat bereits in der "Staubsaugerbeutelmarkt"-Entscheidung angenommen, dass eine Marktabgrenzung fehlerhaft ist, wenn sie dazu führt, dass Erzeuger und Weiterverkäufer auf eine Handelsstufe gestellt werden, obwohl die gesamte gehandelte Ware von den Erzeugern in den Verkehr gebracht worden ist (BGHZ 160, 321, 325 f.).
  • BGH, 16.01.2007 - KVR 12/06

    National Geographic II

    aa) Das Beschwerdegericht ist bei seiner Beurteilung davon ausgegangen, dass dem relevanten (Angebots-)Markt alle Produkte zuzurechnen sind, die aus der Sicht der Nachfrager nach Eigenschaft, Verwendungszweck und Preislage zur Deckung eines bestimmten Bedarfs austauschbar sind (BGHZ 160, 321, 326 - Staubsaugerbeutelmarkt, m.w.N.).

    Dem trägt die Praxis durch das Konzept der Angebotsumstellungsflexibilität Rechnung (vgl. dazu auch BGHZ 160, 321, 326 - Staubsaugerbeutelmarkt; Bekanntmachung der Kommission über die Definition des relevanten Marktes im Sinne des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft, ABl 1997 C 372, S. 5, Tz. 20).

  • BGH, 21.12.2004 - KVR 26/03

    Deutsche Post/trans-o-flex

    Danach sind einem bestimmten relevanten Markt alle Produkte oder Dienstleistungen zuzurechnen, die aus der Sicht der Nachfrager nach Eigenschaft, Verwendungszweck und Preislage zur Deckung eines bestimmten Bedarfs austauschbar sind (BGHZ 131, 107, 110 - Backofenmarkt; BGH, Urt. v. 19.3.1996 - KZR 1/95, WuW/E 3058, 3062 - Pay-TV-Durchleitung; Beschl. v. 5.10.2004 - KVR 14/03, WRP 2004, 1502, 1504 - Staubsaugerbeutelmarkt).
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